Dresdner neueste Nachrichten : 17.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19291217
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
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- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-17
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- Dresdner neueste Nachrichten : 17.12.1929
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Dresdner Neuefte Nachrichten Unsekgeupreksei FZMWMLMMIQÆ » Bezug-Wiss Z:T.T’JLIFFII«RZ»ZIFZ -.-——2-25 JUN hp Liniqu «- ksquspmsq Itzt Ug- M kpstxi 2 JUN« kk qaabhöugtge Tageszeme sn der Tfchechosslowakei monatlich d m- 15. vostvesua sur Monat »O M- »Es-»s- sss ssschssssssssssssssss Was-Z Kighzgggsscckkxnzsstxst sxxssszssgssrssssks Zi dettägt Mo Tit-R - Ist Anwalt-n- nn disclaims-n T n « . «9 ge f« « . « « « ’« « und blähen sann ntns Geduld- slcht cheknomtnen verbot-: mit handels. und Judasirie.2eiiuno TYREREMYSIUUMMUIOR.«Pf., Økssßsksgeng 15R.spf. Reduktion, Bei-Inn nnd Mineschöstøflelles Wdensshzekdlnnndsiu - Ferne-Im im den Ort-venedi- Oannnelnnnimek AM, für den zemvemdk met 20021,27981—27983 s Tenqu Ueneste Die-den - postfchem Dresden 2060 Mich-verlangte Clusendvudev ebne Rückt-ord- wetden web-f out-Mesan noch aufbewahrt · Im Fano hohem M Wann-us oder onst-s hat-en unfki Bestehe- tetnen Anspruch auf Nachts-kanns mk Erstaung des entsprach-now Entgelt-« Nr 292 Dimequ IT. Dezember 1929 MML Jahrg. in England? Kabinett Makdonald tu Nöten - Mtßtraueusvotum des Zeutralvorstandes der Volkspartei gegen Ottfekdtng - Reue Enthält ungen Bessedowfkts Die Zlllllllfl M klltlliflllkll Bkkllllllllli Tolegrammunsfres Korrespondonten RR London. Ic. Dezember Eine kritiiche Woche beginnt heute siir das Kabinett Macdonald. Wenn man den Geriichten Glauben schenken will, die in der politilchen «Knlisse« umgehen. so steht der Sturz der Regierung unmittelbar bevor. Tatsächlich stbsit die Bera bauvorlage. die ans viermonatigen wtihevollen Ver handlungen zwischen der Regierung. den Industriellen nnd den Bergleuten hervorgegangen ist. ans besiincn Widerstand. denn die Opposition im Unterhans. sowohl die Konservativen wie die Liberalen. haben die Ab lehnung der Vorlage bei der zweiten Lesung am Donnerstag beantragt. Wenn die beiden Parteien der Opposition sich in ihrem Vorgehen zusammenschlieszen könnten oder wollten. wäre die Regierung in die Minderheit gesetzt. Es ist allerdings dann sehr stattlich. ob Macdonald die Berabanvorlaae als wichtig genug ansehen wurde. um einen Rücktritt an rechtsertigeu. Der englischg;-Minisierpräsident bat be kanntlich nach britischem Parlamentsgebrauch das Recht, viele parlamentarische Niederlagen zu ttbers leben, wenn er einen Gegenstand nicht als einen wesentlichen Teil der Regierungspolitik« be trachten will. Kommt es am Donnerstag.zn einer Zurückweisnng des Regierungsentwnrss. so d iirste MacdonalddieVorlage zurückziehen nnd eine andre einbringen, die ant die zwangsweise Reorganisatinn der Kohlenindnsirie verzichtet nnd mit den Arbeitstag der Bergleute verkürzt. Diese Maß nahme mtiszten die Liberalen ans Grund ihrer eigenen programmatisrhen Erklärungen unterstützen. Es ist iedensalls trotz dem Theaterdonner in einem Teile der Presse nicht wahrscheinlich. daß die Abstimmung gegen die Regierung anssallen wird. nnd zwar ans zwei Gründen: erstens wollen weder die Konservativen. noch die Liberalen, noch irgendwelche Kreise der Wirtschaft g egen w ärtig den Sturz der Regierung. Die englische Anssassnna von der »an ständigen Chance«, die man der Labonr Partn geben wollte, wiirde nicht bestiedigt sein, bevor die Minister