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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 31.07.1919
- Erscheinungsdatum
- 1919-07-31
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-191907314
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19190731
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19190731
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1919
- Monat1919-07
- Tag1919-07-31
- Monat1919-07
- Jahr1919
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 31.07.1919
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MAL' ««verändert angenommen. Hieraus wird die Wetftrbmgtung vrrtagt. ernug. Wie di« „Lime«' au« urchtll in der Sitzung de» Unter millionen englische Offiziere und worden feien. Durchschnittlich ann täglich demodtlistert. Die anderen Minister über die Vorgänge im Jc zeichnet Herr von Kühlmann al» mindestens bestimmte» englische» Friedensangebot habe RetchSregierung vorgelegen. habe keine Veranlassung, oer vermhimnig durch de» Staatsgerichtshof mit irgendwelchen Sorgen entgegen- «sehen. — Herr v. Kühlmann. der früher« Staatssekretär de» Auswärtigen, ist mit der Abfassung do» Lufzeichnungen Aber seine Tätigkeit al» Diplomat und AuSlandSminisftr beschäftigt. Die Uufzoichnnngen tollen Ende diese» Fahr« im Druckerscheinen. Die Darstellung Erzher^erS und der ungenau, em niemals der Wiesner über H8tzeÄmss^**D«r Vertreter de« Au», wärtigen Amte« beim Armeeoberkommando und späterer Pressechef de« Auswärtigen Amte«, Gesandter Wiesner, be ginnt in der .Orsterreichifchen Rundschau" mit dem Abdruck einer Serie von Artikeln über da« Buch de« Schriftsteller« Nowak »Der Weg zur Katastrophe". In dem ersten Auf- sah führt Wiesner de« Nachweis, daß «em. Eonrad von HStzendorsf unbeeinträchtigt feiner Fädigkeiten und Leistungen fast alle« zum S fehlte. Wiesner betont, daß Eonrad ein« sehr st tistbe Voraussicht gehabt habe und sch ' falschen Voraussetzungen in den Krieg , einer Unterredung Eonrad« mit . wies« Nr brr Eonrad noch sehr zweifelnd über Rußlands Haltung. Au« einer anderen Unterredung mit Wiesner geht Hervor, daß Eonrad bei Kriegsausbruch nicht an Jtc^ „ " ? glaubte, sondern vielmehr der Meinung war, datz diese« an unserer Seit« kämpft« würde. Ungarn. Westuuoar« erklärt sich seldftäudig. Die Bevölkerung von 288 weftungarischen Gemeinden, welche da« durch die Friedenskonferenz Oesterreich zugesprochen« Gebiet bilden, hat diese Gemeinden als autonom erklärt. Eine Delea^." .. dieser Gemeinden soll stch nach Part« begeben, um die rr: läufige Aufrechterhaltung der " die Vevölkeruna den Anschluß will und den Umsturz in Ung, dan^einrVolk«abftimmungi Entente, mit der ungarischen Regierung nicht zu verhandeln, bat die Räteregirrung an alle Proletarier der Welt einen Ausruf gerichtet, in dem e« u. a. heißt: Die Bougeois- " ' . 17 u . 7 I 7:3 merding» aufzwingen. Unser bloßer Bestand tühr für ste, die bei Teilung der Beute auch .... ihrer nüchternen Urteilsfähigkeit verloren haben. Jene, die entgegen dem BolkSwtllen einen Krieg elngrleltet und Jahre hindurch geführt haben, die Banden- Häuptlinge au» exotischen Ländern zu ihren Verbündeten gemacht haben und Kolonien unter Joch halten. Wir fordern euch, Arbeitende aller Länder, die Proletarier-Organisationen der ganzen Welt auf: Schickt eure Abgesandten her und besichtigt durch sie unsere Arbeit, die den Kapitalismus zertrümmert und den Sozialismus aufbaut l Schickt eure Abgeordneten, um die Wirkung der Blockade eurer humanen Regierungen zu sehen I Weitere militSrisch^Änlekmvmg an Frankreich. Die Präger tschechischen Blätter verlautbaren: »Da« französische Krieg-Ministerium gestatte den tschechoslowakischen Offizieren den Besuch französischer Militärschulen. Dl« Erlaubnis be trifft sowohl Kurse für den Generalftab als auch Schulen für die einzelnen Waffen. Die Kurse beginnen im Novem- der d«. I. Ueberdte« werden tschechoslowakische Offiziere in französische Regimenter «ingereiht werden." Durch eine solche direkt provozierende Milttiirpolitik macht die Tschecho. slowakei den an seinen Grenzen wohnenden Deutschen rin Zusammenleben auch nur für kurze Zeit schier unmöglich. Das Deutsche Reich ersieht aber au« solchen militärischen Verschmelzungen deutlich di« Gesinnung seines neuen Nach bars im Südosten. Die Nachricht zeigt aber auch, datz Frankreich vom Herbst d». I. an mit Dolleifer di« militäri sche Ausbildung und Fortbildung wieder aufnehmen wird. Schwel». Snsammentritt der interualtonale« FriedenSaefellschaft. Die Delegierten der Sektionen der schweizerischen Frieden«, aesellschast treten am S. August in Bern zusammen. An der Spitze der Tagesordnung steht eine Entschließung für den Eintritt der Schwei- in den Völkerbund. Die schwei zerische Depeschen-Agentur vernimmt, daß der Rat der in ternationalen Union der Friedensgesellschaft am nächsten Montag in den Räumen de« FrtedenSbüro« in Bern zu- sammrntreten wird. Die Verhandlungen beginnen am 20. August »um ersten Mal seit 1S14. Die Pazifisten der kriegführenden Länder werden hier zusammentreten. GS soll auch die Schuldfrage besprochen werden. Grieche« land. Abtretung CyperuS. Nach eine« Athener Zeitung soll General Allenbo den diplomatischen Vertreter Griechen land« davon in Kenntni« gesetzt haben, daß Grotzbritannten die Insel Eppern an Griechenland abtreten werde. Rußland. Fnukfprüch« de» russisch«» Sowjet«. Die russische Sowjetregierung versendet durch da» Informationsbüro ihre» auswärtigen Volkskommissariats an alle sozialistischen Parteien, Zeitungen und Gewerkschaften Funtsprüche, in denen die wirklich« Lage in Sowietrutzland dargelrgt wird: Die Blockade der Verbündeten trennt das Land von der ganzen Welt und verdammt e« zu einem Mangel an Ma schine» aller Art und Jnduftrieprodukten, die für «in nor mal«« wirtschaftliche« Lebe» in unumgänglicher Form er- forderlich sind. Die Eindringung de« englischen Jmperialis- mu« in Turkestan und die sich daran« ergebende Unmöglich keit «iner BaumwollauSsubr ruinieren ein« Baumwollgegend, die zu den reichsten der Welt gehört. In Baku betragen die Detroleumvorräte 8 Millionen Tonnen, die infolge de« Ausfuhrverbote« der Engländer in Massen verkommen müssen. Die auf« Haupt geschlagene Koltschakarmee hat bei ihrem Rückzüge 219 Schiffe vernichtet, die auf der Kama in ihr« Hände fielen. Trotz dieser äußerst ungünstigen Um- stände, trotz der barbarischen Methode» der Gegenrevolution näre, die gegen un» kämpfen, ist jede Hoffnung, mit uns durch Erschöpfung fertig zu werden, aussichtslos. Ein von den Verbündeten mit Rußland geführter Krieg und die wirtschaftliche Sperr« fügt nicht nur Rußland, sondern auch allen anderen europäischen Ländern gewaltigen unvew brsftrliche Schäden zu. La« Rußland, da« vor dem Kriege dem Auslandsmarkt« bestimmte Rohstoffe lieferte, hat mäh- rend de« letzten Jahre« bedeutende Vorräte dieser Stoffe angesammelt. Go stehen zur Verfügung dem wirtschaftlichen Organ drrDowjrtmacht über 200 OOOTonnen Flachs und etwa 100000 Tonnen Hanf alter Ernte. ES find große Mengen Leder, Pelzware«, Roßhaare und Metalle vorhanden ohne de« Holze« Erwähnung zu tun, da« Europa zur Wieder herstellung der durch den Krieg vernichteten Bauten io notwendig braucht. Sowjetrutzland