Suche löschen...
Dresdner Nachrichten : 22.05.1897
- Erscheinungsdatum
- 1897-05-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189705220
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18970522
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18970522
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1897
- Monat1897-05
- Tag1897-05-22
- Monat1897-05
- Jahr1897
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 22.05.1897
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Istrtv I^r»r»««r !^crävNo rnr »mpLsdlt äM> I^ntr- m»ä L1uä»v»»r«kd»li» Kttabkut-Fabrik 6. ^SiklNillll öSNOlv! IVai^nkansstt-.M SlL8VLLrvll joäor ^rt »n, äon daäoutonckatvu Olaaktlttsu ä«a ln- aoä Xnalancio«, ompsedlsn In rsiebkaltiffsr Huavadl IÜIU « 8oim, Hyfliofsrantso, r V»pet«n. kiiMr IlitMlisI«!, H«ntWtMe 14. j V»p«ten. Kinpstsklt ill xr08»m-li^8tvr ^usvrrlll billigt, n. n. n««»tv, 20 und «nsll8«l»v Llar!«v8tru88«20. Loks Hlar«arvtkvn»trL88v (3 ttLkon). Rr. 141. M«el: > ""'7LT"E s S«»uavc»v. 22.Ma>. «»«Nicht». Der Wiener Gemeinderatb hat eine bemerkrnSwrrthe politische Kundgebung beschlossen: die feierliche Ueberrrichung einer Adresse an den Kaiser, in der der Monarch gebeten werden soll, die Sprachen frage in ganz Oesterreich aus dem Wege des Gesetzes zur Regelung zu bringen, unter Aufhebung der aus dem Verwaltungs wege erlassenen Badeni'schen Sprachenverordnungcn für Böhmen und Mähren. Damit ist ein Schritt gethan worden, der, wenn dir allerhöchste Stelle die gegebene Anregung als maßgeblich anerkennt und den rechten Mann zu ihrer Durchführung findet, zur Wiederanbahnung des inneren Frieden- in der habSburgischen Monarchie zu führen geeignet erscheint. ES war in der Thal hohe Zeit. daß von irgend einer Seite etwas geschah, das einen Ausweg aus dem jetzigen Labyrinth zeigte. Die innerpolitische Lage in Oesterreich hat in den letzten Tagen einen Höhepunkt der Erhitzung erreicht, der Beklemmungen auf allen Seiten und in allen Kreisen dervorrust, in denen der österreichische StaatSgedanke überhaupt noch lebendig und das Bewußtsein der gemeinsamen Interessen rmd Aufgaben der österreichischen Gesammtbevölkerung durch das ausschließliche Ausgehcu in sonderheitlichen Bestrebungen noch nicht völlig zerstört ist. Welche außergewöhnliche Erregung sich der Gemüther bemächtigt hat, ließen die letzten Sitzungen des Abgeordnetenhauses erkennen, in denen der parlamentarische Wider stand der deutschen Linken so gewaltthütigr Formen annahm, daß eine Fortführung der Geschäfte des Hauses zunächst unmöglich er schien. Die Sitzungen wurden daher auf unbestimmte Zeit unter brochen. wn in der Zwischenzeit eine Verständigung zwilchen der Mehrheit und der Negierung über das weiter zu beobachtende Ver fahren herbeizuführen. Es verlautet, daß am nächsten Montag zun, ersten Mal wieder verhandelt werden soll. Die Entschlüsse der Regierung müßten freilich sehr entgegenkommender Art und dos Verhalten der Mehrheit im Vergleich zu ihrem bisherigen Auf treten recht entsagungsvoll sein, wenn dadurch ein Nachlassen der unerträglichen Spannung gewährleistet werden sollte. Soviel darf Wohl als feststehend betrachtet werden, daß die Zeit der halben Maßregeln vorbei ist und daß Graf Baden! darauf verzichten muß, Erfolge mit einer Politik zu ernten, die den Deutschen immer nur platonisches Wohlwollen entgegenbringt, den Czechen, Polen