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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.07.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-07-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192307234
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19230723
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19230723
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-07
- Tag1923-07-23
- Monat1923-07
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.07.1923
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Zur BeumtenvesoldnnU sie Drinisterien des Innern, der Finanzc» ocv Kultus -as Folgende bekannt: 1. Znr weiteren Ausführung deS BeaintcnbesoldungS- gesetzeS wirb im Anschluß an die Verordnung vom 10. Juki '.823, Stichs. Staatszeitung Nr. 158, bestimmt: n. Kür die Zeit vom 17. bis 31. Juli 1023 an werben erhöht: der allgemeine Auogleichszuschlag von 287 ans 57 i v. H., die örtliche» Sonderzuschläge von 8 auf 18 v. H., von 17 auf 34 v. H., von 25 ans 50 v. H., von 34 auf 68 v. H., von so auf 118 v. H., die ChesranenbeihIIfe von 168000 auf 882 000 Mark monatlich. d. Tie hiernach auf Juli noch entfallenden Beträge sind aus der Hälfte des sich für einen vollen Monat ergebenden Mehrbetrages zu berechnen und nach Maßgabe der verfüg baren Mittel ohne Verzug auöznzahlen. Den GehaltSrcchncrn für die Volks- nnd Fortbildungs schulen gehen besondere GchaltSbogen zu: die Schulbezirke werden gemäß Ziffer 2 der Verordnung vom 8. Juni 1023, KBBl. S. 108, angewiesen, die slir die verlagsweisen Zah lungen erforderlichen Mittel bei den Girokassen anzusordern. d, Tie erhöhten Bezüge für Juli erhalten anteilig auch die nach dem 16. Juli 1023 a«S dem Staatsdienst anSgeschie- denen Beamten. 2. Die Vorschriften unter 1 gelten sinngemäß auch für die Bchördeuangesicllte«, die unter den Teiltarif Nr. ISS! mJAP. vom 13. Anguß 1020 fallen. Bcrwaltiingöarbeiter: Taö Ministerium deS Innern, Personalamt, erläßt die folgende Verordnung: Aus Anlaß der neuen Erhöhung der Arbeltcrlöhne wer be» die Dienststellen angewresen. allen unter den Tarifver trag vom 4. April 1022 — 160 PA II — fallenden Vermal- tungsarbeitern, die am 10. Juli 1023, dem Tage des Ab schlußes der Lohnverhandlnngen. bei der sächsischen Staats verwaltung beschäftigt waren, cm 23. Juli 1023 eine Ab schlagszahlung auf die neue» Bezüge anSzuzahlen, nnd zwar a. den gegen Wochenlohn Beschäftigten in Höhe von 80 v. H. des bisherige» WochenlohucS, b. den gegen Stnndenlohu Nichtvollbcschüftigtcn in Höhe von 80 v. H. ihrer bisherigen Wvchcnbczüge. Die Abschlagszahlungen sind bei der nächsten Lohnzah lung zu verrechnen. Diese Verordnung gilt als Zahlungs-- anweisung für alle Behörden und Dienststellen im Bereiche ttt sächsischen Staatsverrvaltung. , de«, darunter MelchSaerlchiSräl Dr. Meß, der kelnerzelt die verhaftuna Ehrhardt» in München vorgenomme« hat. und vberprästdent Rotte. Di, Verhandlungen leitet der Bor- sitzeude de» GtaatSgerlchtShofeS, Senat-Präsident Dr. Schmidt. Die Anklage vertritt OberretchSanwalt Dr. Ebermaner, 5i« Verteidigung ruht in den Händen der Rechtsanwälte Schnee- leln-München und Dr. Krake-Veipzig. Der Staat»aerlchtSüof zum Schutze der Republik ver. handelte heut« tu der Hochverratsaffäre Ehrhardt gegen die Prinzessin Margarete von Hohenlohe-Vehringen wegen Meineid». Di« 29 Jahre alte Prinzessin ist eine Tochter de» verstorbenen Prinzen Maximilian. In ihrem Hause i» München wohnte im November v. I. Ehrhardt unter dem Namen eine» Herrn von Sschwege. Bet ihrer Vernehmung durch RetchSgerichtdrat Dr. Metz am 19.11. SS gab die