glaubt fest, daß die Arbeiter der Sntenteländrr die nötigen Mittet finden wer- den, um ihre Regierungen Zu zwingen, di« Blockade Ruß- land« aufzubeben und künftig die anarchisch« Zerstörung d« Reichtümer Rußland« und der anderen wirtschaftlich mit ihm verbündeten Länder einzuftellen. EuOland» Demobili^ London melden, erklärte E häuft«, daß schon über 8 Mannschaften demobilisier würden äOOO bl« 8000 S emalilch« lluaae« weed« bai !n dem ersten Auf- ' ueralftldmarschall !gt feiner sonstigen Staatsmann »»»-I«-- »»»»»>,, ri»» falsche P0li» Voraussicht gehabt habe und scheinbar unter ganz " «iugetreft« sei. In Iner, di« zwei Tage attfand, äußert« stch land« Haltung. Au« gebt hervor, datz in Italien« Gegnerschaft nung war, daß diese« an Ungarn. Westungar« «klärt sich seldstSudig., Die Bevölkerung zugesvrochene Gebiet bildens om erklärt. Eine Delegation dieser Gemeinden soll fich nach Vari« begeben, um die vor läufige Aufrechterhaltung der Autonomie zu verlangen, da die Vevölkeruna den Anschluß an Deutsch-Oesterrelch nicht will und den Umsturz in Ungarn erwartet. Später könnte dann eine Volksabstimmung vurchgeführt werden. «in Räteaufruf. Al« Antwort auf die Erklärung der Entente, mit der ungarischen Regierung nicht zu verbandeln, bat die Räteregierung an alle Proletarier der Welt einen Ausruf gerichtet, in dem e« u. a. heißt: Die Bougeois- Regierungen der Ententemächte wollen un« da« Joch de» Kapitali«mu« neuerding» aufzwingen. Unser bloßer Bestand bedeutet eine Gefahr für sie, die bei Teilung der Beute auch die letzten Reste ihrer nüchterne» Urteilsfähigkeit verloren haben. Jene, die entgegen dem BolkSwtllen einen Krieg elngrleltet und Jahre hindurch geführt haben, die Banden- walt! litt »er Grundrecht, unverändert an- tt die Beratung de» zweiten Abschait- mmr^her polt88e^ lamsnt «nb die «esa» a«t ab« nur «tu« sch« mel dedatftloS angenommen. Art. r de» ersten Hauptab- schnitte», Deutfäu Aeich ist «tue Republik, »ft —-G «»»«tt «K «w Botte au»-, wirb umwrändert angenmn- men. — Art. v wirb unverändert iuweuouwwm — Art. 8 ^ketchRtzrtzen" wird in der Fassuiw eine« Anträge» Haust- mau» (Dem.) augeumumeu: »Die RetchSfarbe» find schwarz, rot-ecld. Die Handelsflagge «ft schwarz-weist-rot mit de» ReichSsarben 1» der obere« innere« Ecke." »tu DeutschvolkSo. Tut««« für b«« Farbe« schwarpevetst-rw wir» «ege» di« Stimmen der Rechte», beb Zentrum» uud «tue« Trift« der Demokraten abgelefttt. — Art. 8 wird angenommen. — Art. 12 gibt der Retchsregterung gegenüber Landgrsetze», die mH auf Gegenständ« der Sozialisierung beziehe«, «n» -tu- fpruch»r«cht mit aufschiebbarer Wirkung. Di« Worte «mit aufschiedbarer Wirkung" «erden gestrichen. Zu Art. iS wird «in Antrag Arnstadt iDeutschuatl.) angenommen, Last da« Wahlrecht für iHemembewahlen durch LandeSgesrtz von einem emiäbrtgen AusrntLalt 1« der Gemeinde abhängig gemacht wird. — Die Abstimmung über Art. 18, der di« Aeuderung de» Gebiete« von Ländern us«. ftftsetzt, wird vertagt, da ein dazu gestellter Antrag noch nicht in den Häu- den -er Versammlung »st. — Art. 22 fetzt zunächst die Wahl periode de« Reichstage« auf fünf Fabre fest. Et« sozial- demokratischer Antrag will «in« dreijährig, Wahlperiode, et« demokratischer eine vierjährig«. Die vierjährige Wahl- Periode wird tn Auszählung mit 106 gegen 18V Stimmen an- genommen. — Art. 28 bi« 84 werden i« der Fass««- der s. Leiung angenommen. — Ar». W un- 8« werde« unverän dert angenommen. — Zu Art. 87, wonach die Abgeordneten währen- 8er TagvugSzett nicht verhaftet o-«r zur Unter- fuchung gezogen werden können, wir- ein Antrag Katzeastei« »Soz^ angenommen, dc» Wort »Tagung" durch »Sitzungs periode" zu ersetz«».