Gelegenheit gehabt haben. die Flottenlonsereug durch znsiihren und ihr erstes Bnbget einzudringen. Es ist« eine bei allen politischen Parteien vol-herrschende An sicht, dasz bei Nenwahlen im gegenwärtigen Angen blick die Labonr Partn noch stärker als bisher in das Unterhans zurückkehren wiirde. Diese Lage kann sich in einem halben Jahre bedeutend geändert haben, » nnd deshalb denken die Onpositionsnarteien gar nicht daran. das Kabinett zu sttirzem Der zweite Grund dafür, baß das Unwetter nicht znr Entladnng kommen wird, ist die ungewöhnlich weitgehende Bereitschait der Regierung, einzelne Teile der Vorlage aus Antrag der Opposition gn ändern« Selbst in ihren Kreisen sindet die Vorlage in ihrer jetzigen Form nur wenig Sympathie, was schon dar ans hervorgeht, daß der Entwnrs ganz entgegen den variamentarischen Bränchen nur die Unterschrist des Wirtschastsmiuisters nnd des Bergbansekretärs trägt,i dagegen nicht die der siihrenden Kabinettsmitaliedcn Die Grubenvdrlage im Unterhans Von unterm KRMorrespoudenteu London. im Dezember Ueber die Lage des englischen Berg tbaus ist eigentlich überhaupt nichts Neues mehr zu jagen« Die besten Köpfe der englischenWittschaft und Wissenschaft haben sich seit Jahren mit dem Problem der ständigen Rohlenkrise befaßt. Eine umfangreiche Literatur ist til-er die Frage entstanden, die zu dem besten wirtschaftlichen Studienmaterial unsrer Zeit gehört. Die Diagnose ist in den Grundziigen einheits lich: die Industrie ist technisch rückständig und veganisatorisch zeriplittert. Es wird zu viel Kohle »in unrentadlen Gruben produziert, nnd iraditipnelle Widerstände met-hindern die Anpassung km die veränderte Weltmarttlaar. Auch über die not wendigen Reformen bestehen in der Theorie geringe Meinungdverschiedeiiheiim Der erste Schritt ist nach allgemeiner Auffassung die Zusanmicnsasiimg größerer Betriebseinheiteu zum Zwecke der Herab fehung der Erzeugungskostenx gleichzeitig muß ditrch umfassende Sondikate Erzeugung und Verkaufspreis reguliert werden. Die technische Modernifierung ist eine weitere wesentliche Vorbedingung der Gefun dung. · Seit dem Kriegsende haben alle Regierungen sich an dein Bergbauproblemdversucht Eine Zeitlang er möglichten die abwechselnden Krisen der enropiiischen Grubeninduftrien den englischen Bergnierken eine Serie von Zusallskoniunkturenx dann wieder hoffte man, der Industrie mit staatlicher Sub vention über die schlechten Zeiten hinwegzuhelfen Die Regierung Baldwin verlängerte durch Gesetz die Arbeitszeit der Bergleute und trug dadurch wenigstens vorübergehend zur Senkung der Produktionskoften bei. Während dieser ganzen Periode hörten die unab hängigen Sakhverständigen nicht aus, vor der Illusion zu warnen, daß dem Bergbau durch voriibergeheude Erleichterungen zu helfen sei. Aus der Industrie ielbii kam die Tendenz dertechnischen und organisatorischen Ratioualisierung; aber es waren im Grunde Prediger in der Wüste, die sich für durchgreifende Aenderungen einsetzten. Die Regierung Maedonald hat jetzt dem Unter hause ein Kohlengesetz voraelen.t, das die Grundlagen einer Umstellnng des Vergl-ans schaffen soll. Der Mut zu dieser Initiative ist den Führern der Arbeiterregierung von den Vergleuten aufge zwungen worden, die sich auf das im Wahlkamps gemachte Versprechen kürzerer Arbeitszeit berufen. Die Regierung kann die Bergleute nicht vor den Kopf stoßen. ohne ihre eigene Stellung zu gefährden: sie kann anderseits die Abkürzung des Arbeitstages nur im Zusammenhang mit einer allgemeinen Reorganisation des Berg baus durchsehen Aus dieser stratcgischen Lage entstand eine Vorlage, die weder