Prin- »essin unter Etb an, Ehrhardt nur oberslächltch zu kennen. Zwei Stunden später wtberrtef sie tedoch freiwillig ihre Aussage dahin, baß sie Ehrhardt genau kenn« und ihn auch beherbergt habe. Ihr« falsche AuSsaae habe sie gemacht, wett Ehrhardt ihr gesagt habe, „Ehrhardt" existiere nicht mehr, sondern nur noch „Herr von Sschwege". Der Widerruf er» folgte aber erst, nachdem die Prinzessin erfahren hatte, bast auch sie belastet sei. Da» Gericht hat darüber zu entscheiden, ob ein wissentlicher Meineid vorltegt, wie die Anklage au« nimmt, ober ein im guten Glauben geleisteter Fälschetb< vom Leipziger Polizeipräsidium sind Gicherhettsma-tznah- men getroffen. Nach Eröffnung der Verhandlung wirb sofort in bi« Vernehmung der Prinzessin eingetreten, die in eige ner Kleidung erschienen ist. Ehrhardt hat sie auf dem Schlosse ihre» Onkels in Oberschlesien kennen gelernt. Zur Zett dr» Kapp-Putsche» war sie in Berlin. Ueber Ehrhardts Noll« da» bet erklärte sie: „WaS eigentlich los war, habe ich nicht recht begriffen." Im Dezember 1920 ging sie nach München. Dor» habe sie zufällig Ehrhardt auf der Straße getroffen und sei deS öfteren mit ihm zusammen gewesen. Ehrhardt selbst wohnte dann mit seiner Familie in Schaftlach bei MieSbach. Bo» dort hat er die Angeklagte öfter» telephonisch angernse», Im März 10LS sei sie nach Mttnchen.Pasing gezogen und habe Ehrhardt zu sich genommen. AlS ihr vorgehalten wurde, daft sie doch gewußt habe, daß Ehrhardt steckbrieflich verfolgt werde, erklärt die Angeklagte: „ES war meine Idee, da» Ehrhardt damit, daß er einen anderen Namen angenommen hatte, ein anderer geworden und baß die Angelegenheit Ehr hardt damit erledigt sei." Der StaatSgericktshof hat auf die Beschwerde der Prin zessin Hohenlohe-Oehrtngen über die strenge Durchführung der Untersuchungshaft in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, daß der UntcrsuchungSgefanaenen ihre eigene Kleidung zu überlassen ist. Weiter ist ihr eigene Beköstigung gestattet, soweit dies in der Gefangenenanstalt üblich ist. Weiter wird sic dem UntersuchunaSrichter nicht mehr mit verbundenen Augen vorgeführt. Außerdem darf sie die üblichen Spazier gänge machen und zwei Zeitungen lesen, die „Leipziger Neuesten Nachrichten" und die „Münchener Neuesten Nach richten". Derbst mngnnar werbe» solle», m» ne» Staatttanttal,. plan "löallchst de» Im Zelinunlte seiner Vorlegung bestehen den Verhältnissen anzupass,». Endgültige Entschließungen über den Staatttanttaltplan 1924 sind naturgemäß über bannt noch nicht gefaßt worden. Die Angaben der erwähn ten Notiz über einzeln, Einstellung,» sind »aber unzutrrffend. Auch „di, bi«h,r znr Förderung de» Kleinhandel« und Kleinaewerbe« eingestellten Verfügungrsumm,»" können schon deshalb nicht, wie b,ha«vt»t wird, „künftig ganz in Wegfall kommen", weil auch bitter schon nur ganz allgemein «in« „V«füguna«mmme ,«r Förderung der Gewerbe" vor gesehen war, deren Streichung nicht beabsichtigt ist. Vor allem aber bedarf di« Anaab» der Richtigstellung, daß di« Rrgievung für dl« Leipziger Weltuirsse einen Zuschuß von 1'/, Mllliotien Mark sür ausreichend aebalten bab», wäh rend die Jabr,«schau in Dresden 6 Millionen Mark Staat«- »uschuß «mpfiim. Abgesehen davon, daß »« sich bet diesen Summen um Einsiellnngen in den Staatttanttaltvlan für 1S2S und nicht für 1924 handelt, ist »u berücksichtigten, daß der StaatSbeitrag sür da« Meßamt für di« Muster messen in Leipzig bei Aufstellung de« Hansbaltplan» sür 1S2S im Sommer vorigen Jahre» bemessen worden ist, während di« Einstellung von 6 Millionen Mark sür dl« Dr«»dn«r Jabr,«schau in den