Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.10.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-10-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192310088
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231008
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231008
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-10
- Tag1923-10-08
- Monat1923-10
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.10.1923
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Riesaer O Tageblatt und (Llbeblatt um, Ameiger). und An;eigör (Llbeblatt um, Anzeiger» Da, M-I-« -»Mit °i- -ml««-» Vel-»»IM-<»»W< «»,2 "" der MntSyauptmaunschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Notes der Stadt Niesa, deS Finanzamts Niesa und deS HauvtzollamtS Melken, sowie de» Kemeinderates Kröba. 23S. Montag, 8. Oktober 1923, abends. 76. Jahra. Da« Nie)aer Tageblatt erschemr jede» Tag abends r/,b Uhr mit Ausnahme ver sonn- und ,je«tlage. Bezugspreis, gegen Luraudzahlung, für die Zeit vom 6. bi» 12. Ltlobcc 4 - lbimto.'.-n tbu. Lrinyrrlyhn. Für den Fall de« Eintreten« von ProduktionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreiss behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Rachforderung vor. Unteren sür die Nummer de« Ausgabetage« sind bi« 9 Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen: eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 89 ww breite, 8 mm hohe Grundschrift-Zeile (6 Silben) 129 Mk.; die 89 mm breite Reklmnczeile 460 Mk.; zeitraubender und tabellarischer Sah 50"/^ Aufschlag. Ter jeweils zur Berechnung gelangende Zeilenprei« ergibt sich aus vorstehenden Grundzahlen Vervielfältigt mit der am Tage der Aufnahme gültigen Anzcigenschllisselzahl. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfallt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Niesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Fähe höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtunge» — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung .oder.Nachlieferung .der Zeitung oder aus Rückzahlung deS Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethestraste 5L. Verantwortlich für Redaktion: Lieinrich Nblernnnn. Nieta- tiir An-eiaenteil- «MilOeln, g-iirriiv N--W Schlüsselzahl: 100000. I >"M!«lfii i > , , , -I » i.,, , » I,,A ,,,, , I !sf-s—, W NM , „i, 7^ ,77.s ! 7» .-7^7-77 .Ts ' iH F'' i»7i^S Die Regiernngserklärnng im Reichstag. Dke nene Reichsreifierung. Fast unveränderte Zusammensetzung. )( Berlin. Das neue Reichskabinett seht sich wie folgt zusammen: Reichskanzler: vr. Str es em an«, zngleich mit der Führung der Geschäfte deS Auswärtigen beauftragt. Meichsminifter für Wiederaufbau: Schmidt (Ztr ). Metchsminifter d«S Jnuern: Sollma » » (Soz.). Sinan,Minister; vr. Luther (D. Vv ). Wirtschaftsminister: vr. b. o. Koetb. Reichs-ArbcitSminifter: vr. BraunS (Ztr.). Reichs Juftizmiuister: vr. Raddruck, (Soz ). ReichS-Wehrminifter: vr. Gestler (Dem ). ReichS-Poftmtnifter: Hoefle (Ztr ). ReichS-Berkehrsminifter: Oeser (Dem ). Reich» Ernäbrungsmintster: noch unbesetzt. Minister für die besetzten Gebiete: FuchS (Ztr.). (Die Meldung, dir un» am Sonnabend nachmittag leider erst nach Druckbeginn der Zeitung zuging, baden wir bereit» durch Aushang bekannt gegeben.) Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, 6. Oktober. Am Regierungstische Reichs kanzler Dr. Stresemann, Arbeitsminister Dr. Brauns, In nenminister Sollmann, Justizminister Dr. Radbruch, Wehr minister Dr. Gehler, Verkehrsminister Oeser, Postministcr Höfle, Finanzminister Dr. Luther, Wirtschaftsminister Dr. Koeth. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 30 Min. Kommunistische Anträge, die die Aufhebung der bayeri schen Streikverordnuug und der Vorzensur des Wehrmini steriums sür Nachrichten über Unruhe« fordern, werden nach kurzer Begründung durch die Abgg. Koenen (Komm.) und Höllein (Komm.) mit zur Beratung gestellt. Das Ermächti gungsgesetz und das Währnngsgesetz werden vorläufig noch von der Tagesordnung abgesctzt. Auf der Tagesordnung steht an erster Stelle die Entge- gennahmc einer Erklärung der Reichsregisrung. Reichskanzler Dr. Stresemann erhält sofort das Wört. Er wirb von den Kommunisten mit lärmenden Zurufen empfangen. Sie rufen „Der Vertreter von Stinnes! Die Kulisse sür Stinnes!" Reichskanzler Dr. Stresemann erklärt: Ich will hier über die Neubildung der Reichsregierung sprechen. Ich kann den Herren Zwischen rufern versichern, daß Herr Stinnes mit dieser Neubildung nichts zu tun hat. Der Vergleich mit der Kulisse ist daher sehr wenig angebracht. (Heitere Zustimmung.) Der Reichskanzler weist dann darauf hin, bah die Regierungsneubilduug sich auf parteipolitischer Gruudlage vollzogen hat. Neu ist als Wirtschaftsminister eingetreten Dr. Koeth, Finanzminister wurde Dr. Luther. Das Ernäh- rungsministerium soll noch mit einem Vertrauensmann der Landwirtschaft besetzt werben. Der Reichskanzler hebt dann hervor, daß die Vorgänge der letzten Tage sehr scharfe Kritik erfahren haben, daß man gesagt habe, der Parlamentarismus habe versagt. Demgegenüber müsse gefragt werden, ob denn nicht auch die Wirtschaft versagt habe, indem sie sich dem Staate nicht zur Verfügung stellte. (Zustimmung bet der Mehrheit.) Der Kanzler verweist auf die dauernden Be mühungen, zu den Ministerien der Wirtschaft, der Finan zen, des Verkehrs und der Post, Männer des praktischen Lebens heranzuziehen, die in dem Fehlen solcher Persönlich keiten einen wesentlichen Grund zum Versagen der Staats verwaltung sähen. Die sich zur Verfügung stellten, waren fast immer aus dem Beamtentum zur Wirtschaft gekommen. Den Parlamentarismus führt man nicht ad absurdum durch Resolutionen, sondern durch praktische Mitarbeit, in dem man zeigt, daß man die Dinge besser zu meistern ver mag. Die Vorgänge der letzten Tage gaben gewiß zu be trächtlicher Kritik Anlaß. Aber es ist ein Irrtum, zu glau ben, daß eS sich um einen Kampf, um eine andere politische Einstellung handelte. Wir traten an den Reichstag heran, um ein Ermächtigungsgesetz z« erhalte«. Tas Kabinett wollte Vollmachten, die weit hinausgehen über das, was jemals ein Kabinett an Vollmachten besaß. Es war ganz klar, daß bei der Bedeutung der Sachlage dem Kabinett nicht eine Blankovollmacht gegeben werden konnte, sondern daß man sich klar werden mutzte, wenigstens über die Grundlinien der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Bei -er Be deutung dieser Frage entstanden die Differenzen, die sich -et der Neubildung des Kabinetts gezeigt haben. Z)e« Kanzler geht dann auf die außenpolitischen Verhältnisse über und bedauert die deutschnationale Kritik an der Ei», stellung des passiven Widerstandes. Der Rnhrkampf, der seit Januar unter Bedrückungen und Gewalttätigkeiten geführt wurde, habe eine seelische Depression ausgelöst. Die Idee de» Widerstandes konnte nur sein, durch den Schaden, den er den Etnbruchsmächten zufügte, diese zu zwingen, mit uns de« Weg der Berhandlugen zu gehen. Man kann wohl die Frage auswerfen, ob wir den passiven Widerstand bedin- gungSloS aufgeben durften. Naturgemäß mußte sich aber er- aeben, daß die Wirkrma de» passiven Widerstandes sich ab- Niemand hätte im Jannar geglaubt, baß bas deutsche Volk neun Monate lang derartige Bedrückungen ertragen würde. Die Bevölkerung hat etwas ertragen, das über das Matz und die Grenze dessen geht, waS Menschen irgendwie ertragen können. (Lebhafter Beifall.) Tie Situation, die wir vorfanden, war die eines nicht mehr auf der Höhe stehenden Widerstandes. Je schwächer der Widerstand wurde, desto schwerer wurde es, ihn irgendwie diplomatisch sür Deutsch land auszunützen. Das Versagen auf finanziellem und ma teriellem Gebiet zeigte den Etnbruchsmächten wie ein Ba rometer, wie eS mit uns stand. Ten Verfall der Währung konnte keine technische Maßnahme aushalten. Mau ü.l, dar aus, daß Deutschland finanziell am Erliege« war. Es schwand damit die Möglichkeit, mit dem passiven Widerstand etwas zu erreichen. Dazu kamen die Wünsche ans dem besetzten Gebiet auf Abbruch