die Bergleute, noch die Grubenbesitzer befriedigt, asber doch wenigstens den Versuch einer wirklichen Reform darstellt. Statt der versprochenen Rückkehr zum Siebenstundentaa sollen die Bergarbeiter mit einem Kompromiß vor liebnehmen, das ihnen vom nächsten April an - viel leicht auch erst später - 772 Stunden zusagt; wobei zu bemerken ist, daß zwei große Distrikte bereits jetzt nur 71X2 Sinn-den arbeiten. Die Gewerkschasten haben zugestimmt, um die Stellung der Arbeiter regierung nicht zu erschüttern. Als Geaenleistuna mußte man ihnen aber eine weitere Herabsetzung in absehbarer Zeit versprechen. Die Grubenbesitzer er halten die staatliche Anerkennung ihrer Kartelle und Snndikate, müssen aber dafür eine ziemlich weit gehende behördliche Kontrolle in Kauf nehmen. Zunächst behält sich das Wirtschaft-IMM sterium das Recht vor, diejenigen Distrikte, die sich nicht freiwillig organisieren, zur Bildung von Kar tellen zu zwingen. Eine besondere Landesbehörde mit Unterausschüssin in den einzelnen Bezirken soll die Umstellung überwachen und Streitigkeiten schlichten. Jn jedem Distrikt wird eine Kartellbehörde die Gren zen der Erzeugung für jedes Unternehmen festsetzen und Mindestpreise bestimmen. Die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen wird unter Geldstraer gestellt. Die Landesbehörde sorgt für die Koordination der Bezirkskartelle; die Kartelle erhalten die Vollmacht, Umlagen zu erheben, um den Absatz bestimmter Kohlensortcn zu fördern; hierbei handelt es sich wohl hauptsächlich um die Senkung der Exportpreise durch Erhöhung der Jnlandspretse Dieser Teil des Ent-. «wurfs. ruft die schärfste Kritik hervor, da man in ihm eine Förderung monopolistischer Tendenzen erblickt. Es ist charakteristisch für die politische Lage-, daß der Ruf nach wirksamem Schutz des Verbrnuchers nicht von links, sondern von konservativer Seite kommt. So fordern die ~Times« in einem Artikel, der jedem sozialistischenßlatt zur Ehre gereichen·witrde, daß man den Grubenbesitzern nicht die Macht geben solle, ihre Machtstellung gegenüber den Verbrauchern zu mißbrauchen f Das Gesetz sieht die Schassung besonderer Kommis sionen zur Prüfung von Beschwerden vor, indenen Erzeuger, Berbraucher und Bergardeiter gleichmäßig vertreten sind. Die Kritiker der Regierung be. zweifeln jedoch ernstlich, dasz dieser Verbrauchetschuh wirksi.m genug , sei. Vermutlich wird die Stellung dieser Kommissionen während der Beratung des Gesetzes noch bedeutend verstärkt werden« denn die Labonrregiernnn kann sich nicht gut gegen solche Forderungen weine-n, auch wenn sie von rechts gestellt werden. Volkspartei und Reichskabineti Von unterm 8.-Mimrbcitcr Berlin, 16. Dezember ~Ward je in solcher Laun’ ein Weib g efreit . . .« Im Grunde hatte man es als Motto über diese Sitzung des Zentralvorftands der Deutschen Volkspartei schreiben können. Im Reichs tag dersEndkampf in der Krise, den man, wenn man will, auch den Endkampf über das Finanzprogramm des Kabinett-s MiillersHilserding nennen könnte. Die Zentralnorstandssitzung selber in zwei Teile einseiti andergeriffen durch die Vorgänge im Parlament. Vormittags eigentlich nur die Wahl des neuen Partei vorsitzenden, die zwar, wie wir das erwartet hatten, auf Dr. Scholz fiel, die aber zugleich doch deutlich aufwies. wie man draußen im Lande, in weiten Kreisen der Volkspartei« allmählich die Frage sich vor zulegen beginnt: warum riickt Dr. Ha n s Lu the r, der doch seit Jahr nnd Tag zur Deutschen Volks partei sich bekennt, nicht fichtbarer in« deren Vorder grund? Am Soätnachmittag und Abend dann das bauptreferat und die Aussprache