Nachtragplau kür'1928 vom Landtbg erst kürzlich, also unter gänzlich veränderten Geld- Verhältnissen, beschlossen wurde. Dagegen steht die Höh« de» Staottiuschusse» für da« Leipziger Meßamt nicht nur von 1S24, "»oudern auch vo» 1928 überhaupt noch nicht endgültig srst. Jedenfalls kann damit gerechnet werden, daß auch der Gtaat«»uschuß für 1923 wesentlich erhöht «erden wird. In welchem Ausmaße, wird allerdings letzten Ende« davon adbängrn, wa« die Stadt Leipzig sür ihr« eigen« Mess« auszuwcnden gewillt ist. Di« Leistungen de« Staates sür dir Leipziger Messe sind Übrigen« mit dem Beitrag sür da« Meßamt erschöpft. Insbesondere bot der Staat km Herbst voriaen Jahre« unter günstigen Bedingungen Darlehen von SO Millionen Mark an dir Grassi-Textil- MehhanS-AktiengesrÜschaft gewährt und soeben hat der Landtag «in weitere« Darlehen vo» 200 Millionen Mark an dieselbe Gesellschaft bewilligt. Außerdem fchweben zur Zelt Vttbandlnngen über dir besonder, Förderung der Lrchnlschrn Messe durch den Staat, dir kur» vor dem Ab- schluffe stehen. Au» alledem ergibt sich, daß dl« sächsische Regierung dir Bedeutung der Leipziger Messe in vollstem Maß, würdigt und dieser jede nur möglich« Fördrrung zutell werden läßt. All-stllhm- D« RelchSwirtschastSminister albt in «inrm Schreiben an di« Svitzentzerbäude deh Handel- nnd de« Industrie zur vehebung der gegenwärtig «ingetretenen Stockung im waren- und Zahlungsverkehr solgrnd« Ausnahme von ß 2 der Valntaspekulationsverordnung bekannt? E« wird vorübergehend und »war vorläufig big »um IS. August d«. I«. zng,lassen, daß für:Einfuhrwaren und Waren, die überwiegend au« Angeführtem Material Hera«- stellt sind und die schon bitter üblicherweise ans Valuta oder Goldbasis berechnet wurden, Devisen, di« im Besitz der Abnehmer sind, in Zahlung a,geben nnd genommen wrrden dürfen, sofern der Umsatz nicht im jkletnbandelsverkehr er- salgt und sofern der Nebmer der Devisen (Lieferant der War«) entweder selbst sich im Besitz einer Handelskammer bescheinigung befindet oder dem Geber die Erklärung ab- gibt, daß er dl« Devisen binnen zwei Wochen an di« Reichs bank oder an einen im Besitze einer Handetttammer- bescheinlgnng befindlichen namentlich zu nennenden Ein- subrinterrssentr» weitergibt. Abschrift dieser Erklärung bot der Geber unverzüglich an di« Devisenbeschaffungs stelle zu senden, widrigenfalls di« Ausnahme nicht Blatz greift und di, Zahlung in Devisen strafbar bleibt. Da di« biermit bewilligte AuSnabm« nur den gegenwärtig,» Notstand mildern nnd vorhandene Devisen sür den Gin- fuhrdedarf schnell nutzbar machen soll, wird dies« Ueb«- aanaSmabnahm» wieder ausznbeben sein, sobald e« gelungen sein wird, di« stärkeren Drvisenrepartierungin zu vermeiden oder etwa durch Einführung »ine« Goldgiroverkehrs dl« zur Zeit obwaltenden Schwierigkeiten zn beheben. Der Minister bemerkt ausdrücklich, daß dl« Verpflichtung znr Ablieferung von Exportdevisen durch diese Ausnahme nicht berührt wird, und daß weder der Lieferant berechtigt ist, von dem Abnehmer Devisenzahlung zu fordern, noch der Abnebmer befugt ist, sich zum Zwecke der Begleichung solcher JnlandSverpflichtungen ausländisch, Zahlungsmittel durch Ankauf zu beschaffen. Der Inhalt dies,« Schreiben« an di« Spitzenverbände wird al» Verordnung in diesen Tagen näher bestimmt be kannt gegeben, unbeschadet der sofortige» Wirksamkeit. rentsch-ruWche Warenausfuhr. Die neu begonnene Ausfuhr russischen Getreide« nnd die günstigen Aussichten für die dies äbrlg« Ernte Ruß lands haben zu einem ersten Schritt geki hrt, um auf der alten Grundlage der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu einer neue» Brlcbuna der bisherigen Geschäfts- beziebnngen zu kommen. Am 5. Juli d. I. ist zwischen der Reichs-Kredit-Gesellschaft bezw. Reichsgetreidestelle nnd der Handelsvertretung der N. S. F. S. R. in Deutschland ein LieserungSabkoinmen abgeschloffen worden. Die russische Handelsvertretung wird danach der NeichSgetreidestelle SV Millionen Pnd Getreide liefern, deren Abladung in kürzester Zeit beginnen nnd bis Ende November d. I. ab geschlossen sein soll. Das Getreide wird deutscherseits in Anlehnung an die Formen des früheren russischen Getreide- geschiists bevorschußt und «in wesentlicher Teil des Erlöse» in deutschen Jndustricerzeiigniffen angelegt werden. ES ist zu hoffen, daß dieses iin Rahmen der bisherigen russischen Getreideausfuhr fick haltende Geschäft zeigen wird, wie mit dem Steigen der russischen Produktion die alten normalen Grundlage» der Wirtschaftsbeziehungen Rußlands mit dem Auslande wieder zur Geltung zu kommen beginnen. Unruhe» in Gleiwitz. Am Sonnabend kam «S auch in Glelwitz zu Unruh,», die aber keinen ernsteren Umfang annahmen. Di« B»< völkerung zwang einige LebrnSmittelgeschäste, zu berabge« setzten Preisen zu verkauf,». Dank d,m Eingreifen drr Schutzpolizei war di, Ordnung bald wieder hergestellt, ohne daß «s zu Zusammenstößen kam. Di« Ereignisse in BreSlau. Am Spätnachmittage des Sonnabend war«» noch 150 Personen in Haft, die andere» mußten «ntlaffrn werden, da die Voraussrtzilnge» für die Beschuldigung «in«S schweren Landrsfriedensbruche« nicht Vorlagen, sondrrn lediglich die Teilnahme an Zusammenrottungen. Ein Teil der geraubte» Warrn ist bereit« zurückgesckafft worden. Im Laufe drr späten Abend- und der Nachtstunden de« Sonnabends kam es zn weiteren Plünderungen, wobei di« Polizei wiederholt von der Schußwaffe Gebrauch machen mußte und zahlreiche Verhaftungen vornahm. Der Schaden, den dir Stadt erleidet, beträgt mehrere Milliarden. Ei» Teil der Geschäft« batte noch geschloffen. Nach polizeilichen Feststellungen beträgt die Zahl der Toten 6, di« der Ver wundeten 12 bi« 15. Der gestrige Sonntag verlies ruhig. Bon Ausschreitun gen ist nichts bekannt geworden. In den Straßen der Stadt patrouillieren dauernd starke Aufgebote von Sicher- heitspoltzei, unterstützt von Zivilpersonen. Die Bürgerschaft ist aufgeforbert worden, sich dem Gchutzdienst zur Verfügung zu stellen. Die Plünderungen ktnd regelrecht programmatisch vor sich gegangen. Angeblich bestanden für die heimzusuchen den Geschäfte Listen, in welcher Reihenfolge die Ausschrei tungen zu bewirken wären unter Berücksichtigung zu erwar- tender Störungen durch die Polizei. Von den geraubten Stoffen, Kleidungsstücken etc. sind bereits am Sonnabend große Posten dem Polizeipräsidium zugeführt worden, die von Personen, die freiwillig oder unfreiwillig, in Len Besitz der Werte gelangten, verrührten. «eschlüffe des R-tchsritt-. Lee NeickSrat hielt am Sonnabend nachiuittn« eine öffentlich« Vollsitzung ab. Angenommen wurde, wie di« „L- N. N." melden, eine Vorlage über Ausprägung von Ni« Milliarde« Mark in IVOV-Mark-Ttücke« au- Älnminium. Die äußere Ausstattung soll genau dieselbe sein wie bei den 200- und 500-Mark-Stücken, ein Unter- schied besteht nur insofern, als auf der Vorderseite die Wertangabe in Worten gegeben ist. Der Durchmess« be trägt 31 Millimeter. — Der Reichsrat erklärte sich einver standen mit einer ErbShuna der Sätze deS Virrftener- »«fetze- vom 1. August an. Nach dem Gesetze ist der Finanz- Minister ermächtigt, di« Steuer zu erhöben, wenn di« Brauereipreis« seit dem 15. Juni um wenigstens 25 Pro- zent gestiegen