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Dresdner Nachrichten : 19.05.1897
- Erscheinungsdatum
- 1897-05-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189705197
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18970519
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18970519
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Unvollständig: S. 17-18 fehlen.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1897
- Monat1897-05
- Tag1897-05-19
- Monat1897-05
- Jahr1897
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 19.05.1897
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»büHv '».«>. d«» dt» vnn. N-'/,t UdrMIN »r. plollerv » nur a» Mc„ . .. nach bssvnocrem Tartt Ijok «uittSae „ur acacn «oraiiSdc-al/Iima . nax» nrnmeii lttmmllich, aw Annonce nbunaur an. lttr, Zvcrdc» mit 10 Pf,. „., , „^NaiidNr Ecimtl- äickk krtm Vribiiidlichkit. vi, Lr««d»kr Nachrlchtr» er Ich, lue, It,llch Mo,,,»». Ko/'ss/s , 1» l>«eüd,t« iiiniat'-lleljel-,i'gla5w»' in Mo» 42. Jahrgang. üetarlvd » klaul. HoüioksrLLi Iloflu'k«kAnt«a 8r. ä«s ltOvix« vov 8»l.tik»on Okov«»I»«Ivn, < »«»«>,, IV« st-evip Linrelcarlctruk IZ^«»i»>«ii, 2. 1». „kerteeti«", SAttttk-US««- II»x: kuililtll, ?0rtNlU» ». ä. ULrlclkaNo >V»N«1r. 8. -HgNlIIilNA -8t!ll>6ll — NlotoxrsMücd» kppsrrte iu roickkter Lusvubl bst Lm'ü z HIvpLIrnln. 20 OlkUlk» äor lE Lri»kvr»rlielisr '^»L»d1«k ruMl» »o-iseLN^ ^s^ou 20 !^s. »a K Vri^km^rksn. lttssv »tunnan»- v-Nb «>rl«,i,>!s ln- «aicwn-Varttizcunzcn- kZp«ri»Utät i»t in ' >in>etl6n üh'-rcckl ru Itubnn, rva^uaharlm- l'Icißrw uimievhclojtt. »inä. Dreien. 1897 1)r. mack. ^Voltvrmsiut's Ibttant- Itniclibnnä, noai-ronkt nn Kitü n.^Virlcung n.oin fZazcvn lür zaclcm kirnchlaiäanäan. ^llainvarlcuüskai ßI.U.Äeßiil8Lk«<;k 8««., Mri4N8lr.2L «r. 138. Nr ick Nsiilit Juiii werden Bestellungen auf die „Dresdner Nach richten" für Dresden bei Unterzeichneter (YeschcistS- slclle zu i>0 Pfennigen, für anslvärts bei den kaiserlichen Pvstanstalten im Deutschen Reichsgebiete zu 92 Pfennigen, in Oesterreich-Ungarn bei den K. K. Postämtern zu 89 Kreuzern angenommen. KtschiillsStllc der „vrrs-iicr Äachrichlen". ^nnogcvuiigen oes MlMauens aiirzuzeichnen, ovwoyl die Ganzen in der Vertretung der Vorlage die Grenzen des Mch und Geschäftsmäßigen nicht überschritt und überdies der Bereitwilligkeit der Regierung Ausdruck gegeben batte, an übrigen größeren Eii'.zelstaaien schon längst besitzen, und zwar fordi sie diese Machtmittel lediglich zu dem deutlich ausgesprochen Zwecke, um den Mißbrauch. der in fortgesetzt wachsendem Ma und zwar fordert denen Matze mit dem Vereins- und Bersammlungsrecht getrieben wird, ent schiedener als bisher entgegentreten zu könüni. Gerade diejenigen Parteien, die nicht oft genug der Berliner Regierung ihr unein geschränktes Vertrauen ausdrücken konnten, sind es. die jetzt das lauteste Geschrei gegen die Bekämpfung dieses Mißbrauchs des Vereins- und Veriammiungsrechts erheben. Wäre dieses Ver trauen thatsächlich vorhanden, jo Hütten sie doch nicht den min desten Grund zu der Befürchtung, die von der Regierung ge forderten Vollmachten könnten auch gegen sie selbst in Anwendung gebracht ^werden. Die gegenwärtige Lütuatiou