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Dresdner Nachrichten : 04.06.1897
- Erscheinungsdatum
- 1897-06-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189706045
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18970604
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18970604
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1897
- Monat1897-06
- Tag1897-06-04
- Monat1897-06
- Jahr1897
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 04.06.1897
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Im jnnvrsn Kstultüivisv krsiu ^uvonciuiist', nuäi anWvrhuib prompt unter nieäriisntsr VvrpuaicunM-^pasoiila'eoclinunx. ZLVillkrI. I4ot»i»«»tI»«lLv, ZDrvtuilvi», <>>««i^«tttlian, i, I I'Mntlie. ^ »tÄLW^»A«r^KNLÄ«a^ r"4drrn I>. ntülii'8 s ^tru vv8trn»8<-, v. ^UviniMr Verireter von 8il-I»I«I !K««IN»NI,> MU" I^»I>nnä«1«^n. "M> N«n»i»^ri>, l^k tv h»<8 Sluptiotilt in ßfrö»st«r ^usvustl Os«. Z^iovlitl LUS Hi'ol, ^vlilodts^tr»»»»«« TlA, uvbun <1mu Wnikl. 86MV88. «r. IS4 Wni^l. Obstruktion im österreich.Parlannnt. Hosuachrichtrn. Svnderhesteueruug des Großbetriebes, Magnatenkapelle, IMuthmaßliche Witlemng: > <^»«-»11-^^ H ^Viini Bahnbeamtenverein, Süchs.-Tyüring. Ausstellung, Gerichlsverhandlungr». „Gräsiu Juki". I Heft«, warm. ^IIIII» Politisches. Dem Zustande parlamentariicher Anarchie, der im öster- reichiicheu ?:bgeordnetenhause derrschte. ist mit einem Schlage ein Ende gemacht worden. Gras Badeni hat die Tagung mit der Motivirung geschlossen, daß die Auftritte, die sich tm Reichsrathe abgespielt haben, die Parlamentarische Thätigkeit vereiteln »nd die Staatsinteresscn beeintriichtigen müssen. Noch einmal kam es zu wüsten Auftritten. Die radikale Opposition begleitete die Erklär ungen des Ministerpräsidenten mit den lärmenden Rufen: Abzug Badeni! Fort mit Badeni! Fort mit dem Ministerium! Nieder mit der Regierung! AlS daS Präsidium nach Schluß der Sitzung die Tribüne verlassen hatte, entstand ein großer Tumult. Offen bar in der Befürchtung, es könnte Im letzten Momente von de» e> irrmen Elementen ein thätlicher Angriff gegen die Ministerbank und das Präsidium geplant sei», hatte sich die Rechte schon während der Berlesung der Erklärung des Grasen Badeni au die Ministerbank herangedrängt, um der Linken die Annäherung zu erschweren. Nim entwirrte sich unter fortdauerndem Lärm derMenschenknäuel. Das Ministerium und das Bureau des Hauses waren aus dem Hause verschwunden, das sich unter Geschrei und Lärm leerte. In den Evuloirs verflüchtigte sich der grimme Haß, der die Par teien im Hause ersaßt hatte, und man nahm Abschied mit dem Wunsche, daß die Verhandlungen des Hauses in der kommenden Session sich ruhiger gestalten mögen. Diesem Wunsche werben sich alle Diejenigen anschließen, die eine wirksame Forderung der dentschnationalen Interessen durch die Fortsetzung der skandalösen Obstruklionslaktlk. zu der sich die Anhänger Schönerrr's mit den Fortschrittlern und den Sozialdemo kraten verbündet hatten, nicht «lzasfen können. Gewiß war es für die Vertreter des Deutschtums eine Pflicht der Selbsterhaltung, die Badeni'schen Sprachenverordnungen mit der größten Ent schiedenheit zn bekämpfen, und es kann auch nicht geleugnet wer den. daß die geschäslSwidrigr Art, wie die Verhandlungen des Ab geordnetenhauses von den Vertrauensmännern