01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 27.03.1930
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1930-03-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19300327011
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1930032701
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1930032701
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-03
- Tag1930-03-27
- Monat1930-03
- Jahr1930
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- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 27.03.1930
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»ratztanlifirift: NackUtckllen Dresden gernlprecher-Lummelnuinmer: 25241 Nur lür NachlgelprLche, Nr. 200II Schrlltlettung u. HauPlüeich5ll4fte»e: Dresden > Ä. 1, Martenstrabe SS/42 r>e»u««gebühr dem 1«. dl» dl. M5r, 1930 bet ,»glich »wetmaltger Austestung lrel Hau» 1.1» Ml. Postbejugiprela lür Mono« Mär, 3.40 MI. elnlchl. 9« Plg. Postgebühr lohne Postjustettungigebühr,. Slnjelnummer 1V Plg. außen,alb Treiben» 15 Plg. Antelgenvrellr: Die An,eigen werden nach Boldmari berechnen die elulpalttge »o mm brelle Zeile 35 Plg.. lür auiwSri» 40 Plg. ffamilien- angelgen und Ltellengeluche ohne Rabatt ld Plg.. außerhalh 25 Plg-, die 90 mm brelle Reklame,eile 99« Big., außerhalb 250 Plg. Ollertcngebilhr 30 Plg. «uiwärllge AuslrSge gegen «vrauibe,ah>ung Druck u. Verlag: Lievlch ck «elchardt, Dresden. Pvstlcheck-Klo. lvss Dresden Nachdruck nur milde»».Quellenangabe Treibn. Nachr.izulästlg. Unverlangie Lchnlistücke werden nicht aulbewahrl inmne« -pi^or XuistStSpisIplSQOS sslt 1624 bsstbswLiirtss cZeisIitätsksbrikLit ^vik«n S.Ls., lVlsflinslfaKe 12 vis Utikntvsilk'iictis HlOlUk'N'Uaevoee-oanck-cbön« lüejoa°n0°-Mm-ci. LSLL'LW IVÄlvr Prso«rs»r2d Li'stss l.sclsi'Vl/ss'sn -LperisigssciiäfL Xon6I»«»r«i »ID«»« 20 I IIII I »er,»»»e>»tr»0« »10 lXIsu^sit: Lel^MO^SlIs^ Die Krise vertagt Das Reichskabmett durch die Parieiführerbesprechung gerettet vradtinolckong nnsoror Berlin, 20. Mürz. Seit Mittwochnachmittag 1 Uhr ver handeln ununterbrochen die Fraktiousstihrer der Parteien mit dem Ziele, die drohende Gefahr der Kabinettskrise doch noch in letzter Stunde abzuwenden. Im Reichstag sieht man wie bei jeder kritischen Zuspitzung eine große Anzahl von sonst nicht unmittelbar im aktiven parlamentarischen Leben beteiligten Persönlichkeiten, die durch die Spannung angclockt sind, um gegebcnensalls bei der GeburtSstonde einer oder mehrerer neuer Kombinationen an wesend zu sein bzw. nicht ausgeschaltet zu werden. Gegen 7 Uhr waren die Besprechungen zu Ende. Man beschloß, die Beratungen abzubrechen upd aus Donnerstag vormittag zu vertagen. Der Wille zur Flucht aus der Krise hat sich damit wieder einmal stärker erwiesen als die Rücksicht aus die kaum itberbrückbarcn sachliche« Diver genzen. Die sozialpolitischen Sachverständigen der Regierungs parteien, die heute abend bis nach 10 Uhr beisammen saßen, um die Möglichkeit einer Einigung der Regierungsparteien vor allem für den hart umstrittenen Fragenkomplex der Arbeitslosenversicherung zu suchen, haben keinen Ausweg aus dem Gewirr der gcgenetnaiiderstehenden Meinungen weisen können. Am Donnerstagvormittag findet eine Besprechung dcS Reichskanzlers mit den Parteiführern statt. Ob cs diesem politischen Gremium nun, nachdem die Beratun gen der