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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 03.12.1909
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1909-12-03
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19091203018
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1909120301
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1909120301
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1909
- Monat1909-12
- Tag1909-12-03
- Monat1909-12
- Jahr1909
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 03.12.1909
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König Leopold von Belgien hat eine neue Aktiengesellschaft gegründet und ihr seinen Haupt- grundbesitz überwiesen. Das italienische Ministcriuin hat dein König seine Demission unterbreitet. Die sieickzregietung unst Sie Parteien. Dem vorweihnachtlichen Senivusalstchnitt des Ncichs- iagcs werden die aus den Kämpfen um die Neichssinanz- rctörm resultierenden Stimmungen den Stempel ans- drncken, wie dies auch in der Wahlhandlung für das Präsidium geschehen ist. Welcher Abgeordnete die von dem bisherigen erste» 'Vizepräsidenten, dem natiu- nalliberalen Abgeordnete» 2 r. Pansche, namens seiner Fraktion nügelehutc Stelle des ziuetterr Vizepräsidenten wiiii eh me» wird, entscheidet sich in der heutigen Sitzung des Reichstages. In dem Verhalten der gesamten bür gerlichen Linien in den drei Wahlnlten kann ein bedeut sames Symptom vorlicgen, wenn der Verzicht der Rativ- nalliberalen gleichbedeutend wäre mit Enthaltung von positiver parlamentarischer Arbeit. Aber sicherlich werden ach die Nalionalliberglen iv weit nicht svrtreisten lasten wollen. Immerhin bleibt cs tief bedauerlich, dast sic eine Vertretung innerhalb des Präsidiums ablehnen, die sie in der vorigen Legislaturperiode innegehabt haben und die auch ihrer Frattionsstärtc entspricht. Gewiß war eö nach dem, was voranAegange», snr die Fraktion nicht leicht, das Opfer zu bringen, das in der Annahme der zweiten Vizepräsidentcnstelle lag. Auch must anerkannt werden, datz ein nationalliberaler Präsident noch häufiger als bisher der freisinnige Vizepräsident Kaempk in die unangenehme t'age hätte kommen können, von den Parteien, die ihn ge wählt, umzureichend unterstützt zu werden. Aber nicht nur im parlamentarischen Leben besteht die Erfahrungs- Mtiache, das; Mistersvlgc und Niederlagen auch äußerlich ihre Wirkungen äußern. Wenn die Nativualliberalen diese Konsequenz nicht ziehen wollte», haben sie nicht die imtionale Pflichttreue, die man bei dieser Partei nach ihrer Vergangenheit und ihrem Programm als selbstverständlich »orauSsctzc» sollte, sondern polemische Motive und Par t e i r ü ck si ch t en ausschlaggebend sein lassen. Die Nationallibevalen haben sich bei ihrem Verhalten nicht -die 'ächistchen Konservativen, sondern das badische Zentrum zum Vvrbild genommen. DaUir dürste weiten national- liberalen Wählerkreisen das Verständnis völlig abgehe». Die notwendige Folge ihrer Haltung kann nur sei», hast Konservative und Zentrnm entschiedener aufeinander hin gewiesen und dast die liberale» Einslnsse, deren Berechti gung vvn der Ivnservativen Partei keineswegs bestritten wird, weiter zurückgedrängt werden. Eine weitere Folge wird voraussichtlich sein, dast die Svzialdemvtratie in den- ienigen Volksschichten, die bisher sich und ihre Inter esten liberalen Vertretern anvcrtrautcn. im steigenden Maste Ucbcrläiifcr findet: ist sic doch die Partei, die immer dann den größten ^Vorteil hat» wenn die entschieden natio nalen Parteien entzweit sind, und die empfindlichen Ab