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Sächsischer Landes-Anzeiger : 23.03.1892
- Erscheinungsdatum
- 1892-03-23
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id512384622-189203234
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id512384622-18920323
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-512384622-18920323
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsischer Landes-Anzeiger
- Jahr1892
- Monat1892-03
- Tag1892-03-23
- Monat1892-03
- Jahr1892
- Titel
- Sächsischer Landes-Anzeiger : 23.03.1892
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NW K8 — 12. Jahrgang. Die an jedem Woihentag Abend (mit de« Datun, des folgenden Tages) zur Ver send»»!, gelangende unparteiische Zeitung „Sächsischer Landes-Anzeiger": mit täglich einem Extra-Beiblatt 1 Kleine Botschaft L. Sächsischer Erzähler ». Sächsische Gerichtözeitnng 4. Sächsisches Allerlei k. Jllnstr. Nnterhaltungsblatt > 6. Sonntagsblatt 7. Lnftiges Bilderbnch kostet bei de» Ausgabestelle» monatlich 70 Psg-, bei den Post-Anstalten 7b Psg. «Schfisch-* zMiies-AllskiKek. Berbreitetstes «„parteiisches tägliches Lokalblatt. Die Hanptblütter dt» «Sachs. LandeS-AnzeigerS" erscheinen (ohne dessen Extrn-Beiblätter) auch in einer billigere» Sotidcr-Attsgabe al»; „Chemnitzer General - 2lrrzeigev " sürCheimiitz monatlich 40 Psg. frei i'iiSHaus; außerhalb Chemnitz monatlich 50 Psg. mit Zntragem PostzeitungspreiSliste für 1892- Nr. 1342. Mittwoch, 23. März 18SS. Der SSchs. LandeS-Anzekger ist für da» Jahr 1892 eingetragen in der deutsche» Post-ZeitungS-PreiSliste unter Nr. 5b80, in der österreichischen unter Nr- 3651. Für Abouuentenerscheint je einmalim Jahr: Jllnstr. WeihnachtSbnch (JahreSbuch). Verlags-Anstalt: Alexander Wiede Chemnitz» Theaterstraße Nr. 5. Ferusprech-Anschluß Nr. 136. Telegr -Adr.: LaudeS-Auzeiger, Chemnitz. Anzeigenpreis — Unter «Kleine Die Anzeigen " Amtliche Anzeigen. Erinnert vird hiermit an die Absührn», der bis Ostern sättigen Schulgeld» öeträge» sowie der noch vorhandenen Neste mit dem Bemerke», daß nach Ablauf deS 2. April d. I., sofort das Mahn- resst. Zwangs» oollstreckungsverfahren eiugcleitet weiden wird. Einsiedel, am 21. März 1892. Der Schulvorstand. C. Paul, Vorsitzender. Schf. Zur prentzischen Ministerkrisis. Die Mitiisicrlrisis in Berlin hat ihren vorläufige», wen» auch noch nicht vsficiellen öl schluß gesunden. Der Reichskanzler Graf Caprivi, welcher am Sonntag bekanntlich »ach Jagdschloß Hubertus stock gereist ivar, ist noch am selben Abend zurnckgekehrt und hat die Entschcidnngniitgebracht. Graf Caprivi bleibt, wie verlautet, als Reichs kanzler vorläufig im Amte, legt aber voranssichllich das Präsidium d«S preußische» Staats,»!» steriums nieder. Das Abschiedsgesuch des C»lt»s,»i»isters Graf Zedlitz ist genehmigt, die Ernennung eines Nachfolgers aber noch nicht veröffentlicht. Die meisten Chance» soll der heutige Nnlerstaaissecrelär im Cultnsministerini», von Weyrauch habe». Als künftiger Ministervräsideiit in Preuße» werden genannt n. A.: Fürst Radolin, der bekannte Hvsmarschall Kaiser Friedrichs, Fürst Stolbcrg-Wcrnigerode, Oberpräsident Graf. Eulenbnrg in Cassel, Botschafter Gras Hatzfelds in London. Das Ergcbniß bleibt abznwartcn. Ter Reichskanzler Gras Caprivi halte am Montag Cvnferenzcn mit de», StaalSsccretär von Bötticher und dem Abge ordnetem,anspräsidenlcn von Koller und wohnte Abend» eine», Mahle bei de», ersten Vicepräsidcnlen des Reichstages, den. Grasen Balle strem bei. Für die letzten Tnge der Woche hat der Reichskanzler