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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 12.05.1878
- Erscheinungsdatum
- 1878-05-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-187805126
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18780512
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18780512
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1878
- Monat1878-05
- Tag1878-05-12
- Monat1878-05
- Jahr1878
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 12.05.1878
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! Berbrei- Wunscb, zu sehen, Zublicumr! schätzen», iksreundn Dpposiüor um agita-I allen Eou-I die Difse-I !r Handels geehrteil :ine Künsi-I ;en Recni's Hervorgel a nicht gel ; der Wc>I^ ulbsreiä mme, igebig allein n auch l bestricke, Gemeing !s h, n Genes» »tteS jün^ zende Tu ge, welj cher brinz e Mcinu« cction niil tlassung t. Drille Seilage zum Leipziger Tageblatt mb Anzeiger. irr. Sonntag den 12. Mai 1878. 72. Jahrgang «lte. l«. 85. r.50 lO. iknh. Ukl). s >au- rknh. 34 b. 1. rkuh, 5, liauS Haus r. 17, hauS. !2e r. 6. e 9e.. ;e 7. v. 18. lhauS. 26. plah7. r. 16. 14. c. 79. l. 9. lr.ai. - i > ^ 7« 4 II ff 5 57 II, s42 v- 50- 57'.! 29-! 50 42 73!- 43 1^ SS - 4 k 7 45 S 46 37 RIO, 83 21 17 39 28 48 1 < 45 81 2 l> 75 7 53 < ras raks-Enquelegeskh im Ueichstage. * Berlin, 10. Mai. Heute trat das HauS in erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend utistische Erhebungen über die Tabak- schrikation und den Tabakhandel. Das Gesetz bestimmt im Wesentlichen: ik r als selbstständiger Gewerbetreibender Tabak- ' ilate verfertigt oder verfertigen läßt oder mit >k oder Tabaksabrikaten Handel treibt, ist ver fiel, m Betreff 1) der Betriebs und Lagerräume der vorhandenen Belriebsmascbinen und Geräth asten, 2) des blscbäfugten HvlsS- und Arbeitcr- csvnats, 3) der Menge, Art und Preise der Vor teilen Tabake und Tabakssabrikate, 4) der Menge, und Preise des in den letzten drei Jahren ver nieten Tabaks und der daraus heraestcUten fibrikate diejenigen Angaben wahrheitsgemäß zu „Len, welche von ihm in Gemäßheit der vom Smdesrath sestgestellten Bestimmungen seitens der i.t der statistischen Erhebung beauftragten Beamten her Commiffarien des Reichs oder der Bundes- aaten in der vorgeschriebenen Form erfordert werden. Zum Zweck der Prüfung der Richtigkeit der ge- »Men Angaben, sowie zur BcrvoUständigung der vlistiscben Erhebung haben die Tabaksabrikantcn und sabakhändler den vorbez ichneten Beamten und Com- »siarien den Zutritt zu den Betriebs- und Lager- Samen, die Inaugenscheinnahme der Vorrälhe an stak und Tabakfabrikaten, sowie die Einsicht der MästSbücker zu gestatten. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden He mmungen werden mit Geldstrafe bis zu fünf- imdert Mark bestraft. Präsident deS Reichskanzleramts Staatsminister josi» ann: Meine Herren! Nack Allem, was über die Stellung r Parteien dieses Hauses über den vorliegenden Mentwurf bekannt geworden ist, läßt sich erwarten, ff die Vorlage der verbündeten Regierungen auf 'basten Widerspruch in dem Hause stoßen wird. Die denken, die gegen den Entwurf laut geworden sind, !ten sich aber zum großen 7 heil nicht gegen den »halt der Vorlage selbst, sondern gegen die Bedeu- und Tragweite, die man ihr, veranlaßt durch re Verhandlungen dieses hohen Hauses, beimißl. wird daher, wenn ick mir gestatte, die Vorlage >uens der verbündeten Regierungen bei Ihnen ein- Mbren, meine Aufgabe sein, die Bedeutung darzu- welche die Verbündeten Regierungen selbst dem mrse beimesscn, und ich hoffe, daß es mir da gelingen wird, Mißverständnisse über die Trag- der Vorlage zu beseitigen, welche für eine Ver eisung