bruch erleiden must, wen» diese Parteien fest zusaminen- stehcii. Wen» unter diesen Umständen, wie gemeldet wird, die Sozialdemvkratic auf die Stelle des 2. Vizepräsidenten und einen Schristführerposten Anspruch erhebt, sv zeigt sich darin, welche Zumutungen die Sozialdemo kratie der bürgerlichen Linken und dem deut schen Volke bcre 1 ts v 1 eten zu können glaubt. Selbstverständlich wird der svztalöeinvkratischc Anspruch, falls er ernstlich erhoben werde» sollte, nachdrücklich abgc- wiesen werden, »nd cs ist zu hoffen und zu fordern, dast wenigstens in diesem Beschlnst alle staatserhaltciiden Par teien sich zusammen finde». Das bedeutsame Vorspiel Lei der Präfidentemvahl lässt eine sinanz- und stcncrpolitischc Nachlese von i änstcrster Gründlichkeit und Schärfe erwarte». Die Reichs I regicrnng hat keinen Anlast, sich in diesen Streit einzu miicheu oder die Angrisic zurüekzuweise», die, weil sic aus. iichliestlich agitatorischen Motiven entspringen, nicht ernst i genommen werden tünnen. Die verbündeten Negier»« gen in ihrem Namen hat Herr v. Bcthmann Hollweg die Vcrantwvrlnng iiir die Neichssinan.st>e,vrm nbernom j men — befanden sich in einer ernsten Nvtlage. Nicht so i sehr ans das Wie der Neichssiiianzresvrm, als daraus, dast ^ der nicht länger erträgliche Trust vvn dem Reiche und den Einzelstaaten genommen wurde, kam es an. Umsonst wer den also Lintsliberale und Sozialdemokraten sich abmühen, den politisch e n K redit d e r R egicrn n g n n d ihres ersten Vertreters zu schädigen. Herr vvn Bethmann Hvltweg hat sich zur Billigung der Befchlüste der »enen Mehrheit bereit linden lassen in der Erten»! »is, dast gegenüber der Notwendigkeit, die Geldwirtschas! des bleiches zu vrdiien, alle anderen Rücksichten und Wunsche .znrüstzutreteu hatten. Er darf erwarten, dast auch die Parteien, die damals nicht auf ihre Rechnung gekommen sind, dieses Faktum anerkennen und sich damit alsiindeu. Tic Zurückhaltung und Schweigsamkeit, die der Kanzler be obachtet, erscheint wohl geeignet, den dringend wün schenswerten Bcruhigungs - und Entspali- ii n ng sp rvz e st eiuzuleitc». Erst wenn dieser Prvzest Fortschritte macht und die Parteibcziehunacn vvn dem Schwergewicht des Ewig-Gestrigen befreit werden, kann sich für die Regierung eine entschiedenere Stellungnahme emp fehlen. Ter verantwortliche Leiter der Reichsgeschästc must es aus den dargelcgten Gründen ablcline», als Ver treter oder gar „Handlanger" der sogenannten Reichsfinanz- refv-rm-Mehrheit in den politischen Kalküls bewertet zu werden. Tiejenigen konservativen und ultrauioutanen Organe, die ihn durchaus zur Abgabe einer die Erledi gung der Rcichssinanzreform antheistendeii Erklärung zu drängen suchten, haben eine Enttäuschung erfahren. Wie er am 10. Juli i», Reichstage ausschliestlich die Entscheidung des BnndeSrates vertrat und die Frage nach seiner eigenen Ansicht unerortert lieb, so hat er sich auch bis heute in diese» Tingcn freie Hand behalten. Tara» wird auch die nächste Zukunft nichts ändern. Tie Thronrede enthält au erster Stelle die Forde rung, dast das Reich mit den neuen Einnahmcauellen nns- znkommen hat. Ohne Zweifel eine durchaus berechtigte Forderung. Es wäre so ziemlich der schlimmste politische Mistgriff, der begangen werden könnte, wenn man den Reichstag in der Zeit bis zu den Neuwahlen mit neuen Lteucrvorlagcn befassen wollte. Allerdings must der Ent- wurf einer ReichS-Wcrtzuwachssteucr nach den Bestimmun gen im neuesten F-inanzgefetze bis zum l- Avril lsill vvr- gelegt, das Gesetz, das mindestens 20 Millionen Ertrag bringe» soll, bis 1012 