Sächsische Volkszeitung : 26.03.1920

EV 1V. Jahr?. »rsch»ft«K»L« ««» Ne»«»«««. Drratze«««. 1«, 4» Freitag, 2«. März 1SSV RI IDO V-«?tfiSe!<lsto«t» Leipzig 147^H «eznasvrri«, «ierl-tjähltt-L u, h-r «siqiMstsll- oder von der Post aSa«dol! Ant-aad« L mlt IlHsttr. «ellag» 1 <».»»>«, VuSaab» n «4Si In Lredden und a-mz »r .««lanii srel Hau« «»«»ade a I«.«k SV, i»«s,ab« li v.va ^k. - Li» Eächsttth« Natts,--»,na erl-öei„t an -.-Ne-, Äsäeiüuae» nachm. — «vreckstttmde der Redaktion: 11 »iS 1» tlhr vorm. Auzetg««, «niiahme von SrlchSNSanzetpen bi« >8 -ihr. von Kan« ' c-i PcM-Tpaltzeile 1.4<»se N» ReNa.ne'ei! Ü.8N ^e. sts-atliea-Rnzetaen z.tt«»/- - An» vrecher ou«aej>«de„» »!»»»>?.«» wir di« «eraniwor'äch-tu IL< r , tid i! k>;r torr.,. - - Viel' lür dt« i?r ,.>,»k.rl!oj -"-hnr-eae. sowie durch i-tck-t-t! c.-.^ r-t.,.0 ,:!chi > öc-nehmeo «»vT-r n»-^ no Starke Staatsregierunq und Demokratie Auf Grund des freiesten Wahlrechtes der Welt ist die Nationalver sammlung im Reiche gewählt worden. Tie Vr-i n >ü > Parteien darin, die Mehrheitssozialisten, Zentrum und e i? >r!ei. hinter denen drei Viertel der Wähler stehe», haben von der überwältigenden Mehrheit des«, denlsche» Balles ein Anftrag erhalti.i, ein der VollS- berlrciung verantwortliches Ministerium, die Reichsn-gicrung, zu bilden. Sie haben dieser ihrer Pflicht e»t!proch--a und die schwere Bürde, damit auch die Kritik und die An«,risse der Minderheit von recht" und linls auf sich genommen. Diese wählten den lemiemereu Teil die anderen Parteien in die Nesseln des h-,,e so scknoi- rlgen Re- gicrens greisen zu lassen, während sie selbst zuschauenden Zaungast s. ielen, der den Regierungsparteien in die Suppe spmtt, i» billiger Kritik alles besser zu machen weiß und wenn ma r ihm aubtetei, die Regierung zu übernehmen, sich davor drückt. Warum aber ist Pflicht jeder großen Partei, mit den anderen großen Parteien zusammen die Regierung zu bilden? Weil alles darauf ankomnit. daß eine stnrIc Regierung als Ausdruck der nnentbehrlicheu Staats"!nheit au der Spitz- des Staates sich., die auf die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen sich stützen kann. Nur eine solche Regierung laun wahrhaft im Namen des Volkes handeln und von der ö.-jamtt-.'tt alter Bürger Achtung, Vertrauen und Folgsamkeit erwarten. Nur eine solche Regierung, die eine dauernde Verständigung der Reh bei - gu-teu., ge währleisten, schaltet aus der Lenkung der Geschicke eines 60-Millionen- Volkes den Streit und Hader der Parteien aus, baut siatt dessen die Eintracht der Bürger auf. Sie schasst die S t a a t S c! n h e i t, da mit die Kraft und dmi Willen des StaalSvolkeS, das weiß, was es will und nach innen und nach außen mit Autorität aullreteu kann. Denn die Deiuokralie erkennt grundsätzlich doS Recht der geschlossen«! Mehrheit aus die Führung der Negierung au. Eine Negierung aber, die heule steht und morgen auseinaudersaklen kann, vermag keine festen Entschlüsse auf weile Sicht zu fassen, muß bald nach .echts, bald nach links dem Druck uachgeben. Sie weiß nicht, was sic will und kann nur sortwursleln, nicht aber wohl überlegt, frei, stark überall ein- greiseu und durchgreisen, da» Gemeinwohl schaffen, kurz, erfolgreich und gut regieren. Der Bürger hat aber ein Recht darauf, gut regiert z» werden. Wir haben nicht die Deinokralie ciugesührt, damit die, hadernden und zankenden Parteien mit der Regierung des Lanoes Fußball spielten; nicht damit wir I» der ReichSH niptstadt Katzbalgereien der