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Dresdner Nachrichten : 02.11.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-11-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192311022
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19231102
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19231102
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1923
- Monat1923-11
- Tag1923-11-02
- Monat1923-11
- Jahr1923
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 02.11.1923
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Freitag, 2. November 1»r> «. Sah»,«,,. ^ Gegründel IS»« Leadtanschrtftl »achrichlea Sr«,»«». >»r«I»r«chtr-Samm.lnumm» LS 2^1. Var für Lacht,«I»r»ch,: 20011. VeZUgS'Tebühl' »«ar7.,l0.di»r.,tt. tOMMIardw«. E««s»l»»mur»r 2 IMUNaebrn M. Schlüsii^atzl der dniftchen Jslung.n: 24 000 000 x «lund»k»il,: Li, Ilpalttg» »mm <1kr>,aI«a»,-<Nro!so t>r„i» ,1«l« «. N». aag.rtzald Sachsen» v>. I». ll-mili«nan,«t,,n u.Sl«ll,n,«Iuch» ^oktzllL« ahn» Äada» m, 40, auftrrhald IU.65. OleOOmm iircile R.klame^eU« M. ZA, au^cihäld Sochlm» M. 400 ; VIj,rt«n,»bbdr m. IO. Lu»w. Sluilrilg, e^«n v»rau»b„au>un,. SchrWstung und chauptaffchlftail»»« Mmtaastratz» S»/chO. Krack u. »an Vilich 4. in Ln«»». i » P»ftIch«d.Avnio 10SS L »»r^ Lachdruck nur mU dnlMchn Vu«ll»n»n,ad» l.Lr^dnrr «achr."> »»UM«. — Unrerlan,,» Schriftstück» »,rdm nichl auldewahrt. Das Kabinett FMch ohne Mehrheit. Snkfchie-enr Ablehnung -er Regierung FeMsch -urch -ie Deutsche Volksparkei — Vertagung -er Regierungserklärung lm Vau-lag — Elsner stall Graupe Arbeilsminister — Ein volksparleilicher Antrag ans Auslösung -es Lan-lages — Völliger Zusammenbruch -er letzten Markslützung. For»a«ernöe llnsicherheik i« Sachsen. „Es lieht etwas vor, man weiß nur noch nicht. waS. Dieses „geistvolle" Wort, durch das bekanntlich der ehemalige sozialdemokratische Volksschullehrer und Retchstagöabgcord- nete Sabor „berühmt" geworben ist, bezeichnet zutreffend die Lage, wie sie sich augenblicklich aus Anlab der Neichsercku ttve gegen Sachsen gestaltet hat. Hinter den Berliner Kulissen wird verhandelt, krampfhaft und angestrengt. Man will einen Paitenten am Leben erhalten, der keine Kraft zum Leben mehr in sich hat, die grohe Koalition. Warum? Weil die Sozialdemokratie in dieser Gruppierung sowohl im Reiche wie in Preußen eine Gewährleistung ihrer politischen Macht erblickt, die sie bis zur äußersten letzten Möglichkeit halten und verteidigen will. Die Wirkung dieser Bemühungen ist hier in Lachsen zunächst in einer Verzögerung der Regie- rungserklitruug in Erscheinung getreten. Ter neue Minister präsident Keltisch scheute sich, seinen Standpunkt festzulcgen, bevor in Berlin die Krage, ob die Sozialdemokratie in der Koalition verbleiben solle oder nicht, entschieden mar. Das ist zweifellos der tiefere Grund, weshalb es gestern bloß zur Vereidigung im Landtage gekommen ist. Ohne Liese Erklärung zu kennen, kann man heute schon sage», dal dte neue Regierung für die bürgerliche Aufsrssnng ein« Unmöglichkeit darstellt, weil ihr drei wesentliche Vor- auSsetzunien fehlen, die sic allein halbwegs akzeptabel hätte machen kinnen: 1. Die Zusammensetzung aus lauter neuen, mit den Fehlern des bisherigen Regimes nicht unmittelbar be lasteten Persönlichkeiten. 