—Art. 8k wir- nach der Regierung«. Vorlage mit einem Anträge Kohl (Deutsche vpt.), der in- bezug auf -ie Beschlagnahme von Schriftstücken die Abgeord neten -en Personen gletchstellen soll, die et» gesetzliche« ZeugntSverwetgerungSrecht haben, --- Die Art. 8V und 40 werden nach -em Beschluss« -er 2. Lesung angenommen. Um 2 Uhr nachmittag« wird die Wetterberatun- auf 4 Uhr vertagt. * Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 4 Uhr 80 Minuten. Fortsetzung -er stritten Berat««, der Ver fassung. Auf Antrag Dr. Haa« (Dem.) werden die Art. 48 und 4V (bewaffnete» Vorgehen de« Reichspräsidenten gegen ein Land, welches die ihm nach der Reichsverfassung obliegen den Pflicht«« nicht erfüllt und gegen Störungen der öffent lichen Sicherheit) zusammengefatzt mit -er Aeuderung, -ast der Reichspräsident vor bewasfneftm Vorgehen gegen da« Sand den Reichstag verständigen muß. Im übrigen ge- langt der Abschnitt unverändert zur Annahme. — Der viert« Abschnitt (der RetchSrat, Art. «l—«8s wird im wesent lichen unverändert angenommen. Im Abschnitt 8 (Reichs gesetzgebung) werden die Art. 74 und 7« (Volksentscheid««», Verfassungsänderung), da neue Anträge tn vorbereit«« sind, zurückgestellt. Im übrigen wird der Abschnitt (Artikel SS—77) unverändert angenommen. — Im Abschnitt Reichs verwaltung wird Art. 7V in Hinblick auf die Bestimmung des Jrtedensvertrage» nach einem Antrag Dr. Spahn in folgender Fassung angenommen: Die Verteidigung de» Reiches ist Reichsfakft. Die Sehrverfassung des deutschen Volke» wird unter verückfichtigung der besondere« lands mannschaftlichen Eigenarten durch ein RetchSgesetz einheit- ltch geregelt. Die Art. 91—100 werden in der Fassung der zweiten Lesung angenommen. Art. 88 wirb -urückgeftellt. — Der folgende Abschnitt betrtM die Rechtspflege. AuS Art. 1i», dessen Bestimmungen umgestellt werde« u«st besondere Be zeichnungen erhalten, entstehen so zwei Artikel, dessen erster die Unabhängigkeit der Richter und dessen zweiter die Aus übung der Gerichtsbarkeit durch die Länder auSsprtcht. Art. 10« bestimmt: Die militärischen Ehrengerichte sind auf gehoben. Gin beutschnationaler Antrag will diesen Satz streichen. Rach längerer Debatte wird ber Artikel 1« der Fassung der zweiten Lesung angenommen. Art. 104 wtrd lurch einem demokratische« Antrag folgendermaßen angenom men: Die militärische Gerichtsbarkeit ist aufzuheben, «Her für KrtegSzeiten und an Bord der Kriegsschiffe. Dar Rest de» Abschnittes bi» Art. 10« wird in der Fassung der »wetten Lesung angenommen. Zu dem vorher auSaefttzte« Art. 88, welcher da» Post- und Telegräphenwesen behandelt, wird auf Antrag Hauß mann (Dem.) ein Zusatz beschlossen, wonach die ReichStegte- rung mit Zustimmung de» RetchSrat«» di« Verordnungen erläßt, welche Grundsätze un» Gebühre« für die venutzung der BerkehrSetnrtchtungen festsetz«« und eine« Beirat in An gelegenheiten de» Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen» " Fm zwetlen Hauptteil. Gruudrechft «nd Sruudpflich» ftt» der Deutsch««, handelt der erste Abschnitt (Art. 188-117) uv« -er Siuzetperso«. Im Art. 108, wonech «. a. »fftntttch- rechtlich« Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder de» Stande» nicht bestehen, wird auf Antrag Spahn (Zentr.) Re Aenberuug beschlösse«, daß st« aufzuhrben find. Dft Be- fttmmnug de» Art. 188, wonach AdettbeZetchnunge« nur al» Teil de» NamenK gelten und nicht mehr verliehe« werden dürfe», wird entgegen eine« Antrag der deutschnattovale« und der deutschen «»»Spartet auf Streichung aufrecht er- halten. Zu dem Art. 118, der die