NolkSvertreier erleben; nicht um unseren Spaß daran zu haben, daß alle paar Wochen oder Monate eine Regierung gestürzt wird. Wir Bürger sind leine Knaben, die ihre Freude daran haben. Fenster eiiiznwerfen oder jede Katze, die sie auf einem Baume sitzen sehen, mit Knüppeln oder Steinen herunterzutreiben. Wir verlangen viel mehr von de» gewählten Vollsvcrtretern, daß sie durch das von ihnen eingesetzte Ministerium die Wohlfahrt des Volkes und Landes in fruchtbringender, schafsend«er Arbeit fördern, daß sie heute insbe sondere Staat und Wirtschaft aus ihrem Zusammenbruche wieder ausbauen. Wir haben ein Recht darauf, denn nach der Verfassung geht die Staatsgewalt vom Volke aus, das Parlament führt nur die Geschäfte der Bürger. So habe ich ein Recht darauf, daß ich in der Krankheit von dem staatlich zugelassenen und von mir gewählten Arzte gut behandelt unk geheilt werke. Ebenso, daß der von mir cnigeiusene Rechtsanwalt mein Recht gewissenhaft und erfolgreich ver tritt. Selbst kann ich mich nicht kurieren oder beim Gericht vertreten; dafür sink eben im Staate Aerzte und Anwälte geprüft und zuge- lasseu Die Bürger können nicht die Geschäfte der Regierung selbst aus sich nehmen; dasür sind die Abgeordneten uuv die Minister des VolksstaaleS gewählt. Die großen Parteien, den.'» die überwiegend-: Mehrzahl der Bürger bei der Wahl ihr Vertrauen und ihr Mandat übergeben hat, sind also nicht da. um in der Naii,»iilv:rsa,i»u!ii»g den Wahlzank forizusetzen und gegenseitig sich ein Bein zu Kellen, sonder» di« StaaiSklnheit durch ihre Eintracht und Zusammenarbeit bei Bildung und Unterstützung der Staatsregierung herzu st eilen und sie durch ihre Kraß Beständigkeit und Tauer- hasl's'eit dem Lause zum Se, n werden zu lassen. Am frühere» OdrigkeitSstaate lag die Staatsgewalt zuerst in der Hauptsache beim Fürsten. Der sau es darum als seine Pflicht an. eine einheitliche, starke, zielbewnßte und folgerichtige Regierung durch die von ihm ernannten Minister zn führen. Er hätte sich lächerlich ge macht. wenn er eine- Tages erklärt hätte, er habe keine Lust mehr am Regieren, er tue nicht mehr mit. Sr war nach der Verfassung, welche die Staatsgewalt in seine Hand gelegt hatte, eben verpflichtet, nun auch die Sorge und Last der Regierung zu tragen. Im Volksstaate hat nach der neuen Verfassung das Volk die Staatsgewalt in seine Hände genommen und bei der Wahl in die Hände der Parteien der Volksvertretung gelegt. Diese haben nun die Pflicht, da kein« allein die Mehrheit bildet, mit anderen großen Parteien dauernd znsam- menzugehen, eine starke einheitliche Regierung zu bilden und min destens so gut zu regieren wie früher der Fürst. Würden aber die großen Parteien in der Volksvertretung sich nicht fähig und gewillt erweisen, eine dauerhafte Regierung irr Ein tracht und Gewissenhaftigkeit M bilden, so müßte da» Volk fl« zur Rackezstckukt »lebe» «G -« i»re «klickt ertnuee». «äre» b« «ick s die Anhänger der Parteien im Lande nicht gewissenhaft und ejiv- sichtig genug, die Bildung einer K-oalitst-iiScegierimg und die Mit arbeit darin als eine der ersten Pstichtt-,, ihrer Partei im Volts staat anziisehen. dann müßte der Bald sw ,t mit dem Anspruch aus die Vvlksregieruug abdanken und einen Fürsten bitten: „Regier- du uns, den» wir sind dazu nicht fähig. Negiert aber muß w rden." Würde jede Partei al! ihre .'»