02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 25.04.1929
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1929-04-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- LDP: Zeitungen
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- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1929
- Monat1929-04
- Tag1929-04-25
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Mer-ing zu erhöhter Anleihe ermiichtist Der Antrag -er Resierunssparteien im Kaushattausschuß -es Reichstags ansenommen Reform -er Ar-ettslosenverficherunv Das Hauptstück einer Kassensanieruny lDrahtmrldung unserer Berliner Schrtstleitungj Berlin, 28. April. Im HauShaltausschutz des Reichstages, der sich heute zunächst mit dem Antrag der Regierungs parteien beschäftigt, dem Reichöstnanzmintster die Ermächti gung zur Erhöhung der Anleihen im Hauöhaltgesey des Nachtragsetats sür 1828 um 201148 948,40 Mark zu geben, übte Graf Westarp scharfe Kritik. Erst gestern habe man erfahren, daß es sich lediglich um einen Anslegungöstrcit zwischen der Neichs- schuldcnvcrwaltung und dem NeichSfinanzmintstertum handele. Er sragc, warum diese Beunruhigung der Ocffentlichkett nicht durch rechtzeitige Mitteilung des Tatbestandes ver mieden worden sei. Er ersuche den Minister um genaue Klar legung der Finanz- und Kassenlage. Es handele sich um einen 1400-Millionen-Kredtt. Dazu komme der Kredit von 28» Millionen an die Arbeitslosenversicherung, der doch keinen Kredit, sondern einen Zu sch uh bedeuten würbe. Bis zum April sollen wettere 130 Millionen dafür notwendig werden. DaS seien keine werbenden Ausgaben. Sie dürften deshalb nicht aus den Anleiheetat, sonder« müßten auf den Daueretat übernommen werden. Er frage, wie soll nun diese Anleihe gedeckt werden? Die jetzige Deckung, znm Teil durch Bankkredit, erscheine ihm recht bedenklich. Der erste Kredit sei zurückgezahlt. Jetzt werbe aber ein neuer nötig. Diese Art schaffe große Beunruhigung und schade dem Kredit des Reiches wie der Wirtschaft. Klarheit werde Beruhigung schaffen. NcichSsinanzminifter Dr. Hilscrding erklärte, die Kasscnlagc sei durch den plötzlich auftretenden Bedarf der Arbeitslosenversicherung verschlechtert. Der Minister legt die Kosten im einzelnen dar. die kassenmäßig Ende März 1828 zu decken gewesen seien. Das voraussichtliche Defizit des Etats 1828 werde vermnt- lich 88 bis 188 Millionen betragen. Die ArbcitSlvsenfiirsorge, einschließlich »4 Millionen für Saisonarbeiter, habe bis Ende Mälz 1929 200 Millionen er- fordert. Insgesamt habe der Kassenbedarf Ende März 1888 Millionen betragen. Davon seien rund 4M Millionen auf Schatzwcchscl genommen, IM Millionen seien Konto korrent bet der Retchsbank, die übrigen Summen seien von der Post, Reichsbahn. Preußenkasse und Seehandlung zur Verfügung gestellt. Es sei ein Dpitzenbctrag von 18» Mil. lioncn geblieben, der durch einen Kontokorrent-Kredit der Banken gedeckt worden sei. Die Kassenlage habe sich im April verschlechtert infolge der weiteren Ansprüche der Arbeitslosen versicherung. die im April 88 Millionen Mark betragen haben und voraussichtlich im Mat weitere 3», im Juni weitere 15 Millionen betragen werden. Bis Ende Juni wird also die Arbeitslosenversicherung voraussichtlich insgesamt 370 Millionen in Anspruch genom men haben. Dabei ist der S t c u e r e i n g a n g stark ver langsamt infolge der Krise in der Landwirtschaft, im Ge werbe usw. Gestern ist deshalb mit den Banken ein Kredit im Betrage