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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 29.06.1927
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-06-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19270629010
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927062901
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927062901
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-06
- Tag1927-06-29
- Monat1927-06
- Jahr1927
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 29.06.1927
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Nr. Z00 Seile 2 — «Dresdner Nachrichten" — Mittwoch. 2S. Juni 1S27 stehen könne», bah die deutschnationale Fraktion nun auch in diesem Punkte noch nachgeben soll. Herr Krug v. Nidda. 18 Jahre älter. als der Herr Minister Dr. Apelt. ist au» der altbewährten Lchule des Ministeriums des Innern hrrvor- gegangen. Er ha, selbst in de» siinf ersten Revolution», jahren seinen Posten als KreiShaupiinann von Dresden bi» zur Selbstlvsigkcit anSgesiillt. Kein anderer in dem jetzt miihsani ans die Beine gebrachten Kabinett ist bester in der Lage. eine wirtliche Stellvertretung -es Ministerpräsidenten auoznnben. ja. man könnte weiter gehen und sage», daß r» Herrn Heidt geradem erwünscht sein müsse, sich in Krug v. Nidda einen beratenden Stellvertreter zu wählen, der ganz besonders hinsichtlich der Vertretung Sachsen» dem Reiche gegenüber bestimmt dazu beitragen könnte, da» bis zn hohem Prozentsatz verlorengegangene Ansehen Sachsen» wieder einigermaßen heben zu können. ES soll keineswegs gedroht werden: wenn aber di« fünf Männer starke demokratische Fraktion, die nach meiner An sicht daS an sich wichtige Innenministerinm zu Unrecht besetzt, den Widerspruch gegen die Stellvertretung des Minister präsidenten durch Krug v. Nidda nicht falle» läßt, dann kan» ein etwaiges Urteil über die Schuld a» den ganze» Schwierig, kcite». die bei der Regierungsbildung zn'age getreten sind, nicht etwa der deutichnalionalen Fraktion in die Schuhe ge schoben werden. ES ist ersreulich, sestzustellen, daß die maß- gebende sächsische Presse das Verhalten der Denlschnalionalen als geradezu mustergültig und staatSbcjahend bezeichnet. Die dcutschnativiiale Fraktion war sich während de? ganzen Ganges der Negierilugoverhandlnngen der Tragweite ihrer Entscheidungen bewußt. Sie kann mit Fug und Recht als die einzige Partei bezeichnet werden, die wirklich jedwede Parteirn.ksicht zugunsten dcS größere» LtaatSgedankcns in den l nach Paris. Hintergrund gedrängt hat. Man tzüte sich aber in letzter Minute davor, einen Scherbenhaufen ««»»richten, bei dem die «lUMkktsk vkk vtUIlHLN HIÜltvklöÜVVkvttUttH staatsbejahenbe Vernunft verloren gehen könnte. Man spiele auch nicht in letzter Minute mit dem Feuer oder gar etwa niit dem Gedanken, den Deutschnationalcn. nachdem sie die Frage der Regi«rung»bild»ng ohne Rücksicht auf Partei cinstellung gelüst haben, etiva znznmnten. zugunsten des dem», kratischen panciegoisiischen Prestigegedankens diese von allen übrigen Parteien stillschweigend bejahte Forderung ab- zuringen Für die deutschnationale Eandtagssraktlon dürfte dir Geduld erschöpft iri». Wen» auch diesmal Herr Heidt vor dem PartciegviSmuS der kleine» und kleinsten Fraktionen des Landtags znrückweicht. dann braucht auch er sich nicht mehr zn wunder», wen» in der gesamten nicht marxistischen Be- völkernng der Ekel über das ganze parlamentarische Treiben hvchkvmmt. A n m. d. N e d.: Wie wir zn der Frage der Siellverirttung deo Ministerpräsidenten weiter ans zuverlässiger Quelle er fahren. legt Herr Innenminister Apelt für seine Person auf diese Nebensnnktion keinerlei Gewicht. ES wäre dringend zu wünsche», daß es ihm gelingt, auch