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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.10.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-10-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192310065
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231006
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231006
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-10
- Tag1923-10-06
- Monat1923-10
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.10.1923
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äf- 234. Beilege zum «iefeer r««evian. Tonnavend, «. vnover Lvsn, «vcuss. 7«.Jayra. s Au» parlamentarischen Kreisen wird mitgeteilt: Die Parteistihrerbesprechnna bei« Reichskanzler hat zu dem Er gebnis geflthrt, bah auf Antrag der Demokratischen Partei noch am Abend die Führer und Sachverständigen der Par teien mit dem Arbeit-Minister zusammentreten werden, um über die Modalitäten des ArbeitSzeitsesetzes zu verhandeln. Die Demokraten sind der Meinung, daß sie die Verantwor- tung vor dem Volke nicht tragen können, wenn nicht auch der letzte Versuch gemacht worden sei, um Len Konflikt z» lösen. Um S Uhr traten die Parteiführer und je ein Mitglied des SozialuuSschusseS aus jeder Partei zusammen. Um II Uhr sollte eine Besprechung der Parteiführer beim Reichskanzler sein./ Eine Erklärung der Teutschuatioualeu. Die Berliner Rechtsblätter bringen eine Erklärung der Deutschnationalen Volkspartei, in der eS heißt, daß Schluß gemacht «erde« müsse mit dem hilslose« Hin »nd Her. Nach den Mißerfolgen der letzten Jahre könne eine Besserung nur erreicht werden durch einen grundsätzlichen Wechsel der Po litik. Die deutsche Lebensfrage könne pur gelöst werben durch eine entschlossene und starke Führung, die alle gesunden Kräfte deS deutschen Volkes um die nationale Fahne sammelt. Um Le« Achtstundentag. Wie verlautet, wird in der Fraktion der Deutschen BolkSpartei die Meinung vertreten, baß die Formel über de« Achtstundentag aus der Wirthschen Note vom 14. Novem ber 1822 als Grundlage für eine Einigung «ndiskutabcl sei, da sich seitdem die wirtschaftlichen Verhältnisse sy geändert haben, daß über diese Formel hinausgegangcn urrd Ausnah men vom Achtstundentage im Vcrordnungswcge zugclasseu werden müßten. Die Sozialdemokraten beschloßen, die Verhandlungen mit den anderen Parteien fort.zuseben. gaben jedoch ihren Unterhändlern eine Entschließung als Richtlinie mit ans den Weg, in der ein grundsätzliches Festhalten am Achtstundentag verlangt wurde, jedoch eine Durchbrechung für bestimmte Betriebe zugelasseu werden sollte, und zwar in der Art, .wie es in der Note des früheren Kabinetts Wirth vom 14. No vember 1922 ausgesprochen worden war. Demgemäß sollte auf Grund tariflicher Regelung und behördlicher Anordnung der Achtstundentag festgelegt werben. Außerdem verlangte man gesetzliche Regelung dieser ganzen Frage, also Nichtein beziehung in Las Ermächtigungsgesetz. Der RerchSwehrmiuister nicht beteiligt. Mehrere Abendblätter behaupten, das „Projekt eines übcrpa"le!lichcn Kabinetts" sei endgültig zunichte geworden durch die Stellungnahme des Ncichswehrministers Tr. Gcß- ler, der in einer Unterredung, die er mit dem Reichskanzler gestern in später Zkbendstunde gehabt habe, ausdrücklich den Eintritt in eine nicht auf breiter parlamentarischer Basis be ruhende Regierung abgelehnt habe. — Der Reichswohrmini- ster Dr. Geßler erklärt, daß an dieser Unterstellnng kein wahres Wort ist, baß er sich niemals und in keiner Weise in die Kabinettsbildung eingemischt hat. Ein neuer Firmuzminister? Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, wird anstelle deS Finanzministers Dr. Hilferding voraussichtlich der Di, rektor der Darmstädter- und Nationalbank Schacht treten. Heute nachmittag Reichstagssitzung. Aus der Tagesordnung der für heute nachmittag 2 Uhr anberaumten Plenarsitzung des Reichstages stehen die Entgegennahme einer Regierungserklärung in Verbindung mit Anträgen der Kommunisten bezw. der Teutschnationalen auf Aufhebung des Ausnahmezustandes im Reiche und in Bayern, das Ermächtigungsgesetz in erster und zweiter Be ratung, der Gesetzentwurf über die Errichtung einer Wäh- rnugsbank in erster Beratung, Gesetzentwürfe zur Aende- rung des Tabaksieuergesetzes, über Stcucrauswertung und Vermögensstraken, sowie andere kleinere Vorlagen. Das Spiel -eht »eiter. Nach der Erklärung der Deutsch, nationalen, baß sie auch einem rein bürgerliche« Kabinett ' Stresemann. gleichgültig, ob eS et« Kabinett Ler Persönlich- ketten ober em retreS Geschäft-Ministerium wär«, da- ver trauen versagen müßten, war dte Labi«ettSbild»«g am Frei- tag morgen als gescheitert auzusehe«. Neue Bemühungen In derselben Richtung erschienen zwecklos, da auch der Reich»- wehrmintster Gehltr im Auftrage seiner Partei die Erklä rung abgegeben hatte, einem solchen Ministerium nicht bei treten zu können, ijnd da nach der ganzen parlamentarischen Lag« da- Mtntsterwm kein Vertrauensvotum vom Reichs tage bekommen hätte. Strefeman« hat iusolgedeffeu LaS Steuer wieder «ach links geworss« und verhandelt fett Frei tag mittag mtt den Parteien, um da- alte Koalitiousministe« rium wieder iMskULlÄteu. Der Anfang Par erfolglos. Dte Sozialdemokrat«« er- klärten, die Forderungen der Deutschen BolkSpartei nun- mehr annehmen z-l wollen und verlangten nur als Gegen leistung einen Staatssekretär aus den Freien Gewerkschaften im ReichSarbeitstttnisterium. Mittlerweile aber fanden wie der Fraktionssitzungen statt, und baS Ergebnis wurde zwei felhaft, da die Sozialdemokraten sich nunmehr auf beu demo kratischen Bernnttlungsvorschlag zurückzogen, nachdem dem ErmächtigurgSgesetz zwar zugestimmt werden sollte, das ArbektSzeitgesetz aber aus ihm herausgeuomme« und einer gesonderten parlamentarischen Beratung unterworfen wer den sollte. Ob man nun endlich bis Sonnabend mittag zu Ende kommt, ist noch ungewiß. Gewiß aber ist, daß die Un- rryhe im Lande und die Empörung über bas Treiben des Parlamentes, das über dte Bildung eines Kabinettes mehr wie eine Woche in schwerster drängendster Zeit vertrödelt, steigt. Wenn je, s» ist tn diesen letzten vierzehn Tagen die Achtung vor dem deutschen Reichstage gesunken und das in einer Zeit, in der an und für sich eine starke Strömung auf das Hinwegschwemme« von Verfassung und Reichstag drängt und in der der Ruf nach dem Diktator die Masse beherrscht. Die Grundfrage des gegenwärtigen Streites ist, ob dte außerordentlichen Maßnahmen, die getroffen werden müssen, auf verfassungsmäßiger Grundlage getroffen werben können oder ob über Verfassung, Reichspräsidium und Reichstag hin weg eine militärische Diktatur das Steuer in dte Hand nehmen soll. Der Gang der Verhandlungen. Wie verlautet, scheinen dte Verhandlungen über die Wiederherstellung der große« Koalition als Grundlage des neuen Kabinetts einen günstigen Fortgang zu nehmen. Die auf Vorschlag der Demokraten von jeder Fraktion benann ten sozialpolitischen Sachverständigen, die gestern abend zu- sammcntraten, hatten nicht sämtlich Vollmacht zu Vereinba rungen. Do: Fraktionen, die heute früh zusammentrarcn, haben sich ihre Entscheidungen Vorbehalten. Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagssraktion, der gestern Mittag zur Besprechung der Lage zusammentrat, wurde im Anschluß an einen Bericht Hermann Müllers er mächtigt, in Anbetracht Ler nachgiebigen Haltung Les Zen trums und der Demokraten Verhandlung-« über die Wie derherstellung der große« Koalition mit dem Reichskanzler zu führen. Die „Germania" will wissen, das Zentrum werde jede« Versuch unterstütze«, der geeignet sei. möglichst rasch eine aktioussähige Negierung auf breiter parlamentarischer Grundlage herzustellen. Die Nciu.stagsfraktio» Ler Deutschen Volks, Partei, die im Anschluß an eine Unterredung zwischen Dr. Stresemann und Hermann Müller zu einer Sitzung zusam- mengetreten war, kam nach kurzer Aussprach« zu der Auf fassung, baß jetzt die Voraussetzung«« erfüllt seien, an die sie ihre Entschließung vom Mittwoch geknüpft hatte. Es besteht also jetzt, so heißt es in der „Zeit", zwischen den bisherigen Koalitionsparteicn Einigkeit über die Zustimmung zum Er mächtigungsgesetz. Tie Vorbedingungen für die Rückkehr zur großen Koalition scheinen damit gegeben. WMUW »kl Ml AMU Eine Rede Lord Curzons. Gege« die Fortsetzung der jetzige» Rubrpolitik. )( London. Nach einer ausführlichen Meldung sagte Lord Curzon in seiner Rede vor der NeichSkonferenz u. a: Unleugbar seien dir optimistischen Crwartungrn bezüglich der Nuhrbesetzuug in weitem Maße durch die Ereignisse dementiert. England wünsche keineswegs die Partei Deutschlands zu ergreifen und Frankreich des ihm Ge bührenden zu berauben. Die französische und die belgische Antwort ans die britische Note hätten aber gezeigt, daß Englands Fähigkeit zn einer zweckmäßigen Intervention offenbar erschöpft gewesen sei. Der deutsche Verzicht auf den passiven Widerstand hätte drei Monate früher erklärt werden sollen. England begrüße den Sieg seiner Verbündeten, gerade weil es seit langem die Aufgabe des passiven Wider standes angeraten habe. Eins der von England voranS- gesehenen Ereignisse sei bereits eingetreten, nämlich der Anfang der seit langem gefürchteten Auflösung. Lord Curzon erinnerte an die wiederholte Versicherung der französischen Regierung, daß, sobald dec passive Widerstand endgültig aufgehört habe, die Zeit zu Erörterungen gekommen sein werde. Er fuhr fort: Soweit er sehen könne, sei die deutsche Negierung aufrichtig und Habs die von England geforderte» Schritte getan. Urber die Haltung der örtlichen Bevölkerung der NuhrgebieteS könne er nichts Voraussagen. Wenn aber die französische Behauptung zutreffe, daß der Widerstand nur durch Berliner Weisung geleistet worden sei, so würden jetzt keine Schmierigkeiten bezüglich der Haltung der Bevölkerung bestehen. Curzon erklärt», daß England bereit sei, die zweifellos am Quai d'Orsay für die Zeit nach Einstellung des passiven Wider standes ausgearbeiteteu Pläne freundschaftlich zu erörtern, und betonte, daß England, das Köln besetzt habe, berechtigt sei, bei irgend weichen vorgeschlagenen örtlichen Abinachnngen feine Absicht zum Ausdruck zn bringen, woran es festhalte. Lord Curzon betonte weiter, daß Wrotzbritannien an einer wirtschaftlichen Erholung Europas in manchem sogar mehr