des Widerstandes. Der Reichskanzler er innerte daran, daß ihm der Oberbürgermeister Jarres aus seine Frage erklärt habe, daß der Widerstand nur eine kurze Periode noch geführt werben könne und sich dann selbst aus lösen werde. Der Kanzler gibt bann Auskunft über die Verhandlungen, die mit der Aufgabe bes passiven Wider standes im Zusammenhang standen. Man war bemüht, die Freiheit der Gefangenen und die Rückkehr der Vertriebenen zu erreichen. Es wurde aber bedingungslose Aufgabe deS passiven Widerstandes gefordert. Ter Kanzler bespricht dann die Kritiker der Negierung und den Vorwurf, die Rcichs- regierung hätte einseitig einen Kurswechsel vorgenommen. Er erklärt, der Versuch, einen Alliierten gegen den anderen auszuspielen — man hatte dabei besonders an England ge dacht — wäre eine politische Dummheit gewesen. (Wieder holte Zwischenruse des deutschvölkischen Abg. von Graefe.) Die einzige Möglichkeit der Lösung des Reparationsproblems könne nur bestehen in einer Vereinbarung zwischen den Al liierten einerseits und Deutschland andererseits. (Zuruf bes Abg. Graf Westarp (Dn.): Da können Sie lange warten.) Es müsse zngestanden werden, daß kein außenpolitischer Er folg erreicht worden ist. Ter Reichskanzler führt weiter aus. daß er die Vertreter der besetzten Gebiete vor der Illusion gewarnt habe, als ob die Aufgabe des Widerstandes eine Erleichterung der Verständigung bringen würde. Er habe darauf hingewiesen, daß wir neuen sehr schweren Be drückungen cntgegengehen. Dr Stresemann verwahrt sich dann gegen den Vorwurf, daß die Regierung mit ihrem Vorgehen den Feinde« genützt hätte. Der passive Widerstand mußte aufgegeben werden, weil wir hinsichtlich der deutschen Verhältnisse nicht sehen den Auges in den Abgrund stürzen wollten. Ter passive Widerstand wurde aufgegeben dem deutschen Volke zu liebe, aber nicht dem französischen Volke zuliebe. Hätte denn seine Fortführung zur deutschen Freiheit geführt? Ter Wider stand war nach neun Monaten keine Waffe mehr, er brachte uns die finanzielle Zerrüttung, den Markvcrfall. Wenn in folge der finanziellen Zerrüttung Lor Kampf aufgegeben werden mußte, so geschah eS in dem Gedanken, daß eine Festung kapituliert, weil sie keinen Proviant mehr hat oder die Gefahr besteht, daß das ganze Volk sich nicht mehr er nähren kann. Das ist keine Sache, der man sich als natio naler Mann zu schämen hat. Ter Reichskanzler erklärt, wenn gesagt wurde, daß ein solcher Reichskanzler vor den Staatsgerichtshof gehöre, so sei er gern bereit, sich vor jedem Staatsgerichtshof zu ver teidigen für Las, was er getan habe. (Lebhafter Beifall.) Ter Mut, die Aufgabe des Widerstandes zu verantworten, sei vielleicht mehr national als die Phrasen, mit denen dagegen gesprochen werde. (Beifall.) Er hätte als Führer seiner Partei nicht nur die eigene politische Stellung, sondern auch die Partei aufs Spiel gesetzt. Im deutschen Volke fehle uns noch der Mut zur Verantwortlichkeit. (Zustimmung.) Die Idee unterlag der machtpolitische» Einstellung der Verhältnisse. Diejenigen habe» gelogen, die gesagt haben, daß es tm Rheinlands einen deutschen Stamm gäbe, der sich freuen würde, zu Frankreich zu kommen. Liese Bevölkerung steht i« Not und Elend zum deutschen Vaterlande, (Lebhaf ter Beifall und Händeklatschen.) Der Reichskanzler dankt den Männern der Schutzpolizei, die in Düsseldorf ihre Pflicht getan haben. Den Trägern des passiven Widerstandes ge bühre der Tank des ganze« Volkes. (Erneuter Beifall.) Der Kanzler wendet sich dann der Außenpolitik zu. Auf Las deutsche Memorandum vom 7. Juni sei noch keine Antwort eingegangen, nicht einmal von England. (Hört, hört! rechts.) Selbst die Hingabe an ein internationa les Schiedsgericht hat keine gemeinschaftliche Basis mit Len Alliierten geschaffen. Die Behaudlnug, die Deutschland seit dem Friedens vertrag vo« Versailles erfahre« habe, dauere in ähnlicher Form fort. Die deutschen Rcparationsangcbote seien das Weitestgehende, was jemals ein Volk angeboten habe. (Hört, hört!) Es wurde der ganz