über dieselbe Schwierigkeiten bereiten Men. Nm Ihnen letzteres nachzuweisen, muß ich , diejenige Vorlaae anknüpfen, die dem hohen Hause -en höherer Besteuerung des Tabaks vor rin gen «n gemacht worden ist, und welche ja zu sehr ihrlichen Verhandlungen Veranlassung gegeben I Meme Herren! Ber der Tabakssteuervorlage waren verbündeten Regierungen hauptsächlich von zwei Punkten geleitet: einmal von der Ucberzeugung, . es die Aufgabe der Finanzpolitik des Reiches (die eigenen Einnahmen des Reiches beträchtlich rennehren und zwar nicht blos zu dem Zweck, die ! mcularbeiträge zu beseitigen oder zu ermäßigen, ein um eine Steuerreform, welche auch die Mrsvstemc der einzelnen deutschen Staaten um- . erfolgreich anzubahnen. Die verbündeten Regie- n gingen von der Ueberzeugung aus, daß der Zustand des Besteuerungs-SvstemS in Deutsch en wesentlichen Mangel darin zeigt, daß ein Mer Theil der Bedürfnisse der Staaten und minimen durch directe Steuern gedeckt wird, wäh- ) es einer gesunden Finanzpolitik entspricht, einen il dieser Lasten auf indirekte Steuern überzusetzen, ne Herren! Daß wir in Deutschland in der Ent elung deS Svstems der indirekten Steuern hinter anderen europäischen Staaten zurückgeblieben d, ist eine Tbatsacbe, die sich leicht erklärt aus dem " ngen politisch m EntwickelungSgang Deutschlands, der früheren Zerrissenheit, die selbstverständlich aus die Entwickelung des Finanzsvstems ein ten mußte. Indirekte Steuern können ihrer Natur zu ihrer vollen Entwickelungsfähigkeit nur in großen, als wirthschaftliche Einheit sich dar- iiden Ver'ehrSgebiet gelangen. Ein solches Ge- >var früher der Zollverein, dieser aber hatte daS Bedürsniß, seine Ausgaben durch eigene ahmen zu decken; eS fehlte ihm daS Ausgabe n und damit die eigentliche Triebfeder für eine ledige Benutzung der ihm zu Gebote stehenden >quellen. Der frühere deutsche Bund war als ecbtlicber Verein der souveränen Fürsten und n Städte eines eigenen Steuerrecht» beraubt, darauf angewiesen, seine genngen Ausgaben Matricularanlagen zu decken. Für die ein- Staaien b>ieb somit nur übrig, die zu Gebote en direkten Steuern für ihre Bedürfnisse miehen. ist es gekommen, das, die direkten Steuern in lsktand viel größere Beträge als in anderen 'kn Staaten anfbringen müssen, und ist in den n zur Tabakssteuer Vorlage ausdrücklich auf ungünstige Lage Deutschlands hmgewiesen >. Nun ist bei der Verhandlung über jenes von allen Seiten diese- Hauses ausnahmslos kennt worden, daß die jetzige Höhe der direkten s'n so gestiegen sei, daß man nicht wohl eine rung derselben für weitere Bedürfnisse des der Staaten oder der Commnnen ins Auge 00 ^ L Stzchea. hristiane L ». nber«. onne1Mf«> -4- iesen lim lb r diesen Umständen tritt an daS Reich nach 'b»i,-ugung der verbündeten Regierungen die Pflicht w. die zu Gebote siebenden Einnahmequellen zu m, nicht bloß, um die eigenen Ausgaben zu "!< . sondern auch den E'iizelstaaten zu Hülse zu uno eine Reform dcs Gtiammtfteuerwesens Hlch zu machen. Das ist das Programm einer ^kllch nationalen Finanzpolitik, welche nicht bloß "st'trq vom reichssiocalischen Eiandpuncte ausgehl. !^»m die Eieuenvsteme sämmtlicher Einzelstaaten » vanp-s auffaßt. «r zw i,e i^sichtspun t der verbü deten Regie >>»11 war der, daß, wenn eine beträchtliche Ver "mmq der eigenen Einnahmen deS Reiches geboten sei, dann der dazu geeignetste Gegenstand der Tabak sei. Meine Herren! Wenn man die Einnahmen an derer Staaten auS dem Tabak betrachtet, wie sie in den Motiven der mehrerwähnten Vorlage ziffermäßig nachgewiesen sind, wenn man sieht, wie Oesterreich, England und Amerika zwischen 4 und 5 .