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Sächsische Volkszeitung : 24.05.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-05-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192805240
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19280524
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19280524
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1928
- Monat1928-05
- Tag1928-05-24
- Monat1928-05
- Jahr1928
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 24.05.1928
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Nummer 117 — 27. Jahrgang »k,i»«t,U emal wvchenll. mit den Illuslr. Grati-deilagen .DI« und »Für unsere »einen Leute', sowie de» Leiideilagen ,S>. Lenno-BIatt', „lluierhaltung und Wissen', »Die Well der Frau'. .Aerztitcher Ratgeber'. .DaS gute Buch". .Ftlmrund. schau'. Monatlicher Bezugspreis 3 Mt. einschl. Bestellgeld. Einzelnummer 10 4 Sonnabend- u. Sountagmnnmer SO Haupilchriitleiter: Dr. B. D«S»zyk, Dresden. SachMe Donnerstag, -en 24. Mai 192» BerlagSort, LreSde» Iluzetgeupreise! Die lgelpaitene PetttzeUe »0 4.,zam»ien- anzeigen ».Stellengesuche SO 4. Die Petitreklamezeile. 8Unun breit. 1 Für Anzeige» aicherhalb des Verbreitungsgebietes SU 4. die PeiitreNamezeile I.30«. Ofseriengeb.B» 4. Im Fall« höherer Bemalt erlischt jede Verpflichtung aus Lieferung sowt« Erfüllung v. Anzeigen-Aufträge» u. Leistung v. Schadenersatz. Geschäftlicher Teil: Artur Len». Dresden. tlotrsselluna tSeschäftSstelle, Druck u.Berlug - Bermanta, sür Berlag und Druckerei, Filiale Dresden. Dresden-«. l. Polierstrahe 17. Fernruslllvlll. Postlchecktonto Dresden 7IN7 Bankkonto Stadtbank Dresden Rr «N7>a Für christliche Polilik und Kultur ^ .^Edakttou der Sächsischen «olkSzettuna TreSden-Allstadt 1. Polterstraße 17. Fernruf 20711 ,ins> 2101?. Das Zentrum im Reichstag parlamenksresorm in Zkallen (Von unserem Vertreter.) «. V. r. Rom. 18. Mai. Die letzten Wochen gehörten fraglos zu den innen-- und kulturpolitisch interessantesten in der Geschichte des neuen Italien. Nachdem das Schlachtfeld der letzten entscheiden den Niederlage des italienischen Liberalismus in der denk würdigen Senatssitzung vom 12. Mai, in der Mussolini seinen Plan der Umgestaltung der zweiten Kammer in eine Ständekammer mit faschistisch-politischem Einschlag durchsetzte, geräumt ist, treten die allgemeinen Linien und Wendepunkte des innerpolitischen Entwicklungsprozesses der letzten Jahre markanter hervor. In dem Widerstande der 40 Senatoren unter der Führung von Ciccotti, N uffini und Albertini, dem einstigen Verleger des liberalen „Corriere della Sera", gegen die Beseitigung des politischen Nepräsentativsystems nach der albertinischen Verfassung vom 4. Mürz 1848, die zunächst nur für die zweite Kammer vorgesehen ist, aber wohl bald auch in irgendeiner Form auf den Senat übergreifen wird, kam noch einmal das politische Glaubensbekenntnis des vor- faschistischen Italien zum leidenschaftlichen Ausbruch. Nur iu der Turiner „Stampa", in der wohl ganz im stillen das Eeisteserbe Giolittis zu einem offenen Bekenntnis des Miiumgszwiespaltes verpflichtete, konnte man einen Blick iu die Schwere des Kampfes im Senat gewonnen. Allzu schnell suchte nachher der „Popolo d'Jtalia", die Tribuna" und sich in faschistischer Eesinnungstüchtigkeit iiberbietende Muter wie „Tevere" und „Jmpero" das Leichentum über die Oppositionsredner in der ersten Kammer zu breiten. Gewiss war die Auslegung von Verfassungsartikeln, die Albertini gab, trotz ihrer