2. Tie Teilnahme bürgerlicher Elemente 8. Der Beweis des ernsten Willens eines völligen Bruches mit den Kommunisten. Im wesentlichen bleibt in der Bildung der Regierung alles beim alten. Bürgerliche sind überhaupt nicht darin vertreten, und wie cs mit der rein lichen Saeidung von den Kommunisten steht, erhellt aus der Begleituusik der „Dresdner Nolkszcitung" zum Regierungs wechsel. Man erkennt daraus ganz deutlich, wie schwer es den Sozaltsten wird, sich von den Kommunisten losznsagen. Es wiri bedauert, daß ein gemeinsames Arbeiten in der Regicrm- mit den Kommunisten „leider heute noch nicht möglich sei", und die Hoffnung ausgcdrttckt, daß die Kom munistei durch den Verzicht aus Putsche und Verschwörungen die Grmdlage für ein dauerndes Zusammenwirken schassen würden Also die Sehnsucht bleibt, und der bloße äußere Verzicht der Kommunisten aus Gewalttaten soll genügen, nm dte jetztgetrennten Brüder wieder zusammenzuführen! Das ist bezcihnend. Die wirtschaftlichen »nd politischen Utopien der Komnunistcn, wie sic sich in der Forderung der Kontrolle der Prrmktion durch die Betriebsräte und in dem Verlangen nach Übertragung politischer Machtbefugnisse auf die Be triebsrat verkörpern, die bilden kein Hindernis für die Wiederarknttpfnng der Beziehungen! Wo ist dann unter solchen Umständen die geringste Garantie gegeben, daß es jetzt beer wird? Wie ist es möglich, daß auf Grund einer so völld'unsicher gebliebenen Lage ohne weiteres die gegen die säqischen Zustände gerichtete Reichsverordnung auf- gehobci werden konnte? EStst selbstverständlich, daß keine zielbewußte bürgerliche Parteilich mit einer derartigen Lösung des Konfliktes zu frieden geben kann. Die Deutschnationalcn haben mit Herz erfreuerder Klarheit und Entschiedenheit ihr Verhältnis zu der neien Negierung zu erkennen gegeben, und die Deutsche VolkSprtci hat es ebenfalls deutlich ausgesprochen, baß die BerufMg von Männern wie Licbmann und Fleißner nur in bcmStnne einer Fortsetzung der alten NegierungSmethode gebeutt werden könne. Dann bleibt nur zu wünschen, daß auch dr Demokraten sich den schroff ablehnenden Standpunkt gegeniSer der neuen Regierung zu eigen machen und baß eine bürgertche Einheitsfront geschaffen wird, wie sie den Not wendigkeiten der gegenwärtigen Zeitläufte entspricht. Jede Uneinzkelt unter den bürgerlichen Parteien besorgt lediglich dte Gl'chäfte der Sozialisten und Kommunisten und hindert den Etztritt einer Besserung. Darum muß jeder Schritt, den jetzt dr Bürgerlichen in Sachsen auf dem für sie so dornen voll gworbene» Pfade der Politik tun, von dem Bewußtsein geleite sein, daß volle, ungetrübte Einigkeit untereinander für si^das oberste Gesetz der Stunde ist. Dl ganze Lage ist völlig ungeklärt und kann auch da durch cht gefestigt werden, daß in Berlin vielleicht die inner lich w etlbar morsche und brüchig« große Koalition noch ein mal > ihsam durch allerlei vieldeutige Klauseln zusammen- geflick wird. Die Verhältnisse schreien förmlich nach einer Klär, » durch dte Auflösung des Landtags, da nur durch dte B«fr lng der Wähler reine Bahn geschaffen werden kann- Di« cksache, baß die sächsischen Zustände ohne eine solche iurch eisende Maßnahme nicht zu sanieren sind, wird sich wohl »ld tN so zwingender Weise durch die weitere Entwick- lung ar Geltung bringen, daß selbst die größte Furcht der Sozi Demokratie vor dem Urteil deS Volkes die Auflösung ntcht*ehr zu hindern vermag. Di« sozialdemokratische Furcht ist irßch begreiflich, da sich immer klarer herausstellt, baß der fozietsiische Phrasenschatz nicht mehr zugkräftig genug ist. um dte Kitzler bet der Stange zu halten. „Wenn nicht