noch Einladungen an das diplomatische Cvrps ergehen lasse». Ans de», verhängnißvoüen Krvnrath wollen eiuzclne Zeitungen noch erfahren habe», daß mit Ausnahme des Reichskanzlers und des Cultnsininistcrs alle Minister sich als Gegner des Schulgesetzes zeigten, nnd daß der Kaiser mit ganz besonderer Energie gegen dasselbe gesprochen habe. Weshalb daun die Vorlage überhaupt in's Abgeordnetenhaus gelangt ist und i» einer Commission noch bcrathe» wnrde, ist unter diesen Verhältnissen nicht leicht zu ermitteln. — Die definitive Ernennung der »e»c» Minister dürste kaum vor Eiche der Woche publicirt werden. Wie bekannt, ist auch Fürst Bismarck mehrere Male, wen» auch nur für kurze Zeit, von der preußischen Ministerpräsidentschaft entbunden gewesen. Dieselbe übte» in der belr. Zeit Kriegsminister von Nvvn »nd Finanzmiuisler Camphansen ans. Wie eS scheint, soll bei der „»»mehr bevorstehende» Nenerneiinnug eines preußischen Premiers vor R klein vermiede» werde», daß ei» ausgesprochener Partei,„auii de» Posten erhält. Politische Nimdschan. Chemnitz, den 22. März 1892. Deutsches Reich. Der Kaisev wird «och etwa 1k Tage im Jagdschloß Hubertus» stock verbleiben. Ter Monarch nimmt dort n»ch die Vorträge ent gegen. Es ist ein regelmäßiger Cvurierdienst eingerichtet. Die Nachricht der Ctzicagoer Tribüne, Staatssecrctär Blaine habe von dem amerikanischen Gencraicviisnl in Berlin die amtliche Mitthcilniig erhalle», daß Kaiser Wilhelm fest beschlossen habe, die Cbicagoer Weltausstellung zu besuche», erklärt die „Köln. Ztg." für völlig »»begründet. DaS Panzerfahrzenst „Beownlf" wird am 1. April unter dem Commaudo des Prinzen Heinrich von Preußen zu Probefahrten in Dienst gestellt. Fürst Bismarck wohnte der Krcistagösitznng i» Ratze burg bei und wnrde dort sehr lebhaft begrüßt. Nach Erledigung der Arbeite» nahm der Fürst a», folgenden Diner thcil. I» Altona Wird hcnte, Dienstag, wie wir schon berichtet haben, der Jahrestag der Einverleibung Schleswig-Holsteins festlich begangen. Fürst Bismarck, ans dessen Erscheine» man rechnete, hat, wie ein Telegramm a»S Hamburg meldet, abgesagt. Ans dem Fest wird Graf Walderjee ans den Kaiser, Rechtsanwalt Sieveking ans Schleswig-Holsten sprechen. Die vielbesprochene Anklage wegen Majestätsbeleidig» «ttg gegen die «Kölnische Zeitung" ist fallc» gelassen. Dasgcnannle Blatt theilt den ihm zngcgangenen Beschluß des Landgerichts mit, wonach die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage wegen Mcijestälsbcleidignng abgelchnt wird. Den» Bnndesrath des dentschen Reichs ist der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vergütung des Cacaozolls bei der Aus- snhr von Cacaow.iarc» zngcgange». Eine Reise des Zaren? Einem Telegramm aus Thor» zn- folge, meldet die Thorner „Ostdeutsche Zeitung", daß ein russischer Hofzug am 27. März in Wlvelawek zur Aufnahme des russische» Kaiserpaarcs und des Großfürstcn-Thrvnfvlgcrs bereit stehen soll; über da» Reiseziel sei Näheres nicht bekannt. — Die „Nocdd. Allg. Ztg." meint, die Meldung dürfte überhaupt wohl nur ans einem Jrrthum beruhe». Wie verlautet, besieht unter de» gegenwärtigen Verhältnissen die bestimmte Absicht, de» Reichstag am 31. d. M. zu schließen. Unter diesen Umständen würde das Znhältergesetz und das Chcckgesetz nicht mehr zur ersten Lesung gelange»; nur das Weingcsetz dürfte noch zur Bcrathmig kommen. Die freiconfervative Partei feierte am Montag den Tag ihres 25jährige,, Bestehens durch ein Festmahl im Kaiserhvfe in Berlin. Preutzisches Abgeordnetenhaus. Montagsitz,»,g. Ans