juristischen Schärfe ein nüch terner Monolog, dem man vielleicht noch am ehesten in den dynastischen Kreisen zuhörte, der aber als Barriere gegen den Vorstoß Mussolinis und seiner vom faschistischen Syudikatsgedanken erfüllten Scharen zu schwach war. In den Kassandrarufen Ciccottis und Nuffinis war aber doch unbestreitbar ein gutes Stück der Bedenken enthalten, die in den meisten parlamentarischen Ländern heute gegen ein verfassungspolitisches Verfahren nach faschistischem Muster bestehen Auch Ciccotti ging wie vor ihm Giolitti in der zweiten Kammer von dem Gedanken aus, das; jede Staats- versassnng einen Kern besitze, in dem sie nicht wandelbar sei, ohne daß das ganze politische Leben des Staates und Liaatsvolkes grundstürzend sich ändere. Der Senator zählte dabei aus, welche Einschränkungen der Freiheit der Person, der Presse und des Vereinswesens in den letzten Jahren schon über Italien dahingegangen seien. Allein rage noch das Parlament — genauer gesagt der Senat — als uneroberte Festung selbständiger politischer Meinungs und Willensbildung aus der steigenden Flut des aschismus heraus. Für die politische Struktur des anves sprach Ciccotti die sicherlich auch anderwärts an erkannte Idee aus, daß jede Regierung in ihrem eigenen Interesse im Parlament ein Gegengewicht finden müsse, wenn man nicht kritiklos auf der schiefen Ebene ab- rutscken wolle. Die Garantien einer solchen Kräftebalance vermißte der Senator in der vorgeschlagenen Wahlreform, da die zweite Kammer als korporative Repräsentation der wirtschaftlichen Verbände der Unternehmer und der Ar beitnehmer doch nur scheinbar eine berufsständische Vertre tung ist. Bekanntlich wählt der faschistische Groß tat von den 800 Kandidaten, die die Confederazioni der Unternehmer und die Syndicati der Arbeiternehmer ihm Vorschlägen, 400 aus. Da aber der Große Rat des Faschis mus selbst von Mussolini zusammengesetzt wird, bekommt die „Ständekammer" eine so ausgesprochen politisch faschistische Färbung, daß auch nach einer kurzen, aber klaren Erklärung des „Osservatore Romano" vom 17. Mai von einerberuf st kindischen Volksvertre tung im christlichsozialen Sinne nicht die Rede sein kann. Der liberale Senator Ciccotti suchte durch einen Quer schnitt das gesamte politische Gefüge des Faschismus bloß zulegen. Nach ihm besteht der Fundamentalirrtum in der vom Faschismus erstrebten Staatsstruktur in der unsachlichen Verwendung der drei Begriffe: Diktatur, Staat und Revolution. Eine Diktatur könne nur bei kurzer Dauer von Nutzen sein, sonst verfiele sie unvermeidlich der Entartung. Bezüglich des Wesens des Staates lehnte der Senator es «rb. daß der Staat auch über den Rechtsbereich der Einzel person Schiedsrichter und Herrscher ist. Revolution ist nach ihm wesentlich ein innerer, gesellschaftlicher und wirtschaft licher Umbildungsvorgang, nicht aoer eine Aufhebung alter bewährter Einrichtungen. Somit sieht Ciccotti in der faschistischen Revolution nur einen aufgeklärten Despotismus, eine feudale Folie, die jede persönliche Freiheit ersticke. Verwandte Töne schlug Cencitor Ruffini an. indem er lick wie Giolitti vor ihm Die heutige Nummer enthält di« Beilage „Unterhal- t«ng und Wissen«. Die neue Fraktion 8» der nachstehenden Aufstellung sind die Namen der neu in den Reichstag Eintretenden gesperrt. Wahlkreis Ostpreußen: Landrat Hugo Nemnann, Bischofsburg. Wahlkreis Berlin: Kaufmann Richard Schönborn, Berlin. Wahlkreis Frankfurt-Oder (Grenzmark, Provinz Brandenburg und Teile Berlins): Studienrat Warnke, Schneidemühl. Wahlkreis Breslau: 1. Bundesgeschäftssiihrer Dr. Heinrich Brüning, Berlin. 