der Majorität ge führt worden sind, nicht wenig dazu beigrtragen, die Erbitterung dieses Kampfes zu erhöhen. Ader unter allen Umstünden kann cs nicht gebilligt werden, daß die Opposition mit Mitteln durch- gesührt wird, welche die Grundlage» des Parlamentarismus a»f- heben und an deren Stelle die Anarchie setzen, die jede sachliche Auseinandersetzung von vornherein unmöglich macht. ES war daher, wie Grat Badeni erklärte, ein Gebot der staatlichen Noth- wendigkrit, dem revolutionären Zustande im Abgeordnetenhansc ein Ende zu bereiten, gleichviel ob die Regierung dabei zu der Er- lcnntniß gelangt ist, daß sic in der Frage der Sprachenverordnungen »achzugeben habe oder nicht. Bereits in dem leidenschaftlichen Kampfe, der von Dr. Lueger und seinen Anhängern um den Wiener Bürgermeisterposten geführt worden Ist, hat Graf Badeni bewiesen, daß er sich als Realpolitiker keineswegs verpflichtet fühlt, einen Standpunkt bis zur Unbeugfamkeit festzuhallcn, sondern daß er daraus bedacht ist, Gegensätze, durch deren Fortbestehen die höchsten Staatsinteressen gefährdet werden können, aus dem Wege des KvmpromtsseS zum Ausgleich zu bringen oder wenigstens zu mildern. lieber die Gründe, welche die Wiener Regierung zur Schließung der Reichscathstagung bewogen haben, gehen die An sichten auseinander. Die radikale Opposition scheint zu befürchten, daß diese Maßregel den Zweck habe, dle Aktion der Minderheit in den Wählerkreisen zu schwächen und den deutschen Abgeordneten die Sicherheit des verfassungsmäßigen Jmmunltätsschutzes zn nehmen. Mit dem Schlüsse der Session hört die Immunität der Abgeordneten auf, während, wenn der Reichsrath, wie vielfach erwartet wurde, nur vertagt worden wäre, kein Abgeordneter ver haftet oder gerichtlich verfolgt werden dürfte. Von anderer Seite wird behauptet, die Ursache des Parlamentsschiusses liege in dem Bestreben, über das Geschehene den Schwamm zu drücken »nd etwas Neues zu beginnen. Ein bestimmter Plan sei noch nicht gefaßt worden. Man werde vorläufig eine Beruhigung der Stimm ung bei den Abgeordneten abivarten und dann den Boden einer Verständigung z« gewinnen suchen. Die Negierung wolle auf dem Boden des gegebenen Tbatbestandes ein Kompromiß ver suchen, und zwar soll Graf Badens beabsichtigen, durch außer parlamentarische Konferenzen mlt den Führern der Deutschen An knüpfungspunkte zu gewinnen vnd eventuell Verhandlungen zur Anbahnung einer Annäherung zwischen den Deutschen und den Ezechen einzulriten. Wenn dies wirklich die Absicht dcS Leiters der Negierung sein sollte, so war jedenfalls die unerläßliche Vor bedingung die Beseitigung der unerträglich gewordenen Parla- nientsfkandale und die Herbeiführung eines Waffenstillstands. Die Neigung M einem einigermaßen erträglichen Kompromisse dürste indeß keineswegs die allen Anstands bare Obstruktions politik zn Wege gebracht haben; die rückhaltlose Schärfe, mit der Gral Baden! diese Politik in der Begründung des ParlamentS-- schlüsfeS verurthellte, beweist das Gegentheii. Ohne Zweifel hat vielmehr die Erklärung, die dle gemäßigte Gruppe des verfassungs treuen Großgrundbesitzes am Dienstag im Abgeordnetenhauje ab gegeben hat, einen nachhaltigen und vielleicht bestimmenden Ein druck aus den Grafen Badeni gemacht. Ist es doch gerade diese varlomrntarilche Gruppe, aus