der Tagesordnung sicht zunächst die erste Lesung der Ecgäiizmigsvorkage bclr. das Ruhegehalt »nd die Neliktcnvcrsorg»».; für evangelische Geistliche der ältere» Provinze». Von liberaler Seile wird im Hin blick auf die Ministerkrisis die Vertagung der Beralhnug bccmlragl, »veil der Cultnsmiiiisler im Hanse nicht „»wesend sei. Von Seilen Up Redner der Conscrvativen» und Ceutriimsparlei wird sofortige Erledigung gewünscht. Auch Jinalizministcr Or. Miguel bittet dar,»». Der Entwurf wird in erster Lesung angenommen, die zweite Be- ralhung soll ipciter erfolge». Es folgt die erste Berathung der Vorlage belr. die Aushebung der Beschlagnahme deS Bermögens des Königs Georg von Hannover. Abg. Richter (freis.) hat Bedenke» gegen die Form deS Gesetzes und mahnt auch zur Vorsicht, damit keine unliebsame,, Ueberraschuiige» einträtcn. Finaiizminister Vr. Miguel erwidert, daß zu irgend welchen Besorgnissen kein Grund vorhanden sei. Abg. Frh. v. Heere,»»»,, (Cir.) ist mit der Vorlage einverstanden, wlinscht auch keine vorherige Cvmmissionsberathung. Abg. Krause (nallib.) stimmt de», Entwurf ebenfalls zu, hält aber eine Erörterung gewisser Rechtsfragen in der Commission für nützlich. Finaiizminister vr. Miguel meint, das sei überflüssig. Abg. Graf Limburg (cons.), sowie Abg. v. Tzschoppe (freievns.) wünsche» ebenfalls Coinmilsionsberathung. wen» sie auch mit der Tendenz des Entwurfes selbst einverstanden sind. Finanz,»,'»istcr vr. Miguel will dem Wunsche nicht weiter widersprechen» wen» das Hans darauf Gewicht legt. Der Gesetzenlwnrf geht an eine Commissivn von 21 Mitglieder». Nächste Sitzung: Dienstag 11 Uhr. (Denkschrift über den Dort,»»»d-Ems-Ca»al.) Die Berath„„ge« über die landlvirthschaftliche Statistik, welche unter dem Vorsitz des Dir>.ctors des kaiserlichen statistischen Amte- i» einer Conferenz landwirlhschafllicher »nd statistischer Fach männer vom 14. bis 17. d. M. stattgesunde» habe» und an welche sich am 18. und 19. eine Besprechung von Vertreter» deutscher statistischer Centralstellen nberdie technische Durchführung der empfohlenen Maßregeln anschloß, Halen z» einer Reihe von Vorschlägen geführt, deren An nahme eine wesentliche Förderung der landwirthschasllichc» Statistik bedeute» würde, namentlich i» dem Sinn«, daß ihre Ergebnisse mehr als bisher für die Zwecke der Verwaltung und für andere praktische Interessen nutzbar gemacht werden könnte». Erhebungen »vcgen der Arbeiterentlaffnngen in Rhein land und Westfalen. Der „Köln. Volkszlg." zufolge werden bei de» Jndnstriewerkeii Erhebungen darüber »»gestellt, ob Arbeiter-Ent lassungen stallgesnnd.n habe» und i» welchem Umsange, welcher Nationalität die entlassenen Arbeiter angehörcn» ob in der nächste» Zeit Entlassungen bevvrstehen, ob Lohnreductionen vorgenomme» sind und in welche». Umfange. OesierreichUngavn. Die Adretzdevaite im «ngarische» Reichstage wird in diesen Tagen mit eine»« vollen Vertrauensvotum für die Regierung zu Ende kommen. — An der russischen Grenze findet eine scharfe Spionenjagd statt. Es ist außer Zweifel, daß die Russe» zahlreiche geheime Agenten in Galizien baben, die im Interesse ihrer Geldgeber das Möglichste ihm,. — In Prag erhielt ein Theater- bcsitzer, welcher seine Räume auch denlschci, Vereine» überläßt, eine» Drohbrief, daß man sei» Hans in die Luft sprenge» werde, wen» die- nochmals geschehe. Das Theater wird scharf bewacht. Italien. Die Gerüchte von einer theilweisen Umgestaltung des Cabinets sind, wie aus Rom gemeldet wird, unbegründet. — Eine italienische Colonne von 12 Mann wurde in Mcssynicn überfallen »nd »iedergcmacht. ölls Verstärkung einlraf, war die Affaire schon beendet. Frankreich. Lord Dnfferin hat dem Präsidenten Carnot sein Be glaubigungsschreiben eingehändlgt.