-i-tu iw r diese Notwendigkeit einer starke.! Negierung aus dem Zusammengehen > « Parteien unter richten, dann würden bald die kurzsichtigen Eiuwänos im Lande aus hören gegen das Zusammengehen ihrer Partei — bei Aniiechterhal lnng der trennenden Parteigrundsätze --- mit aiweie,, Parteien, mit denen inan sich bei den Wahlen gest-stb-n hat, nicht über die Gniud- sragen des verfassungsmäßig parit a '-a Staat l-b-ns und der Slaatsregierung, sondern über die best- Art intt- Weise, wie man ans Grund der von allen angenannne -n Vcrsaßnng regiert. Zur Verständigung mit Ander?»,,«lende» zwingt »ns tagtäglich die Not deS LebeuS; wo r sich durch Kvmprv mi sie mit andere u verständigt, handelt klug und g e w ! t s - n h a s t, ni ch t gesinnungslos. Jedem gute,, Bürger steht insofern das Va terland über de,i Parteien. Notwendige Feststellungen Unter dieser Spitzniarke wird »uS von einem Berliner Mitarbeiter geschrieben: „Die Koalition der drei Mehrheitsoar,-ien wird durch die Mili tärrcvolte und die durch sie hervorgernf'-ne» Folgeerscheinungen einer äußerst harte» Belastungsprobe ausges-etzt. Sic hat diese Probe glä» , zend bestanden und uns res Erachtens damit den Beweis erbracht, daß I sie eine Notwendigkeit war und es H ute mehr denn i° ist. Dennoch schien es i» den letzten Tagen vorübergehend so, als wäre die Koalition bedroht. Wir sag-n, es schien so, denn tatsächlich war es nicht der Fall. Eine gewisse Gefahr lag all rdingS in der Anregung eine reine Arbeite, regier,,ng zu bilden Dieser Gedanke ist h inptsti hlich wohl «nS taktische» Rücksichten von den Sozialdemokraten nicht von vo ruh-re in rundweg abgelehnt worden, sondern sie habe» sich mit dem Gevankeii selbst besaßt und ihn auch an die beiden anderen MehrhciiSparteien weilergeleitet. Bei den beiden bürgerlichen Mryrheitsparteien ist der Gedanke von vornherein znrnckge,niesen worden mit vollem Recht. Eine reine Arbeiterregie,,„ig, die nach den gemachte«, Vorschlägen aus d>m Boden der Koalition erfolgen sollte, wäre ein Ding d-r Unmög lichkeit gewesen. Die christlichen Gewerkschaften sind als solche keine Parle!. Ihre Mitglieder gehören vielmehr allen bürgerlichen Par teien an, auch den Parleien der RechtSopposilion Sie würden, wenn sie sich aus ein solches Exp rimcnt eingelassen habe» würde», ein Sprengmittel in die eigenen Reihen getragen haben. Eine reine Ar- beiterregierung war aber auch deshalb t>o» vornh-r-in nnmöglich, weil die beiden bürgerlichen Mehihestsparteicn sich an einer solchen Regi.-- rnng nicht hätte» bebeiligen können und damit wäre nicht »nr der Zer fall der Koalition eingctreten, sondern es hätte den Anfang vom Ende bedeutet. Es kann keinem Zweifel nnterliegen. vaß eine reine A» beiterregierniig, so wie sie zunächst vorgeschlagen war, nichts andere» bedenkst habe» würde, als eine Vorstuse zur RSteregierung. DI: Mehr- hciiSsozialdemokratie wäre nnzweiselhast aus die schiefe Ebene gekom men und damit in ein sicheres nnaushaltsames Hinabgleiien zn se» Un abhängigen. Diesem Gedanken haben sich die Sozialdemokraten zwei fellos auch nicht tierschlossen, und so ist der Gedanke einer reinen Ar beiter« egierung endgültig satten gelassen worden. Die Regierungsbildung steht natürlich im engsten Zusammen hänge mit den Abmachungen, die zur Veendignng deS Generalstreiks mit den freien Gewerkschaften getroffen werde» mußten. Wir stehen durchaus nicht an, offen zn ertlären, daß wir es liebe,- gesehen hätten, wem, solche Abmachungen »ich« geirossen worden wären. Aber man muß sich doch lei der Benrleilnng dieser Abmachungen die Lage ver- gegenwärtigen, in der wir uns befanden. Wenn