und Klerikalen dagegen eine reife Frucht nach der andern in den Schooß wirft. An dem guten Willen deS Ministerpräsidenten gegenüber den Deutschen braucht man deshalb noch keineswegs zu zweifeln. Dir größte Wahrscheinlichkeit spricht sogar dafür, daß Gras Baden!, wenn er die Hände vollkommen frei hätte, nicht zögern würde, dem dentichen Element die ihm gebührende Stelle in dem österreichi schen Nationaiitätenlonvent anznweisen. In der ersten Zeit seiner Regierung hat der Graf auch kein Hehl aus der hohen Werth- schätzung gemacht, die er für das Dcutschthum hegt. Als ihm dann aber die Schwierigkeiten des Ausgleichs über den Kopf wuchsen, verrannte er sich mehr »nd mehr in die verhängnißvolle Idee, daß der Ausgleich aller realpolitischcn Weisheit letzter Schluß iei und daß für sein Gelingen jedes Opfer gebracht werden müsse. Mit dem Augenblick, wo die brzeichnete Wandlung in ihm vor ging, war der Politiker Badeni den Deutschen gegenüber wie auS- g «wechselt, wenn er auch als Mensch und Kavalier seinen früheren Ansichten treu geblieben sein mochte. Ein rastloses Werben und Ingen um die Stimmen der znm Ausgleich erforderlichen Mehr, heil begann seitdem, und in diesem Wettkampfe um die Gunst der verschiedenartigsten Parteien und Nationalitäten erhielten die dem österreichischen Staatsgednnken feindlich gegenüberstehendrn Element« Zugeständnisse, dir sie zu immer größeren Fordemugen und Drohungen ermuthigten. Schließlich langte diese Bewegung an dun Ziele an. das in der durch die Svrachenverordnongen be gründeten Vergewaltigung deS DrutschthumS seinen Ausdruck ge sunden und den jetzigen allgemeinen Aufruhr der Gemüther hervor- gerufen hat. Man kann daher unbedenklich sagen, daß die tieferen Ursachen der augenblicklichen innerösterreichischen Wirrnisse auf den unglückseligen Ausgleich mit Ungarn und dessen falsche real- volttische Brwerthung durch den Grafen Badeni zurückzuführen sind. Daß der österreichisch-ungarische Ausgleich eine Frage von hervor ragender Bedeutung für die grsammte Monarchie darstellt, daß dir gedeihliche Erledigung dieses Problem- im allgemeinen Reichs- Interesse eines der dringendsten Erfordernisse der österreichischen StaatSknnst bildet, wird kein Einsichtiger leugnen. Wenn aber in Pest jeder Entgegenkommen mndweg adgelehnt wird, sodaß für die Wiener Regierung nur die Alternative übrig bleibt: entweder AuSgletch mit vollständiger PreiSgebung der österreichischen wirth- schaftlichrn Interessen und allgemeine Zerrüttung der innenpoliti schen Lage oder einstweilen kein An-gleich bei gleichzeitigem Fort bestand deS inneren Friedens in Oesterreich und unter Wahrung und Schonung der wirthschastlichen Kräfte des Lande», dann sollte man doch meinen, die Entscheidung könnte an maßgebender Stelle nicht schwer fallen. Bel der gekennzeichneten Konstellation müßte Derjenige, der der nächsten Zukunft in Oesterreich daS Horoskop stellen will, im Stande sein, die Vorsroge zu beantworten: „Was wird mit dem Ausgleich?" Aus den das Zustandekommen de» Wiener Gemeindc- rathSbeichlnsscS begleitenden Erscheinungen lasten sich sür den auf merksamen Beobachter Schlüsse ziehen, die aus >ene Frage eine mittelbar« Antwort geben. Einmal ist nämlich die Entschließung des Wiener Gcmcinderaths mit einer Plötzlichkeit erfolgt, die un willkürlich ans den Gedanken bringt, daß eine Anregung von oben her