alle Be obachtungen täuschen", schrieb dieser Tage die „Köln, Ztg." „haben die großen Schichten der ernsthaften Arbeiterschaft die sozialistisch-kommunistische Mißwirtschaft herzlich satt und sehnen sich nach Befreiung von dem Terror der jugendlichen Schreihälse und nach Ruhe, Ordnung und Wahrhaftigkeit." Das Fiasko des Generalstreiks kann dazu dienen, diese Auf fassung zu bestärken. Um so mehr Grund haben die bürger lichen Parteien, der Entscheidung der Wähler mit Zuversicht entgegenzusehen: eine Zuversicht, dte um so weniger ent täuschen wird, je mehr eine bürgerliche Partei sich durch un beirrbares Zielbewußtsein in der Vertretung der bürger lichen mid nationalen Interessen daS allgemeine Vertrauen zu sichern verstanden hat und noch versteht. Die Vereidigung des Kabinetts im Landiag. SS. Sitzung. Dresden, den 1. November 1923. Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht die Vereidigung des Ministerpräsidenten und die Abgabe einer Regierungserklärung. Die öffentlichen Tribünen sind lange vor Beginn der Sitzung, die auf 8 Uhr abends festgesetzt ist, gänzlich überfüllt. Die Wartende» wurden auf eine harte Probe gestellt. Man berät offenbar noch den Inhalt der Re gierungserklärung. Wie man hört, soll ein Satz bei den Demokraten schwere Bedenken erregt haben. Erst 20 Minuten nach 9 Uhr tönt die Hupe durch das Haus, die die Abgeordneten in Len Saal ruft. An dem Regierungstische nehmen Platz Ministerpräsident Fellisch und einige der bisherigen Minister. Auch der Stadt verordnete Elsner zeigt sich im Saale, der. wie man hört, an Stelle von Graupe zum ArbeitSministcr ernannt werden soll. Die Sitzung beginnt mit einer Erklärung des Abg. Wirth (Soz.s, in der Stellung genommen wird gegen die Behaup tung des Abg. Böttcher (Komm.) in der letzten Sitzung, daß Sozialdemokraten mit den Kommunisten gegen ihre Partei genossen konspiriert hätten, in der eigenen Partei, dte sich mit den Kommunisten verbündet hatte. Tie sozialdemokratische Fraktion erklärt gegenüber dieser Behauptung, daß sie diese als Verleumdung bezeichnen müsse, solange die Abg. Böttcher nicht den Beweis dafür erbringe. Abg. Beutler jD.-N.j: Ich spreche meine Verwunderung darüber aus, daß, nachdem in der letzten Sitzung verkündet worden war, die Vereidigung deS Herrn Ministerpräsidenten Fellijch finde am Dienstag statt, wir heute durch ein Tele gramm für abends 8 Uhr eingeladen worden sind. Ick, kann nicht recht begreifen, warum die Vereidigung solche Eile hat und daß man dafür Millionenkosteu auswendct. Wir widersprechen der Vereidigung, weil wir der Ueber, zengnng sind, daß Herr Fellisch nicht Ministerpräsident ist. Die Klage anf Nichtigkeitserklärung dieser Wahl wird morgen beim StaatSgerichtshos eingeretcht. Ich weise darauf hi«, daß. wenn heut« die Vereidigung erfolgt «nd Herr Fellisch daranshin Regierungsverhandlungen oornkmmt, alle diese nichtig sind. Ich weise de« Herr« Reichs» kommisiar darauf hin, daß es seine Pflicht ist. die Gültigkeit dieser Wahl gründlich zu prüfe« «nd sich z« überlege«, ob die Regierung wirklich eine z« Recht bestehende ist. Solange das nicht der Fall ist, muß der Auftrag des Reichspräsidenten an den Reichskommlssar z« Recht bestehe«. Wir beantrage» die Aussetzung der Vereidig»««, bis die E«tscheid«ng des Staatsgerichtshofs ersolgt ist. Abg. Dr. Kaiser lD. Vp): Wir sind natürlich auch Über rascht worden durch die Einladung, aber über die Zulässigkeit sind keine Bedenken zu erheben. Ich