von 170 Millionen abgeschlossen worden. Der Minister schildert dann, wie er sich die Lösung der Aufgaben denkt. Zu weiteren Auskünften sei er bereit. Bei aller An erkennung der Schwierigkeiten müsse man sich aber ebenso vor llebertrcibungen hüten, denn die Kassensehlbcträge seien ab- gegrcnzt und dürsten nicht erweitert werden. Maßnahmen seien nur nötig, um sür einen Spitzcnbcdars dauernde Deckung zu haben. Ans eine weitere Anfrage des Grafen Westarp erwidert der Reichsftnanzminister: Es ist damals, 1928, die Frage dis kutiert worden, ob die Festsetzung einer starren Grenze von 4V» Millionen zur Inanspruchnahme der Rctchs- bank das richtige sei. Hätten mir damals die Grenze auf 800 Millionen festgesetzt, so wäre das ganze Problem der Deckung dcö Spitzenbedarfs kaum entstanden. Die Folge einer stärkeren Inanspruchnahme deS Goldbestandes durch das Reich könne nur eine Berknappung der Mittel sür die Wirtschaft sein. Das sei sehr bedauerlich, aber keinesfalls eine Gefährdung der Währung, denn die ÄeichSbank selbst sei in keiner Weise genötigt, deshalb ihre Kreditgebarnng auszudehnen. Sie könne es aber auch gar nicht, weil die 4M Millionen Schatz wcchscl gar nicht zur Notendcckung dienen dürften. Die Währung stehe also unter allen Umstände« absolut fest. Auch Dr. Brüning sZ.s erklärt eine Reform der Arbeits losenversicherung und eine großzügige Kassensanierung für notwendig. Man dürfe aber nicht vergessen, daß, wenn die Arbeitslosenversicherung nicht vorhanden gewesen wäre, doch das Reich erhebliche Kosten hätte übernehmen müssen. Er dankte dem früheren Finanzminkster von Schliedea noch henle für seine Finanz- und Kassenpolitik. Nbg. Dauch sDVP.) erkennt den Mut de» Ftnanz- ministcrs dankbar an, dem Ernst der Lage zu begegnen. Der Redner sicht noch keinen Ausweg zur baldigen Abdeckung des Defizits und fürchtet, es werde noch größer werden. Eine Erhöhung der Beiträge sür die Erwerbslosensürsorge sei un- möglich, weil schon heute viele deutsche Artikel zu hohe Herstellungskosten erforderten, als daß sie noch im Auslande abgesetzt werden könnten. Abg. Leicht <BVp.) erklärt: Wenn ein Rückfluß der Dar lehen an die Arbeitslosenversicherung nicht zu erwarten ist, so muß diese Versicherung auf eine andere Grundlage gestellt werden. Die Anstalt wird vielfach betrogen. Die Arbeiter müssen auf diese Mißstände aufmerksam gemacht werden, denn sie tragen ja die Kosten mit und schaden sich durch Gcwährcnlassen solcher Mißstände. Abg. Schlack sZentr.i zieht aus dem Kassenbcfizit den Schluß, daß man künftig ln der Anforderung von Ausgaben auch aus sozialpolitischem Gebiete zurückhaltender als bisher sein und von Agitationsanträgen absehen müsse. Ein Optimismus bezüglich der Pariser Verhandlungen ver biete sich. Er bitte den Ftnanzministcr, vor der Sommerpause sein Sanierungöprogramm vorzn.egen. Der Antrag der Regierungsparteien wird darauf angenommen und der HauShaltausschutz vertagt sich auf Freitag. Diskonterhöhung »er Reichshank Berlin. 