— Die Hanssnchnngen der Pariser Polizei »ach Anarchisten und Dynamit dauern »och immer fort. Allein cs ist wenig gesunde» worden. Belgien. Die belgische Sicherhensbehiirde hat mit ihren Nach forschungen „ach Anarchisten nnd Dynamit noch mehr Glück als die französische und hat schon zu wiederholten Male» gefährlichen Ge sellen das Handwerk gelegt. Verschiedene geplante Attentate sind mit Erfolg verhütet. So wurde z. B. vorgestern in der Wohnung eines Lütticher Polizeicommissars eine mit Explosivstoffen gefüllte Flasche vvrgcfnndcn. - Für den 1. Mai werden in Brüssel mehrere Milizklassen einberufe», da man ernstere Ruhestörungen seitens der Socialisten und Anarchisten für nicht ausgeschlossen hält.— Die Meldung bon einen Bomvenfnnd im Parlament ist erfunden. — Der Grnbenbrand in Anderlnes nimmt a» Umfang z». Grosjbiitanniell. In Manchester, Wigan nnd West-Lai,cashire ist die Arbeit in fast allen Gruben heute wieder ausgenommen worden. Der Preis der Kohlen steht wieder auf dem früheren Niveau. Die Nachfrage ist gering. — Die Zahl der in Folge des Streiks i», Dnrhamcr Revier in Nordcngland während der letzten 10 Tage anSgcblasene» Schmelzöfen beträgt n»r 24. Schweden. Mehrere einst,«streiche Abgeordnete haben dem Finanz- minister vorgcstellt, daß im Interesse der ganze» schwedischen Ge schäftswelt die Zollermäßigimgen so schnell als mög ich veröffentlicht werden. Der Finanzminister hat auch die schnellste Förderung der Angelegenheit zug.sagt. Es dürften mithin die Zollherabsetznngen mit dem 1. April in Kraft treten. Richland. Der russische Verkchrsminister Witte hat, »ach einer Petersburger Meldung, die Pensionirnng von 17 hohen Beamte» seines Ministeriums verfügt; 3 Beamte wurden wegen »achgewiesencr Bestechung entlassen. Afrika. Die afrikanischen Völkerschaften lernen nachgerade auch etwas vom Krieg. Eine britische Expedition,' welche nach Timboh, der Hauptstadt des Königreiches Samaden in Westasrika von Free town aus unterwegs war, hat eine schwere Niederlage erlitte». Im Kampfe mit den Eingeborene» wurde der Expeditivnssührer CapilSn Robinson mit 8 Soldaten getödlet, 13 Soldaten und alle Officier« wurden verwnndet. ' . . Deutscher Reichstag. 199. Sitzung vom 21. März. IVe Uhr. Am Bmidcsr-uhsiischc: von Bötticher. Das HauS ist schwach besetzt. Ans der Tagesordnung steht zuerst die dritte Beralhmig des Gesetz» emwurss bctr. die Genossenschaftcn init beschränkter Haftung- Abg. Ur. Brö mel (frei!.) beantragt, die Berathung deS Gesetze,«twnrse- von der Tagesordnung abzusctzc». Gegen de» Entwnrs sprachen doch, wie sich bei näherer Prüfung ergeben hat, erhebliche Bedenken, und zudem ist die Sache nicht so eilig, daß sie nicht bis zur nächsten Session verschöbe» werden könnte. I» der nächsten Seisio» werde» nur gern bereit sein, an der Ver besserung drS Entwürfe- »ach Kräften inilznwirke». Abg. v. Bar (freis.) schließt sich diesem Anträge an. Staatssecrciär Ur. Bosse: Einige Bedenken, die gegen den Entwurf lant wnrde», sind doch durch die sachgemäße Berathung i» der Cominission beseitigt worden. Ich bitte doch, die Vorlage jetzt z» erledigen. Abg. I)r. Haininacher (natlib.) spricht gleichfalls für Erledigung der Vorlage »och in dieser Session. Abg. Or. Bamberger (freist): Mit de», de», Gesetz z» Grunde liegenden Gedanke» »mß doch die Probe gemacht