erinnert insofern an den Sturm gegen daS preußische VolkSichutgesek. als auch jetzt beabsichtigt, daS Misstrauen des Monarchen gegen ; Ge Novelle zum preutz. VerrinSgesetz. Hnfnachrichten. Gesammtrathssitznng. Sportsestwoche, Dresdner Deide, Wohn- und Bierichaukordnung, Kalmückcnkarawane, Gertchlsverhanolunge». Lolicrieliste. Ebenso krampfhaft wie nach der Rede des Reichskanzlers waren die Gegner der Novelle bemüht, die Auslassungen des preußischen Ministers des Inner» Freiherr» von der Recke durch auhaliende Kundgebungen des Mißfallens aurzuzeichnen, obwohl dieser im S Nüchternen vollen , . , aus Ver- besserunasvorschläge einzugchen. Zum Schluß seiner Rede hatte er allerdings die nachdrückliche Bitte ausgesprochen, der Regierung die Machtmittel zu geben, deren sie unter allen Umständen bedarf, »m den destruktiven Tendenzen, die sich von Tag zu Tag mehr geltend machen, eulgegenzutreien. Das genügte für die Opposition, um ihn als unverbesserlichen Reaktionär auszuzlschen. Temperament voller und wohl auch um ein gutes Theil wirksamer als durch die Ver treter der Regierung wurde die Vorlage ln ihrer antisoziakdeinokra- tischen Grundtendenz von den Redner» der beiden konservativen Frak tionen verlheidigt. Wir sind einstimmig der Meinung, erklärte der Abgeordnete v, Heydcbrand und der Lasa Namens der Deulschkonser- vativen, daß die Staatsregierung mit der Vorlage einen richtigen den Bcdürinlsfcn der Gegenwart wie den Erfordernissen der ruhigen Bürger des Staates durchaus entsprechenden Weg bcschritten hat, und wir werden aus diese Vorlage unter keinen Umständen ver zichten, Ihren Höhepunkt erreichte die Debatte in der Rede des steikonservativen Führers Freiherrn von Zedlitz Ncnkirch. der die Nothwendigkcit einer kräftigen antiiozialdemokratischen Aktion der Regierung besonders um deswillen begründete, weil zahlreiche Bürger an die Gemeingesäbrlichkeit der Sozialdemokratie nicht mehr Wanden, da sie sehen, daß die revolutionären Bestrebungen von Seiten des Staates, seiner Gesetzgebung, Verwaltung und Polizei geduldet werden, Es ist eine Pflicht der Regierung in ihren öffentlichen Ak en keinen Zweifel über die durchaus gefährliche Natur der sozialdemokratischen Bestrebungen zu lassen. „Also nicht," führte der sreikonservative Redner aus, „weil wir Polizei- matzregeln, kleine am wenigsten, an sich für ganz besonders wichtig halten, sonder» deshalb, weil es die Autorität des Staates, der Regierung und die Erhaltung des Rechtsbew-itzlseins auch in den Massen erwidert, verlangen mir, daß unser BerianuniungS- PoltttschkS. In den wenigen Tage», seit die preußische Vercinsgesetznovelle daS Licht der Welt erblickt hat, ist beinahe ein ebenso großer Spektakel vollsührt worden, wie während der Monate, als der Zedlitzbche VollSichnlgeiebentw»rs und die Umsturzvorlage aus der Tagesordnung standen und sogar die Dickster ü In Wildenbrnch der Alarmtrommcl nachliesen, um für die bedrohte Hofpoeten- sreiheil einzutreten. Bei dem Höllenlärm, den jetzt die Cohorten des Dreigestirns Liebcr-Singer-Richter unter wirksamer Unter stützung der deutichsozinlen Reformer und der sog. Nationalsozialen in Scene setzen, muß einem ehrsamen Philister, der diese mit demagogischen