< Frank reich einen Brutto-Ertrag von nahezu 7 .4t pro Kopf vereinnahmen, so machen die 35 pro Kopf ,n Deutschland fast einen komischen Eindruck. Keine Regierung, die die Finanzen des Reiches zu leiten hat, wird jemals daran denken, es bei diesen Minimal Erträgen zu belassen. Im Gegcntheil muß >ede Reform unseres Sleucrwesens zunächst beim Tabak einsetzen und a:-:s ihm die Erträge erzielen, welche sich zweckmäßiger und rationeller Weise daraus er zielen lasten. Deshalb haben die Regierungen Ihnen leincr Zeit vorgeschlagen, die Tabak-Steuer unter Umänderung der Flächen-Sleuer in Gewichts-Steuer zu erhöhen. Sic haben dabei deutlich ausgesprochen, daß sie mit dieser Vorlage die Frage der Er höhung der Tabaksbesteuerung nicht als abgeschlossen betrachten, vielmehr entschlossen seien, demnächst zu einer noch höheren Besteuerung vorzugehen. Schon damals sind die verschiedenen sich dazu dar bietenden Svsleme hier zur Erörterung gekommen. Die verbündeten Regierungen haben sich b s heute noch für keines dieser Svsteine entschieden; sie wün scheu, durch die Ihnen jetzt gemachte Vorlage die Mittel zu erhalten (letztere sind auf 2v0,000 .4t veranschlagt), um aus Grundlage einer voll ständigen, umfassenden, mit gesetzlicher Autorität ver anstalteten Untersuchung der Verhältnisse sich eine Ueberzeugung bilden zu können, welches System dem Tabak die Erträge abgewinnen lasten, die unbedingt erforderlich sind, wenn man von einer Steuerreform sprechen will. ^ - Ich möchte damit dem Mitzverständniß cntgegcn- treten, als hätten sich die Regierungen bereits für ein bestimmtes System entschieden oder als würde das hohe Haus durch Annahme der Enquete sein Votum bereits für ein solches abgeben. Die Regierungen wollen zunächst das gesammte Material erfassen und die Ermittelungen anstellen, nach deren Ergebnissen Ihnen dann eine Vorlage über die definitive Besteue rung gemacht werden soll Nehmen Sie die Vorlage an, so verpflichten Sie sich nicht für diese oder jene spätere Form der Besteuerung, sondern gewähren der Regierung nur die Mittel, eine sichere Grundlage für die weitere Erörterung der Frage zu gewinnen. Lehnen Sic die Vorlage ab, so treten Sie den ver bündeten Regierungen beim ersten praktischen Schritt zur Steuerreform entgegen. Abg. Freiherr von Schorle'mer-Aljt fuhrt auS, diese Vorlage sei weiter nichts al« das Mo nopol. Durch die Fabrikatsteuer solle unsere Ta- baksindustric nur mürbe gemacht werden. Man könne dies Verfahren nur vergleichen mit dem des guten Mannes, der es nicht über das Herz bringen konnte, seinem Schooßhllndchen Ohren und Schwanz mit einem Male abzuschnciden, und es deshalb stückweise that. (Heiterkeit.) DaS ganze Bestreben der Regierung scheine dahin zu gehen, für Mili- tairanwartcr und Officicre eine neue Anzahl von Sinekuren zu schaffen. Wenn erst das Monopol auf Tabak eingeführt sei, so sehe man gar nicht ein, weshalb man nicht auch auf Zucker, Kaffee und andere schöne Dinge die Hand legen sollte. Der Inhalt dieser Vorlage fei der unerhörteste Eingriff in die Erwcrbsverhältnisse einer großen Anzahl von Personen. Die früheren Kaffeeschnüfsler seien ein reines Kinderspiel gegen die Tabakö- schnüffler, die man hier anstellen will. Die ganze Tabakindustric würde den größten Ehikanen aus gesetzt sein. Redner bittet, die Vorlage zu ver werfen und auch keine modificirte Enquete zu be willigen, denn man muffe sagen: prineipiis obsta! Abg. von Bennigsen Meine Herren! Gestatten Sic mir einige Worte der Auskläruna über den Entschluß der nationalliberalen Fraktion, der auch seitens der Organe der Regierung mißverständlich aufgefaßt und zu politischen Angriffen benutzt worden ist. Wir sind noch heule der Ansicht, daß zu einer Steuerreform im Reich und in den Einzelstaaten eine