2. Landwirtschasterat Dr. Ludwig Perlitius, Glatz. Wahlkreis Liegnitz: Pfarrer Heinrich Willens, Dittersbach, Kreis Sagan. Wahlkreis Oppeln: 1. Prälat Tarl Utitzka, Rntibor. 2. Landesrat Franz Ehr hardt, Natibor. 3. Landwirt Adalbert Beck, Oppersdorf bei Neisfe. 4. Kaufmann Hartwig, Oppeln. Wahlkreis Thüringen: Reichskanzler Dr. Wilhelm Marx, Berlin. Wahlkreis Weser-Ems und Hannover: 1. Reichsarbeitsmimster Dr. Heinrich Brauns, Berlin. 2. Landwirt Dr. Johannes Drees, Natbergen bei Osnabrück. Wahlkreis Westfalen-Nord: 1. Landesökonomierat Earl Herold, Haus Lövelinkloe, Post Münster. 2. Ministerpräsident a. D. Adam Stegerwald, Berlin. 3. Universitätsprofessor Prälat Dr. Georg Schreiber, Münster, Wests. 4. Bauunternehmer und Präsident der Handwerks kammer Münster Bielefeld, Recklinghausen. 5. Landwirt Franz Bornefeld-Ettmann, Bornefeld, Post Wadersloh. 6. Ar beitersekretär Franz Riesener, Gladbeck. Wahlkreis Westfalen-Süd: 1. Berbandsvorsitzender Heinrich Jmbusch, Essen. 2. Land wirt Paul Schulz-Gahmen, Gahmen bei Lünen. 3. Beirat Johannes Becker, Berlin. 4. Frau Agnes Neuhaus, Dortmund. 5. Svndikus der Handwerkskammer Hans Nientimp. Bochum. au; ven grunoiegenven Artikel 30 ver Verfassung, der ein politisches Vertretungssystem aus freien Wahlen vorsieht, berief. Die politische Aktivität des gesamten Volkes unter repräsentativer monarchischer Negierung dünkte ihm als ein unantastbares Volksrecht und als eine der Errungen schaften des Risorgimento, die anzutasten nicht nur gegen die eigene politische Ueberzengung, sondern auch gegen die Liebe zum Vaterlande verstoße. Senator Albertini be kämpfte in seiner Ansprache außer der Umkehrung der Ver fassungsbestimmungen vor allem den Plebiszitären Charakter der Zusammensetzung der zweiten Kammer, die infolge der Nominierung der Abgeordneten durch den faschistischen Großrat nur mehr die Larve einer Kammer bilde. Vom verfassungspolitischen Standpunkt aus mögen viele Einwände der liberalen Senatoren sicherlich zu Recht bestehen, und der außenstehende Beobachter muß in der Tat bedenklich gestimmt werden, wenn der an sich vortreff liche Gedanke, den Berufsständen ohne Ausnahme Einfluß und Mitwirkung im Staatsleben zu gewährleisten, durch die vorherige Probe auf parteipolitische Verläßlichkeit eine so tiefgehende Veränderung erleidet. Der den Nationalkatholiken nahestehende Senator Crispolti huldigte daher einem reichlichen Optimismus, wenn er einerseits es schweigend hinnahm, daß der Gegensatz poli tischer Meinungen in der neuen zweiten Kammer wohl kaum mehr zum Austrag kommen kann, — es gibt ja außer dem Faschismus keine politischen Parteien mehr — ander seits die Bezeichnung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Kandidatenliste als Frucht vom Baume des großen christlich-sozialen Lehrers Giuseppe Toniolo feierte. Der „Osservatore Romano" verweigerte daher sowohl in seinem oben erwähnten Artikel vom 17. Mai wie in einem Gedenken an den 10. Todestag Toniolos am 15. Mai dieser Erbschaft di« Anerkennung der geistig«» Legitimität. Wahlkreis Hesseu-Rassau: 1. Umversitütsprofessor Dr. Friedrich Dessauer, Franksurt a. M. 2. Dr. August Crone-Münzebrock, Berlin, 3. Mittel schullehrer Albert Schwarz, Frankfurt a. M. Wahlkreis Köln-Aachen: 1. Schriftleiter Joses Ivos. M.Gladbach. 2. Lehrerin Christine Teusch, Köln. 3. Reichsminister a. D. Dr. Hermes. Berlin. 4. Genossenschastsleiter Thomas Esser, Euskirchen. 