seine Fraktion von der Berechtigung des bescheidenen Anspruches der Deutschnationa le» zu überzeugen: denn cS wäre wirklich kläglich. >v«»n an diesem untergeordneten Punkte noch die unter so schwierigen Umstünden ermöglichte Regierungsbildung in Sachsen scheitern sollte. Tic demokratische Zwcrgsraktion, die bisher in dem ganze» Krisengange »och nicht daS geringste Opfer gebracht hat. könnte die Folgen solcher Parteisturheit vor dem Lande zu verantworten. iWeiterc Meldungen über neu- anftanchende Schwierigkeiten der Regierungsumbildung be finden sich auf Seite 4 des Blattrs.j Die Mielerschuhgesehe im Reichstage. Vorläufige Verlängerung bis Dezember 1927. (D r a h t,n c I d ii n g unsrer Berliner S ch r i f t l e i t u n g.) Berlin. 28. Juni. Der Reichstag beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf znr Verlängerung des Micterschutzgeictzes und des ReichomictengeseßeS. Der Ent- wurs will beide Gesetze bis zum 31. Juli 1927 verlängern. In Verbindung damit werden beraten je eine Novelle zu beiden Gesetzen. Bisher war znr K ü n d i g u ngdurchde n H a n S- wirt eine R ä n m n n g s k l a g e des Hauswirtes erforderlich. Die Novelle zum Mieterschntzgesetz will nun die Kündigung wirksam werden lassen auch o h ncKlag e. Der Mieter kann gegen die Kündigung binnen einer Woche schriftlichen Wider spruch beim Gericht erheben. Versäumt er die Frist, so soll ein N ä u m u n g S b e f e h l erlassen werden können. Nur wenn rechtzeitig Widerspruch erhoben ist, sott die Klage an hängig gemacht werden. Der ReichSrat hat diesen wichtigsten Teil der Novelle gestrichen. Die ReichSregicrung hält aber ihre Vorlage aufrecht. Tie Novelle zum N c i ch s m i e t e n g e s e tz will einige E r l e i ch t e r n u g e n s ü r d i e M i e t e r s o l ch e r nament lichgewerblicher R ä n in e schassen, die durch die LandeS- gesetzgebung ans der Zwangswirtschaft herausgenommen werden. Beide Novellen sehen ferner eine Verlängern n g des MieterschutzgcsetzeS und des NcichSmietengesetzcS bis znm 3 l. Inli l!> 2 7 vor. In der k. Lesung dcS VerlängernngSgesetzes beantragte Abg Gras Westarp <D.-N.s im Namen der Regierungs parteien, den 31. Juli durch den 3 1. Dezember 1927 zn ersetzen Die Regieriingsparteien seien an und für sich zwar der Ansicht, dak eS wünschenswert ist, noch jetzt vor der Sommerpause die Gesetzentwürfe znr Aendernng des ReichS- mietcngesetzeS und des MieterschntzgesctzeS zur Verabschiedung zu bringen, um der Beunruhigung, die wegen der ungeklärten Verhältnisse entstanden ist. möglichst bald ein Ende zn machen. Gleichwohl werde eS aber schwierig sein, bei der Geschäftslage des Reichstages diese Gesetze noch vor der Vertagung zu ver abschieden. Deshalb werde aus Vorsicht die Verlängerung der bestehenden Gesetze bis znm 31. Dezember d. I. vorgeschlagen. Abg. Lipinski lSoz.) bezeichnet»: das Vorgehen der RcichS- regiernng als einen unzulässigen Druck ans den Reichstag. Tie Vorlagen sein nichts weiter als eine Konzession an den Bürgerblock. Vor allem habe man damit der Wirtschasts- partei entgegenkommen wollen, die schon seit Jahren für die Aufhebung des Mieterschutzes eintretc. Durch die Lockerung des Mieterschutzes sei schon setzt rin unhaltbarer Zustand cingctretcn. Ein neues Gewerbe der W o h n u u g s v c r m i c t c r habe sich gebildet, daS die Wohnuugsiichcndcn richtig schröpfe, ohne ihnen Wohnungen zu verschaffen. Der Redner beantragte die V e r l ä n g e r u n g des Gesetzes anstatt ans sechs Monate ans zwei Jahre, um Gelegenheit znr Schaffung eines sozialen MictrechtS zn haben. Reichsjusttzminister Dr. Äergl, der daraus das Wort ergriff, wies die Rchanptnna des sozial- demokratiichen Vorredners zurück, daß die Vorlage die Rechts grundlage des