Und dazwischen die entscheidende Abstimmung im Reichstag, bei der schließlich - nennen wir die Dinge beim rechten Namen die Fraktiou in zwei Teile auseinander gefallen ist« Das Referat des neuen Wirtschafts minifters war ohnehin vorgesehen: er sollte iiber Wirtschaftsnot und Finanzreforin sprechen. M old e n hauer hat ja wohl auch darüber gesprochen. Aber genau betrachtet, war es doch mehr eine Rede iiber die parlamentarischen fund anfierparlanientarifchens Be gebnisse dieser letzten Tage. Und auch die Debatte, lebhafter als seit manchem Jahr, noch lange nicht so lebhaft wie einst die Auseinandersetznngen in der alten Nationalliberalen Partei, ging im wesentlichen darum. War, was heute im Reichstag geschah, nur ein Vorgang an der Peripherie? Oder rührte er an innere Gegensätze, wo taktische Differenzen schon das Weltanschauliche oder wenigstens die politischen Grundaufsafiungen streifen? Manchmal mochte es first so scheinen. Bisweilen wurde aus dem ver ständlichen Eifer, die Haltung der volksparteilichen Minister und der Fraktionsmehrheit zu verteidigen, beinahe eine Verteidigung Hilferdings. Dann wieder schienen die Geister sich in der Bewertung der Sozial demokratie zu scheiden. Wie weit, wenn man mit der Sozialdemokratie paktiert, darf man gläubig fein? Wird sie die ein wenig summarisch gehaltenen Ver-· pflichtungen vom Sonnabend wirklich erfüllen? Und soll man sich darauf einrichten, mit ihr auf lange Sieht zusaminenznarbeiten? Das alles konnte an sich schon das Gebiet des Grundsätzlichen berühren. Je mehr die Aussprache fortschritt, um so mehr gewann man indes den Ein druck, daß man im Kernftück doch einig war. Ver-steht sich, es gibt Optimisten und Pessimisten. Aber es gibt in der Deutschen Volkspartei, in der Fraktiou wie im Zentralvorstand, keinen so optimisiisch Ge stimmten, daß er das am Sonnabend Erreichte schon fiir das Endgiiltige-uimmt. Man hat im Reichstag ein Kompromiß geschlossen,"weil man die gebieterische Notwendigkeit empfand, eine Atempause zu schaffen und einer Ultimokrise mit allen ihren im Augen blick gar nicht absehbaren Gefahren aus de m Wege z u geh e n. Das nämliche Komuromiß ift dann vom volksparteilichen Zentralvorftand wiederholt worden« Nur dasz man hier deutlicher als wohl allenthalben im Reichstag das Gefühl des Provisorischen hatte. Die Volkspartei und ihre Minister werden tdenweiterenAblauf der Dinge mit wacher Sorge beobachten, und wenn es sich erweisen sollte, daß die Sozialdemokratie nicht-gewillt oder nicht fähig ist, die Verfprechungen, die sie gegeben hat« einzuhalten, werden beide, die Minister wie die Fraktion, die Konsequenzen ziehen. Die Diskussion VDZ. Berlin, 16. Dezember Nach Beemäigung der Sonnabendsitzung des Reichstag-z wurde die Tagung des Zentral vvrstandes der Deutschen Volkspartei tm« «Plcnarsitzungssaal des Preußtscheu Landtanscs weitergeführt und abgeschlossen. Geheimer Rat Ka hl gab zunächst unter lebhaftemßeifall ein Tele gramm bekannt, worin DI-. Schob-, ~tiefbewcat durch die Mitteiluna, die Nachfolge Sttefenmnns zu Über nclimen«, die Wahl zum Parteivorsitzenden ansz smt Schatz erklärt u. a., im Geiste des g en verstorbenen Führers werde sein Wille uns Streben der Stärkung und Kräftigung der Partei gehören. Reichswirtsrhastsminisicr Dr. Moldenhaner reserierte dann über »Wirtfchaftsnot nnd Finanz reform«, wobei er die bekannte politische Entwicklung bis zur drohenden Krise schilderte nnsd erklärte, auch eine etwaige neue Regierung, ob sie siclt nun aus Artikel 48 stiiigte oder ans irgendeine Mehr-heit, hätte, nni libcr den Uliimo zu kommen nirhtss andre-Z tun können