verabschiedet sein. Aber diesem Ge setze ist die allgemeine Zustimmung der Parteien so gut wie sicher: es wird sich also nicht zur WiederaiisroUiing der stcuerpolttischen Streitfragen nnstbrailche» lassen. Auch spricht manches dafür, dast die Beobachtung änstcrster Spar samkeit im Reichshaushalt — eine Forderung, der der Reichsschatzsekretär nach lleberwindiiiig mannigsacher persön licher und sachlicher Widerstünde Geltung zu verschaffen geivnstt hat - in Verbindung mit den steigenden Mehr- I einnahmen des Reiches im Laufe der nächsten beiden Jahre ! eine wesentliche Entlastung, die sich znm Teil silw» jetzt in dem verminderte» Bedarf an Schatzaniveisnngen ankündigt, herbeisiihren und damit ein ebenso gefährliches, wie ans lln- tenntnis ost völlig entstelltes Streitobjekt dem Mißbrauch durch die deinagogische Tagespreise entziehen wird. Die sich so in weiterer Zukunft ergebenden sreu üb licheren Aspekte mstsien in, allgemeinen Interesse nach Mög lichkeit vor Störungen bewahrt werden. Tie Regierung wird die «bürgerlichen Parteien solange mit gleichem Mast: messen müssen, als die Ungewißheit der Partetverhälknisse eine bestimmte Stellungnahme verbietet. Für die Negie rung kommt Hinz», dast im Laufe des Jahres neue I n t e r c ssc n g e >n c i n scha s t c n entstanden sind, di? zivar durch gemeinsame nurt'chaitliche Bedürfnisse »ud Sor- gen zusammengasnhrt sind, die aber doch bestrebt sein wer den. auch auf politischem Gebiet Einslust zu gewinne». Innerhalb der M i t k e l sta n d S v e r t r e t n n g e n sind schwerwiegende Meiiiiliigsvcrschiedenhciten über das Ver hältnis zum Haniabilnd ausgebrvchen, die in der einen oder anderen Weise zum Austrag gebracht werden müssen. Von anderen kommenden Ereignissen unseres politischen Lebens werden die Parteien des Reichstages selbst berührt. Ein engerer Znsaminemchlnst der l i n t s l i b c ra l e n G r n v - spcn soll nach den Ankündigungen freisinniger Abgevrd neter »nmitteibar bcuorstehen. 'Von dein ans den ll. ö. M einberinenen I o n > e r na t i v e n Parteitag erwan c »»in, der Ankündigung gemäß, bindende Ertiürungeu übe: das Verhältnis der preustiicheu Konservative» zum Zen - trvni. Tie Gegenigtze zwischen Konservativen und Zentrum werden sich voraussichtlich noch verschärfen, wenn die sozialpolitischen Vorlagen vom Zentrum als willkommenes Mittel benutzt werden, um die katholischen Arbeitermasicn mit der Steuerpolitik des Zentrums wie der auszusvhne». So ist vorläufig alles in der Schwebe, und lein Einsichtiger wird der Reichs regle run« verargen könne», wenn sie von einer entschiedenen Stellungnahme in der einen oder anderen Frage vorläufig ab licht und die Parteien sich selbst und ihrer besseren Ei n s i ch t über! ä st t. Neuerte vrahtmetüungen vom 2 Dezember. Die „Deutsche Tageezektnng" über des Grasen Bitzthum v. Eckftädt Rede ,m Landtag. Berlin. sPrio.-Tel.j Zu den Ausführungen des Mi nisters Grasen Vitzthum von Eitstädk über die poli tische Stellung der Beamten schreibt die „Deutsche Tagest lg." ». o.: ..Ter Herr Minister hätte unseres Erach tens recht wohl heroorheben können, dast ein Beamter einer. Partei nicht anaehoreil könne, die nach Bedarf und Befinden mit der nntimonarchischen Sozialdemokratie paktiert. Der Herr Mi nister hätte weiter daraus Hinweisen können, das; deshalb ein Beamter, der die Staatsnutoritüt zu wahren hat. nicht der na- tionallikeralen Partei angeboren kann, die beispielsweise in Baden ein Wahlbündnis mit der Sozialdemokratie geschlossen hat, ja er hätte gar nicht außer Land zu gehen brauchen, sondern daran erinnern können, dast