vorausgegangen sei; denn wozu hätte eS sonst der Einberuf ung einer außervrdentlichen Sitzung bedurft ? Sodann verhielt sich der Bürgermeister Dr. Lueger bei der Berathnng über den Wortlaut der Adresse sehr gemäßigt und diplomatisch, sodaß er den deftigen Zom eines TheilS seiner radikalen GesinnungSgenosten über sich heraufbeschwor. waS freilich nicht hinderte, daß di« mildere Tonart Dr. Lurger'S die Zustimmung der Mehrheit fand. Da eS nun ferner notorisch ist und auch durch verschiedene Aeußer- ungen Dr. Lurger'S. die in der letzten Zeit von ihm bekannt ge worden sind, bestätigt wird, daß der neue Bürgermeister von Wien zu dem Grasen Badeni und seiner Regierung in den freundschaft lichsten Beziehungen steht, so liegt die Annahme nahe, daß der Ministerpräsident die Vermittelung des Bürgermeisters angerusen habe, um den Boden sür eine Wendung in der inneren Politik vor- znbereiten. Nimmt der Kaiser dir Adresse huldvoll entgegen und macht er den darin nicdergelegten Gedanken zur Lösung der Svrachenfrage zu dem seinigen, so hat Graf Badeni für die Um kehr seiner Politik in der Nationalitätenfrage die ganze Autorität der kaiserlichen Initiative für sich, deren er allerdings auch be dürfen würde, da er mit seiner eigenen Person kaum eine solche Schwenkung zu decken vermöchte. Da ferner die Regelung der Sprachenstage auf gesetzlichem Wege für ganz Oesterreich, falls die Maßregel nicht bloS ein Scheinmanöver bilden soll, unvermeidlich mit einer wesentlichen Herabschraubung der hochgespannten czechi- schen und sonstigen «»berechtigten nationalen Ansprüche verbunden sein würde, so müßte Graf Baden! mit der Gutheißung >eneS Grundsatzes zugleich seine bisherige Methode fallen lasten, nach der er die Mehrheit sür den Ausgleich durch lauter einzelne Zu gestündniste auf sprachlichem und rationalem Gebiete mühsam zu- sammenzuhtmdeln hoffte. Das hieße mit arideren Worten, daß Graf Badeni entschlossen wäre, ln der AusglelchSfrage an die Stelle der bisherigen Parole: „Ausgleich um jeden Preis" die bessere zu setzen: „Lieber kein Ausgleich, wenn er nicht für Oester reich ehrenvoll und nützlich ist." Aervschretd- und Ktrnsprech-verILte vom 21. Mai. Berlin. Reichstag. Die Berathnng der Hand werkervorlage wird fortgesetzt bei 8 100, der von den Zwangsinnungen handelt. Eine Zwangsimmng soll nach der Vorlage nur dann von der höheren Verwaltungsbehörde angevrdnet werden können, wenn die Mehrheit der betheitigten Gewerbe treibenden znsttmmt. Die Kommission hat a»f Antrag Gamp einen neuen Zusatz dahin beschlossen, daß die Behörde in besonderen Füllen auch ohne Zustimmung der Mehrheit der Betheiligten die Errichtung einer ZwangSinnnng anordnen kann. Einem zweiten Zusatz zufolge soll aus bezüglichen Antrag der Beitrittszwang aus diejenigen Gewerbetreibenden beschränkt werden können, welche der Regel nach Gesellen und Lehrlinge halten. — Abg Metzner (Cent.) beantragt, sür diesen letzteren Fall sollen an der Abstimmung der Betheilraten über Errichtung der ZwangSinnnng auch nur die jenigen Meister theilnekmen, welche der Regel nach Gesellen nnd Lehrlinge halten. — Abg. Bassrrmann (nat.