25. April. Die Relchsbank hat mlk f o * forliger Wirkung den Wechseldiskont von S.5 auf 7,5 Prozent und den Lombardzinsfuh von 7.5 auf SL Prozent erhöht. Die Sächsische Bank zu Dresden hat ihre Zinssätze gleich, falls «m je 1 Prozent erhöht, «nb zwar den Wechfeldiskoutsatz ans 7)4 Prozent und de« Lombardzinsfuß ans 8)4 Prozent. Die Vegeütiöutis -er Retchsbank (Draht Meldung unserer Berliner Tchristleiinng! Berlin, 25. April. Wahrscheinlich wird sich noch heute Netchsbankpräsident Dr. Schacht zu den unberechtigten An griffen äußern, die die sranzösische Presse an seine Adresse ge richtet hat. Die Reichsbank erklärt kategorisch, daß eine Fühlungnahme zwischen ihr und dem TranSscrkomitee tm Zusammenhang mit der Diskonterhöhung nicht erfolgt sei. Die übrigen Angriffe fallen in sich zusammen, wenn man da» KommuntguS studiert, das das ReichSbankpräsrdium heule erlassen hat und das wie folgt lautet: Die Gold, und Dcvtsenentziehungcn haben Sie Er wartungen wett Übertrossen, wozu nicht nur die Anspannung an den wichtigen internationalen Geldmärkten, die fort- bestehende Passivität des deutschen Außenhandels, die gering fügige Neuaufnahme lang- und kurzfristiger Anleihen bei trugen, sondern vor allem auch die Devtsenabschlüsse zwangs läufiger Natur, der Zins- und Tilgungsbedarf sür die große. Auslandsverschuldung und nicht zuletzt die Devisenzahlungen sür N e p a r a t i o n s z w e ck e, die mit der Steigerung der Dawessahresrate, aus 2)4 Milliarden natürlich steigenden Devisenbedarf, hervorrtesen. Es ist selbstverständlich, daß die Reichsbank versuchen muß, auch einer solchen Entwicklung gegenüber ohne Diskonterhöhung auszukommen, so lange der Geld, und Kreditbedarf der privaten Wirtschaft ein gewisses Maß nicht übersteigt. Es ist aber bekannt, baß die gelegentlichen Spannungen des Geldmarktes während -er letzten Wochen ihre Ursache außer in Saisoncrscheinungen großenteils in der bedauerlichen Kassenlage des Reiches hatte. Wenn das Rcichsbankdirektorium sich nunmehr dennoch ungewöhnlicherweise in einer Zeit noch fortdauernder Wirtschastsdepression gezwungen steht, den Diskontsatz von 8)4 auf 7)4 und den Lombardsatz von 7)4 auf 8)4 v. H. z« erhöhen, so liegt der Grund dafür allein in der bezeichnet«« Verschlechterung der Gold- und Devisenreserve. Es zeigt sich wieder einmal deutlich, welchem ««natürlichen Gange die Diskontpolitik der Reichsbank durch die Notwendigkeit de« Verwendung ausländischen Kapitals in der dent. schon Wirtschaft «nd durch die steigenden Devisenerfordernisie für Reparativnszwccke nnterworsen ist. Die Reichsdank wird genötigt, der deutsche« Wirtschaft neu« ZinS» belastnngen in einer Zeit anfznerlegen, in der die Wirt schaft z« ihrer Belebung ZinSermäßigungen brauchte. In unterrichteten Finanzkreisen war man schon seit längerem der Meinung, daß die deutsche Finanzlage «ine Diskonterhöhung notwendig machen würde. Da« wäre auch geschehen, wenn in Part» keine SachverstSndigen- verhandlungen stattfänden. Mit Jahrcözahlungen von 2,5 Milliarden an die Rcparationsgländiger läßt sich eben eine geordnete dentsche Finanzpolitik nicht machen, zumal, wenn tnnerpolitisch, trotz aller guten Sparratschläge, Belastungen getragen werden müssen, die in keinem Staate der Erbe ihreSgletch haben dürften. Man vermerkt deshalb in WirtschaftS-, wie auch in parlamentarischen Kreisen mit Genugtuung, daß sich der Reichsftnanzminister soeben im HauShaltausschutz des Reichstages zur Abänderung der Arbeitslosenversicherung ausdrücklich bekannt hat. Für die Wirtschaft bedeutet die Diskonterhöhung natürlich eine ungeheure Belastung. Ob durch diese Erhöhung bi« Goldabslüsie gestoppt werde« können, steht zunächst auch noch dahin. Nach der Stabilisierung der deutschen Währung betrug der NeichsbankdtSkont bekanntlich 10 Prozent und wurde ganz allmählich biS zum Januar 1927 auf 5 Prozent herunter- gedrückt. Dieser Sah war aber nach der öprozenttgen Reichs- anleihe, die einen