bitte Tic nun. meinem Antrag zuzustimmc«. daß die Vereidig«»« heute nicht vorgenomme» wird, «nd die Regie rungserklärung nicht erfolg«, weil vorgestern abend doch Dinge eingctretcu sind, die eine weitere Klärung dringend erfordern. «Zuruf von den Kommunisten: Der Kuhhandel ist wohl noch nicht abgeschlossen?) Die Wahl ist erfolgt mit 48 Stimmen. (Unruhe links.) Die Regierung hat also keine Mehrheit. Wenn wir der Meinung sind, daß in Sachsen jetzt alles darauf ankommt, wirklich geklärte Verhältnisse berbeizu- führen und nicht einen Zustand, der noch eben keine Klärung ist, Sann ist es nicht anders möglich, als heute adend die Vereidi gung des Ministerpräsidenten, besten Wahl oo« oornherciu auf schwachen Füße« steht, zu unicrlasten und die Situation weiter zu klären durch Verhandlungen. Sie können natürlich nicht erfolgen unter dem dauernden Truck einer bevorstehen den Plenarsitzung. Dazu werden einige Tage gebraucht. Ich bitte, die Vertagung zu beschließen. Abg. Siewert (Komm.) sagt gegenüber der Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion u. a. folgendes: Wir stellen fest, Laß es die Arbeiter sehr gut verstehen, wenn man Bei- rätern an der Arbeiterklasse gegenüber keine Er klärungen abgtbt. Zu den Anträgen der Abgg. Beutler und Dr. Kaiser haben wir nur das zu unterstreichen, was bereits unser Frakttonsmitglteü Böttcher gesagt hat. daß nach dem in Sachsen bestehenden parlamentarischen Kräfteverhältnis nur eine sozialistisch-kommunistische Koalition in Frage kommen kann. Wir beteiligen uns an dem K o m ö d i e n sp ie l. das jetzt von den Bürgerlichen wieder aufgcsührt wird, nicht. Dt« Deutsche Bolkspartei will die I voUrr iLwüled): 180000 MlUollval Sozialdemokraten für die große Koalition in Sachsen bewegerr« Sie hätte den Kuhhandel vorher abmachen müssen. Die Kommunisten verlassen Len Saal. Abg. Dr. Seqsert iTcm.i spricht sich gegen die Ver- tagung aus. Wir glauben nicht, daß durch weitere Verhand lungen eine Klärung erfolgen kann. Eine Klärung kann allein die praktische Politik bringen, die dte neue Ne gierung treibt. Danach wird sich auch unser Verhältnis zu ihr richte,r. Wir haben unsere Forderungen ausgestellt und werden an diesen festhalten. Ich habe aus den Worten des kommunistischen Abgeordneten die Sehnsucht nach den Ver hältnissen herauSklingcn hören, die wir soeben verlassen haben. Ich gebe der bestimmten Hoffnung Ausdruck, iah diese Sehnsucht nicht erfüllt wird. (Na, na! rechts.) In der außerordentlich ernsten Situation, in der sich das Reich be findet, nehmen wir für uns in Anspruch, daß unsere Ent schließungen so durchdacht und überlegt sind, daß sie nch nun mehr in die Tat nmsetzen können. Den Einspruch, der von den Deutschnationalen gegen die Wahl erhoben wird, können wir nicht als berechtigt anerkennen. Wir sollten uns doch entschließen, jetzt mit den Tatsachen sich abzusindcn und nun mehr zur positiven Arbeit überzugchen. Wir haben Zeit, alles das, was von der Negierung kommt, kritisch zu prüfen. (Zuruf rechts: Was erwarten Sic von dieser Negierung?) Abg. Dr. Kaiser (T. Vp.) nimmt auch für seine Fraktion in Anspruch, daß das, was sic getan hat. wohl durchdacht ist. Ich weise darauf hin. daß wir allerdings am Dienstag uns bereit erklärt haben, mit Rücksicht auf die Verhältnisse im Reich so weit zu gehen, daß wir uns auch mit einer sozialisti sche« Minderhcitsregiernng abfinbcn wollten «nter der Bei dingung. daß uns die Zusammensetzung des Ministeriums in den Personen Gewähr bietet, daß cs nicht ei» verkapp tes kommunistisches Ministerium ist. Diese Be dingungen sind nicht erfüllt worden, »nd wir haben cs daher abgelehnt, den Ministerpräsidenten Jellisch mit zu Wählern Sie wissen, wie schwer die Verhandlungen gewesen sind mit! den Herren, die von Ihrer Seite von Berlin nach Dresden gekommen sind- Es hat sich nun ergeben, daß die sozialdemo kratische Ncichstagsfraktion eine ganz andere Haltung ein genommen hat. Unter diesen Umständen muffen mir unsere Stellung revidieren. Die Voraussetzungen vom Dienstag sind gefalle«. Wir müsse» andere Sicherungen baden, die uns vor Ueber- raschungen schützen. Es kommt darauf an, daß die ernste Arbeit nicht vom ersten Tage an unmöglich gemacht wird- Abg. Dr. Seysert (Dem ): Die Deutsche VolkSvartei hat ja die Wabl des Ministerpräsidenten mit ermöglicht. Abg. Dr. Kaiser (D. Vp.): Wir haben das widerliche Komüdiellspiek der Deutschnationalen und Kommunisten am Dienstag nicht mitgemacht. (Stürmischer Widerspruch bei den Deutschnationalen.) Wir haben die Situation für ernst ge halten. Mit geschäftsordnungömäßigen Mittelchcn kann man großen Entscheidungen nicht auswcichcn. Eine Hinaus schiebung der Wahl iväre gar nicht in Frage gekommen. Durch unsere Entfernung ans dem Saale wäre die Wahl nicht ver hindert worden. Präsident Winkler: Ich nehme an. daß Sic die deutsch- nationale Fraktion nicht beleidigen wollten, sondern nur das wiederholen wollten, was der kommunistische Sprecher aus- sührtc. «Heiterkeit.) Abg. Bentler (D.-N.): Ich weise den Vorwurf Dr. Kaisers als mir unverständlich zurück. Unsere Haltung war kein K o m ö d t c n sp icl, vi mehr die Haltung der Mehr heit s p a r t e i c n, die tnns die Wahl des Ministerpräsiden ten oktronierte, obmohlr,-sie nicht auf der Tagesordnung stand. Die Deutsche Volk Partei konnte mit uns herausgehen. Es hätte auch in einer zweiten Sitzung die Wahl nicht er folgen können. (Unruhe.) Sic werden erleben, daß Herr Fellisch wieder von , seinem Platze herunter muß. > Ich bitte, meinem Anträge zuzustimmen. Die Anträge der Abgg. Beutler und Dr. Kaiser werdet gegen die Stimmen der Sozialdemokraten «nd der Demo kraten abgekehnt. Die Deutschnational n verlaßen den Saal, Darauf erfolgt die » Verei-igung i?s MinislerprSfi-enlen. Er leistet den Eid, ndem er bei erhobener rechter Hand' die Worte spricht: „Ich schwöre Treue der Landesverfassung." Die Sitzung wirb auf eine halbe Stunde vertagt, um dem Ministerpräsidenten, wie Präsident Winkler sagt, Gelegenheit zn geben, das Kabinett znsammcnzustellcn und die Minister zu vereidigen. Nach Wiedererössnniig der Sitzung gibt Ministerpräsident Fcllisch folgende Erklärung ab: „Nachdem ich meinen Eid geleistet und damit mein Amt als Ministerpräsident angctreten habe, habe ich zu weitere» Mitgliedern der neuen Negierung des Freistaates Lachse« die folgenden Herren berufen: Minister Liebmann als stellvertretende» Ministers Präsidenten nnd Minister des Inner«, Minister Hel dt als Finanzminister. Minister Fleißner als Minister für Volksbildung. Minister Nr« als Jnstizminifter, GewerkfchaftSsekretär Elsner als Arbeitsmknister. Sämtlich« Herren haben sich zur Annahme des AmteS bereit erklärt. Ueber die Neubesetzung des Wirtschaf < S« Ministeriums sind die Verhandlungen «och nicht zn« Abschluß gekommen. Ich «erde deshalb »»rübergetzrnd tziB Lritnna des Ressorts selbst mit übernehme«,* p/
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