Reklamcmitteln betriebene Stimmungöniache nicht zu durchschauen vermag, so unheimlich zu Muche werden, daß er wirklich glaubt, in Preußen sollen alle verfassungsmäßig gewähr leisteten staatsbürgerlichen Rechte und Freiheiten von Grund ans vernichtet werden. Und doch verlangt die preußische Regierung für sich keine anderen Machtmittel, als sic die Regierung der meisten f großen die Opposition beabsichtigt, daS Mißtrauen des Monarchen eine Rathgeber hervorznrusen. In dieser Absicht geht das Een- tiui». das bei dem ganzen Lärm das Oberkommando übernommen bat, Hand in Hand mit dem linke» Flügel der Nationalliberalen. Fürst Hobentohe. behaupten die ultramontanen Blätter, ist unschuldig an dem VereinSgesetzentwursc: er ist durch die Vertreter des abso- stilislüche!,, militärisch-diktatorischen Regiments überstimmt worden und >!' »ur noch nominell Reichskanzler und preußischer Minister präsident, während die Herrschaft jene Gewaltpolitiker an sich ge rissen haben sollen, die zur Erreichung ihrer Ziele vor keinem Mittel der Jntrigue zurückschrecken. In derselben Tonart sucht die Kölnische Zkituna und Blätter verwandter liberaler Richtung gegen die unmittelbare Umgebung des Kaisers zu Hetzen, deren Bestrebungen daraus hinauSlausen sollen, eine» inneren Konflikt heraus- zubcschwören. Die Vereinsgesetznovelle hat eine natürliche Scheidung der Geister in zwei große feindliche Heerlager bewirkt, aus der einen Seite stehen alle diejenigen staalSerhaliriidcn «rüste, die von der Nothwendigleit des verstärkten Schutzes der bestehen den Ordnung gegen die sozialrevolnttonüren Strömungen nicht nur überzeug!, sondern auch bereit sind, die Mittel für diesen Schutz" zu gewähren — aus der anderen Seite schaaren sich um die Fahne der Demokratie die Ultramontane», die Sozialdemokraten, die Freisinnigen männlichen wie weiblichen Geschlechts nebst allen Denen, die zwar die Bekämpfung der Sozialdemokratie beständig im Munde subren und mit dem nationalen Gedanken kotcttircn, die aber in Wahrheit den nachdrücklichen Kamps gegen den Um sturz auf dem Wege der Gesetzgebung sülchten, weil sich dieser Knmvs gegen sie selbst richten könnte, die im Schüren und Hetzen mit den Sozialdemokraten konkurriren. Daher ist eS ganz selbst verständlich. daß sich dem antinalionaien OppositionShcere gegen die Vereinsgcietznovelle die Reformer und die Naumann'schen Sozialisten beigcsellt haben. Beide Gruppen beweisen damit, daß sie nichts anderes sind als Schutztrnppcn des jüdischen Liberalis mus und der Sozialdemokratie. Die Gefolgschaft des Herrn Oswald Zimmermann und die Anhänger der Naumann, Sohin und Genossen benehmen sich jetzt ganz jo. wie zur Zeit der säch sischen Wahlrechtsreiorm, und wie well sich die Letztgenannten der Sozialdemokratie aenähcrl haben, läßt eine bemerkenswerthe Aus lassung in der Naumann'schen „Zeit" erkennen. Dort wird auf Sachsen als Beispiel dafür hingcwicsen, „was unter dem Scheine des Rechts an Vergewaltigungen gewisser Parteien und VolkS- klassen vorkommt." Ten Beweis hierfür soll dos Bebel'schc Buch über Sachsens Vereins- und Vcrsnmmlunaswcsen enthalten. Für die -Nationalsozialen" haben alio die Schriften der sozialdemo kratischen Führer gleich der