eZ nicht zu einer Ver- l einvantllg zwssciM den lrcstn Gewerkschaften und den Führer» der Mehrheitsparteien gekommen wäre, dann würde da» die Fortsetzung deS Generalstreiks und letzte» Ende« den Bürgerkrieg bedeutet haben. Bei der Erwägung dieser nnansbleiblichen Folge» haben keineswegs nur die RNiksicht aus Berlin eine Rolle gespielt,, sondern inan Hai sich mit Recht gesagt, daß auch die Lage im Reiche eine wesentliche Er- leichierung erfahren würde, wen» e» gelänge, in Berlin das Schlimmste abzuwendcn. Die M-hrheltSpartelen befanden sich eben in einer Zwangslage, an der sie keine Schuld trugen, sondern für die die Ver antwortung die Rädelsführer der Militärrevolte tragen. Im ülrigen darf man die getroffenen Abmachungen auch nicht allzu tragisch „eh. men. Man muß sich vor allen Dingen vergegenwärtigen, daß sie ja nur Geliung haben bis zu den Neuwahlen, also nur für wenige Wochen. Und wer sich in die einzelnen Punkte der Abmachungen hin einverliest. der wird bald finden, daß manche» doch gar nicht so schlimm ist, wie es nach außen hin scheint, denn letzte» Ende» lammt doch alle» ans die Aiizsühruog an und e» gilt auch hier da« Wort, daß nicht» so heiß gegessen wird, wie e» gekocht wird. Schließlich muß man auch noch, wenn man zu einem gerechten Urteil über die getroffenen Ab machungen lommm will, sich darüber Nor sein, daß sie eine ganz wesentliche Abschwächung der ursprünglich erhobenen Forderungen be- kärrte«. daß fl« also letzten Indes ein Erfolg der geschickten Verhand- ltinge» der Mehrheitsparteien sind. Die ansänglichen Forderungen welche die freien Gewerkschaften »nk die mit ihnen zusantnic-ngeheu, de» Beamten- »nd Ang stelltenverbände an die Beendigung de» Go, »er-iistrciks Innpsten, waren so außerordentlich weitgehend, daß man eine Einig,mg zunächst für ganz ausgeschlossen hielt. Wenn die FÜG rer der Mehrhei,»Parteien sich trotzdem aus das Verhandeln eingelassen haben, wobei sie, wie wir noch«,als mit allcm Nachdruck betone» »rächten, eine großen Erfolg erzielt habe», so ist das geschehe», weil sie von der Notwendigkeit einer möglichst rasche» Beendigung des Go, neralstreiks »üi Rech, überzeugt waren. Nun noch ein Wo,! zu der Frage deS Generalstreils jetvst. Da» Zentrum hat immer ans dem Standpunkte gestanden, daß der streik als politisches Kampfmittel verw-rslich ist. Das Zenlui», steht auch heute noch auf diesem Standpunkte und hält an ihm seit. Zn diese», Znsamiiicnhangc ist cs notwendig, ausdrücklich fest rüste!! n k >ß die Zcnlrniiispcirtei be-w. ihre Führer sich an der Proür.ina'ia» de» Generalstreiks nicht beteiligt, sonder» es im Gegenteil ausdrücklich a b« gelehnt haben, sich daran zu beteiligen. Ein Flugblatt zur Pro klamation des Generalstreiks, welches Unterschriften von Zentrnnis- sührern trägt, ist. wie wir hiermit ausdrücklich feststellen, eine Fäl schung. Das Zentrum steht fest ans dem Boden der Verfassung und lehnt nach wie vor Kon Generalstreik als politisches Kainpsmittel ab.* Die neue KubinettsbUdnnft "'Eigener Drahtberichl der „Sächs. B o l l s z c > t n » g "1 Berlin, 26. März. Die K a b i n e l t s b i l d n » » kann nun» niehr als endgültig gesichert angesehen werden. Die Frage einer ganz- lick- n Neubildung des Kabinetts ist endgültig fallen gelassen. Wie wie bereits vor einigen Tagen »ütteilcn konnte,r, bleiben alle >>n Amte be findlichen Minister aus ihrem Posten und es werden nur die voro handeue» Lücken aiisgesnllt werden Das Kabinett wir» sich also wie folgt znsamensetzen.