Mieterschutzes völlig verändere. Daß die Re gierung erst in den letzten Tagen in die Beratung der Vor- läge habe cintreten können, sei allerdings richtig. Wir hatten die Ausgabe, betonte Dr. Hergt, von Regierung» wegen u»S darüber Gewißheit z» ncrschgsscn. wie die neuen Vorschriften sich bewährt haben. Die Länder, die wir zur Einreichung einer Statistik ausgeiordert haben, haben hierzu mehrere Monate gebrauch«. Tan» hat die ReichSregicrung sich in wenigen Tagen an die Ausgabe gemacht. Von einem Druck auf den Reichstag kann gar keine Rede sein. Die Regierung hat ia nicht »nr eine Vorlage dem Reichstag vorgelcgt. sondern gleichzeitig ein VerlängerimgSgesetz. Die Reichsregierung ivvllte dem Reichstag durchaus die Möglichkeit geben, in Rübe a» die Beratung der Vorlage zu gehen. Die Behauptung, daß die Rechtsgrundlagen des MicterschutzgelctzeS von Grund ans geändert seien, ist völlig unzutressend. Die Reichü- regiernng bat sich gehütet, an irgendeine grundsätzliche Aenderu »„ Hera nz ng ehen. Es ist sachlich nichts geändert worden. Es ist absolut bei dem geltenden Rechtszustand geblieben. Die Regierung hat ja in ihre Vorlage als Termin eine zwei jährige Frist HIneingeschriehen. Der Abg. Liptnski hat es doch für notwendig gehalten, gewisse Verbesserungen der Vorlage zuzngcbcn. Ich möchte dies namens der Reichoregic- rung noch besonders unterstreichet». Für die Mieter sind ganz außerordentliche Verbesserungen auf dem Gebiete der Uebcr» leitnng vorgesehen. ES ist von großer Vcdenbung, daß, wenn z. V. bei gewerblichen Räumen eine Lockerung der Zwangs wirtschaft besteht, eine Kündigung entgegen zahlreichen Ber- tragsvorschrtsten nur für daS Ende der Vertragvzeit vorge sehen ist. Die Regierung hat das Interesse der Mieter voll »ud ganz gewahrt. Aber auch die andere Sette hat ihr gutes Recht. Wir wollen den Mieterschutz nicht auf alle Ewigkeit haben. Der Grundgedanke muß doch sei», wieder zu den ge sunden normalen WvhnnngSverliältntssen zurückznkoinine» «nd die Freizügigkeit wieder herznstclleii. (Sehr richtig bei der Mehrheit.i Diese Tendenz ist in den Kündigungsbestim- innngen der Novelle zum Ausdruck gebracht. Aber was hier den Vermietern geboten wird, ist nicht übermäßig viel. ES ist nicht etwa allgemeine Kündigung vorgesehen worden, son der» nur wie bisher die Kündigung gegen lästige Mieter. Das Verfahren, das sich an das Mahnverfahren anschließt, ist mit allerlei Kanteten versehen. Der Entwurf ist also ein K o in- pro >» i ß. lieber die Einzelheiten kann man im Ausschuß »och sprechen. Die Regierung schließt sich natürlich der Auf fassung der Regierungsparteien an, daß man nun die Ver längerung bis znm Dezember vornehmen will. Sic ist aber der Meinung, daß eine baldige Lösung im Interesse deS ganzen Volkes liegt. Abg. Höllcin iKoinm.s bezeichnet die Gesetzentwürfe alS eine Verschlechterung der Lage der Mieter. — Abg. Nartschat sDcm.j forderte sorgsame Abwägung der Interessen von Ber Mietern und Mietern. Die Behauptung der Kölner Grund besitzer. daß weder Negierung noch Parteien Interesse für den Hansbesitz hätten, müsse znrückgcwicsen werden. Abg. v. Namin sVölk.i erklärte, daß das Mieterschntzgesetz seinen Namen zu Unrecht trage, denn von einem Mieterschutz sei i» dieser Zeit der Wohnungsnot wenig zu spüren. Der Redner wandte sich gegen die Baugesellschaften, die mit Leichtigkeit HanSzinS stcnerhnpvtheken bekämen, während der verarmte Stand der Architekten sie nicht erhalte. Die Novelle znm Mieterschutz und zum Reichsmietengeseb wurde dann dem WohiinngsanSschuh ttberwitst'en. Die Ber längernng der Gcltnngsdavcr des Mictcrschutzgesetzc» und des Reichsmietongeietzes bis zum Sk. Dezember 1827 wurde in zweiter nnd dritter Lesung angenommen. Das Hans vertagte