werde». Erweist cs sich als Mangel« Haft, so lasten sich ja diese Mängel »och jeder Zeit beseitige.,. Ich bitte also, das Gesetz zu erledigen. Abg. Schenk (freist) schließt si h dem a». I» der Commission sind auch die von, Abg Brömel aiigestihrtcn Bedenke» zur Sprache gekommen« aber roch nicht als maßgebend betrachtet. Abg. von Strombcck (Clr) theit, die Bedenken des Abg. Brömel, wen» er auch den Grundgedanken der ganzen Vorlage für heilsam hält. Geh. Rath Hoffmann tritt den wider die Vorlage geäußerten Be denken entgegen nnd bezeichnet dieselben als nicht erhebliche. Die DiScnssion wird geschlossen und das Gesetz gegen die Stimmen einzelner Mitglieder des Centrinns »nd der Freisinnigen angenommen- Es folgt die zweite Berathung des Gesetzentwurfs belr. die Unterstützung von Familien der z» Fricdensübnngc» einbernsencn Mannschaften. «.Referent: Abg. Hartman») 8 1 der Vorlage sichert die Iliitcrstütznng de» Familien der nnS der Reserve, Land- oder Sccwchr cinbernfciic» Mannschaften im Falle der Be dürftigkeit. Nach den Com»,issionsbcstl lüsten soll die Unterstützung nicht von der Bedürftigkeit, sondern einfach vom Verlangt» der bewegende» Familien abhängig sei». Ferner wird die Unterstützung ans die Familie» der ans der Ersatzreserve für die zweite oder dritte Ucbnng einbecnsencn Mannschaften ausgedehnt. Nach 8 2 der Borlage soll die Unterstützung mindestens betrage» für die Ehefrau i» den Sommermonaten 20, in den Winter,»onate» 30 Pfennige täglich, für jede der sonst unterstützuiigSberechtiglen Pcc.onen 10 Pscnnige täglich. Die Commission setzte die tägliche Unterstützung fest für die Ehefrau ans 30 Procent des ortsübliche» Tagelvhnes am Aufenthaltsort deS Einbe rufene», für jede der sonst „»tcrstützungsberechcigien Personen ans lOProccut» mit der Maßgabe, d >tz der Gesamnttbewag der Umerstütznng 60 Procent des Betrages deS ortsüblichen Tagelvhnes nicht iUersteigt. - , ----- Nach 8 4 der Borlage soll von den gezahlten Unterstützungen die Hälfte, der Mindestbeträge, nach de» Coiiiiiiissionsanlrägeii der volle Betrag ans Reich-mittel» erstattet worden- Als Ter,„in für das Inkrafttreten des Ge setzes schlägt die Commission den l. Juli 18«2 vor. Slaawsecrclär von Bötticher: Die Vorschläge, welche die Commission z» de», Gesetzentwurf gemacht hat, sind ja von großen, Wohlwollen und von vieler Mcnschenfreniidlichkcit dictirt, aber sie nehme» leider gar keine Rücksicht aus die Lage der Ncichsfinauzen- Nach der Rcgier»»gsvorlnge würde der Reichskassc eine jährliche Ausgabe von 275,000 Mark erwachse», »ach den Vorschlägen der Commiision aber werde» daraus IVa—2 Millionen pro Jahr werbe». Bei der Ueberlragimg der Grundsätze der Co,»»,issio»ca»träge aus de» Kriegsfall würde sich die Beiastung der Ncnhskassc ober aus Hnnderie von Millionen erhöhe». Ich ,»»ß im Hinblick ans dieie Schwiecigkcsten be zweifeln, daß die verbünc-elen Regierungen die Coinmissionsbeschlüsse an- nehnien werden. Abg. Hahn (cons.) vcrlheidigt die von der Commission beschlossene Streichung der Voraussetzung der Bedürftigkeit für das Anrecht ans Unter stützung. Die daraus erwachsende Mehrbelastung beträgt »ach der 'Rechnung dcr Regierung nur 130,000 Mark, welcher Betrag sich »och dadurch ver mindern wird, daß ein Theit der Familie» der Eingezogenen die Unterstntzung nicht bca» priiche» wird. Abg. Singer (soc.) bedauert die Haltung dcr Negierung gegenüber den Cominissivnsbcs.htüssen. Die Coimmssion habe kein be anderes Wohlwollen für irgend Jemand bekundet, sondern lediglich ihre Pflichl gctha», als sic