interessiert sei. als di« unmittelbaren Nachbarn Deutschlands, und daher nach einem Abschluß verlange. Obwohl Englands Empfinden auf feiten seiner Alliierten stünde, habe es mit Mtftfallen die Fortsetzung einer Politik beobachtet, die ihm kein« guten Erfolge zu versprechen und nur zu Unglück zu führen scheine. Die im letzten Frühjahr vom Reichs kanzler Cuno gemachten Vorschläge seien nicht besonder« zweckmähig gewesen, dagegen sei das von Deutschland auf Anregung Englands bin am 7. Juni gemachte Angebot der britischen Regierung als ein Fortschritt und geeignete Grundlage für Unterhandlungen erschienen. Die englische Regierung sei daher von der Antwort Frankreichs und der nicht viel günstigeren Belgiens sehr «uttäufcht worden. Die Justizkomödie in Düffeldorf. Der Kölner Sonderberichterstatter der Londoner „Times" tchretbt. die Einwohner vv» Düsseldorf, di« allen falsche» Darstellungen entgegen allgemein -er Ansicht seien, -aß die Polizei bei den am letzten Sonntag stattgemndencn Zusam menstößen unter äußerster Provokation mit Zurückhaltung und Korrektheit gehand«lt habe, seien über die von den Franzosen gegen die Herren HaaS, Höfer, Vollenberg, In gel und Vogt erhobene Beschuldigung deS Mordversuchs entsetzt. Diese Ansicht werde sogar von den Sonderbündlern geteilt, die die ganze Sache gesehen haben. Ueberall werde der unvermeidliche Vergleich mit dem Krupp-Prozeß gezo gen, wo, nachdem französische Soldaten ein Dutzend Arbei ter totgeschossen und so viele andere verwundet halten, fünf Direktoren der Firma zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Kein Menich glaube, daß dies irgend etwas anders gewesen sei als ein politischer Schachzug, um die Franzosen in den Augen der Welt von der Verantwor tung für den Tod der Arbeiter rein zu waschen. Man fürchte, daß jetzt gegen diese fünf Düsseldorfer Herren gerickttt-y vorgegangen werde, um die Last der Verantwortung für die furchtbare« Folge« der separatistischen Kundgebung vom letzten Sonntag von den französischen auf deutsche Schultern z« wälze». Diese Befürchtung werde durch neue drakonische Maßnahmen vermehrt. Tie Franzosen zwangen vorgestern jede Düsseldorfer Zeitung, den französischen Bericht über die Ereignisse vom Sonntag an hervorragender Stelle aus der vordersten Seite zu veröffentlichen. In dieser französischen Mitteilung würden die Sonderbündler mit dem Titel „Rheinlandsverteidiger" geehrt. Der Berichterstatter er fährt aus Düsseldorf, daß Matthes dort eine neu« separa tistische Kundgebung für den nächste« Sonntag plane. Er habe sich am Dienstag nach Koblenz begeben, wo er von -cm französischen Oberkommissar Tirard empfangen wurde, dem er eine lange Liste von Forderungen unterbreitete, nament lich Beschlagnahme aller Feuerwaffen der blauen Polizei im besetzten Gebiet und Auflösung der noch üörigeu grünen Polizei. Dies hätten die Franzosen denn mich getan. Wenn einmal Matthes die Entwaffnung der Polizei erreiche, so werde die Bevölkerung der Gnade seiner „Lturintnuppen" auSgeliefert sein. Inzwischen leien Separatisten eiuer an deren Art bestrebt, von den Franzosen einen Anteil an der reichen Beute zn fordern, die, wie sie erwarteten, das Rhein land in etwa einer Woche werden würde. Keine Unterstützung der Separatisten Lurch Belgien. In einer halbamtlichen Note versucht die belgische Negie rung der Kritik der vlämischen Presse in der Frage der Düs seldorfer Vorgänge zu begegnen. In dem Schriftstück wird