Bibel unfehlbare Beweiskraft und dogmatischen Werth. Wie sehr die künstliche Mache und Aufregung bei der Ge- nild Vereinsrecht fo ausgebaut wird, daß jozialrevoliitionäie Ten den»», welche den Staat und seine Sicherheit gefährden, nicht in Versammlungen geduldet werden. Damit hat die bürgerliche Frei heit, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit der Ver sammlungen und Vereine aller bürgerlichen Parteien nicht das Mindeste gemein. Wir sind im Gegenthcil der Meinung, daß, >e schärfer und je entschlossener wir den sozialrevvluttonären Ten denzen entgegcntreten. wir um so sicherer die Bewegungsfreiheit aller auf dem Boden der Verfassung auch innerlich stehen den Parteien wahren. Denn sollten durch Versehen auf diesem Gebiete die sottalrcvolutionäreii Bewegungen so weit um sich greisen, daß der Staat zur Nolhwehr schreiten müßte, dann würde voraussichtlich auch die bürgerliche Freiheit in Milleidenschaft gezogen werde». DaS wollen wir nicht; deshalb wolle» wir die schlimmsten Mißbräuche der sozialrevolntionären Tendenzen ab- schneiden." Von den Gegnern der Vorlage war nur die Rede des national liberalen Viceprüsidenten Dr. Krause von Interesse, der die Novelle ausschließlich von liberalen Gesichtspunkten ans bekämpfte. Er meinte, wir hätten Mittel und Wege genug, um den Nmsturz- parleien entgegrnzulreten und gab die bedeutsame Erklärung, aller dings nur im Name» einer „großen Reibe" seiner Freunde ab, daß diese letzt keinen Zweifel mehr haben, daß man eine Bewegnng. wie sic die Sozialdemokratie vorstellt. nicht mit gesetzlichen Sonder- bestimmiingen bekämpfen könne Darnach scheint also daS Gros der Nationalliberalen im Preußischen Avgeordnetenbause nicht ge willt z» sein, die Regierung in dem Kamp' gegen die Sozialdemo kratie zu unterstützen, weit sic es für völhwer hält, liberal als national zu sein. Immerhin giebt aber die Rede de? Abg, Tr. Kranse der Hoffnung Raum, daß sich wcnigslens ein kleiner Tbeil j der nationalliberalen Fraktion — und es bedarf ja nur eines § solchen, um die Annahme der Vereinsgesetznovelle zu sichern — daraus besinnen wird, daß ihr Programm nicht blos ein liberales ic kanzl Zu solch' wüstem Gebühren hatte Fürst Hohenlohe nicht den miw Veiten Anlaß gegeben. Er hatte so maßvoll und zahm gesprochen, daß eine sachliche Opposition, der cs nicht auf möglichst viel Raddau und Spektakel ankommt, seine Ausführungen mit Still schweigen Hütte hinnehmen müssen, da diese durchweg dazu an- aethan waren, beruhigend zu wirken. Denn seine Rede gipfelte in der Erklärung, daß es der preußischen Regierung fern liege, das verfassungsmäßige Vereins- und Versammlungsrecht. das er als eine ver werlhvollsten Errungenschaften betrachte, anzutaslen, daß e- sich nicht um eine» willkürliche» Eingriff in dieses Recht bandle, sondern um eine den Bedürfnissen der Zeit entsprechende Aus gestaltung. wie sie anderwärts in Deutschland längst erfolgt ist. sondern vor Allem ein nattonalcs sein toll, und daß es daher gegen wärtig ihre vornehmste Aufgabe sein muß. der nationalen Pflicht der Bekämpfung der vateriandslosen antinationalcn und revolutio nären Sozialdemokratie Rechnung zu tragen. Aernsäiretb- und Aernsprech-Bertchte vom 18. Mai. * Athen. 