ganz bedeutende Erhöhung der in direkten Steuern erforderlich ist. Wir sind namentlich der Ansicht, daß cs politisch und finanziell dringend wünschenswerth ist, das Reick auf eigene Füße zu stellen und die Matricularbeiträge zu beseitigen (Bei fall). Was die konstitutionellen Fragen anbetriffr, so wird die Majorität für die Rechte, die der ReickStag ausgiebt, einen geeigneten Ersatz verlangen. Die konstitutionellen Garantien in Preußen können nur in Preußen selbst geregelt werden. Dieser Auffassung hat sich die freiconfcrvanve lind die Fortschrittspartei ja angeschlossen. Ich will dabei das Mißverständnis, »urückweisen, als nb wir mit diesen Garantien die Abschaffung deS 8. 109 der preußischen Verfassung verlangen. Wir verlangen nur Specialvorschristen über Bewilligung von Elasten- und anderen Steuern nach Quoten. Wenn man sich in der Mehrheit ver stehen will, wird diese praktische Frage schon gelöst werden. Was die Vortage selbst anoetrifft, o bin ick nicht in der Lage, die heutigen Ausführungen des Herrn Reichskanzleramts-Präsidenten mit der Vorlage und ihren Motiven, mu den Reden deS Herrn Staats- Ministers Camphauscn und des Herren Reichskanzlers vom 22. Februar in llcbereinstinimung zu bringen. (Hört! Hört,!) Der Herr Reichskanzler hat kein Hehl daraus gemacht, daß er sich für das Monopol erkläre und vom Reickstage verlangt, Stellung dazu zu neh men, damit die Regierung im Voraus wisse, welche Steuervorlage Aussicht auf Erfolg habe. Vielleicht ist diese Vorlage schon am 22. Februar ausgearbcitet gewesen. (Heiterkeit.) Jedenfalls sind Inhalt und Aufgabe dieser Vorlage zweifellos; sie ist bestimmt, das Monopol einzuführen. Meine Partei in ihrer überwiegenden Mehrheit ist aber der Ansicht, daß das Monopol für unsere Verhältnisse nickt paßt, und wir haben die Verpflichtung, das dem Lande offen zu er klären. Die Fabrckatsteuer würde aber noch verderb licher wirken als da- Monopol; darin stimme ich mit dem Abg. v. Sckorlemer überein, tn wenigen Jahren würde nur ein geringer Tdeil der Fabrikanten noch in de, Lage sein, sein Geschäft fortzusetzcn, und die ganze Fabrikation würde in wenigen Händen con- centrirt sein. WaS den 8- 2 der Vorlage betrifft, so giebt derselbe den Behörden die für mich unannehmbare Befugniß, in die intimsten Verhältnisse der Fabrikanten einzu dringen und über ihre Geschäftsgeheimnisse Er hebungen anzustellen. Ties möchte ich nickt in die Vorlage hinclnlegen und nur für eine unbefangene und allgemeine Untersuchung der einschlägigen Ver hältnisse stimmen. Ick wünschte eine Enquete, wie sie 1833 bis 1835 und später 1873 bis 1876 in Frank reich stattsand. Merkwürdig war dabei das Gewicht, das man auf die Anhörung von Sachverständigen legte und diesen Weg möchte ick auch bei uns be schütten sehen. Die Einführung des Monopols mit dem dann! verbundenen Rückgang des Tabakkonsums würde mindestens 50 — 60,000 Arbeiter brodlos macken, was in der jetzigen Zeit dock äußerst bedenk lich wäre. Die großen Resultate, lue man in Frank reich erzielt hat, sind erst im Laufe von fast 70 Jahren erreicht worden, und die Lehr- und Probejahre der Regie würden nach Delbrück auch noch ca. 12 Jahre dauern. Ich weiß nickt, ob die Regierung sich auch mit diesen Uebel'tänden eingehend beschäftigt hat. Die Gefahr dcs Schmuggels und die durch das fran zösische Zoncnsvstem bei uns hcrbeigeführte ungleiche Behandlung einzelner Länder sprechen doch euch nicht für die Beseitigung einer so groß gewordenen In dustrie!. Die Regierung hat die dringende Verpflichtung, über die Frage der Steuerreform sich während der nächsten Sffsion mit dem Reichstage zu verständigen; eine Verschleppung der Angelegenheit würde der