sich dann aus Donnerstag nachmittag. Sitzung de» Auswärtigen Ausschüsse». Berlin, 28. Juni. Der Auswärtige Ausschuß deö Reichstags ist zu einer Sitzung ans Donnerstag einberufen worden. Die Sitzung findet gemeinsam init dem Handels volitischen und dein VolkSivirtschastlics>>'n Ausschuß statt. Ans der Tagesordnung steht der Bericht über den Verlauf der Wcltwirtschaftskonferenz. Das Arbeilslosenversicherungsgeseh. Aurzarbeiternntcrstütznng nnd Wandcrschein für Arbeitslose. Berlin, 28. Juni. Ter ReichStagsansschnß für soziale Angelegenheiten setzte heute die zweite Lesung des Gesetz entwurfs über die Arbeitslosenversicherung fort. Hinter 8 89 wurde folgender 8 89a cingesügt: „Der Ver- waltnngSrat der Reichsanstalt kann mit Zustimmung deS Ncichsarheitsiiiinistcrinms anvrdnen oder zulassen, daß Arbeit nehmer, die in einer nach 8 3i nersichcrungspslichtigen Be schäftigung stehe», aber in einer Kalenderwoche infolge Arbcitsmangels die in ihrer Arbeitsstätte übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreichen und deswegen Lohn kürzungen unter,vorsen sind. K n r z a r b e i t c r n n t er st ü tz »» g e » ans Mitteln der Neichsanstalt erhalten. Tie Kurzarbeiternnterstützniig darf nicht höher sein als die Arbeitslosenunterstützung, die der Kurzarbeiter erhielte, wenn er arbeitslos wäre. Kurzcnbeitcrunterstiitzuna und Arbeits entgelt zusammen dürfen siins Sechstel des volle» Arbeits entgelts nicht übersteigen." Im 4. Abschnitt „Verfahren", und Zwar F. „U n t er st ü tz u » g s v e r f a h r e n ", wurde cinstinnnia solgeuder 8 Ull.-i eingesügl: ..Männliche» »nterstiitziingsbcrechtigten Arbeitslosen, die eine Lehrzeit beendet haben, kann aus ihren Antrag vom Vorsitzenden des Arbeitsamts ein Wandcr- schein ausgestellt werden, wenn daS Wandern zur Erlangung einer geeigneten Beschäftigung nnd bernslichen Weiterbildung zweckmäßig erscheint. Der Wandcrschein dars siir denselben Arbeitslosen innerhalb eines Jahres nur einmal anSgebellt werden «nd ist g„l höchstens zehn Wache» zn bcsristen. Der Wanderschei» begründet die Zuständigkeit zum Bezug der Arbeitslosenunterstützung in de» Orten der Wanderschaft. DaS Nähere bestimmt der VerwaltnugSrat der RclchSanstalt mit Zustimmung des Rcichsarbeitsmtnisters. Dabei kann insbesondere bestimmt werden, daß die Arbeit» lcseniinterstütznng während der Wanderschaft ganz oder teilweise in Sachleistungen gewährt wird. — Der Ausschuß er ledigte noch den ll. Abschnitt deö Arbcitslvsenverslcherungs gcsetzes. der die Maßnahmen zur Verhütung und Beendigt«»« der Arbeitslosigkeit behandelt. Der 11. August Feiertag flir Preußen? Berlin, 28. Juni. Dem Reichstag liegen seit einiger Zeit Anträge der Sozialdemokraten und Demokraten vor, die bc zwecken, den II. Angnst alö Verfassung»,»« zum National feiertag zn erklären. Diese Anträge der Oppositions parteien sollen aber nach einem Beschluß der Regierungs parteien vor der Vertagung des Reichstage» nicht mehr be handelt werden könne», so daß ber kommende 11. Angnst ans Grund eines NcichSgcscheS nicht znm Natlonalselcr- tag erklärt werden wird. Die Lander sollen aber dafür die Feier dieses TagcS nach ihrem Ermessen regeln können. ES ist möglich, daß die preußische Reiterung den Versuch macht, den 11. August zn einem Nationalfeiertag wenigstens für daö preußische Gebiet zn machen. Vor dem Sturz der merklenburglfchen Lindsregterung? Schwerin, 28. Juni. Aus Anregung der Deutschnationalcn und mit Unterstützung der Wtrtschastspartei, der Deutschen Bolkspartei »nd der Völkischen Frciheitspartei ist dem Land tag folgender Antrag zngegangcn: „Wir beantragen, der Land tag wolle gemäß 8 53 der LandeSuersaisung beschließen: das StaatSministcrinm wird abbernsen." Diese Maßnahme ist darauf