5 Uhr Abends. «Havok-Meldnng.) Tie Türken vor Arta hißten die weiße Flagge. Ein Waffenstillstand wird als angenommen anaescben. Berlin. Reichstag. Ans der Tagesornung steht der von Abg. Rickert und Gen. beantragte Gesetzentwurf betr. Aus hebung des Verbindungs-Verbots iür alle Ver eine in Dcutichland. Entgcgenstehende landesgesetzliche Vor schriften sollen aufgehoben sein. Das Hans ist anfänglich schwach besetzt. Präsident v. Buol erklärt, fortan nur die UrlaubSgeinchc wegen Krankheit genehmigen zu wollen, angesichts der wieder holten Beschlußunsäbigkeil des Hauses. — Abg. Rickert (dtich.- freis.): Die preußische Vereinsgesetznovelle hat die Bedeutung einer Kriegserklärung gegen die Reichsgeictzgeblmg, indem man ans Umwegen rin Umsturzaeietz einsnhrrn will. Dazu hat man in Preußen gar nicht das Recht (Gelächter rechts). wenigstens nicht nach dem Geiste der Reichsversassniig. Die Parttkularaesebgebung Hai aus dem Gebiete des Vcreinsrechls nur vorläufig erhalten bleiben sollen. Der Reichskanzler hat uns gestern auf die Bestimmungen in Bayern und Baden. Sachsen und Hamburg verwiesen. Fa, ich frage die Herren aus Bayern und Baden, ob sie dort eine Hand- havung deS Vereinsrechts sowie in Preußen kennen? Freilich Hamburg und Sachsen, — aber da sehen Sic ja die Früchte. Es ist höchste Zeit, daß das Reich dem Treiben in Sachsen ein Ende macht, der dortigen Beschränkung des VereinSrcchts unter gesetzlicher Flagge. Also kommen Sic uns nicht mit Sachsen. Das Vereins- und VeriammlungSrecht ist eine nothwengige Ergänzung unseres Wahlgesetzes. (Lachen rechts.) Ans bleiern preußischen Gesetzent wurf ziehe nur die Sozialdemokratie, überhaupt die radikalen Par teien. Vorthetl. Aus jeden Fall hat der Reichstag die Pflicht, jedes Gebiet der Gesetzgebung für das Reich zu rcklamilen jBcifall links.) — Staatssekretär v. Boettichcr. Wenn Vorredner die! preußische Novelle eine Krienscrlläiung nennt. Io kaitn ich ihm ec-. widern, daß die preußiicve Regierung gar leine Lust hat. mit dem j Reichstage Krieg zu sichren: und w§»» der Vorredner die Novelle einen Ausfluß des schlechten Paittlnlarismus nennt, so erwidere, ich ihm, daß die preußische Regierung nur von ihrem Rechte Ge-' Mittwoch, N). Mai. Mnthmaßiichc Witterung. I Neblig, heiter, warm. ! brauch macht, um das bestehende NereiiiSgrsetz zu verbessern und Mängeln ahzuhelsen. (Lachen links.) Angesichts der Bestimm ungen in Hamburg. Bayern und Sachsen trage gerade die pienßbche Vorlage dazu bei, die Rechiseinheit z» erhöhe». lTlUrm.i'che Heitertest.) In den betressenden anderen Staaten sei man auch mit den dortigen Bestimmungen lehr zusiieden und verlange nach feiner Aenbernng. Nun sage Rickert. i» Baden habe man auch eine andere Handhabung und verständigere Beamte Ja. mach! man denn die Getetze der Beamten wegen ? (Gelächter links., Glaubr man in Preußen Mißstände wahrzilnehmen? (Erneute Heile,keit und Zuruie.) Ich sage ja nicht, datz ich selbst keine Mißstände wahrnchme. (Erneute Heiterkeit.) So möge man doch ans Aenderung der Mißstände hinwirken ! Das Schicksal der ptcnßnchcn Vorlage können Sie ruhig den preußischen Gesetzgebern überlasse,,: ich glaube auch nicht, daß diese ans einen