Tabaksludustrie den größten Schaden bereiten, lind wenn die Frage wiederum entschieden werden soll, wie die Wehrkraft Deutschlands am besten gesichert wird, so wäre es dock verbängnißvoll, wenn wir unS in einer solchen knappen Finanzlage befänden, daß eine unbefangene Beurtheilung der Dinge unmöglich ist. Ter neue Deutsche Staat bat Schwierigkeiten genug zu bekämpfen; lasten Sie die finanziellen Schwierigkeiten nickt allzu sehr wachsen und tbun Sie (zum Bundcsrath gewendet) das Ihrige, daß wir uns im nächsten Jahre über die Steuerreform verständigen können. (Lebhafter Beifall.) Abgeordneter vr.7Luclus: Meine Herren! Die RegierungS-Vorlage spricht so wohl im Text als in den Motiven dieselbe Tendenz aus, welcher Herr von Bennigsen Ausdruck gegeben hat, nämlich die Nothwendigkeit, die eigenen Ein nahmen des Reiches zu steig rn. Die absolute Stei- erung der Ausgaben seit 1872, also seit 5 Jahren, eträgt in runder Zahl 10» Millionen Mark. Daß diese Steigerung der Ausgaben außer V.-rhältniß steht zu der Steigerung der Einnahmen, ergiebt der Einblick in jedes statistische Handbuch, auch sind ja die näheren Z ihlen in den Motiven zu der Regierungs vorlage zu nndcn. Es ist ja nun freilich der Nächst liegende Gedanke, auf Ersparnisse binzuwc'sen, wie es ja auch der Ahg. von Schorlemer-Alst gethan hat; aber dazu gehört doch auch der Nachweis der Mög lichkeit solcher Ersparnisse. Wenn man da mit Worten, wie „steigender Militarismus" u s. w. oponirt, so macht man fick die Sache außerordentlich leickt. Es liegt in der Tbat nicht in unseren Ent schlüssen, den Etat in dieser Richtung herab,usetzen. Es ist unbestreitbar, daß diese Ausgaben sich nach dem Bestreben richten müssen, das Land in einem wehr fähigen Zustande zu erhalten; wir leben eben nicht aus einer Insel, sondern mitten auf dein Festlande. Der Militär-Etat ist seit 1869 von 199 auf 323 Millionen Mark gestiegen. Es befinden sich darunter allerdings auch durchlaufende Posten, aber nur von verhältnißmäßig geringen Beträgen. Ebenso bat sich der Marine-Etat seit jener Zeit von 17 aus 34 Mil lionen erhöht, also gerade verdoppelt. Ich glaube, die Etatsbcrathungcn der letzten Jahre, sowohl in der Commission, wie hier im Hause, haben dargethan, daß der Wunsch nach einer Verminderung sehr lebhaft, die Möglichkeit aber stets sehr gering war. Nun sind aber die direkten Steuern keiner Steigerung mehr fähig; ,ch halte es aber auch für unrichtig und eine Entstellung der wirklichen Tbatfacben, wenn man sagen wollte, daß die indirekten Steuern nur auf die untersten Volksclassen fallen und ihnen allein ob liegen. Jedenfalls bezahlt der Besitzende in Gestalt von Arbeitslöhnen auch einen erheblichen Theil der indirekten Steuern mit; ich glaube also, daß wir die indirekten Steuern zu entwickeln haben, ist eine offen kundige Thatsache, und ebenso, daß eS keinen Gegen stand giebt, der mehr besteuerungsfähig wäre als der Tabak. Meine Herren, wenn wir noch jetzt dem Salz jährlich 33 Millionen Mark abgewinnen müssen, wenn SpirituS, Kaffee, Zucker so bedeutend besteuert sind, dann ist eS doch zweifellos ein Mlßverbältniß, daß ein Genußmittel wre der Tabak keinen Höheren Betrag als 14 — 15 Millionen Mark ergiebt. Darüber also, daß er zu höherer Besteuerung herangezogen wird, ist nach meiner Meinung kein Zweifel, und wir erweisen auch den Interessenten im Lande einen Dienst, wenn wir auch hier darüber keinen Zweifel lassen, sondern offen constatiren, daß wir wohl über das System aus- emandergehen, darin aber einig sind, daß der Tabak als solcher einer höheren Besteuerung fähig ist.',«,^ Ich wende mich nun zu der Vorlage selbst. Meine Freunde und ich stehen auf dem Standpunkte, daß wir geneigt sind, diejenigen Bestimmungen aus der Vorlage zu entfernen, die man als vcxatoriscker Natur bezeichnen kann. Wir halten cs für zweckmäßig, gleich hier in das Gesetz die Bestimmung aufzuneh men, daß auch Sachverständige zugezogen werden sollen. Mir ist von sachkundiger Seite versichert worden, und auch Herr v. Bennigsen hat cs erwähnt, daß in den 88. 