5. Kaufmann Josef Sinn, Aachen. 6. Kaufmännischer Ange stellter Otto Gerig, Köln. Wahlkreis Koblenz-Trier: 1. Professor Prälat Dr. Ludwig Kaas, Trier. 2. Geh. Ober regierungsrat Theodor van Eudrard, Koblenz. 3. Landwirt Mathias Neyses. Meckel, Kreis Bitburg. 4. Berbandsvor- sihender Peter Tremmel, Berlin. 5. Generalsekretär Peter Kerp, Köln. Wahlkreis Düsseldorf-Ost: 1. Reichsminister a. D. Johannes Giesberts, Berlin. 2. Ge neraldirektor Peter Schlack, Köln. 3. Ministerialrat Helene Weber, Berlin. Wahlkreis Düsseldorf-West: 1. Reichsminister a. D. Dr. Johannes Bell, Berlin. 2. Ver bandsvorsitzender Franz Wieder, Duisburg. 3. Landwirt Johannes Blum, Krefeld. 4. Bäckermeister Nauheim, Essen. 5. Verbandsvorsitzender Fahrenbach, Düsseldorf. Wahlkreis Württemberg: 1. Minister Eugen Bolz, Stuttgart. 2. Regicrungsrat Joses Andre, Stuttgart. 3. Landwirt Franz Feilmayr, Ruital (Ellrvangen). Wahlkreis Baden: 1. Reichsfinanzminister Dr. Heinrich Köhler, Berlin. 2. Landwirt Carl Diez, Radolfzell. 3. Gewerlschestsjeiretär Josef Ersing, Karlsruhe. 4. Dr. Föhr, Freiburg. 5. Land wirt Damm, Wagenschwend. Wahlkreis Hcssen-Darmstadt: Rechtsanwalt Dr. Fritz Vockius, Mainz. Reichsliste: 1. Reichskanzler a. D. Dr. Josef Wirth. Freiburg i. Br. 2. Industrieller Florian Klöckncr, Löttringhausen. 3. Oberlehrer Hermann Hofmann, Ludwigshafen. 4. Clemens Lammers, Berlin. 5. Regierungsdirektor Dr. Heß-Ahrweiler. 6. Mi nisterialrat August Wegmann, Oldenburg. Dennoch ist vas Dessreden Crlspoltis, wenigstens gewisse Fortschritte der faschistischen Körperschafts- und Syndikats gesetzgebung gegenüber dem schrankenlosen Kräftespiel des ökonomischen Liberalismus anzuerkennen, nicht tadelns wert. Wir sind weit entfernt, dem volkswirtschaftlichen Liberalismus in Italien eine Träne nachzuweinen, und auch der politische Liberalismus von Giolitti und Salandra hatte durch mancherlei Lässigkeiten in Dingen, in denen Lässigkeit schwere Unterlassungssünde ist, sein Schuldkonto. Daß beim Liberalismus früher auch einzelne charakterlich sehr vornehme und religiös gesinnte Männer wie Minister präsident Orlando standen, hatte seinen Grund wohl wesentlich darin, daß bis zur Bildung der Popolaripartei kein« katholische Volkspartei bestand. Aber es ist dem Liberalismus nicht abzusprechen, daß er das politische Kräftespiel trotz allen Protektionsklüngels doch nicht allzu sehr einengte. Daher konnte Ciccotti mit dem Paradox auswarten, daß wahrscheinlich nach dem neuen Wahlsystem Weder Cavour noch Sella noch selbst Mussolini jemals einen Abgeordnetensitz erlangt haben würde! Dieser Einwurf macht natürlich bei den konsequenten Anhängern des Faschismus keinen Eindruck, weil die faschistische Vorstellung von der Politik in dem freien Spiel der Kräfte gerade die lähmende Zersplitterung sieht und umgekehrt von einem genialen Höhepunkt aus in der Per son Mussolinis wie durch ein feines Netz von Drähten stets die Gesamtrichtung des politischen Kurses bestimmen will; Mussolini ist eine Art politischer Eeneralstabschef des italie nischen Volkes, woraus sich eine größere außenpoli tische Aktivität gegenüber dem früheren durch tau- seich Jnteresienverflechtungen und Gegensätze schwerfälligen Liberalismus ergibt. Aber es bleibt die bange geschicht lich« Zutuulftofrage, die leicht gerade ein wittensstarker und genialer Staatsmann übersieht, ob die Direktiven von «iae» N»»kt» a» stet» das richtige Fernziel erkennen, und
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