Bc'cystiß des Reichs tages irgend welchen Einfluß nusübcn werden «Rufe reck,cs: lehr richtig!), ioviel ich bas Herrenhaus kenne. (Stürmisches Gelächter.) In. das Herrenhaus ist ja ein gesetzgebender Faktor lErnculcs Gelächter.) Nachdem Preußen iniv andere Regierungen selbst ständig mit Vereinsgesetznovelle» vorgegangen sind, kann ich nur annehmcn, daß ein letzt von Ihnen gcsaßier Entschluß ebensowenig die Zustimmung des Bundesraths finden würde, n ie der im. vorigen Jahre von Ihnen gefaßte. — Abg. Liebeit (Eentr.) Tie' preußische Novelle sei keinesfalls eine Einlöiung des sciiiefzestdem Reichstage gegebenen Versprechens der vorliegenden, trage daher lediglich den Charakter einfacher Nothwehr. (Gelächter rechts.) Gla»ven Sie mach reHis gewendet) nicht etwa, daß Ihr Gelächter Ihnen hier etwas mißt, hier würden Sie den Kürzeren ziehen. lLevhustcr Beifall im Eentciim und links.) Wir haben hier andere Begriffe von parlamentarischem Anstand. (Unruhe rechts, stürmischer Beifall links.) Es handelt sich bei dem Verhindungsverhot nicht nur um eine» Nothsland. dem abgehoben werden muß, sopdecn vor Allem auch nm die Einlösung eines in feierlicher Stunde nnS gegebenen Versprechens. Welchen Werth haben doch solche Ver-, sprechen, wenn sie dergestalt an juristischen Spitzfindigkeiten zu nichte werden sollen. (Lebhafter Beifall.) Herr v. Zedlitz habe ihm im Abgcordnelcnhauie vorgeworten, daß er hier mit Singer zusammengche. bei der Stichwahl in Torgau und Liehenweida, hätten aber die Freikonservattven wehmiithm um die sozialdemo-i statischen Stimmen gebettelt. Auf die Details der preußischen Novelle wolle er nicht eingchc», nbe- um ihre Bedeutung zu! kennzeichne,,, müsse er doch ans verschiedene Zustände Hinweisen! in dem Pommerlchen Putkametiin. (Stürmische anhaltende! Heiterkeit.) In Bezug auf die Aufhebung des Vervindiiiigsvethotesj gebe es keinen Aufschub mehr. (Lebhafter Beifall). — Abg ! v. Kardorss (Reichsp.): der Präsident habe zwar das formelle Recht! , gehabt, den Antrag Rickert außerhalb der Reihe aus die Tages-! ordiiling zu setzen, aber v. Levetzow würde als Präsident so elwas^ nicht gethan haben. Redner betont die unbedingte Nothwendig-I keit von Kautele» im Vereins- und VeriammlungSrecht schon mib i Rücksicht ans das enorme Anwachwii der sozialdemokratischen Wählcrzahl seit Aushebung des Sozialistengesetzes. Der Fonds! an monarchischer Gesinnung, wie er noch zur Zeit Kaiier Fried-" ' rich's bestand, sei stark im Abnchmen, nicht blos wegen des Jallen- lassens des Sozialistengesetzes, wildern auch wegen der mangel haften Berücksichtigung der Interessen der Landwirthichast und über andere Dinge, über die er hier nicht weiter reden wolle. Umsomehr begrüße er die Novelle als ein woblthuendes Zeichen des Wiedererwachcns des alten preußischen Geistes. (Gelächter und Bestall.) — Abg. Singer (Soz.) bezeichnet die preußische Vorlage als einen Faustschlag in's Gesicht oes Reichstags Der Reichskanzler persönlich sei ein ehrenwerther Mann, aber wie man im gewöhnlichen Leben von Stroh männern spreche, so gebe es auch Tirünminisw, Der Reichstag müsse alle purlamentariicben Mittel "" chz' trahminister. ergreifen, um seinen Willen durc Geietze diktircn, so