sozialpolitischen Sachverständigen ohne Erfolg blieben, gelingen wird, doch noch zu einer Lösung zu kommen, erscheint sehr zweifelhaft. Man rechnet aber in den parlamentarischen Kreisen allgemein damit, daß nun, nachdem sich ergeben hat, daß die Gegensätzlichkeiten in den Ausfassungen der Parteien keinerlei Abschwächungen erfahren haben, im Lause des Donnerstag nach der einen oder anderen Richtung hin Klar heit geschaffen werden wird. Auf die in diesem Zusammenhang in den Wandelhallen des Reichstages zirkulierenden zahlreichen Kombinatio nen einzugehcu, hat wenig Zweck, denn praktisch dursten doch nur zwei Möglichkeiten übrig bleiben. Die eine ist die, daß das Kabinett erklärt, an seinen Vorlagen scstzuhalte» und darauf dringt, daß sie vom Parla ment verabschiedet werden, und sic. falls dies eben nicht mög lich ist, mit Hilfe -er vom Reichspräsidenten bereits zugesag- ten Vollmacht aus Grund des Artikels 48 der Rcichsversassung in Kraft setzt. Die zweite Möglichkeit wäre die, daß das Kabinett, wenn eben absolut keine Einigung zwischen den Parteien zu erziele» ist, seinen G e s a m t r n ck t r i t t voll zieht. Wie sich dann die Dinge weiter entwickeln würden, steht zur Zeit noch völlig dahin. Vielfach ist bereits heute der Fraktionsvorsitzende des Zentrums. Dr. Brüning, als der künftige Reichs kanzler bezeichnet morden für den Fall, daß die Regierung Müller-Franken sich genötigt sehen sollte, jetzt zurück- zutretcn. SsrUuor Sodrlktleltuug Von Zentrumsseite wird jedoch entschieden bestritten, daß Dr. Brüning den Ehrgeiz hätte, jetzt Rachsolger Müller- Frankens zu werden. Fm ganzen genommen, sieht die politisch-parlamentarische Lage nnn recht trostlos aus. Den heutigen Verhandlungen der Koalitionsparteien lag folgendes von der Regierung vvrgelcgte Programm zugrunde: Gesetz über Arbeitslosenversicherung. Kann der Bedarf der Neichsanstalt ans den Beiträgen und aus dem Notstock nicht völlig gedeckt werden, obwohl der Beitrag rechtzeitig einheitlich für das Reichsgebiet festgesetzt ist, gewährt das Reich Zuschüsse, deren Höhe alljährlich im Rcichshaushnlt festgesetzt wird. Der Ncichszuschuß sür das Rechnungsjahr 1980 ^ beträgt ISO Millionen Mark. Um den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben der Reichsanstalt herbcizuführen, hat der Vorstand der Rcichsanstalt die erforderlichen Maß nahmen zu tressen. Er kann dabei auch von den Vorschriften des Gesetzes abweichen, darf jedoch eine allgemeine Herab setzung oder Verkürzung der Leistungen nicht vornehmen. Insoweit diese Maßnahmen nicht ausreichen, um den Aus gleich zwischen Einnahmen und Ausgaben herbeizuführen, ist der Vorstand ermächtigt, die Beiträge zur Arbeitslosen versicherung für das Rechnungsjahr 1930 bis aus 8)1 Prozent zu erhöhen. Zu einem solchen Beschluß dcS Vorstandes ist die Mehrheit der Stimmen der Vertreter, sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer erforderlich, die dem Vorstand angehören. Die Vertreter der össentlichcn Körperschaften wirken bei der Be schlußfassung nicht mit. Die hinsichtlich der Sleuerfenkunoen vom Reichskabinctt sür das EinignngSprogramm vorgelcgten Richtlinien betonen, daß das Prinzip der Steuersenkung durch eine gesetzliche Vorschrift folgenden Inhaltes festzulcgen ist: „Der Netchsministcr der Finanzen wird beauftragt, ge meinsam mit dem