Reinsall darstcllte, nicht mehr zu halten, so daß der ReichSbankdtskontsatz abermals erhöht werden mußte. Im Januar b. I. wurde er bann wieder aus 6H Proz. gesenkt un- ist nun glücklich wieder bet 7H Prozent angelangt. Sr. «rMM PWikn» kr Bank kn »elm Wgrscha«, 25. April. Der Staatspräsident hat den ehe maligen polnischen Gesandten in Washington Dr. Wroblewskt zum Präsidenten der Bank von Polen ernannt. Während dt« OpposittonSpresse mit einigem Befremden hervorhebt, daß der neue Bankpräsident sich bisher niemals aus finanzpolitischem Gebiete betätigt habe, unterstreicht die RegierunaSpresi« die nahen Beziehungen Tr. Wroblewskt» zum amerikant, schen Ftnanzbetrat der Bank von Polen, Dewey. Paris leb» gegen die RMSbankroM WiüaiiS-rM kr Presse gegen Schacht Paris. 25. April. Die gesamte Presse, informiert sogar über den angeblichen Verlauf einer Sitzung desTranSfer, ausschusses, die seltsamerweise in Parts ohne Teil- nähme Deutschlands abgehalten wurde, greift ein- mülig die Politik der Retchsbank an, obwohl bereits für heute vormittag eine Sitzung der Retchsbank anberaumt worden ist, in oer die Erhöhung des Diskonts be schlossen werden soll. Das war den führenden Männern der großen Emissionsbanken natürlich bereits bekannt. ES wirb behauptet, daß die Retchsbank absichtlich eine Devisenahgade »or- genommen habe, um das gesetzlich vorgeschriebe»« Minimum der Golddeckung von 2188 Millionen Golbmark z« erreichen, und zwar deshalb, um das wahr zu machen. waS in dem deutsche» Memorandum, das der Neparattonskonscrenz über- reicht wurde, vorgesehen sei, nämlich, baß es nnr eine Frage der Zeit sei, daß man die TranSscrschuhmaßnahmen des Da wesplan es in Kraft treten lassen müsse. Am 12. Januar 1929, so wird gleichmäßig behauptet, habe Dr. Schach« den Diskontsatz von 7 ans 8)4 Prozent herab, gesetzt, »nd seitdem habe er, obwohl der Diskontsatz von de» meisten großen Emissionsbanken, besonders denen von Nenyork, London und Amsterdam heranfgesetzt worden sei. trotz der Nervosität, die ans den Finanzmärkten die Arbeiten der RcgierungSkonferenz begleiten mußte, seinen Diskont satz auf 3)4 Prozent belasten und so die Verarmung Deutsch lands an Gold und Devisen hervorgerufen. Seit dem 11. Februar, dem Zeitpunkt des Zusammentritts der Neparattonskonscrenz, habe die Retchsbank aus diese Weise 1158 Millionen Reichsmark an Gold oder Devise« verloren. also sieben Milliarden Franks, davon zwei Milliarden allein während der letzten zehn Tage. Diese Mitteilungen sind der Borwand zu persön lichen und heftigen Angriffen gegen Dr. Schacht, als deren Modell man den Angriff des „Petit Parifteri* bezeichnen kann. Er lautet: Obwohl man noch nicht genau weiß, was gestern in, Transferausschuß vor sich gegangen ist, ist doch stark anzuuehmen, daß Parker Gilbert und die übrigen Mitglieder des Ausschusses Dr. Schacht bringend ersucht haben, diesen Zustand abzustellen, der sowohl den Interessen der Gläubiger wie den Reichsftnanzen selbst ab- träglich ist. Wenn «S Dr. Schacht gefällt, mit dem Feuer z« spiele«. das heißt die finanzielle Zukunft seines Lande« zu gefährden, zu dem einzigen Zweck, seine These von der geringen ZahliingSkähigkcit Deutschlands zu bekräftigen und die Gläubiger in Verlegenheit zu bringen, dann haben diese, die zu Wächtern desDawesplanes bestimmt stnb. ander, seits die Macht und die Pflicht, zu fordern, baß derartige Manöver schnellstens aushören.
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