deren positive Mitwirkung der Ministerpräsident das größte Gewicht legt. Als der Plan mißlang, den deutschen Großgrundbesitz zum Eintritt in die RegierungS majorität zu bewegen, hatte sich Baden! sogar veranlaßt gesehen, um seine Entlassung zu bitten. Man begreift daher, daß für ihn die Stellungnahme dieser Gruppe von wesentlicher Bedeutung sei» muß, umsomehr, als der Weg eines Kompromisses, eines Aus gleichs zwischen Deutschen und Ezechen, nur mit Hilfe der Ver treter diel« Richtung geebnet werden kann. Der Großgmndbesitz halte sich der Obstruktion nicht angeschlossen; er verwirft diese, kann aber andererseits nicht umhin, die Auslegung und Anwend ung der Geschäftsordnung durch dieVicepräsidenlen zu mißbilligen. Die Erklärung dieser Gruppe gipfelte in dem Bedauern, daß die parlamentarlschen Einrichtungen Gefahr lausen, schwer kompromlttirt zu werden, ohne daß von berufener Seite irgend Etwas unter nommen wird, um durch Beseitigung der tleserllegenden Ursachen dieser Erscheinungen Wandel zn schaffen und zugleich die Möglich keit herznstellen, daß das Haus die ihm obliegenden Arbeiten aus- »chmrn könne. Die vornehme Ruhe und der eindringliche Ernst dieser Ermahnung sind ungleich wirksam« als alle jene abscheulichen Gewaltmittel, die von der Obstruktion aufgebotcn worden sind, um den Grasen Badeni mürbe zu machen. Nicht bloß von uns, den „Dresdner Nachrichten", sondern auch von allen deutschen Blättern, dle es mit der deutschen Sache i» Oesterreich ernst meinen, ist die Obstruktion, durch die der vorzeitige Schluß der Reichrathstagung nothwendig wurde, mit Entschiedenheit verurtheilt worden. Natürlich haben wir uns wegen dieser Haltung den Zorn der Schönerer'schen Naddau- nnd Rasscnoutisemtten zugezogen. In sachlicher Polemik kommt dieser Zorn freilich nicht zum Ausdruck, ebensowenig wie bei den gleichgesinnten Brüdern aus der Zimmermann'schen Reformpartei» die nur noch schimpfen und verleumden können, seit wir unablässig die Pflicht erfüllen, vor ihn«, zn warnen, weil sie die größte Ge fahr für den «listen AntnemitiSmils sind und den nationalen Ge danke» diskreditiren. Wer von dem wüsten Treiben eines Schöner« und eines Zimmermann Nutzen hat, das wissen wir in Sachsen am besten, sicherlich nicht das Deutschthum und die Monarchie; »ach einem kurzen Rausch, den die Phrasen solcher Agi tatoren «zeugen, folgt ein Katzenjammer und alle anständigen und wahrhaft nationalen Staatsbürger wenden sich von Diesen mit Ekel und Schamgefühl ab. Daslasseman > ich in Oesterreich gesagt sein! Es hieße den dentschnationalen Standpunkt verleugnen, wenn man ,ene Obstruktion nicht mit Energie be kämpfen würde. Wenn die deutschen Obstrnktronisten im Wiener Reichsrathe jederzeit treu und selbstlos die deutschnarionalcn In teressen vertreten hätten, dann würde heute das Deutschthum in der habsburgischen Monarchie ein so machtvolles staatserhaltendes Element sei», daß die Vergewaltigung durch die Badeni'schen Sprachenverordnungen niemals hätte erfolgen können. Das Bünd- niß des radikal-demagogischen Antisemitismus mit dem Juden liberalismus und der veundeten Sozialdemokratie wird schließlich nur die Geschäfte des internationalen Judenthums fördern. Das ist auch die Ansicht der Wiener Antisemiten, der Ehristlich- Sozialen unter Lueger's Führung Zutreffend schrieb