ziirückzusührcn, daß heute morgen im Aeliestenansschnß Ministerpräsident Schröder a»s die Anfrage deS deutschnativ- »alen Führer» Dr. v. Ocrtzen, ob das Ministerium bereit sei. keine Entlassung zn nehmen, geantwortet hat, daß cS diese Ab sicht nicht habe. sW.L.B.j Berlin, 28. Juni. Ministerialdirektor Dr. Posse, der Letter der deutschen Handelsdelegation für die Handels. vertragSverhandlnngen mit Frankreich, ist heute abend wieder nach Paris zurückgekehrt. Aus Grund der Besprechungen, die Im Retchswtrtschastominlsterinm und im Auswärtige» Amt stattgefunbe» haben, läßt sich noch nicht übersehen, ob in Pari» in den weiteren Berhandlungen eine Einigung über einen deutsch-französischen Handelsvertrag möglich kein wird. Ein solcher müßt« sich entsprechend den deutschen Forderungen aus fast all« Zollpositionen erstrecken und mit mindestens cin- iähriger Dauer abgeschlossen werben. Da bereit» am »«. Juni der pronlsorische Handelsvertrag adläus« und Dr. Posse frü hesten» am Morgen des A». Innl in Pari» wteber »erhandeln kann, muß e» als fast an »geschloffen gelte«, daß noch rechtzeitig eine Verlängerung des ProoiforlnmS «nstailbe- kommt. Ein Freihan-elsappell -es Kan-elsKammer- konnresies. Stockholm, 28. Juni. Tie Berhandlungen der Kom missionen wurden heute nachmittag wieder ausgenommen. In derZollfrage einigte man sich ans eine Entschließung, die der Vollversammlung vorgelegt werden soll. I» der Ent schließung wird erklärt, daß der Kongreß die Wünsche billigt, die von ber Weltwirtschastskonserenz tu Genf über die Han delsverträge »nd die damit t» Verbindung stehende» Pro bleme geäußert worden sind. Man betonte ferner die Not wendigkeit» auf verschiedenen Wegen demselben Ziele zuzustreben, und zwar durch selbständige Maß- regeln selten» der einzelnen Staaten, ferner durch Verträge auf Grund ber MetstbegünstignngSklansel nnd schließlich durch kollektives Auftreten einer möglichst groben Zahl von Staaten. S» wurde die von der Weltwirtschastskonserenz hervorgehobene Nvtwcndtgkett unterstrichen, daß die Handel», staaten sich grundsätzlich von Zollcrhöhiinge» nbwcnden und für einen freieren Warenverkehr eintrcten. Der HandelS- kammcrkongreß richtet einen Appell an die Negie rungen, schleunigst nnd i» bestinöglichem Umfange die Be schlüsse der Weltwirtschastskonserenz dnrchznstihren. lWTB.i Die Ainderiburg-Spende. Berlin, 28. Juni. Eine in Berlin mit den Vertretern der Läiiderregterungen abgehaltene Besprechung hat ergeben, daß von der Bildung von Landesansschüssen siir die Htiideiibnrg-Spcndc Abstand genvinmen werden soll. Die Länderregterungei, werden vvrauösichtljch demnächst für ihre» Bereich eigen« Aufrufe erlassen, die sich an den von der Reichsregierniig und den Länderregterungen gemeinsam er- gangenen Aufruf zur Hinüenburg-Spendc anschließen. ES schweben Verhandlungen, um für die Beiträge znr Hinden- blirg-Speiide möglichst Steuererleichterungen zu schaffen. Auf Anregung der landwirtschaftlichen Spitzen- vrganisationen haben sich die Raiffeisengenossenschaften und die ländlichen Darlehnskassen entschlossen, als Annahmestellen für die HIndenbnrg-Spende zn dienen. Sarkenempfang beim Aeichspriksr-enlen. Berlin, 28. Juni. Der Reichspräsident gab heute tm Garten seines Hauses einen Tee, an dem n. a. der Reichs kanzler, die in Berlin anwesenden NcichSininister, das Prä sidium nnd führende Mitglieder -es Reichstages, preußische Minister. Mitglieder des RcichSrateS, die Staatssekretäre des Reiches, der Präsident des Reichsgerichtes, der Generaldirektor der Deutschen Retchsbahngesellschaft, der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident von Berlin, zahlreiche höhere Ossi- ziere der Reichswehr und RcichSmariiic sowie führende Per sönlichkeiten des