persönliche Freiheit be handelt, beantrage« die Ab«. Löb« (So» ) «nd Dr. ARaß (Dem.) «tne Entschließung, worin di« RetchSregierung er- suchtwtrd, alsbald «ine« Gesetzentwurf über die Reform de» Straftecht» und Strafvollzüge» mit dem Ziel einer Be seitigung der Tode»straft dem R«ich»tag vorzulegem Dft Abgg. Dr. Sinzheim» (Zentr), Dr. Ablaß (Dem), Dr. Kahl (Deutsche vpt.) beantragen ein« Entschließung, die Regierung zu ersuchen, alsbald einen Gesetzentwurf vorzn- legen, «ach welche« in allen Fällen» in bene« da» Gesetz au»- Au» diese« Grund« lehnen wtr die Verfassung hftr a». «eichSkommtssar Dr. Prouftr Wen« di« verftssnua jetzt verschiedet wird, bewahre« wir unser Volk ftwohl vor der Diktatur von recht» al» auch «»» der »o» Vuk». Gerade dte Frage, wie di« Verfassung wirken wird, »äugt tu der Tat lediglich von der Ausführung ah, also von de« leiten de« Persönlichkeiten.«Ma« fördert dft Sache nicht, wem» »an, »oft e« hie, selten» der Opposition der Rechte« ge- schehe« ist, immer da» Alft in den Vordergrund schiebt, da» in seiner.innere« Uuhaltbarkett zufatzuueugebrochen ist. auf Donnerstag „-.chläge erhalten neben weitere Sftueraurllen -um eigenen Ausbau Wer- ruchen die ver schreibt,-aß tue eine vermöaenS- tzansprüchen h«lMD»b, »disljTie VßA VßsAbßßsss^säyEss bs» VSPkHiIVnsEM ITYG ernsten Eharakftr. An der Tat sind Pott französische Offi- ztere umgebracht worden. Ihnen wurde dft Hlrnschale einaeschlagen. Einer Radfahrgruppe wurden alle Räder von Arbeitern in die Jll geworfen. Auf dem Klebervlatze und am Bahnhof riefen dft Streikenden: ,,E« ftbe Preußen!" und fangen „Dft Wacht am Rhein". Zur Ratifizier«»« de» Frieden». Dft Mel- düngen, daß dte Franzosen veadsichngen, tue Mtiftzreruna de» Frieden» noch weiter hrnauSzuschteben, bedarf noch fthr der Bestätigung. ES ist kaum anzunehmen, daß tue Franzosen mit der Ratifizierung noch lange warten werden, da dft in dem FrftdenSvertrage vorgesehenen Lieferungen von -ohftn. Sali, Ehemtkalftn usl* für dft Franzosen außerordentlich wichtig und dringlich sind, sodaß sie sich kaum dm Vorteile begeben werden, dre dte Ratifizierung de» Frieden» mit (ich bringe« muß. Auch dte Polen und Tschechen drtirgen darauf, daß dm Friede so schnell wie möglich vatlftzftrt werde, damit sie endlich in den Besitz der ihnen zugesvrochenen deutschen Gebiete kommen. Reueverhastungde» Bankbeamten Marx. Dft Verhaftung be» Bankbeamten Marx in Berlin erfolgte, weil Marx die Möglichkeit der Verhaftung de» Banwe« «mftn EmonS vereitelt hat. Dte Verhaftung wird anf- recht erhalten werden. Keine Zurückziehung der Grenzschutz truppen. von zuständiger Seite wird erklärt, e» se» nicht beabsichtigt, tue Grenzschutztruppen au» ihren rebtgen Stellungen an dm Demarkationslinie vor dm endgültigen Gretftftgulterung »urückzuziehen. Da» OsfrzierSentschädigungSgesetz. Eine Abordnung der Reichswehr unter Führung des Obersten Reinhard begibt sich nach Weimar, um mit der Regierung Übm da» OfflzierSentschädigungSgesetz zu verhandeln. Dte Tchuldsrage auf dem Gewerkschafts kongreß. Der ganze DrenStag-Abend der Verhand lungen de» Gewerkschaftskongresse» war mit den Be ratungen der Kommission ausgefüllt, dft den Zweck hat, dft versöhnend« Formel zu finden für den zwischen den belgischen «nd deutschen Vertretern bestehenden Konflikt. Der Sekretär der niederländischen Gewerkschaften Atmmen gab den Bericht dm Kommission bekannt. Dft Kommission stellt fest, datz der Gewerkschaftskongreß den Wiederaufbau der Internationale derart gestalten wolle, daß Dinge, w,e sie vor und während des Krieges sich ereigneten, nicht wieder Vorkommen können. In der