- Bauer Reichskanzler, Schifker Bnel««:,!:» Faslizminisler, GieSbertS Pvslmiiiister, Bell Vvrkeh, miliiiwr. Schmidt WirtschaftSminister, Schlicke Arbeiisiitinister, Mülle, Minister des Aenß-r», David Minister ohne Portefeuille, Koch Mi nister des Innern. Der Wicderansbanminister Geßler tDe.-nclrctt) wird das ReichSwehrininisteBum übernehmen. Da» Wicdeianfbaii- ministcrium wird ein Sozialdemokrat übernehmen, dessen Person »och nicht sesteht Der Nbg Silberschmikt kSoz), dem da« Mi nisterium ang bolen war. hat endgültig ab gelehnt. Das Reichs- sinaiizniinisteri,»» wird Geheimral Cuno übernehmen und bezüglich der Uebernahme des Reichs chatz.ni-ckst-ri im» wird mit dem badüchen Finanzminisler Wirth verhandelt. Man hasst, das, der Abg. Wirlh entgegen seiner zunächst ablehnenden Haliung sich doch noch für die Uebernahme de? Reichsschatzamtes gewinnen lassen wird. Da» Ka- l-aieti wird, wenn nickst Unvorhergesehenes eintritt, sich am Freilag der Nalionalversainnilnitg vorstellen und ein-- programmatische Erklä rung abgeben an die sich eine politische Aussprache anlnüpseii wird. Vom Zentrum wird der Abg. Baltz sorechcn. Man hofft, daß eS gelinge,, wird, mit einer Sitzung anSzutommen Eine Umbildung des preußischen Ka - ineItS kommt ebenso wie Im Reiche nicht mehr I» Frage Auch in Preußen bleiben sämtlich- im Anile lesstidlichen Min--«er ans ihrem Posten An Stelle des zuinchgelren-nen Minister? des Innern H e! n e ist der so- zialdeniolralische Abg. Sev'cring in AnSst-Ist genommen. Anß-r- de«, steht in Erwägung, ein besonderes Ministerium ohne Porlesenitle zu bilden, dem st» besondere» die Verwalt«,,!, Z-ig-i, übertrag «« » er den sollen. Die mit de» Gerne,st.h >'«en g'sto,Abu,-e ungen, deren erster Punkt bekanntlich die eiitscG-ioenöe Mitn-irkn««,, z?,' <«!,-. werlschaste» bei der Besetzung der Ministen--» vusn-lst. mack-en inso fern Schwierigkeiten, als die sozialv.-niollali-G- Landtagosrallst'n dar auf besieht, daß die Geweilsthaste-, vor der Entscheidung über die Be setzung gehört werde», während die Übrigen Fraktionen ans dem Standpunkte sieben, daß die Entscheidung lei du-, Prr!iA-,sten der Laiidesversammlung Le inert liegt; indessen ist anzunelmie». dass diese Schwierigkeiiei, demnächst behoben „«erden und es zn einer Eini gung gelangt. — Die Blätlermeldmig. daß die Stellung de? preußi schen WohlsahrtSminislerS Sieger wald erschüttert sei, ist „„zu- treffend. Der Minister Stegerwald macht aber s-inersests sein Verblei ben im Amte von der Erfüllung bestimmter Fordernngen abhängig, vor allen Dingen verlangt er ei» bessewS organische? Zniammenarbei- ten zwischen dem Reiche und Preußen. Sein V«rbletbcn im Amte macht der Minister Stegerwald abhängig davon, wie die Kabinetts bildung im Reiche erfolgen wird. Berlin, 26. März. Aus Grund des Aktionsprogramms der Un abhängigen, da« in der gestrigen Morgenausgabe der „Freiheit" ver öffentlicht worden ist, hatte die sozialistische Fraktion der Ln-cesoer. sammlung, wie eine Nachrichtenstelle meldet, besch ossen, die Abaeord- neten Gräs, Limk-ertz und Brandenburg zur Fraktion der Unabhängigen zu entsenden, um über die Bildung einer gemeinsamen Regierung zu „nterbandeln Die Fraktion der Unabhängigen hat jedoch durch die Abgeordneten Dr Rosenseld und Becker erklären lassen, daß sie nur an einer rein sozialistischen Regierung teilnehmen kann. Unter diesen Umständen war der Versuch einer gemeinsame» RablneUSbilduna mit de« Unabhängige« al» - esch «it« rt aazissehe«.