Wirtschaftslebens, der Kunst nnd der Wissen schaft mit ihren Damen teilnahmen. Schloß WilhetmsßShe nicht Sommer-Aesi-enz -es Retchspräfi-enten Kassel, 28. Juni. In der gestrige» Magistratssihnng machte Oberbürgermeister Dr. Stadler davon Mitteilung, daß er den Wunsch deS Bitrgerbiindes Kassel, Schloß Wilhelmshöhe möge dem Reichspräsidenten alS Sommersttz zur Verfügung gestellt werden, dem Reichspräsidenten persönlich vvrgetragen habe. Reichspräsident von Hindenbiirg habe bei aller Würdigung des Kasseler AnerbiclenS gebeten, von der Weiterverfolgung des Planes abzusehen. Ein gerichtliches Nachspiel zum Auhrausslan-. Leipzig, 28. Juni. Der 3. Strafsenat dcS Reichsgerichts unter Vorsitz des RetchsgerichtSrates Oelichläger hatte sich am Montag mit -er Revision tm sogen. Essener Wasjer- tnrm.Prozcß zn beschäftigen. ES handelt sich um ein Nachspiel zu dem Nuhransstand im Jahre 1929, in dessen Ver lauf am Wasscrturm der Stadt Essen etwa 5 9 Schutzpoli zisten von Rotgardisten ermordet worden waren. Zwei Aufständische, die an dieser Tat beteiligt waren, fielen in die Hände der RegtcrungStrnppen und sollten von den An gehörigen des Freikorps Lützom, darunter von dem späteren Neichsivchrobergcfreiten L i n d c » b n r g c r, abtransporttert werden. Während der eine dieser Gefangenen dem Transport von der wütenden Bevölkerung entrissen und von nicht er mittelten Tätern erschlagen wurde, soll der andere beim Marsch durch eine einsame Straße zn entfliehen versucht habe». Lindenburger gab daraus auf ihn einen Schuß ab, der ihn sofort tötete. Anfang 1929 wurden diese Vorgänge ernent erörtert, worauf Lindenburger nnter Anklage des Mordes gestellt, vom Schwurgericht in Esten aber frei- gesprochen wurde. Die hiergegen von der Staatsanwalt schaft eingelegte Revision wurde nnnmehr vom Reichsgericht entsprechend den Anträgen verworsen und damit das frei- sprechende Urteil des Schwurgerichts bestätigt. Das Elsa- kümpsl um -as Selbsk- -eslimmungsrechl. Straschurg. 28. Juni. „Die Wahrheit", da» neue Straß burger Halbinonatsblatt des Elsäjsischen Oppositionsblocks, dessen Führer, Baron Claus Zorn v. Bulach, seit Ende April bekanntlich im französischen Gefängnis seine Strafe wegen „Beleidigung der französischen Justiz" verbüßt, hat an den Oberpriistdcnte» ein Prvtcstschrcibcn gerichtet, in dem es heißt: Baron v. Bulach hat im vorigen Jahre öffentlich vor Gericht erklärt, einstweilen, bevor mir In Elsaß abgc- st i m», t haben, was wir eigentlich sein wolle», ist für mich rin französisches Gericht genau so wenig zuständig, wie rin chinesisches. Das ist die Wahrheit, denn »9 Prozent von n»S Elsaß-Lothringern denken genau da». was Baron v. Bulach den Mut >>at1e. öffentlich anSznsprcchcn. Als schlagender Beweis, daß die Volksstimmnng in Elsaß-Lothringen trotz aller offiziellen Lügen so ist. wird erwähnt, daß di« „Wahr heit". die unter Berufung aus die 14 Wilsouschen Punkte direkt« Volksabstimmung verlangt, seit ihrem Bestehen, seit Ende Februar d. I. bereits eine Auslage von 7S W» Exem plaren ha«. Würde die französische Regierung nicht durch Gewaltmaßnahmen »nd rasstniert anSgesührtc Sabotage die öffentliche Meinung niederlmlten. so wäre der Erfolg ber elsässkichen Freiheitsbewegung lieule schon überwältigend. Wir Elsaß-Lothringer, schließt das Schreiben an den EH«» Präsidenten, verlangen das Sclbstbcstimmungsrecht. An den Völkerbund, aus den wir »vch uertranen. wenden wir uns In unserer Not »nd bitte» slcheniiich »in Lchut; sür ei» Land, das der ewige Zankapfel zweier Nationen ist und eine ständige Gefahr siir den Weltfrieden bildet, solange das Volk als oberster Richter nicht selbst über seinen Willen befragt worden ist.
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