kürzlich ein Organ dieser Richtung: „Obstruktion in der Frage der Sprachen- Verordnungen! das war der glänzende Punkt, nach dem das Judenthum so lange gesucht hatte, um die Aufmerksamkeit zu fesseln und sie abzuienken von der sozialen und der Jiidensrage. In Wien und Niederösterreich geschlagen, in Böhmen und Mähren auf's Acnßcrste bedroht, glaubt der Judcnliberalismus i» dem Kampfe gegen die Sprache»vervrdk»»gen das Mittel gefunden zu hoben, nicht nur feine verblaßte Popularität aufzufrischen, sondern auch die antisemitische Bewegung zn zersplittern und dadurch den Judcnliberalismus in Ungarn zu festige», in Oesterreich zu restau- riren.* ^-ernschreid- und Ferliwrech-Berichte vo n 3 Juni Berlin. Prozeß Tansch. iü. Tag.) Ter Präsident sormulirt folgende den Geschworenen vorzulegcnde Schnldsragen: 1. Ist der Angeklagte v. Lützow schuldig, durch Vorspiegelung falscher oder Entstellung oder Unterdrückung wahrer Thallachen eine» Jrrthum erregt zu habe», »m sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvortheil zu verichaffcn? 2. Ist der Angeklagte v. Lützow schuldig, in rechtswidrig« Absicht eine Urkunde fälschlich nngefertigt und zum Zwecke ocr Täuschung davon Gebrauch gemacht zu haben k 3. Ist der Angeklagte v. Tansch schuldig, als Beamter, welcher vermöge seines Amts bei Ausübung der Skrafgewnlt niitzuwirkeu hat, den Angeklagten v- Lützow in rechtswidriger Absicht der gesetzlichen Strnse zn entziehen k t. Im Falle der Bejahung dies« Frage: Sind mildernde Umstände vorhanden? 5. Ist der Ange klagte v. Tausch schuldig, am 7. Dezember IM vor einer zur Abnahme von Eiden zuständige» Behörde wissentlich einen Mein eid geleistet zu haben ? 0. In, Falle der Beladung dieser Frage: Konnte der Angeklagte durch Bekundung der Wahrheit eine straf rechtliche Verfolgung befürchten? — Es nimmt alsdann das Wort Oberstaatsanwalt Drejcher: Ich werde muh aus Beleuchtung des allgemeinen Theils der Anklage beschränken, während Herr Staatsanwalt Eg« die einzelne» Therle der Beweisaufnahme erörtern wird. Ich beginne damit, indem ich Sie an ein Wort des Herrn Vorsitzenden erinnere, das die,er bei Beginn der Ver handlung an Sie gerichtet bat: Die mögen sich lediglich an das halten, was Sic in diesem Saale gehört haben. Ich möchte aber noch weiter gehen und Sie biiien, alle Sentiments, die von den Staatsanwälten und den Vertheidigern im Laufe der Verhand lung gegeben worden sind, unbeachtet zn lassen und sich streng an das Ergebniß der Beweisansnahme zu halten. Diese meine Bitte ist um so nothwendig«, da mehrfach von außen bcrsilcht worden ist, Ihr Votum zu bceinslussen. Nicht llloS anonhmc Brleiichretber, auch di« Presse hat durch alle möglichen sogenannten Stimmungs- bcrichte Ihr Urthetl zu beeinflussen gesucht. In dieser Beziehung ist auch d« Angeklagte v. Tausch nicht freizusprechen. Sie haben gehört, daß der Angeklagte v. Tausch noch vor dem Leckert-Lützvw- Prozei! zwei Schriftsteller gebeten hat, in der Presse für ihn Partei zu nehme». Es ist vielfach, selbst von den Tribünen des Reichs tags herab, behauptet worden: Taiisch habe Hintermänner. Ich habe deshalb Herrn Abg. Bebel als Zeugen laden lassen. Sie haben gehört, daß. als ich Herrn Bebel fragte, weiche Ilnterlagen er besitze, daß Tausch Hintermänner habe. Herr Bebel antwortete: Unterlagen besitze er nicht. Sie sehen also, Alles, was über die sogenannten Hintermänner gesprochen und geschrieben worden ist, beruht aus bloßen Vermuthungen. Die Verhandlung hat ieden- salls nicht das Mindeste ergeben, daß Tausch einen Hintermann hat, d. h. daß er im Aufträge irgend einer hochgestellte» Persön lichkeit gehandelt habe. Ich habe die Uelierzrugung, der Angeklagte bat keinen Hintermann, er hat niemalseinengehabt. Tausch hatte als Kriminalkommissar d« politischen Polizei eine hohe Vertrauens stellung. Die Thätigkeit des Angeklagten beschränkte sich aber nicht auf die Ueberwachung der Preise, ec war auch damit betraut, für die persönliche Sicherheit Sr. Maiestüt des Kauers und Königs Sorge zu tragen. Ich erkenne a», der Angeklagte v. Tauicy hat sich in dies« sein« hohen Vertrauensstellung große Verdienste erworben, er hat sich aber gleichzeitig unglaubliche, unerhörte, Taktlosigkeiten zu Schulden kommen lassen. Wir haben von dem Herrn Polizeipräsidenien v. Windheim gehört: Tanich war aus! Anlaß seiner hervorragenden Stellung eine sehr überhebende Natur. >r> 8 >» Er suchte hervorzudrüngen. « suchte auf den Gang bewiesen, daß Lützow sich der Urkundenfälschung schuldig gemacht hat. Der Angeklagte v. Tausch wird beschuldigt, durch Nlchtanzeige sich des Verbrechens im Amte schuldig gemacht zu haben. Der Angeklagte v. Tausch macht geltend, er habe den Lützow nicht zur Anzeige gebrach«, weil Lükow ein tüchtiger Agent war und tüchtige Agenten selten sind nnv auLerntheiis, weil er nicht wollte, daß die Angeleg-cheft in de« Oeffentlichkeit scannt ,e-rbe. Er habe somit auS Gründen ^e» höheren StaatsinreresjDS von der Strafanzeige Abstand genommen. Ich gebe zu, die Agenten sind für die Polizei zur Erledigung gewisser Aufgaben unentbehrlich. Es ist nun selbst verständlich, daß sich nur diejenigen Elemente zu Agentendiensten vergeben, die im Leben schon einmal Schiffbruch gelitten haben. Ich bin daher der Meinung, wenn man die Agenten nun einmal nicht entbehren kann, so sollte gnan bei ihrer Anstellung mit größter Vorsicht zu Werke gehen und ihnen ledensalls keinen gröberen Schutz gewähren, als sie gesetzlich zu beanspruchen haben. Wohin sollte es führen, wenn Strafthaten von Agenten straflos bleiben würden, weil die betreffenden Agenten tüchtig sind ? „Die tüchtigsten Agenten sind die unsaubersten", sagte Tausch. Wenn es Praxis werden würde, Agenten straslos ausgehen zu lassen, dann wäre Jedermanns Ehre und Eigeirthum gefährdet. Das Staats- interesse kann durch Strafverfolgung eines Agenten nicht gefährdet werden. In dem vorliegenden Falle war die Ehre des Herrn! 'Ministers v. Koller und des Herrn Kukutsch gefährdet. Nun konnte man sagen, Tausch ist von Lützow dupirt worden. Ich kann diese Ansicht nicht theilen. ES ist unmöglirv, daß sich ein so gewiegter Beamter wie Tausch von einem Lützow hat dupiren lassen. Wenn nun Tausch den Lützow nicht zur Anzeige brachie, so handelte er nicht im höheren Staatsinteresse, sondern in seinem eigenen Interesse. Er wollte durch Nlchtanzeige der Lühnw'scheir Strasthat teinc eigene Schuld verschleiern. Wohin sollte es auch führen, wen» jeder Kriminalkommissar zu entscheiden halte, ob ein Agent wegen einer strafwürdigen Handlung zur Anzeige gebracht werden müsse oder straflos ausgehen könne. Herr Polizeipräsident v. Windheim und Herr Geh. Regierungsrath Muhl haben bekundet: Der Angeklagte wäre zum Mindesten verpflichtet gewesen, seinem unmittelbaren Vorgesetzlen Anzeige zu machen und mit diesem zu berochen, was er zu thun habe. Der Angeklagte hat dies irdoch nickst getha», er hat von der Strafanzeige Abstand genommen, weil er besürchtcte, daß auch seine eigene Schuld an das Tageslicht kommen könnte. Es kann mithin keinem Zweifel unterliegen, daß sich der Aiigeklagte des Verbrechens im Amte schuldig gemacht hat Auch das Plaidover des Staatsanwalts Dr. Eger beschäftigte sich vornehmlich mit Herrn v. Tausch: Er ist kein prädestinirt« Ver brecher, er will psychologisch verstanden sein. Ihm war seine Stellung zu Kopse gestiegen, und er hatte schwere Dinijtveigehen auf dem Knbholzc. lieber die politiichen Aspirationen p. Tausch'» ließ sich der Staatsanwalt dahin aus: Die Beweisaufnahme habe ergeben, daß Tausch sich so gerirte, als wäre er berufen, die Ehre und Würde seiner vorgesetzlen Behörde gegenüber dem Auswärtigen Amte zu wahren, gerade so. als wäre er der Polizeipräsident von Berlin. Auch die Zeugen, die ihm durchaus nicht feindselig ge sinnt sind, haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß er in nicht mißzuverstehenden Aeußerungen aus das Ungehörigste und Un- gezogenste über die Person des Staatssekretärs v Marschall sich ausgesprochen habe. Redner «innert zur Charakteristik des An geklagten und ielnes Treibens auch an die an das „Verl. Tgbl." gerichtete anonyme Karte. Ec verweist ferner daraus, daß die Be- richie, die v. Lützow an Tausch über die ganze Affaire «stattete. Unrichtiges zur Darstellung brachten, daß b. Tausch genau wußte, wie unrichtig diese Berichte .waren und ec sie doch seinen Vor gesetzten unterbreitet habe. Zum Vergnügen oder zum Zeitver treibe lasse man sich doch nicht falsche Berichte erstalten, cs sei also durchaus glaublich, daß der Angeklagte die Berichte io haben wollte, daß sie also bestellte Arbeit waren. Der Brief, den v. Tausch an den Grafen zu Enlenbnrg gerichtet hat. so kurz er auch sei, spreche ganze Bände. Ganz entgegen stände dies« Brief zn der Behauptung Tausch's. daß er den Artikel der .Welt am Montag" für unbillig und albern gehalten habe. Der Zweck des Briefes habe doch nur dahin gehen können, das Auswärtige Amt als Urheber der Ver dächtigung hnizustcllen. Der Staatsanwalt wendet sich dann zu der Angelegenheit Levysohn und sagt: Ich bin der Uebeczeuauna, daß Tamch unter leinem Eide etwas Falsches ausmgte. als er bestritt, die Aeußerung. Leckert werde im Auswärtigen Amte em- psangcn, gethan zn haben. Auch verletzte Tamch seine Eides- pflsilit, als er bestritt, Lützow zu der Jnlrigue gegen Frhrn. v. Marschall ausgehetzt zu babcn. Als das Schicklal über ihn herelnbrach, da spielte er va bunguo, er leistete einen Meineid, um sich zu retten. Der Staatsanwalt wendet sich dann zu den Jn- 'pirativncn der Presse. Wenn ich mich, sagte er. mit einem Journo- istcn unterhalte, wenn auch in indiskreter Weise, wie der An geklagte eS mit dem Zeugen Kracmer getha», jo kann ich dies nicht sür eine Jnipiration haften, sondern darunter verstehe ich das Ausdrücken meiner Meinung in der Erwartnng und Voraus setzung, daß die Veröffentlichung in diesem Sinne geschieht. Daß
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