2 und 3 mehrfach überflüssige Detail- lirungen über Angaben enthalten sind, welche theil- weise qar nicht, theilweise nickt ohne außerordentliche Belästigungen seitens der Fabrikanten gemacht wer den können Wir sehen in dem Enquete-Gesetz das Bestreben, uns und die Reichsreqierung in den Besitz vollitän digen Materials zu setzen über die Frage, wie die verschiedenen Besteuerungsniethoden wirthschaftlick und financiell wirken werden. Wenn wir also der Ten denz der Vorlage im Allgemeinen zustimmen, so enga- giren wir unS noch keineswegs für das Monopol oder für die amerikanische Fabrikatsteuer. Die Lösung dieser Frage bängt ja von der Vorfrage nach der Höhe der gewünschten Beträge ab und deshalb ist eS verfrüht, heute in die Licht und Schattenseiten der verschiedenen Systeme einzugehen. WaS ferner die Frage der konstitutionellen Garan tien betreffe, so sei diese bei beiderseits qutem Willen ehr leicht zu lösen, zumal sie mehr eine preußische als deutsche sei. Schon mehrfach hätte man den Reichsgesetzen eine Klausel ang.'bängt, welche ihr In 'rafttreten von dem vorherigen Zustandekommen eines Landesgesetzes abhängig mache. Eme fernere Garantie liege in dem Ausgabebewilligungsrecht. Wenn der Reichskanzler am 22. Februar erklärt habe, daß die zewonnenen Erträge zur Beseitigung der Matricular beitrage benutzt werden würden und daß sie nur von einem geisteskranken Ministerium zu etwas Anderem als zum Nachlaß an direkten Steuern bestimmt werden könnten, so liege auch darin eine gewisse Garantie. Alle Parteien also müßten der Vorlage ohne Vor eingenommenheit gcgenübertreten mit dem ernsten Willen, etwas Positives zu Stande zu bringen. (Leb hafter Beifall rechts.) Abg. Richter (Hagen): Man könne nur gemeinsam Mittel ergreifen, tr enn man gemeinsame Zwecke habe; da er und s ine Freunde diese aber mit der Regierung nicht häum, so könnten sie diese Vorlage nickt annehmen. Das Monopol habe so gründlich Fiasko gemacht, daß da durch sogar das Vertrauen auf den Kanzler in wirth- schastlichen Dingen erschüttert sei. Auch gegen die Fabrikatsteuer im am-rikanischen Systeme wolli er nicht mehr reden, da man in Amerika selbst bereits daran denke, dieselbe abzuschaffen. Es komme dem Reichskanzler nur auf den Ertrag der Steuer an, und wenn die Regierung nicht IM —200 Millionen be kommen könne, so würde sie weniger auch nehmen. Wenn nun keine Aussicht vorhanden, diese hohen Summen in diesem oder einem »reu gewählten zause bewilligt zu sehen, so könne man doch auch eine Enquete bewilligen, die auf so hohe Erträge ihrem ganzen Zuschnitte nach berechnet sei. Der Tabak darf nur so viel bringen, daß Handel, In dustrie und Anbau nickt dadurch gestört werden. Die Gründe, die seine Freunde zur Ablehnung dieser Vor lage zwängen, seien zum Therl mit Herrn v. Bennigsen gemeursam. Er und seine Freunde hielten nicht wie der Ab geordnete LuciuS die Steucrerhöhung für nöthig, und von einem Stenertausche sei ja ernsthaft nicht die Rede. Wenn gesagt sei, daß in anderen Staaten die indirekten Steuern höher seien, so sollten wir unS freuen, daß wir es nickt wie diese nöthig haben, zu dem schleckten Hilfsmittel der indirekten Steuern zu greifen. Die Entlastung der Eomm ine sei nur Zifferwerk; wenn man den Städten 15 Millionen Gebäudesteuer überweisen wolle, so verlange man dafür auf der anderen Seite 