sind. Nun haben sich, wie drr Referent er klärt«, die Preise seitdem ungefähr um da« Fünffache er höht. Darum schlug der Finanzminister vor, dl« eben «st angenommenen Sätze von 4100 bi« 5000 Mark zu der« fünffachen auf 20500 bis 25000 Mark. Der Steuersatz für eingrführte« Bi« soll von 17500 auf 25 000 Mark er höht wrrden. Entsprechend diesem Beschluss« wurden auch di« Anteil« drr drei Staaten Württemberg, Bayern und Baden an der Bierfteuereinnahme erhöbt. Für Württrm- b«rg ist der Höchstbetraa nunmehr 1L Milliarden Pf., sür Bayern 10 Milliarden M. und iür Baden 1,8 Milliarden Mark. Namen« der bayerischen R^ieruna erhob GtaatSrat Dr. von Wolf Einspruch gegen di« Verfünffachung. Bayern stimmte gegrn dies« Vorlage. — Angenommen wurden Aus- kührungSbestimmunaen zur Biersteuer, zur Leuchtmittel- fteürr und zur Zündwarensteuer, Der Zuschlag zur Kraft- wageastrurr wurde auf da» 840fa»e erhöbt. Die Er- böhuna soll am 1. August in Kraft treten. Schließlich er klärt« sich der R«ich»rat einverstanden mit «lner neuen Ver ordnung des Finanzminister«, wonach vom August ab di« M>«il»« von d«r Lohnst«»« für WrrbunaStosten per- drmkacht werden. Der vertret« Thüringen« erhob auf« Entschiedenste Einspruch gegen dies« Verordnung, well da- durch di« Sinan«« der Land« und Gemeinden ungünstig Vminfwßt und Thüringen allein jährlich 784 Milliarden Amzsall «leiden würde. Neueste Nachrichten nnv Telenentume vom 23. Juli 1923. «ine chilenisch« Note an Frankreich. * Pari«. Nack einer Hava«-Mrldung au« Sann-go de Chile veröffentlichen di« Blätter eine diplomatische Note drr chilenischen Regierung an Frankreich, in der die Er< mächtianna zur Ausfuhr von für Chile gekaufte Waren au« dem Ruhrgebiet gefordert wird. Gin« Konferenz der sozialistischen Internationale. )( London. Gestern wurde in London eine Konferenz avgrhaltrn, die vom Büro der sozialistischen Internationale rinberuf»» war, um di« internationale Lage und den von den Parteien d« einzelnen Länder «inaenommenen Stand punkt zu «örtern. Anwesend waren: Leon Blum-Frankreich Adolf Braun-Deutschland, Vanderoelde-Velgien, Ramsey McDonald, Shaw und ArthurHendrrson für Großbritannien. Die Üonfersnz beschloß im Hinblick auf den gearnwärtlg im Gang befindlichen Auttausch von Noten und Anfichten zwi schen den alliierten Regierungen, da« enalische Unterbau«- Mitglied Shaw zu ersuchen, sich nach dem Ruhrgebiet zu be geben und nach der Rückkehr zu berichten, welche Schritt« g«tan wrrden könnten, um zu «in« befriedigenden Lösung de» Problem« zu gelangen. Zur AbrüstungSfrage. )l London. Heute wird im Unterbau« der Beschluß- gntrag über di« Abrüstung zur Erörterung kommen, in dem die Regierung aufaefordrrt wird, unverzüglich Schritte zur Einberufung einer internationalen Konferenz zu unter nehmen, welch« die Aufgabe haben wird, sich mit dem Problem der nationalen Sicherheiten unter dem Gesichts punkt zu befassen, daß der Frieden und di« Freiheit der kleinen und großen Nationen nur durch Abrüstung gesickert werden können. Außer dem Antragsteller McDonald wrrden dem Daily Teleprapb zufolge vorau«sichtlich auch der Premierminister und Asquith sprechen. Sine Anfrage der Liberale« im englischen Unterhaus weg«« der Rubrbefetzung. )( London. Wie d« diplomatische Berichterftatt« de« „Daily Telegraph" erfährt, beabsichtigen die nationalen Liberalen, am Donnerstag die Frage der Ruhrbesetzung und di« dadurch vttursachte Verwirrung de« Handels im Unterhaus« zur Sprache zu bringen. Die Regierung wünsche, daß di« Reparationidebatte bi« nächste Woche verschoben werde, da man dann im Besitz der Auffassungen der ver schiedenen