alo die jetzige-, vielleicht so gar stärker nene Steuern beschließen müssen. Er hob hervor, daß ans der Erkenntnis vom Ernste der Schwierigkeit-en des Reiche-«- aukli die Sozialdemokraten durch grundsätzliche Zustimmung znnt Abbau der Be sitzsteuern foivieznr höheren Tabak- und Biersteuer Konzessionen aeinaklit hätten, die den Kommunisten eine wildeAgitation ermiiglikhen würde. Außerdem habe dank Hugenberg die Volkepartei nicht die Möglichkeit gehabt, den Sozial demokrat-en mit der Bildung einer starken bürgerlichen Regierung drohen zn können. Die sozialdemokratischen Minister hatten Verständnis siir die Schwierigkeiten der Wirtschaft gezeigt, besonders der Reichskanzler Sollte der lelian der Besitzstenern aber trotz der grundsätzlichen Zustimmung der SPD. scheitern, so wäre ei- fiir die oolksparteilichen Aabinettsinitglieder noch immer möglich, die Konsequenzen zu ziehen. Jn der ausgedehnten Diskussion wurde verschiedentlich die Zustimmung der Mehrheit der Reichstagsfraktion zn dem Vertrauengootum stha rf kr it is i e r t, weil Sicherheiten gegenüber der SPD. fehlten. - Reichsauszenminister Di-. Cnrtius bedanerte wie Moldenhaner, daß mehrere Mitglieder der Reichstagssraktion die rote Karte des Mistwaan abgegeben haben, erkannte aber an, daß es sich dabei nicht um Weltanschauungssragem sondern um die Be urteilung der Zukunft handle. Er habe fiir das Sohn-Programm gestimmt, damit er im Haag anders dastehe, als wenn Deutschland nur einseitig Steuer senknngen vornehmen wolle. Reichstagsabgeordneter H n g o erklärte, die Neinsager der Deutschen Volkspartei hätten sich natürlich nicht gegen die volksparteilichen Reikhsministey auch nicht gegen den Reichskanzler, sondern gegen die Verschleppungss taktik des Reichssinanzministers wenden wollen. Nachdem n. a. noch ReichstagSoizepräsident v. Kardorsf nnd der prenszsische Landtagsabgeordnete Gras o. tianitz gesprochen hatten, wurde einmütig eine Entschließung angenommen, worin der Zentral vorstand feststellt, »daß das Vertrauen zu der Geschäftsführung des Reichssinanzministcfrsffim qutd auf das schwerste btfchüttctt ist«. Deshalb habe der Zentralvorstand Verständnis für die Neinsager der Reichstagsfraktiom Die Billignng der Reichskeaieruna könne nur verantworte: werden« wenn die Durchführung des Finanzprogramms mit jedem parlamentarischen Mittel verfolgt und eine sach liche Umgestaltung der Arbeitslosenversichcrung er reicht wird. Im Kampf-e für diese Ziele versichert der Zentralvorstand die Fraktion voller Unterstützung. —- Nachdem an die Gattin Stresemanns noch ein Be arüfzungstelearamm aesandt war, erklärte Geheimer Rat Kalyl im Schlußwort, es entspreche der Wahr haftigkeit der Partei-, daß jeder in ihr ehrlich seine Meinung sage. Im Ziel sei man einig, bezüglich der Wege könnten die Dinge manchmal auseinandergehen. Mit ein-er Ovation für Kahl schloß die Tagsuusa des Zentralvorsstaiisdes. Die entscheidende Abstimmung Die Notbrücke ist gebaut· Aber allzuviel darf man ihrer Traafäbiakcit nicht zumuten. Schweren Belaftitngsproben iftiie nichxt gewachsen· Der Reichstag hat zwar. wie wie am Sonnabend berichteten, mit-. 222 g egen- .156 Stimmen bei 22 Stimmenthaltungen die nach langem Mühen qefundene Vertrauenskornici für das Reichskabinett angenommen Aberv eine Regie rnngdvartei iVaUriiche Vvlksparteii enthielt sich der Stimme, nnd bei einer zweiten ider Deutschen Volks partei) stimmten 14 Abgeordnete dagegen, 3 gaben blaue Entlmltungszcitel ab nnd 3 fehlten. So ward erschreckend deutlich, wie wenig fefigciügt die Regie- Weihnachiskrife
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