eine» Betrag nnswarf, der die Familien dcr Eingezogenen doch cinigecmaßen vor Noch schützt. WaS die Regierungsvorlage bot, waren „Bettelpfennige". (Biccpräsident Graf Ballest««» rügt diese» Ausdruck.) Wen» man in Preuße» 10 Millionen für eine» Do,»bau ailsweiidet, wen» man zur Entschädigung für die bisher steuerfreie» ReichSiiiiiiiittelbareii, für Ablösung der Stolgebührc» »nd Coloninlzwccke Geld hat, dann könnte» doch hier leine sin.incietle Bedenken aiigefiihrt werden. Wenn ein Krieg, wie der vorige, mit fünf Milliarden Kriegsentschädigung endet, dann kommt cs aus ein paar Millionen für die Familien der Soldaten auch nicht an. Redner hofft, die Negierung werde auch hier nicht gegen de» Strom schwimmen. StaniSjecceiür v o» Bötticher: Tie von de» verbündeten Regierungen vorgeschlageacn Unterstützungssätze sind ja s. Z. seldst von, Reichstage als genügend »»erkannt. Seitdem hat sich doch nichts ereignet, was Beschlüsse, wie die von dcr Commission gefaßte», erforderlich niachic. Von einem Al mosen, welches die Familien der Eingezogenen „ach der Re «iernngsvorlage erhalten solle», kann leine Rede sei». Es handelt sich »nr n»> Couipetenze», nnd eine Meinungsverschiedenheit besteht nur über das Maß derselbe». Abg. von Schalscha (Cir.) beantragt, daß de» Unterstütz,ingssätzc» dcr ortsübliche Tagcloh» am Wohnort (nicht Ansenthattsort) deS Ei,ibc,ilf«»cn z» Gcnnde gelegt werde. Abg. 1>r. Buhl (»citlib.) bcsürworlet die Conimissionsbcschlüste »nd wird auch vor der dadurch entstehenden Mehrbelastung dcr Rcichslasse nicht znrück- schrecken. Durch die Ausnahme der VorauKctznng der Bedürstigkeit i» die Vorlage kann es allerdings leicht den Anschein gewinne», als handle cs sich hier um eine Art von Arnicimnterstiitzniig. Ei» solcher Schein muß jeden falls vermieden werde». Abg. Or lerer (Cir ) b.siirwortet die Co nmissionsvorlage, die erst be schlösse» worden ist, nachdem cn e eingehende Erörterung der ßnanciellen Be denke» statlgcsnndci, Hai. Die i» der Regier,mgsoo,tage enthaltenen Sätze sind thatsächlich zu gering, n„> die Familien der Eingezogenen vor Noth z» schütze». Redner wendet sich schließlich gegen de» Antrag Schalscha. Adg. Ga mp (jreicons.) hat schwere Bedenken gegen die z„ 8 2 von der Co»»»i,sion gesoßte» Beschlüsse »nd gtebt denselben gegenüber der Regierungs vorlage den Vorzug. Durch dies Gesetz wird allerdings das Maaß der Unterstützung der Familien im Kriege präjndicirt. Welche Ausgaben würden da»» schon durch eine Mobilmachung vi rnrsacht werden, die noch nicht einmal einen Krieg in, Gefolge z„ habe» braucht ? Abg. Hinze (sreis.) vertritt die Co„„„issio»Sanlräge. I» heittigrr Zeit komme» Mobilmachungen ohne Krieg überhaupt nicht vor, nnd im Kriege könne» solche Unterstützungen keine 'Rolle svicle». Wen» es a», »ölhigen Gelbe fehlt, da»» können tvir ja »ach,räglich »och etwas vom Militärelat abstreiche». Abg. von Mcyer-Aru.'walde (cons.) stimwt für die NegierungSoorlage. DaS Wtzrt «ans Verlangen" sei zwecklos und was die Uitterstützaiigssätze an« lange, so seien die der Vorlage doch mir Minimaisätze- Abg. 1-r. Osa » » (n itliv.) beantragt ciinli »e»c» Paragraphen, wonach die „ach Maßgabe diese« Gesetzes gewährte» Unterstützungen nicht verpfändet, »och a» Dritte abgeireicn werde» können, auch keiner Art von Zwangs vollstreckung unterliege». Die Vorlage wird unter Ablehnung de» Antrages Schalscha und unter Annahme des Antrages Osann in der von der Loümiission Vorschläge,icn Fassung angrnoittlncm '
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