alliierten Regierungen üb« die Antwort auf dt« deutsche Note sein werde. Richt «ubebtagt pessimistisch. London. D« diplomatische Berichterstatter de» „Observer" schreibt, der Wortlaut LeS britischen Antwortent. wurfS sei durchaus nicht endgültig und unabänderlich, son dern werbe beträchtlich verändert werben können, entspre chend den Bemerkungen, die von den verschiedenen Empfän gern eintreffen werden, vorausgesetzt, baß diese Bemerkun gen die Hanptarnndsätze der britische« Politik »uaugetaftet lieben. Der Berichterstatter macht über den mutmaßlichen Inhalt b«v Entwurfs folgende Angaben: Antwortentwurf an Deutschland: 1. Da» Lngebot Deutschlands, die Entschei dung «in« internationale« Komnriffto« zu unterwerfen^ wird grundsätzlich angenommen. 2. Da» Angebot von PfL«, Lern wird gewürdigt, gleichzeitig wirb angedeutet, daß die Frage, ob sie auSreichten oder auSzubehnen feien, sorgfältig geprüft werden muß. S. Lin unbedingter und vorsichtiger Ratschlag bezüglich der Aveckmäßtgkeit einer Aufgabe deS passive« Widerstande» im Ruhrgebiet. Mantelnote an Frankreich und die anderen Alliierten: 1. Volle Anerkennvna de» Anspruch» Frankreichs auf Repa- rationen; 2. freundliche, aber unzweideutige Vorstellungen wegen einer Abänderung be- Regimes i« Rnhrgebietr ». bi« Bereitwilligkeit wirb auSgedrückt, die ganze Frag« der Schnitzen der europäischen Alliierte« im geeigneten Augen blick »u erörtern. — Zum Schluß schreibt der Berichterstatter, man «warte keine Antwort von Part» vor Ende der Woche. Sollt« aber der ReparationSstrett noch Immer ungeregelt sein, wenn die Bölkrrbunbversammlung am b. September zusammentrete, bann würde drr Streitfall bestimmt als drin gend« Angelegenheit auf der Versammlung vorgebracht werbe«. Die Erkenntnis bistzS Umstande» werbe Frankreich vielleicht veranlassen, seine Entscheidung »v bekchieuutaea. Sine Antwort der Reichsregierung zum Falle Ehrhardt. Amtlich wird aus Berlin mitgeteilt: Die Tageszeitun gen veröffentlichen eine Erklärung d« Sächsische« Nachrtch- teuftelle über die Vorgänge, die zur Flucht Ehrhardts geführt haben. Der Reichsjuftizmiuifter hat Veranlassung genom- men, den Präsidenten deS StaatsgertchtshofS um eine Mit- tetlung über die tatsächlichen Vorgänge zu ersuchen. DaS Er- gebniS wird der Oeffentlichkeit bekanntaegrben werden. Ge genüber der von der Sächsischen Nachrichtenstelle gegebenen Darstellung ist schon jetzt folgende» hervorzuheben: Ent scheidungen, die der Präsident des StaatSaertchtShof» im Nahmen der ihm zustehenden gesetzlichen Befugnisse (H,11S der Gtrafprozeßorbmrng) über den Umfang öer dem Unter suchung-gefangenen Ehrhardt in der Haft auszuerlegenden Beschränkungen getroffen hat, konnten bte sächsischen Gefäng. nisbehürden nicht der Verpflichtung überheben, den ihrem Gewahrsam anvertrauten Gefangenen den bestehende« vor- schrtften gemäß sicher zu verwahren. Wäre die» gescheh«« und nicht dem Gefangenen vor seiner Flucht verbotswidrig Bewegungsfreiheit im Gefängnis ohne Aufsicht gelassen worben, so wäre bi« Flucht nicht möglich gewesen. Di« Liga für Menschenrecht, hat auf Grund der Angaben der sächsischen Regierung ein Telegramm an den vberstaat». anwalt tn Leipzig gisanot und dte strafrechtliche Verfolgung Le» SenatSprästdenten Dr. Schmidt verlangt, La er veroäch- tta ist, nach 8 121 Str. G. v. die Flucht Ehrhardt» fahrlässig gefördert zu haben. Z« de« Prozeß gegen Li« Prinzessin Margarete von Hobenlohe-Vehrr«»«» t« München-Pasing wegen MetnetLS am Montag vor dem «Le« Senat de» StaaMaertchtSboke« Nnd 12 Zeugen .grla-
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