Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 18.10.1867

Anzeiger. Amtsblatt des König!. Bezirksgerichts und des Raths der Stadt Leipzig. HO 291. Freitag den 18 October. 1867. Bekanntmachung. Die diesjährige MichaeliSmeff« endet mU dem 19. October. An diesem Tage find di« Baden und Stände in den Straßen und auf den öffentlichen Plätzen der tnrrrr« Stadt bis Nachmittags 4 Uhr gänzlich zu räumen und spätestens bis Tages anbruch des 20. October zu entfernen. Auf dem AugustuSplatze find die Buden und Stände am 19. October biS Abend- 8 Uhr vollständig zu räumen, deren Wegschaffung ist am 21. October Mor-enS zu beginnen und biS zum Abende des 22. October zu beendigen. Die Schau-- und Schaukbudeu dürfen noch am 20. October geöffnet werden. Zuwiderhandlungen gegen obige Vorschriften ziehen unnachfichtliche Strafe nach sich. Leipzig, am 14. 'October 1887. Der Rath der Stadt Leipzig. vr. Koch. Schleißner. Vom Reichstage des Norddeutsche« Lundes. L. I.. Berlin, 16. October. (21. ReichStagS-Sitzuug.) Präs.: Simfon. Eröffnung 2 Uhr 10 M. Am Tische der Bun- deS-Commiffarien: Graf Bismarck, Delbrück u. A. — Die Tri bünen find gefüllt. — Der Präsident theilt mit, daß unmittelbar nach dem Schluffe der gestrigen Sitzung dem Reichstage die Ge- fetz.Entwürfe, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf deS Norddeutschen Bundes zum Zweck der Erweiterung der BundeS- KriegS-Marine und betreffend vaS Posttoxwesen, zur verfassungs mäßigen Beschlußnahme zugegangen seien. — Auf Vorschlag deS Präsidenten wird über den ersten Gesetz-Entwurf Vorberathung im Plenum beschlossen, der zweite Gesetz-Entwurf der bereits bestehenden Pvst-Commisfion zugewiesea. — Der Gesetz-Entwurf, betreffend die Aufhebung der Eingangs-Abgabe von Rindvieh und Hammeln ^us der Grenzlinie von Burg auf Fehmarn bis Höbro in Schleswig wird ohne DiScusfion angenommen. Der folgende Gegenstand der Tagesordnung ist die Schluß berathung Über de» Antrag des Abg. Harkort, betreffend den Zustand der Wasserstraßen rc. — Der Antrag der Referenten Abgg. Pauli und Meier (Bremen) lautet: „Der Reichstag wolle beschließen: In Erwägung, vaß zwar, in Anerkennung deS großen EtNfluffeS gut regulirter Wasserstraßen und eines ausgedehnteren CanalnetzeS auf die gesamwte LandeSwohlfahrt, dies« in jeder Weife zu fördern find, daß eS aber zur Erreichung einer in dieser Be ziehung angestrebten Verbesserung erforderlich erscheint, mit Bor schlügen zu speciellen dahin zielenden Unternehmungen, sei eS von Seiten der BundeS-Regierung, sei eS auS der Initiative deS Reichs tags, hervorzutreten, da die Aufstellung eine- iu seiner Ausführung unfichern, von mannigfachen Ereigniffen abhängigen und vorher festzustrllenden generelle», sich auf daS ganze Bundesgebiet erstreckenden Planes mit vielfachen Weiterungen und in Bezug auf di« Bedürfnisse selbst mit den widersprechendsten Ansichten zu käm pfen haben würde, so daß seine Beendigung schwerlich zu verbür gen sein dürste, geht der Reichstag über den vorstehend bezeichne ten Antrag zur Tagesordnung über." ES erhebt sich über diesen Gegenstand eine kurze DiScusfion, an der sich die Abgg. Rost, Grumbrecht und der Antragsteller Abg Harkort beteiligen. Nach einem kurzen Schlußreferat deS Corre- ferenten Abg. Meier (Bremen) wird der Antrag der Referenten angenommen. Es folgen PetitionSberathung«. — Aba. vr. Schleiden be richtet über die Petition der früheren schleSwig-holsteinsche» Offiziere, betreffend die definitiv« Regelung ihrer Pension--Ansprüche. Die Petition- - Commission beantragt: „die Petition dem Herrn Bun deSkanzler zur Berücksichtigung zu überweise» und dabei auSzu sprechen, daß die Penfionirung der Offiziere der vormalig« schleS wig-holsteinschen Armee durch die BundeS-verfaffung für die Zeit vom 1. Juli 1867 an Sache