ausgeführt, daß sämtliche Belgier sich auf Geheiß der Re gierung vvn der rheinischen Aüfallbcwegvng serugchaltcn hätten. ES sei daher mit Unrecht von einer rheinischen durch bas Ausland finanzierten Bewegung gesprochen wor den. Die Franzose« a«f der Wasfensnche. Anläßlich der separatistischen Vorgänge am vergangenen «^vuutag in Düsseldorf hielten die französischen Besatzungs behörden gestern im Regierungssebäub« daselbst Haus- fttchuna. Jin Teich des SchloßparkS, der abaelasscn worden ist, um etwa bet den Demonstrationen am letzten Sonntag umS Le ben Gekommene zu finden, wurden außer Feldstechern eine große Anzahl Gummiknüppel, Totschläger, Seitengewehre und Schußwaffen aller Art entdeckt. ES handelt sich um Was, se«, die von den Sonderbündler« beim Herannaben der Polizei in das Wasser geworfen wurden. Der Reichsrat zur Sicherung der Brolverfor^t.«.«. Die Verlängern«.« der Brotmarkenversorgnng abget^..-. Ter Reichsrat bescbäftinte sich oesiein mit dem Gesetz entwurf zur Sicherung der Vrotversor-mna im Wirtickastr- jahre 1923 24 und nahm einige wichtige Aeubernnaen vor, Auf Antrag Preußens wurde die Vrot-zetreiderescrve von 2V, auf 3'/, Millionen Tonnen erhöbt und ein Zniatz ange. nommrn, nach dem die Ueberschuß-Kommnnalvcrbände wegen Aufbringung der Reserve verpflichtet werden können, bestimmte Mengen bi« zn einem von der Reicks- getreideltelle zu bestimmenden Betrage adzulieiern. Zur Turcklührung der AbliefernngSnsiickt soll die Reichs- regierung ermächtigt sein, zu bestimmen, wann und in welchem Ilnffaugr da« Gesetz außer Kraft tritt. Ein An- trag der Lteichüregieru.ng ans Wiederherstellung ihr-r Vor lage in den durch die Ausschnßbe'.chliisse berührten Punkten wurde nbo-lebnt. Ein Antrag Hamburgs ans Verlänge rung der Vrotlnarkcmversorgnn« bi? znm lll. Tezemb« wurde mit 41 g"gen 42 'stimmen abgrlehnt. Ferner wurde ei» Antrag Hessen« abgel-bnr, die Brotmar'rnversorgung bi« rum 1. Dezember zu verlängern. Die freu*,irischen und belgische« Arütireit fordern Grrhrrndlituqeu mit Deutschland. Ter „Vorwärts" veröffentlicht eine von einer gemein samen Konferenz dr« Internationalen sozialistischen Büro« und Les Büro« de« Internationalen Gewerkschaitebundel nm 4. Oktober in Brüssel ans Antrag der Delegierten von Frankreich und Belgien einstimmig angenommene Resolution zur Rnbrfrage, die feststrllt, daß di» Regierungen Frank reichs und Belgien« entgegen allem Völkerrecht nnd unter Anwendung der brutalen Gewalt zu einem förmlichen Kriegsakt geschritten sind, und die da« Weltproletariat ansfordrrt, fick dafür einzusetzrn, daß die Rückkehr der AnS- grwieseuen und «ine Amnestie der wegen passiver Resisten- Verurteilten sickergestellt, eine ungehemmte Verbindung zwischen dein besetzten und unbesetzten Gebiet Deutschlands iviederhergrstellt, die den deutschen Beamten auftrlegte Ver pflichtung znm Treueid gegenüber den Besatzungsmächten znrückgenommen wird und Verhandlungen zwischen Deutschland und den alliierten Mächte« sofort und ohnk irgendwelche neu» Bedingungen ausgenommen werden. Die Lage in Bayern. Ter Bayerische Landtag dürfte zu einer neuen Tagung frühestens Ende Oktober zufammentrcten. Dem Bund „Reichsadler" wurde, wie dir „München« Post" berichtet, gestern durch Polizeiorgane mitgereilt, daß der Bund nickt« andere« sei al« ein Ersatz ftir die sozial- demokratische Schuhabteilung, und deshalb aufgelöst werde, Die Arbeitsgemeinschaft vaterländischer Verbände in Nürnberg