-lib.) beantragt: Die Errichtung von Zivangsinnungen ist nicht von der Zustimmung der einfachen Mehrheit, sondern einer Zwei-Drittrl-Mehrhett der Betbrstigtrn abhängig zu machen. Die Errichtung von Zwangs inmingen dürse nicht so sehr erleichtert werden, sonst werde Gegew druck ersolgen. Nur wenn eine entschieden Überwiegende Mehrheit den Betttittszwang wünsche, sei ein gedeihliches Wirken der Innungen zu erwarten. Starke Bedenken ständen auS diesem Grunde dem Zusatz der Kommission entgegen, wonach in besonderen Fällen ZwangSinnunaen selbst aus den bloßen Wunsch einer Minorität sollen angeordnet werden können. Er bitte, vielen Zusatz zu streichen. — Abg. von Hertling (Cent.) weicht in Bezug ans die Beschlüsse der Kommission von seinen Freunden ab. Die Kom mission habe diesen 8 >00 so nmgestattet. daß er für ihn unannehm bar sei. Mit seinen Freunden tyeile er selbstverständlich das In terest« sür das Handwerk, er glaube aber, daß das Gerede von dem Niedergänge deS Handwerks sich ebenso sehr als Lüge herauSgesteüt habe, wie vaS Gerede von der Verelendung der Masten. (Lebhafte Bewegung,! Eine ZwangSomanisation nach der Schablone halte er nicht für ersprießlich. Der Zwang schaffe nur ein Jnnungswesen auf dem Papier. Aus den Boden der früheren Berlepsch'scheu Vor lage habe er daher nicht steten können, dagegen sehr wohl auf den Boden der jetzigen Vorlage in chrer ursprünglichen Fassung. Wolle die Mehrheit der Beiheiligten den Jnnunaszwang, dann last« sich allenfalls annehmrn. daß derselbe wirklich im Interesse der Be- thetligten liege. aber für die von der Kommission beschlossene Um- könne er nicht stimmen, denn dadurch sei das Prinzip kommen, weiche aus Reformen hinauslaufen? Und Rriormen sind doch der Zweck des Ganzen. Was soll in der Innung eine Minorität gegen eine widerwillige Maioriät machen? Nur Zank nnd Streit würde die Folge sein, aber keine heilsamen Beichlüsse, Die Regierungen würden auch in keinem Falle von der Befugnis;, die man ihnen hier gewähren will. Gebrauch machen, denn sie würden sonst ihrer eigenen Auffassung in s Gesicht schlagen, insofern würde ihnen also dieser Zusatz gar nichts nützen- Er müsse aber sogar sagen, er würde uns eine Agitation Hervorrusen, während doch unser öffentliches Leben schon mehr als genug durch Agitationen durchsetzt ist. Ich kann Sie also nur bitten, die Vor lage in ihrer ursprünglichen Fassung wieder herzustellen, — Adg Gamp (Reichst).) bittet ebenso dringend, die Zusätze der Kommission aufrecht zu erbalten. Der Ankag Bassermann sei seinen Freunden selbstverständlich ganz uuannnehmbar. — Abg. Angst (siidd. VolkSp.j wendet sich überhaupt gegen dm Jnnunaszwang — Abg. Krvpat- icheck (kons.i kann zwar die Ansicht des Abg, Hertling unterschreiben, daß das Handwerk durchaus nicht im Niedergang sei, halte indes die diskretionäre Besugniß, i» ganz anßerorben sticken Fällen die Errichtung einer Zwangsmnung auch ohne Zustimmung einer Mehrheit der Vetheiligten vorziischreiben, sür unbedingt noch- tvendig. — Abg. Schmidt-Berlin (Soz.) bekämpft den Jnnnngs-! zwang in jeder Form, ebenso auch Abg. Züchter (srcis. Vollsp.). Was der Herr Minister so trefflich' gegen diesen Zwang gesagt habe, treffe doch auch zu für die von der Regierung selbst vor geschlagene fakultative Form, denn sei einmal cineZwaugstnimng mit der Zustimmung der Mehrheit eingerichtet, io gebe es lein Zurück, auch wenn die Stimmung der Mehrheit umschlage. Die Kommission trage gar nicht den überkommenen Verhältnisse» Rechnung, Die Mitgliederzahl schon bestehender Innungen werde künftig vervielfacht und die neu Hinzutretenden erlangten ohne