lange bis das ^erbtndungsoerbol auigehoben sei, auch ans die Gefahr einer Auflösung hin, andereniaus müsse er sich vom Bnndesrath auslachen lassen Die prenßstche Verenis- novelle sei der Anfang des Staatsstreiches. — Staatssekretär v. Boettichcr kann eine derartige Schauermaierei nicht Hegresten. Unter den gegenwärtigen Mitgliedern der preußischen Slnats- regierung sei keines, das sich zu einem Staatsstreich vergeben würde: oder sähe etwa er selbst wie ein Reaktionär aus? (Lachen.) Ja, möge man doch einmal die wirklichen Reaktionäre fragen, wie sie über ihn dächten. ,Heiterkeit.) Auch gegen das Wort,Slroh- minislcr" müsse er sich verwahren. Jeder einzelne Minister stehe für die Gesetze seines Ressorts mit seiner Verantwortlichkeit. Preußen habe bei Vorlegung der Novelle nur tiineihalb seiner Befugnisse gehandelt. JedensallS bestehe zwischen der Rcichs- regierung, den Verbündeten Regierungen und der preußischen Re gierung in dieser Frage keine Differenz. — Rieepräsideul Schmidt stellt fest, daß die Wendungen deS Abo. Singer „Staatsstreich" und „Strohminister" nicht in einem Zusammenhang gebraucht worden seien, daß in ihnen eine direkte Spitze gegen die Picusäichen Minister zu finden sei. Andernfalls würde er solche Ausdrücke gerügt haben. — Abg. v. Levetzow (kvns.) erklärt sich gegen den vorliegenden Antrag und bezieht sich namentlich auf eine frühere Acußerung des Abg. v. Stumm, um zu beweisen, daß eine Verbindung der Auihcbiiiicj des Verbiiidungsvelbots mit noch anderen Reformen auch hier im Reichstage niemals für nnS nngeseben worden sei. — Abg- Richter (west. Vvlksp.) h' ' '' en, er müsse einfach seine geschlossen an bckrilclt die heitere Act des Sprcchniliiisters v. Boettichcr, — . ch , . . heule ist sie depiacirt. (Lebhafter Beifall.) Weshalb ist der Reichs kanzler nicht hier? Er ist uns verantwortlich, er hat uns jene Zulage gegeben, das Gerede von der weiße» und der schwarzen Seele der Regierung ist ein Märchen, die Minister sind alle gleich- wettbig. wir haben ein völlig homogenes reaktionäres Ministerium (Lebhafter Bestall»: Herr v. Stumm wird jetzt schon allgemein als unverantwortlicher Mitregent angcsehcn. Die Minister sind die Parodisten, die mit ihrer Vergangenheit etwas decken wollen, mir wäre es viel lieber, die Vorlage trüge die richtigen Unterichusten: Pultkamer und Eickenburg. (Lebhafter Beifall). Hier bandelt cS sich um eine Brüsliruny des Reichstags, einen Fanstschiag in daS Gesicht mit der srcnndstchsten Miene n»d dazu die Worte : Wir wollen aber keinen Handel ansangcn. (Stürmische Heiterkeit.) Richtet sich denn diese Politik etwa nur gegen die vatcrlandSloien Gesellen, nein, doch auch gegen die guiherzigcn Rationollibcralen. Sind diese ciwa jetzt auch schon vaterlanbslose Gesellen ? Die Vorlage hat das eine Verdienst, daß sic auch den Gutgläubigen die Binde von den Auge» reißt und selbst den hartherzigsten Minister ausllärl über diese Art der Regierern. Herr v. Bötticher wollte uns bcinhigen. aber wer kommt denn nach ihm? Sie sind ,a ephemere Existenzen. (Stürmische Heiterkeit.) Im Jliiikccümin wittert man bereits Morgenluft, je mehr eS drunter und drüber
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