36 Millionen indirekte Steuern. Die Aeußerungen deS Fürsten Bismarck, auf die der Abg. Lucius hingewiesen, feien sich zu sehr wider sprechend, als daß das Haus darauf hin hier neue Steuern bewilligen könne. Auch er lege wie der Abg. v. Bennigsen auf den Artikel 109 der Verfas sung keinen Werth, wenn nur thatsächlick durch daS Gesetz cs dahin komme, daß die Steuern jährlich be willigt würden. Es sei schon zu oft behauptet, diese oder jene Maßregel sei der erste praktische Schritt ur Steuerreform, um auf solche Versicherungen noch Werth legen zu können. Es könne sehr leicht kom men, daß schon in kurzer Zeit die Regierung zu der Ansicht komme, auch dieser hier vorgeschlagene Schritt sei nicht praktisch. Wenn man gesagt haoe, daß ein Mann durch seine persönliche Bedeutung eine mangelhafte Organisation der Institutionen des Reiches unschädlich machen könne, so seien wir auch dieser negativen Erfüllung des Programms nickt näher gekommen. Der Kreis der Männer von Genie, die unter dem Reichskanzler als Minister aushalten, sei stets kleiner geworden. Wenn es so geschienen, daß die national-liberale Partei eine persönliche Garantie in dieser Richtung erhalten solle, so sei es dem Kanzler nur darauf an gekommen, einen neuen Steuerminister zu erhalten, der mehr Stenern vom Hause erhalten könne, als ein konservativer Finanzminister oder als Herr Eamhausen. Nachdem diese Aussicht gescheitert, habe man Herrn Hobrecbt ernannt, den er nicht eher angreifen wolle, als bis sich herailsgestellt, ob derselbe eine selbststän dige Stellung neben dem Fürsten Bismarck einnehinen könne und wolle, oder ob auch durch ihn daS auto- kratische Regiment des Fürsten fortgeführt werden solle Er wisse nicht, ob sich die Herren am Tische dev Bundesraths eben so verwaist vorkämen, als ihm (Heiterkeit), da bei ihnen alles in der Person des Fürsten zusammenliese. Das Auftreten des Fürsten Biömarck sei ein fortdauernder Kampf gegen die Majorität oder gegen die liberalen Parteien, und so sei denn auch noch neuerdings in den Osterferien die „Provinzial - Korrespondenz" tonangebend voranae gangen und die ganze Reptilienprefse sei aus die nationalliberale Partei loSgefabren, als ob eS ganz gemeine Reichsfeinde wären (Heiterkeit). Er wolle zwar den Nationalliberalen nickt wehren, auch ferner Vertrauen zu haben, aber außerdem wolle er ihnen doch den Rath geben, ihr Pulver trocken zu halten. Die Regierungen hätten das Recht, einen Reichstag, der ihnen nicht genehm, aufzulösen, aber eS sei uner hört, daß man ihn in solcher Weise angreisen lasse. In der fetzigen politischen Lage könne er nickt and, rs alS diese Vorlage, wie sie auch amendirt wcrcen möge, abzulehnen Bevollmächtigter zum BundeSrath SlaatSmiinffer H obrecht' An der Vorbereitung der Vorlage habe ick persön lich keinen Anlheil gehabt und sehe mich außer Stande, sie in ihren einzelnen Bestimmungen vor Ihnen zu vertheidigen. Ich weiß nur das Eine, daß, obwohl es von verschiedenen Seiten bestritten worden ist, der Herr Präsident des ReichStanzlcramIS Reckt bat, wenn er erklärt, die verbündeten Regierungen erblickten in der Annahme dieser Vorlage keineswegs eine Zustim mung — und wollten auch gar keine Zustimmung erlangen — zu irgend einer bestimmten Methode der Heranziehung des Tabaks. Die verbündeten Regie» rungen wollen nichts weiter haben, alS die Mittel zu einer unbefangenen, sicheren und zuverlässigen Nebersickt und Darlegung der wirlhschastlichen Lsg« derjenigen Zweige deS Handels und der In dustrie, aus die es hier ankommt, um fick dann mit voller Freiheit für daS eine oder das ander» entscheiden zu können. Ich bin der Meinung, es
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