Beitnttsgeld Antheit an dem vorhandenen Vermögen. Und welche Schwierigkeiten müsse die Abgrenzung von den Großbetrieben bereiten, welche Beeinträchtigungen erfahren durch die gleichartigen Jnnungseinrichtnngen der Ortskrankenkassen und Getverbegenchte. Die eine von der Kommision beschlossenen Resolution verlange sogar staatliche Geldnntrrstützung für die Innungen. Was würde man sagen, wenn die Arbeitervereine mit dergleichen Forderungen kämen, das sei dann ganz nach Lasalle. Angesichts der Vielheit der nach dieser Vorlage entstehenden Jnnungswrm sei diese ganze Organisation eine Organisation der Konsusion (Heiterkeit», — Inzwischen ist auch von dem Abg. Metzner (Cent.) rin Antrag eingegangen, auf Streichung des Zusatzes der Kommission be treffend die diskretionäre Besugniß der Verwaltungsbehörden. — Nach einigen Bemerkungen Pachnicke's (freff. Volskp.), der das ganze Gesetz als einen Schlag in's Wasser ansieht, schließt die Debatte. — Namentliche Abstimmungen sind nicht weniger als drei beantragt. Zunächst wird die einfache Abstimmung des Abg. Bassermann abgelehnt. (Erfordernis; eine Zwei-Trittel-Mehrheil statt einfacher Mehrheit.) Mit der Linken stimmten noch die Polen, Schuktz-Lnpitz (Reichst).) und Prinz Hohenlohe (deutsch.- kons.). Sodann wird über den ersten Zusatz der Kommission, An ordnung einer Zwangsinnung ans besonderen Gründen auch ohire Zustimmung der Mehrheit der Betheitigten namentlich abgestimmt und der Zusatz mit löv gegen Ilff Stimmen gestrichen Dieser Majorität gehörten die Linke, Polen, Welsen, Esässer. Prinz Hohenlohe-Schillingsfürst, Schultz-Lnpitz nnd etwa 30 Mitglieder des Eentrums, d, h. etwa ein Drittel der anwesende» Eentrums- abgeordnrten an. Der zweite Zusatz der Kommission, daß aus Antrag die Zwangsinnunsi nur aus Gewerbetreibende ausgedehnt zu werde» brauche, welche der Regel nach Gesellen und Lehrlinge halten (das hierzu gestellte Amendement Metzner war schon vorher einstimmig abgelehnt worden) wird mit löö gegen 108 Stimmen aufrecht erhalten, endlich wird der ganze Paragraph, wie er sich hiernach gestaltet hat, mit 160 gegen 109 Stimmen angenommen, "nr Minorität gehörte dir ganze Linke, mit Ausnahme v-reinzetler sationalliberaler, ferner Prinz Hohenlohe, Abg. Metzner und die Polen.— Morgen: Fortsetzung Servistaris. Berlin. Das Herrenhaus nahm heute die Sitzungen nach langer Pause wieder auf. Vom Fürsten Bismarck war ein Dankschreiben sür die ihm vom Hanie vargebrachten Geburtstags alückwunsche eingegangen. Minister Thielen machte Mütheitungen über das Eisenbahnunglück bei Hillesheim. Getödtet sind danach 10 Personen, verletzt im Ganzen 40 Personen, Einige leicht ver letzte Soldaten sind bei ihren Trupventheilen verblieben, Die Untersuchung nach einem etwaigen Verschulden des Bahn- personalS wird fortgesetzt. Nach längerer Debatte wurde dann ein Antrag des Grafen Guido zu Stotberg-Wcrnigcrodc ange nommen, vie Regierung wolle ihren Einfluß bei dem Bundrsrathe dahin geltend machen, daß der vom Reichstag angenommene An trag auf Aushebung von Zollkrediten bei der Einsuhr von Getreide u. s. w- sobald als möglich durchacführt werde. Der Landwtrlh- ichaftsminister Freiherr v, Hammerstein erklärte, daß die Regierung der Sache noch nicht Stellung genommen habe, — Die Agrar- ommilsion des Herrenhauses hat den Antrag des Grafen Renard. den Gninewald zum Staatspark zu