hat an den GenerakiiaatSkominifsar von Kahr rin« Kundgebung gerichtet, in der ihm für je,ne Maßnahmer »um Schutz« de« Vaterlandes Tank ausgesprochen und er klärt wird, sämtlich« Verbände ständen Iren an seiner Seite bei der Nftderkämpsung des Marxismus, dec völkischen Reinigung und Erneuerung Deutschlands und der Zer reißung de« von den Franzosen längst gebrochenen Ver sailler Vertrage«. Iie MnMM rill der Mr. Am 22. v. Mts. morgens 6.1ö Uhr drangen belgische Kri minalbeamte und Soldaten gewaltsam in den umsriedeterr Hof der Neichsbanksirlle Duisburg ein und nahmen eine Lorr stehende Ziehkarre fori, die mir zwei ersten, enthaltend 12 RieS gleich 6909 ungeschnirtsne und noch nichr numerierte Bogen zu Formularen für Rcichsbanknoren über je 10 Mil lionen Mart, beladen war. Am nächsten Tage vormittags 10 Uhr wurden weitere 4 Ilies solcher Formulare auf dem Wege zur Neichsbankstelle aus offener Tirahe meggenom- men. Tie Norcuformulare lauten auf einen Gefcuullfttrag von 2,3 Billionen Mark. Am nächsten Tage änd in der Nähe der Grenze zum unbesehen Gebiet bei Brakel 114 Billionen -'-ZV Milliar. den Mark Rcichsbankcuue:^ die mir einem zlraft.-vagen vom unbesetzten ins besctzrs Gebiet transportiert worden waren, von französischen Zollbeamten wegaeuommeu worden. Am 24. v. Mts. sind bei der NeichsbankstcLe Düsseldorf von der französischen BeietzungsLehörde ans der Tageskasse 700 Milliarden Marr weggenommen worden. Wieder eine Neiße Eiseubahncrsamilien ansgemiesen. Am 4. Oktober wurde wieder eine Reihe Eisenbahner, samilien, insgesamt 234 Personen, a:wgewiesen. Ter „TrcueiS" Ver Eisenbahner. )( Paris. Tie Agentur HavaZ erklärt, das Gerücht, die sranzöfffchsu Behörden würden der Einstellung der deutschen Eisenbahner in Len Dienst der 'ranzösffch-belgisckeu Regie dadurch Hindernisse bereiten, daß von ihnen die Ab legung eines Treueides verlangt werde, für unbegründet. ES werbe vom den wieder eingestellten Beamten kein Lrge- benheitscid verlangt, sondern nur die Erklärung, daß sie sich verpflichten, ihren Dienst in regelmäßiger Weift aue-nff.) reu. )l Berlin. Ten Erklärungen der „Agentur HavaLH daß von den im besetzten Gebiet wieder eiuzuftgucdea deut schen Eisenbahnern die Ablegung "eines Treueides nicht ver- langt werde, sieben die Vckanntmachon.qcu der französische» Eisenbahnrescs selbst gegenüber, die vom Leu--, dem "eben Eisenbahner vor seiner Ticnsmufnahme wörtlich verlangen, daß „er sich verpflichtet und durch den DrcufeoiL öc-ichwört, den alliierten Zivil- und Militärbehörden, insi.esLr.Lere Lrr Regie, in jeder Weise nnt Eifer nnd Ergebenheit zu Lienen." Welche der beiden Lesarten richtig ist, wird festzusieNeu fein Ak Mei WlsWiert die WM. )l Konstantinopel. Nach Mitteilungen ans Ang.u. wird die »sne Verfassung im wesentlichen Folgendes cruiM ten: Tic Türkei proklamiert die Republik. De-r Prä-iüenr der Republik wird für s oder ö Jahre geu-ehlt. Tie Große Nationalversammlung har geiepgel-ende Befug ui sie Die Exe-kutinge.walt wirs«dem Ministzerinm a-uvcrkrai.r Las Lee -Nationalversammlung verantwortlich ist. E.i.i Vw.ftsrat wird gebildet, der die Funktionen LcS Senats cinnimnn. Seine Mitglieder werden vom Präsidenten der Republik ernannt. HapaS berichtet auS Konstantmvpel, die interalliiert!: Kontrolle über die in Konstantinopel aprsä-sigeu deutschen Baaken i-t aufarkoben mord««. Auch die Vrcfic^cuiu-o wurde anka« Loben.
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