Reichssparkommissar ein langfristiges Sparprogramm auszustellen, das die Grundlage für eine Steuersenkung schasst und namentlich auch eine haldige Senkung der fortdauernden Ausgaben gewährleistet. Von den Ausgaben des ordentlichen Haushalts sür 1930 sind mindestens 800 Millionen Reichsmark im Hanshalt sür 1881 einzusparcn. Die durch Verminderung der Gesamtausgaben im ordentlichen Haushalt eintretcndeii Ersparnisse sind sür Senkung der direk ten Steuern zu verwenden." Die Richtlinien sehen ferner die Annahme einer Ent schließung vor. wonach die Einkommensteuer mit Wir- kung vom 1. April 1931 ab im Sinne des Finanzprogramms der Regierung gesenkt werden soll, weiter den Einbau eines beweglichen Faktors, durch den unter Berücksichtigung sozialer Notwendigkeiten alle G c m e t n d c b ü r g e r zu Lasten der Gemeinden herangezvgen werden mit Festlegung einer Relation zu -er Höhe der Realstcucrn. Auswege Das Kabinett Müller, die Regierung der großen, der sehr großen Koalition, ist im Verlöschen. Ein Lämpchen, dem das Oel ausgeht. Die unbestrittene Kunst des Reichs kanzlers Müller, mit den Parteien zu verhandeln, Ent scheidendes zu vertagen. Zerbrochenes zu kitten, verfängt nicht mehr. Woran liegt das ? Vor allein daran, daß das auße n- polt tische Ziel, in dem sich die Große Koalition einig war, die Regelung der Tributfrage, erreicht ist. Erreicht natürlich im Sinne der absoluten Unzuläng lichkeit. Jetzt kommen die schwierigen inneren Ausgaben. Und über sie besteht keine, aber auch gar keine Einigung. Daher sehr große Koalition. Denn die Flügelpartcien haben sich so weit auScinandcr- manövrtert, daß das Ende dieses Kabinetts unmittelbar be- vorstcht. Vorausgesetzt, daß nicht das Wunderbare geschieht, aus das die Parteien noch hoffen. Ueberhaupt die Parteien der Großen Koalition! Sic sind die eigentlichen Schuldigen an der unheilbaren Krankheit des Kabinetts Müller. Woran leidet die Regierung? An nichts anderem, als daß ihre Mi nister den Willen zur Führung, zur starken, einheitlichen und entschlossenen Führung nicht aufgebracht habe», weil die Par teien es nicht wollten. Entgegen dem Sinne der Verfassung, wonach der Reichspräsident den Reichskanzler und dieser die Rcichsmtnister ernennt und das so gebildete Kabinett nach seinem eigenen Wissen und bestem Gewissen ohne Rücksicht auf Fraktionsausschüsse regiert und cs dem Reichstag über läßt, ob er es wagt, eine in voller Arbeit befindliche Regie rung zu stürzen, geht bei uns alles gerade den umgekehrten Gang. Schematisch bestimmt die größte Fraktion den Reichs kanzler, schematisch wird unter die Fraktionen der Regie rungsparteien die Zahl der Minister verteilt, werben alle Entscheidungen nicht im Mintsterrat, sondern in Verhand lungen und Kompromissen der FraktionSsührer gefällt. Die Minister sollen nur die Nolle von Marionette» spielen, die man, wenn es nötig ist, auch wieder „zurückzieht", wie es so schön heißt. Die Parteien vergessen eines: daö Volk will nicht eine Parteihcrrschast, und es will Demokratie nicht in diesem Sinne ausgelegt wissen. Das Volk will eine starke, füh - rnngSsähige Regierung mit einem eigenen schöpferischen Gcsamtwillcn Sie braucht nicht mit dem Meinungskonglomerat der ParlamentSmehrbeit identisch zu sein. Ganz im Gegenteil! Die Regierung soll zu jeder Stunde bereit sein, mit