erklären, adgelehnt, dagegen eine Resolution angenommen, worin die Erhaltung der alten Be- tände als wünschenswerth bezeichnet, der Vornahme von Abkäusen Widerrathen und eine sorgliche forstliche Pflege empfohlen wird, Berlin. Die Budgetkommission des Abgeordnetenhauses nahm heute in das Servis tarffgesetz folgende neue Bestimmung -?r> .2 L Z ß.» »'s „ . . ,, . .eute in das ServiStarifgesrtz folgende der Vorlage durchbrochen und dir Errichtung der ZwangStnnungen auf: Die nächste Revision der Klaffenrintheiinna der Orte erfolgt vollständig in daS diskretionäre Ermessen der Verwaltungsbehörde gestellt. Der Reichstag habe gar keinen Anlaß, wü>er auf wirth- schafflichem noch aus politischem Gebiete daS behördliche dis kretionär« Ermessen noch zu erweitern. Dam komme, daß bei Ein führung diese» diskretionären Ermessen» dir Agitation niemals aufhören werde, denn wenn eine Verwaltungsbehörde von der diskretionären Besugniß keinen Gebrauch mache, während eine andere das vielleicht lhue, so werde es immer heißen, diese Behörde habe kein Interesse für das Handwerk. Er bitte daher, dt« ursprüngliche Vorlage wieder herzuslellen und die Zusätze der Kommission zu streichen. (Bestall links «nd vereinzm im Een- trum.) — Abg. Schneider (stets. BoikSp.s befürwortet ebenfalls die Wiederherstellung des Paragraphen in der Fassung der Regierungs vorlage. erklärt sich abertzugleich für dir Zwei-Drittel-Mehrdeit d«S Abg. Bassermcmn. — Minister Breseld: Nach den Ausführungen deS Abg. Hertling habe ich wenig zu sagen, da dieser in vor trefflicher Weise Alle» gesagt hat, was gegen die Zusatzbeschlüfs« sich sagen läßt. Hinzusügen muß ich aber doch noch, daß gerade dieser Paragraph di« Grundlage deö Kompromisses innerhalb der verbündeten Rrgtenmgen bildet. Wenn eine Mehrheit der Be- thriligten nicht vorhanden ist für die ZwangSbilduna einer Innung, wie sollen da innerhalb der Innungen Beschlüsse zu Stand« ausnahmsweise spätestens nach füns Iadren. Außerdem wurde der dritte Nachtragsrtat genehmigt, welcher zur Erhöhung des Remuneratwnswnd» für das Auswärtige Amt 60,000 Mk, bc« antragt. In der Kommission sür die Unfallversichrningsgesetze wurd« bente daS Haupt- und Einführnngsgesetz für die vier Novellen, das sogenannte Mantelgesep, angenommen. Aus An- trag Hitze gelangte hier ein neuer Artikel zur Annahme, welcher bestimmt, daß die BrrufSgenostenschaiten ferner berechtigt sein sollen, nach Maßgabe de» Artikels 3 des Hastpslichtgesetzes Ein richtungen zu treffen zur Versicherung ihrer Mitglieder gegen Haft pflicht ; die Versicherung soll «ine freiwillige sei». Wetter Ein richtungen zur Organisation deS Arbeitsnachweises. Di« Arbeiter sollen in enstprcchender Weise an der Organisation betheiligt werden. — Eine Anzahl Mitglieder verschiedener Fraktionen des Reichstage» haben jetzt den Versuch, die Verhandlungen über die Justtznovelle wieder auszunehmen, durch Eiubringimg folgenden Antrags zur dritten Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend Aenderungen und Ergänzungen des GertchtSversassiingsgesetzes nnd der Strafvrozrßordnungunternommen: In dem Gerichisverfassungs« geietze folgenden 8 77a einzusiiqen: Tie Strafkammern sind in de, Hauptverbandlnng auch dann mit nur drei Mitgliedern einschließ. ltch de» Vorsitzenden zu besetzen, wenn Vergehen und lieber-
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite