Dresdner Nachrichten : 23.10.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-10-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192710236
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19271023
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19271023
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
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- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-10
- Tag1927-10-23
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- Dresdner Nachrichten : 23.10.1927
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-H. Jahrgang. 4§S Sonnrag, 23. Oktober 1SL7 Vegrün-at 18SS Vrab«.»I»rM! «acheftBe» De«.»»« F«nuvr«cher»Sammelnmam-r: »» N« Mr Nacklaelvrü»«! .0011 -u.,,,.. o«m >a. kl» r». vktodrk »m bei lilaück ,««malt,er.'iuitellun, tr»> Äau» I.ro Mk. ÜLMZö'WLöUys Uöüb«»ua»vr«t» ntr Ott»»« > -pollnmellmiasciebütir. SckrMlelüina und KauvtaelckSÜrKell«! Martenürakr 30 Druck u. Brrlaa von vtaotck » Retckardi in Dresden Poftlckeck-Konlo >c>ss Dresden Nackdnick n», m» deuilickei QueUenanaadr Dr«»dn« üacki »ilttilt, tlnverlanair rckrioftückr oerden «„Ni auidewadr». -saöon blaokmlttog ILiHek »denil» nning>o5«s G«»«»»ek»»kß»r»i»» LSls illo ^ssillLftksItsn unc! ^orifsrsnrsn ^Isclssi TOsmsdsim! 6sss»8c:Iisftssb6ncj ! Parker Gilberts Kritiken der Gehaltsrefarm. Der Schiedsspruch im Braunkohlenstreik von den Arbeitgebern abgelehnt. Die Deutsche Slu-enlenjchast gegen das neue preußische Stu-entenrecht. — Keine Debatte über -en Streik im Reichstage. Dr. Köhler verhandelt mtt Parker Gilbert. tDrahimeldang unlrrrr verltnerLchrtitlettuii^» Berlin. 22. Okt. DaS Schreiben, das der Reparation», agent Parker Gilbert an den Reichssinanzmtnister Dr. Köhler gerichtet hat. und in dem er schwere Bedenken vor allem gegen die Durchführung der Neuregelung der Be- amtenbesoldung und dev LiauidationsschädenschlussgesetzeS er. hob. hat sowohl in den politische«, wie auch in den parla mentarischen Kreisen naturgemäß das ft ä r k fte A »fs rhen erregt- Dieses wird noch dadurch vergröbert, da» da» Reichs- stnanzmiiiisterium auch heute noch keinen klaren Wein dar über «inschcnkt. was Senn nun etgemlich in dem umfang- reiche« Schreiben Parker Gildertö enthalt«, tft von fette» des R^ichs^finentNliniftoWlulUll wird koStknich erPtirt, »ad Man eiae^M^aafe oeS^henfigen^Dag^S ftattsiuoende Unterredung ageNten äbmarten »olle, ehe weitere Beschlüsse gefasst «nd der Oessentlichkeit eingehendere Mitteilnngcn gemach« vllrbeu. Der ReichSsinanzihinistrr tvird dem Reparattonsagenten gegenüber mit allem Nachdruck betonen, dass eine Erhöhung der VeamtengehLUer ganz unvermeidlich sei, wenn der deutsche Beamtenkörpcr nicht schweren Schädi. gungyn auSgesetzt werde« soll. Ebenso wird der Neichsfiiianz- mlntfter betonen, dass auch den Liquid attonSgeschädig- ten von leiten de» Reiches unter die Arme gegriffen werden müsse, nicht nur deshalb, weil dies die Erfüllung einer moralischen und vertraglichen Verpflichtung sei. sondern vor allem auch deshalb, weil dadurch die wirtschaftlich« deutsche Leistungsfähigkeit erhöht werde, die doch nach dem DaweS- Plan in erster Linie der Leistung der Tributzahlungen dienen solle Ob diese Darlegungen den NeparatlonSagenten ver anlassen werben, von seinen Bedenken abzusehen, wird sehr stark bezweifelt. Man befürchtet im Gegenteil, dass die Bedenke« Parker Gilberts tatsächlich sich alS eine Art verbot, die BcsoldnngScrhöhung in dem vorgesehenen AnSmasse bnrchznführen. erweisen werde». Die Möglichkeit, dass der Eingriss Parker Gilbert» nicht nnr iür die Beamten, sondern auch lür die LiqnidationS-cschSdigten imb darüber hinan» beim Reichsfchnlgesetz für die Lentsche ReichSkabsnett «t »» scheint «her doch ft Forderung nach etster! nicht za «tge« mache« Kultur park fühlbar wird, besteht durch««» Dass sich daran» für Deutschland eine sehr ernste Lage ergibt, bedarf kaum der Betonung. Dte Frage ist nun. wie soll Deutschland aus den Schritt de» Reparativ,«Sagente« reagieren? Schon heul« steht seit, dass da» Deutschland, da» nicht einmal imstande ist. da» Geld für eine menschenwürdige Bezahlung seiner Beamten zu be- schaffen, gar nicht in der Lage sei» wir», die t« nächste« Fahre beginnenden «ngehenerliche« Fahreiö^hlnnge« van 2.» Mil. liarden Goldmark ,« trage». Soll man »e« jetzige« Schritt de» Reparationsagent«« zu» Anlaß nehmen, die ««vermeid liche Nevisiv« dt» Dawe»°Pl«ne« ,« »ordern? Die Stimme», die dies« Forderung erheben, sind nicht gering. Auch im Ediere Frage sehr eingehend geprüft al- od daS Kabinett selbst sich die levlsto« de» Dawev-Ptane» setzt noch ^ MO«, ttnd gwtzr an» dem Grnadr heran», weil der Reparativ «»agent dann im Namen der „Siegerstaaten" leicht erklären könnte baß an eine Revision so- langt nicht gedacht werden könne, al» nicht der B e r s u ch. die ungeheuerlichen FahreSzahlungen auszubringen, negativ ge blieben sei. ES ist aber selbstverständlich, dass die gegenwärtigen Vorgänge auch in den ReglerungSkretsen die Meinung nur verstärke«, daß die DaweSfron in der bisherigen Form nicht aufrechterhalten werden kann. ^ Berlin» 22. Okt. Bon Berliner amtlicher Seite wird eine Erklärung verbreitet, in der nach wie vor bestritten wird, dass Parker Gilbert in Sachen der Besoldungs vorlage einen Schritt unternommen hätte. Besprechungen, heißt es ln dieser Erklärung, würden natürlich zwischen der RetchSregierung und -em Reparattonsagenten fortgesetzt, die aber nur allgemeiner Natur seien. Die bisherigen Be sprechungen stünden in keinem Zusammenhang mit der Be ratung der Besoldungsvorlage im Reichstag. Es scheint in dieser Erklärung daS Hauptgewicht auf das Wort Beratung gelegt zu sein. Wenn auch bisher über die Beratungen der Vorlage mit Parker Gilbert nicht gesprochen worden ist, so schließt das doch nicht aus, dass der Reparationsagent ganz allgemein seine Bedenken gegen die Ausgabenvermehrung im Reiche zum Ausdruck gebracht hat. Die Berliner Presse zum Einspruch Parker Gilberts. Einmischung in innerdeutsche Verhältnisse oder nicht? Berlin, 22. Die Morgenblätter nehmen zu der gestrigen Rede des ReichSfinanzmtnisterS zur Besol- dungSresorm eingehend Stellung und weisen auf die Schwierigkeiten hin. die bet der Lösung dieser Reform die Dcckungsfrage bringen wird, die vorläufig noch voll, kommen ungeklärt sei. Dabet wirb auch auf daS Schreiben des Reparattonsagenten an den Reichsfinanzmintster hingewiesen, über dessen Inhalt vorläufig nur Vermutungen im Umlauf sind, da die Nclchsregterung dazu noch nicht Siel- lung genommen hat. Nach der „Täglichen Rundschau" handelt es sich bei dem Schreiben nur um einen Bor- bericht im Stile der vierteljährlichen Uebersschten. ES sei vollkommen «nzntressend, wenn man in dieser Verbindung von einem Sing reisen des Reparation», agcnten spreche. Fn Liese Interna könne sich der ReparationS- agent natürlich nicht einmiichen. Dagegen gehört es zu seiner Aufgabe, die Entwicklung der ReichSftnanzen zu verfolgen. Wie „Germania" sagt, handele eS sich bet diesem Brief auch nicht um einen Einspruch, wozu der Agent formell nicht berechtigt sei, so habe man doch mit einem solchen Schritt rechnen müssen und man «erde sich ihm gegenüber am besten so verhalten, wie «» dem Vertrauensverhältnis zwischen Gläubiger undSchulbner förderlich sei. Mühsam sei die Arbeit, die in den nächsten Wochen aus dem Haushalt- ausschuss laste, dem die schwere Aufgabe obliege, einen gerechten Ausgleich zu finden, zwischen den berechtigten Ansprttchen der veamtensckast und der Leistungsfähigkeit von Wirtschaft, Reich, Ländern und Kommunen. Di« „D. A. Z." weist besonder» ans da» Sonderbare der Tatsache hin. dass der Schritt de» Reparattonsagenten zuerst durch Neunorker ZettungSmeldungen bekannt geworden sei. Dadurch erhielten die vom Reparattonsagenten geäusser- ten Bedenken, wenn auch nicht suristisch, so doch ihrer Wirkung nach, den Charakter einer Einmischung in inner- " E >d «in« solche müsse schars zurück- Agent tatsächlich «ft diese« deutsche Angelegenheiten, «nd gewiesen «erben. Kall» der Bcrössentlichnngen im Zusammenhang stehe« sollt«, so möge er sich gesagt sei« lasse», dass dadnrch die Berücksichtigung auch sachlich vielleicht sehr berechtigter Anregnnge« und Bedenke« politisch erschwert worden sei. ES ist vorläufig nicht zu er sehen, aus welchem Grunde Parker Gilbert sich den Kopf des deutschen Reichsfinanzmintster» zerbreche. Solange er seine Reparationszahlung pünktlich erhalte, habe er dazu keinen Anlass und kein Recht. Das „Berliner Tageblatt" meint, die Mahnung beS NeparatlonSagenten sei die Folge davon, dass dem Netchs- sliianzmintster wertvolle Beziehungen zu Parker Gilbert fehlte», wie sie sein Amtsvorgänger gehabt habe. — Aehnlich äußert sich dte .Zos fische Zeitung". Nach beiden Blättern verlautete, dass im Einvernehmen mit dem Repa rationSagenten die Note nicht veröffentlicht wird. Der „B ö r s e n k u r t e r" schreibt, man sehe keinen Anlaß dazu, dass bte Regierung einen solchen Schritt des Repa rationsagenten verschweigen müsste, da er ihr, im Grunde ge> nommen. nur eine Rückendeckung gegen dte allzu hohen For> berungen Bayerns und gegen die notwendigen Abstriche an der BesoldnngSordnung bieten würde. Am wahrscheinlichsten sei. baß die Erklärungen des Reparattonsagenten dem Bericht an die Reparationskommissson entnommen worben seien, der demnächst fertiggestellt werden müsse. Der „Lokalanzetger" sagt, mtt diesem Schreiben Parker Gilberts sei der Schleier zerrisse«, den unser« Sr» süllnnaSpolitsker s» liebevoll «nd so dicht «m de« Dawes-Plan gehüllt hätten. Dte Verhandlungen im HauShaltausschuss dürsten begreiflicherweise etwa» schwierig werben. Reichs- ftnanzmtntster Dr. Köhler habe zwar s« gesprochen als ob da» Schreiben Parker Gilbert» noch gar nicht Vorgelegen hätte, stark entwertet sei dadurch aber, wa« er darüber au», gesührt habe, baß für da» jausende und da» nächste Fahr keine finanziellen Schwierigkeiten für die BesolbungSordnung be stünden. Der „Vorwärts" verlangt, dass die Reichsregierung über die Kritik Pejrker Gilbert» in ihrer Finanzgebahrung klaren Wein etnschenke. Am die Zukunft der Krankenkassen. Im Laufe der nächsten Wochen werden die Wahlen zu den sozialen Versicherungskörpern stattsinden. Am wichtigsten ist dt« Neuwahl der Ausschüsse, die bei den Krankenkassen erforderlich ist. Damit gilt es den Rahmen für die Grundlage unserer Sozialversicherung für die nächsten fünf Jahre überhaupt zu erneuern: denn auf diese Urwahlen bauen sich die übrigen Wahlen auf und dte Zusammensetzung der Krankenkassenausschüsse wird sich in den anderen Organen der Sozialversicherung widersptegeln. Fa. das Bestreben dieser Organe selbst geht dahin, durch die Angliedernng immer neuer Aufgaben die Ortskrankenkassen letzten Gnldtzs zum örtlichen Unterbau der gesamten Sozial- Versicherung zn machen. Etwa 20 Millionen deutscher Arbeitnehmer und ein« noch grössere Zahl ihrer Familienangehörigen werden also in ihrem Wohl und Wehe durch diese Vorgänge betroffen. Keinem einzigen unter ihnen kann und darf es gleichgültig sein, wie die Versicherungseinrichtungen verwaltet werden und in welchem Geiste die Rechtsprechung in den dort ent stehenden Streitsachen erfolgt. Gleichwohl ist das Interesse, bas die übergroße Mehrzahl der Versicherten daran nimmt, verschwindend gering. Menschlich ist das wohl verständlich,' denn dte Zwangsmltglicder betrachten die Kassen meist als ein notwendiges Uebel, das sie um einen Teil des kärglichen Einkommens bringt, und sie sind zufrieden, wenn im Bedarfs fälle ihre Anforderungen ohne grosse Schwierigkeiten be friedigt werben. Darüber hinaus kümmert man sich wenig um das Schicksal der Kassen. Sehr zum eigenen Nachteil und gegen die Absichten der Schöpfer unserer Sozialversicherung, dte ihre Einrichtungen nicht als staatliche Behörden geschaffen haben, sondern als Selbstverwaltungskörper, zu- sammengeseht aus den Kreisen der beitragspflichtigen Arbeit- nehmer und Arbeitgeber, um so die Versicherung den an ihr Beteiligten näher zu bringen und um ihnen, wenigstens in direkt einen Einfluss auf die Führung der Geschäfte zu sichern. Es sind gewaltige Teile des Volkseinkommens — wohl an dte 2Milltarden in diesem Jahre —. die durch die Hände der Kaffen gehen, und es sind dte Aermsten unter den Armen, die den Löwenanteil dazu beisteuern. Die Gleichgültigkeit gerade dieser Kreise aber hat es zuwege gebracht, dass nur ein Bruch teil der Versicherten über die Art der Verwendung dieser Gelder bestimmt,- denn es ist seit langem ein öffentliches Ge heimnis. dass fast alle Ortskrankenkassen, die zahlenmäßig bas Uebergewicht haben gegenüber den Land-, Betriebs- und Innungs-Krankenkassen, politisiert und in frei» gewerkschaftlich-sozialistische Hände gefallen sind. Triumphierend konnte vor kurzem die „GewerkschaftS- zeitung" berichten, dass vier Fünftel aller Vorstandsämter in den O. K. K. von freigewerkschaftltchen Arbcitnehmerver- tretern eingenommen werden. Da knapp 5 Millionen deutscher Arbeiter und Angestellter in den Gewerkschaften organisiert, nahezu 20 Millionen aber zu den K. K. wahlberechtigt sind, schreibt ein Viertel den übrigen drei Vierteln Richtung und Weg vor! Dte Sozialdemokratie ist aber mit diesem Ergeb nis noch nicht zufrieden.- sic will auch die noch vorhandenen Positionen in ihren Besitz bringen, und dazu soll ihr die be kannte Lauheit und Unwissenheit der ntchtsozialistischen Arbeitnehmer bei den bevorstehenden Svztalwahlcn verhelfen. Sie scheut sich nicht, es offen auszusprechen, dass sie diese Wahlen, die mtt Parteien und Politik nichts zu tun haben sollten, als eine parteipolitische Angelegenheit betrachtet. So hat der „Vorwärts" gestanden, dass er auf die Entwicklung der K. K. zu einer neuen Waffe tm BefreiungS- kämpfe des Proletartats hoffe. Der sozialistische Geschäft», führer des Hauptverbandes Deutscher O. K. K. hat es offen ausgesprochen» dass der weitere Ausbau der O. K. K. «ine politische Machtfrage sei, und am deutlichsten hat sich der sozta- ltstische Reichstagsabgeordnete Dr MoseS geäußert, der auf dem K K.-Tag in Düsseldorf !92S ausftthrte: Die Haupt- stützen des Sozialismus in Deutschland seien heute schon die freien Gewerkschaften und die Konsumvereine. Wenn es noch gelänge, den Hauptverband deutscher Kran- kenkasken dem Gebäude de» Sozialismus elnzufttgen, sei der sozialistische Staat und die Uebernahme wesentlicher Teile der Wirtschaft de» zukünf- ttgen Staat«- vorbereitet und gesichert. Daß eine von 2200 Vertretern der Sozialversicherung besuchte Tagung diese Erklärung widerspruchslos hinnehmen konnte, zeigt, baß ihnen diese parteipolitischen Gedanken t» der
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