die natioiialliberale Partei im Königreich Sachsen einem Vertreter der nnrimoi'.archischen So zialdemokratie den Vizepräsidcntenpasren in der Zweiten Kam mer unter gewissen Bedingungen angeboten hat. Der Minister bat völlig recht, dast ein Beamter nur einer Partei angehörcn tann, die entschlossen ist, die Ltaaisautoritat mit aller Energie zu wahren. Eine Wahrnng der Slaatsantoricät ist in normalen Zeiten nur möglich, wenn die. Grundlagen der Verfassung ge schützt werde». Die SozialoemalraEe, die zligestandencrinasten antimonarchisch ist. will diese Grundlagen zerstören und unirr- wühlen. Es ist sonach schlechthin unmöglich, datz ein Beamter, desto» Hauptaufgabe die Wahrung der Staatsautoritat ist. dieser Partei oder einer anderen Partei angebören kann, die mit ibr so oder so geineinsaine Sache inacht. Völlig und freudig stimmen wir dem i-chlust der Rede des Staatsiinnisters zu. «eme letz ten Worte können geradezu als goldene Worte, bezeichne: werden. Die Unabhängigkeit die sich nicht var der Kritik wechselnder Tagesströmungen fürchtet und nicht ausgeht auf den Beifall der Mästen, ist nicht nur von den niedrigen Beamten zu fordern, sondern auch von den höheren und den höchsten. Deutscher Reichstag. Berlin. (Priv. Tel.l Der „Lok.-Anz." schreibt: In eini ge» Kreisen ist das Gerücht ausgetaucht. Reichskanzler von Bcth m ann - Holl w e g habe ein gewisses Interesse an der Wahl des Erbpri n z e » z n H o h e nlohe Langenbu r g zum Vizepräsidenten des Reichstages zu erkennen gegeben. Wir können dieses Gerücht als jeder Unterlage entbehrend bezeichnen Die Wahl des Präsidiums ist eine interne Angelegenheit des Reichstages, in die jegliche Einmischnng non aiisten her »iizn- lässig erscheint." Berlin. lPriv.-Tei.s Zur Wahl des Reichs, tags p räsidi u in s schreibt die „K r e » z z tg ": „Tic nativnalliberale Reichsiagssraktion hat sich bei der Prä sidenteuwahl dem Einslust der Inngliberalen nicht zu ein ziehen vermocht. Sie hat die ihr vom Vorstand des Reichs vcrbaudes der Iugendvereine erteilte Tirettivc streng be folgt und dein Frc'iiiiin den Steigbügel gehalten. Ter Zweck dieses Vorgehens liegt klar zutage. Wie im F-rnhiahr durch ihren Erodiis, so wollen die Liberalen jetzt auch durch ihre Selbiiaiisschaltnng ans dem Reichstagsvräsid:»,» einen ge deihlichen Fortgang der varlamentarisclien Gcichäste, wenn nicht verhindern, jo doch er'chwere». Tie Liberalen, die durch die deutschen Lande gezogen und. nm die Bevölkerung durch die Vorspiegelung zu beunruhigen, daß nunmehr durch die Schuld der Konservativen die ansichlaggebende Maclu des Zentrums iv>cderhergestellt sei, hgt durch ihre vom Parteihast dnrchdrängte Taktil gerade dem Zentrum einen grvßeii 'Vorteil verschafft. 'Nicht der Umstand, dast der Ab geordnete Dr. Spahn znm ersten 'Vizepräsidenten gewühll wurde» ist, sondern die Tatsache, dast die Raiionalliberalei, es demonstrativ abgelahnt haben, sich an einer Mehrheit-.- bildung im Reichstage zu beteilige», ist dazu angetan, den parlamentarische» Einslust der Zentrninspartci ?,-» erhöhen." Berlin. (Prio.-TelI Ein zweiter Nachtrags- etat zum K o l o n i a l e t a t für lüßll fordert 2 Millionen Marl für die Fortführung der Usambaradahn zum Kiliman djcharo, von Burlo nach Moschi, und t j:i7 U2 Mark für Süd westafrika. Dem Nachtrag sind zwei Denkfchrisken beiaegeben worden. Die eine begründet die Notwendigkeit der Fortführung der lijainbarababn mit den günstigen Erfahrungen, die bei der Besiedlung und Anbausnhigkeii des neu zu erschließenden Dt- Ir-s »». i - V
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