de- Bunde- ist." Bundeskanzler Graf Bi-«arck: Der deutsch« Bund hat die Berechtigung der Forderung« dieser Offiziere niemals anerkannt. Nach lebhaften Kämpf« ist e- der könial. preuß. Regierung ge lungen, eine Unterstützung der bedürftig« Offiziere durch de» deutschen Bund zu erlang«. Die Frage, was für diese Offiziere geschehe» solle, ist zwischen de» Organ« der köutgl. preuß. Regie rung vielfach verhandelt. Alle Organe find von der »»ficht durch drungen, daß für die Offiziere etwa- geschehen müsse. Der Streit schwebte nur Über die Caffe, aus der gezahlt werden soll. Der preußische Finanz-Minister wünschte, daß. eS auS dem Averfum deS BundeS-KriegS-WesenS geschehe, während die Militair-Verwal- tung der Ansicht ist, daß eS keine Schuld sei, welche sich auS dem deutschen Wehr-System herleite, sondern daß, wenn es eine natio nale Schuld sei, der gesamwte Norddeutsche Bund sie zu tragen habe. Wenn ich berufen sein werde in meiner Stellung als Bun deskanzler mich über diese Frage zu äußern, so sehe ich voraus, daß ich mich weniger de» Argument« d,S Finanz-Minister-, viel mehr denen des KriegSmimsterS werde anschließen müssen (Bravo). Abg. Graf Beihusy'Huc vertheidigt die Forderung der Petent«, ebenso der Abg. Stavenhagen (Halle), der die preußische Re gierung für die verpflichtete halt. vis äst, ym eito äat! — Die Abgeordneten Meyer (Thorn), v. Rabenau und Weber (Stade) vertheidigen den CommissionSantrag. Abg. A-gidi beantragt in den CommissionSantrag hinter dem Worte „daß" und vor dem Worte „die" einzuschalten: „die auS dem PensionSgesetz vom 15. Februar 1850 abgeleiteten Ansprüche der Mitglieder der ehe mal- schleswig-holsteinischen Armee als wohl erworbene Rechte zu schütz« sind und somit". Der CommissionS-Antrag mit dieser Einschaltung wird mit großer Majorität angenommen. Abg. v. Seydew.tz (Rothenburg) referirt über die Petition von vr. Wichern und Genoffen wegen Aufhebung der öffentlichen Spielbanken. — Die Commission beantragt: „die Petitton dem Bundeskanzler mit dem Ersuchen zu überweisen, auf die schleunigste Aushebung aller Spielbanken im Gebiete deS Norddeutschen Bun de- im Wege der BundeSgefetzgebung hinwirken zu wollen." Nach kurzer Debatte, an der sich die Abgeordneten Graf SolmS- Laubach, Graf Schulenburg, v. Bunsen, v. Diest und Präsident Dckbrück betheiligen, welcher erklärt, daß die Angelegenheit noch nicht im BundeSrathe zur Sprache gekommen sei, er auch keine Auskunft über die Lage der Sache geben könne, bemerkt Abg. LaSker: schändliche Verträge hätten keine Gültigkeit. Der Staat müsse sich diesem Satze fügen, die Verträge mit den Spielpächtern sofort aufheben und dann abwarten, waS civilrechtlich daraus folgen werde. (Bravo.) — DaS Haus genehmigt den CommisfionS- Antrag, wie der Präsident erklärt, mit „absoluter" Ein stimmigkeit. — Die bereilS erwähnte Petition de- Allgemeinen Deutsch« Schriftsteller-Verein- wegen verschiedener Reform«, namentlich wegen Einführung eine- einheitlichen PreßgesetzeS rc. wird dem Bundeskanzler als Material für die betreffende BundeS- gesetzgebung zugewtesen. — Damit ist die Tagesordnung erledigt. Ueber die nächst« Sitzung erhebt sich eine Debatte, da der Bericht über da- Militairgesetz sich morgen Vormittag noch nicht drei Tage iu dm Händen der Abgeordneten befindet und der Abg. v. Hennig geg« die Anberaumung der morgenden Vormittag- Sitzung Widerspruch erhebt. — Das Haus beschließt die nächste Sitzung morgen Nachmittag 5 Uhr zu halte». Tagesordnung: Militangesetz. Schluß 4*/, Uhr. —n. Berlin, 16. October. (Vom Reichstage.) Di« Frei- zügigkeitS-Commifsion hat gestern Abend von 6»/, Uhr ab ihre Berathung,n fortgesetzt und nach 9 Uhr beendet. Zu län gerer DiScusfion gab nur »och der sogen. Au-weisung-paragraph Anlaß, zu welchem der Abg. Löwe ein« andere Faffa»g vvrg,schlag«