SonntagSsthung fei von den Deutsch« eine Erklärung abgegeben, tn der sie ihr Bebauern über da» Geschehene auSdrücken. Die Kom mission habe die Sassenbach'sche Formel anerkannt, ver lange aber, daß dft deutschen Vertreter freiwillig den In halt dm deutschen Erklärung bestätigen, so daß man dann weiter verhandeln könne. Sasfenbach gab daraufhin tni Namen dm deutschen Delegierten die gewünscht« Erklärung ab und gab in diesem Zusammenhänge der Hoffnung A«S- druck, daß durch diese Erklärung da» Zustandekommen einer neuen Internationale auf breiter Grundlage ermög licht werde. - Unterhandlungen über die Au»ltef«runs. „Repubfieain du Lyon" meldet aus Pari», datz die Unter handlungen mit Holland über die Auslieferung des Kai ser» begonn«, hätten. Man beabsichtige, da» Verfahren «gen den Kaiser nicht in London, sondern an einem schwer -ugänaltchen Ort swttkinden zu lassen, man spreche von Scapa-Fkow. — Die Altiierftn sind mit der Fertig stellung der LI ste der au»z uliefernden Personen beschäftigt. Die Namen der AuSzufiefernden werden m einer Note dm deutschen Regierung mitgeteilt, dft ver pflichtet wird, diese öffentlich bekanntzugeben und anfzu- rufen. ES werde ein Monat Frist von dem Lage der Uever- reichung dm Liste bi» zu dm AuSlftfmung gegeben. Dte deutsche Regierung werde die Verantwortung für dte Stellung der einzelnen auSzultefernden Personen Rordkran «L KWlA der Arbeiter , i^rer^TLttgkett in Frankveich tze deß Oberbürgermeister» sde de» Deutschen und Preu- liner Rathaus« zusammen, um üetche», soweit ne bisher be- men. Anwesend waren u. o. chernnttz, Darmstadt, Dresden, TcheSgeftzichft. OeuEHW RRA. Antrag «uf ReichStagSnenwaßlen. -Die Deutschnationale volkspart« hat der Rattonalvmsäwmlnno «iujm Autrag «ugebe« lass«,, dft «««Wahlen für den Reichstag für den 18. Januar vmzu«hme«. Unruhen tu «kraßburg, Rach Angaben von Flüchtlinge«, dte in den letzten Tagen au» Straßburg zu tragen haben. , Be» der Geftelluug freier Arbeiter für '-«ich wird, abgesehen von de» notwendigen lr persönliche Sicherheit und angemessene und Verpflegung, von deutscher Seift auch günstiger Arbeitsbedingungen gehalten wer- vmstäichltch auch darauf, daß »ft Ansprüche af der sozialen Gesetzgebung auch während «kveich in vollem Umfange «halten Wermuth trMen die vorss" ' bischen Ttädtetaae» Mm Ä »u den SinmrzplSnen de» kannt sfich, Stellung zu nehmen «e Oberbürgermeister von EI, Gotha, HÄft,'Hannover, Kiel, Leipzig, Magdeburg, Mün ster, Ämrbrucken und Stettin, ferner verneter de» bay rischen TtädteverbmideS un» der Vereinigung der Ftnanz- dezenftnten dm größeren deutschen Städte. In Würdigung derschweren finanztellen Rotlage de» Reiche» billigten die Vmstäiche beider Städtetage grundsätzlich rue Emsührung der ReiihSelnkommensteuer. Sie beschiolsen jedoch, uuver- züglich eine Abmdnmig nach Weimar zu entsenden, welche «e.Regftrung um eine eingehend« Darlegung ihrer finan- ßiö^n Pläne «suchen und de» der Vorberatung geietzgebmi- scher Maßnahmen der Nationalversammlung die Interessen der städtischen Selbstverwaltung auf dem Gebiete der Keuerwesen» nrr Geltung dringen soll, besonder» tn der Mchtung, baß den Staaten dte Berechtigung selbständiger Emwmmenzuschtäge erhalten bleibe und daß thnen da- lässen weichen. Die Alliierten beantdruö Abwartende Haltung. Der früher« U kaniler Dr. Michaeli» wird zu den Vorgängen dm svye 1V17 indmÄresse eingehende Mellung nicht mehr nehmen, sondern sich auf einig« tatsächliche Berichtigungen der Beyauptunaeii des Ministerpräsidenten in Wetumr ve- M^eift be^ttcknet tue Ausführungen de»
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