diesem Parlament zu ringen und das Parlament zu seinem Willen zu zwingen oder zu fallen. Das Kabinett der Großen Koalition siecht an der Wunde der Par- tcihcrrschast und der Fraktionswillkür dahin. Der Reichs kanzler, im Banne der sozialistischen Partcidoktrin stehend, hat nicht die Energie, ein Programm der Finanzresorm und der ErwerbSlvsenversicherungssanierung dnrchzudrücken, das den wirtschaftlichen Notwendigkeiten entspricht. So gleitet die Finanzresorm immer weiter ab. Ai» 1. April soll der neue Etat fertig sei», sollen die neuen Etnnahincgucllcn fließen. Die Etatsberatungen, die im VvrkricgSrcichstag mit größter Sorgfalt bereits im Oktober begannen, sind über haupt noch nicht in Sicht. Also wieder Notetat aus der Basis des vorjährigen HauShaltplanS. Wie soll unter diesen Umstünden Ordnung geschaffen werden? Wann soll die Zeit für eingehende Beratungen über eine Kürzung der AnS- gabensctte gewonnen werden? Ist man sich klar darüber, daß ohne Lösung dieses Problems eine Finanzresorm überhaupt nicht möglich ist? Wird die Sozialdemokratie in die gesetzliche Festlegung der sür 1931 versprochenen Steuersenkung ein willigen? Das sind die Schicksalsfragen der Großen Koalition! Selbst ein führender Demokrat wie Pro- sessor Hellpach glaubt nicht mehr an ihre Lösung. Er for dert daher, daß sich die Große Koalition nach der jetzt voll zogenen Annahme des TrtbutplancS auflöscn soll, weil sie eine Finanzresorm an Haupt und Gliedern nicht durchführe» kann. Diesen Ausweg sieht auch der rechte Flügel der Deut schen Volkspartei als den einzig möglichen an. Er glaubt, nach den Darlegungen seines Sprachrohrs, der „D. A. Z.", nicht mehr an Steuersenkungen, „weil es unmöglich ist, mit der Sozialdemokratie diejenigen gesetzgeberischen Reformen durchzusctzen, die nötig sind, um Stabilität und Sparsamkeit in die öffentliche Wirtschaft zu bringen". Besonders un angenehm hat in diesen Kreisen eine Veröffentlichung des sozialdemokratischen Zentralorgans, des „Vorwärts", be rührt, in dem bargelcgt wurde, daß sich „die Farben Schwarz- Not-Gold und die rote Parteifahne der Sozialdemokratie viel besser miteinander vertragen", als die VolkSpartct glaube. In ihm wirb der Bolkßpartci mit geradezu aufreizender Offenheit ausctnandergesetzt, baß mit de» Mitteln der demo kratischen Republik, also praktisch mit der Großen Koalition, „das Eindringen gemeinwirtschaftlicher Elemente und Grund- sähe in unsere vorwiegend noch kapitalistisch beherrschte Wirt schaft" sich sehr wohl ermöglichen lasse. Ja. so triumphiert der „Vorwärts", man könne sich vorstellen, daß aus diesem Wege „der letzte Rest von Kapitalismus llteS freie Wirtschaft!) ver schwindet, ohne daß an der Verfassung von Weimar auch nur ein einziger Buchstabe geändert wird". Damit wurde der Sin» dcS sozialistischen Widerwillens gegen sede Steuer- reform, gegen jede Möglichkeit privater Kapttalbtldung allzu deutlich enthüllt. Kein Wunder, daß damit in rechtsvolkspar- teiltchcn Kreisen plötzlich die Befürchtung ausgesprochen wurde, die Sozialdemokratie wolle in der Große» Koalition dem Bürgertum ein Kulakenschtcksal bereite», daß ihm Hören und Sehen vergehe. Kein Wunder, wen» in diesen Kreisen der Gedanke vertreten wird, die volksparteilichcn Minister ge hörten seit der Annahme des Tributplanes nicht mehr in eine Koalition, in der man ihnen nur zumute, selbst am Grabe der freien Wirtschaft mitzuschauseln. Man sieht, wie sich das Ungewitter über dem Kabinett zu- sammcnzieht, wie völlig aussichtslos die Chancen zur Rettung der Großen Koalition geworden sind. Löst sich das Kabinett auf, so bliebe die Möglichkeit der Bildung einer Re gierung der W c i in a r e r K o a l t t i o n, zuzüglich.der Bay rischen BolkSpartei, die an sich im Reichstag eine freilich sehr bescheidene Mehrheit von neun Stimmen hätte. Könnte diese Negierung von Bestand sein? Wir glauben cs nicht: selbst wenn es gelänge, in der Frage der Bi erst euer, die zwischen den Weimarer Parteien und der Bayrischen Volks partet steht, eine Einigung zu erzielen. Reibereien zwischen Zentrum und Sozialdemokraten würden sich bei der Vertei lung der Steuerlasten tn kurzer Frist zwangsläufig ergeben. Auch die dem Hansabund nahestehenden Demokraten könne» der kalten Sozialisicrungspoltttk der Sozialdemokraten nicht untätig zusehen. So bliebe eine weitere Möglichkeit in der Bildung einer bürgerlichen MtnderhettSregterung, die, wenn sie sich von den Demokraten bis zu den Volks- konservativen erstrecken würde, auf einer Basis von 200 Stimmen ruhend, sich ihre Mehrheiten von Fa« zu Fall e r - kämpfen müßte. Das dürfte ihr möglich sei», wenn sie darauf verzichtet, nach dem Muster des Kabinetts Müller die Parteien unumschränkt schalten zu lassen und wenn sic den heroischen Entschluß faßt, Ftthrerwillen zu zeigen und mit einem klaren und gesunden Finanzprogramm vor den Reichs tag zu treten. Das erfordert zweifellos Selb st beschei dun g der Parteien. Aber anderseits ist diese Lösung nicht aussichtslos. Denn daö Gerede von der absoluten Opposition der Dcutschiiationalen ist natürlich nur rin Kindcrschrcck, um die Große Koalition vor dem AuSeinandcr- fallcn zu bewahren. Wenn es gilt, wirtschaftlichen Maßnahmen, die notwendig sind, zur Annahme zu verhelfen, werde» sich die Dcutschiiationalen, unbeschadet ihrer grundsätzlichen Stel lung, nicht versagen. Daö haben sie gestern bewiesen, als beim Matsmonopol die Deutsche Volkspartei und einige Demokraten gegen die Regierung stimmten. Die Deutsch- nationalen haben ihre eigenen schweren Bedenken zurück- gestellt und im Interesse der Landwirtschaft dieser an sich völlig unzureichenden Maßnahme der Regierung durch Stimmenthaltung zur Annahme verhvlfen. Dieser Vorgang kann sich jederzeit wiederholen, wenn cs sich darum handelt, schwere Gefahren abzuwcnden. Man darf das nicht vergessen! Sollten alle Stricke reißen, sollten die Parteien dcS Reichstags aus eigener Kraft nicht zu einer Lösung des FtnanzproblemS fähig sein, dann würbe der Fall cintreteu, den Hin den bürg bereits angekündtgt hat. mit den außerordentlichen Maßnahmen des Artikels 48 die Sanierung unseres Etats zu erstreben. Ob zu diesem Zweck eine Minderhettsregtcrung ober ein Bearntenkabinett ermächtigt werde» soll, sei dahin gestellt. Das hängt davon ab, wie weit die Parteien ihre Mission verkennen. R e t ch s t a g S a u s l ö s u n g als letzter Lösungsversuch aber wäre im jetzigen Augenblick, nachdem die Beratung des Etats wirklich nicht mehr verzögert werden kann und nachdem die Lage denkbar ungeklärt und chaotisch ist, zweifellos der bedenklichste Auöweg.
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