große Gedanke aufgegriffen, auch das Vermögen der Privatwirtschaft haftbar zu machen, um aus der wirtschaftlichen Knechtschaft herauszukommen. Die Denkschrift der Reichsregierung über die beschämende Behandlung der deutschen Angebote sei cin Stück Welt geschichte. (Hört, hört!) Niemals soll aber aufgegcben wer den Lt« Vorder««« der WiederverNtamra über das Ruhr» gebiet und der Kampf nm die Menschheitsrechte der Beoölke. rnng. (Lebhafter Beifall.) Tic deutsche Anfrage über die Wiederherstellung geord neter Zustande im besetzten Gebiet ist nicht beantworte: worden, sic soll wicdecholt werden. Erfreulich wäre cs wenn kein Eid von den Beamten gefordert würde. Unser ist der Boden dort, unter ist das Land, unser die Hoheit in die sem Lande. »Stürmischer Beifall.) Das bleibe bestehen, und soll bis in alle Zukunst so bleiben. Frankreich batte die Ge legenheit, einen Versländignngswillen zu zeigen. Unser Wille ist der der Verständigung. Aber es gibt eine Grenz« der Geduld des dentschen Volkes. (Beifall.) Ter Kanzler ver weist auf die Erregung im Volke, die sich hier und da in schär ferer Form bemerkbar gemacht habe. Fragen der Smals- form und der Dynastie müssen in der jetziaen Zeit dem Ge samtempfinden völlig fern sichen. Notwendig war die Ver hängung des Ausnahmezustandes. Es sollten Vorgänge verhindert werden, die uns in den Krieg der Bürger gegen die Bürger hineingedrängt Härten. (Zurufe der Kommuni sten: Bayern!) Tic Bcwegurrzeu in Bayern, die oir Märsche von Bayern nach Berlin ankündigtcn, konnten an sich durch aus die Notwendigkeit ergeben, den Ansnaymczustand zu verhängen, um dieser Tinge Herr zu werden. (Abg. Rem- mele (Komm.) ruft: Verlegenheit! und erhält einen Ord nungsruf.) Tic Rechtslage über das Nebeneinander der beiden Verordnungen sei nicht zwenelhast, da Neichsrechi dem Landesrecht vornngche. In Bayern handele cs sich um einsiwsiliae M-aßnalime AuS öic-iem Grunde sei davon abgesehen worben, die AnS- he'bung der bayerischen Verfügung zu fordern. Ls ''er zu hof fen, daß das Nebeneinander der beiden Verfügungen mög lich isr. (Lärm der Kommunisicu und Ruse: Kavirular-on vor Bayern.« Es wäre eine falsche Src-.atskuns:, hier das Reich anszuspielen gegen Bayern, mu dem wir sernerhiu znmm- menarbeitcn müssen. (Beifall.) Nichr geduldet werden könne die Zügellosigkeit, mir der man in Bayern J-ftirurionen an greife, die heraus bleiben mu'fcn aus dein politischen Kampf. (Lebhafter Beifall.! Las gilr z. B. von der Verion des Reichspräsidenten. Ter Kanzler wende: sich auch gegen die Kritik des „Völkischen Beobachters"' gegenüber dem Ge neral von Seeckt. Tas sei eins unveranlworrliche Heye, di«, jeder anständige Mensch verurteilen müsse. «Beifall.) Gegenüber den Zerscstungscricheinnngen in Bauern solle man sich ein Beispiel nehmen an der Arr, wie im be-eiz-en Gebiet der Gedanke der nationalen Einhei: sich gezeigt habe, einmal in der Kundgebung in Köln und dann in der stillen Abwehr in Düsseldorf. Leider führe man Len Kampf gegen den Staat, weil mqn die Parteien nicht möge. Weiche Partei regiere und welche Regierung, das sei ExiwLe. Tb aber das Deutsche Reich bleibe, das wsrde Epoche fein. Wenn ver brecherische Naturen glauben, durch Aufreizung und Gewalt gegen den Staat anrennc-n zu dürfen, so ici in diesem Trei ben kein nationaler Gedanke zu sehen. Wir haben genug gelitten vom Feind, wir -vollen nicht selbst das Grab noch weiter schaufeln. Ter Reichskanzler erinnert im Zusammen hang damit an die Vorgänge in Kiistrin. Tic Reichswehr Hal ihre Pflicht getan und damit diejenigen zum Schweigen ge bracht, die das Vertrauen zur Reichswehr erschüttern woll ten. Tie Reichswehr muß heransgelaisen werden aus dem politischen Kampf. Sie muß sich selbst ans ihm heraushal ten. Wir brauchen ein Vertrauensverhältnis der Reichs wehr zu allen Parteien. (Lärm der Kommunisten.) Tie Aus rührer in Küstrin werden die Schärfe des Gesetzes fühlen. Ihren Worten wird die Negierung auch Taten folgen lassen, Ter Kanzler bespricht dann die finanziellen Verhältnisse. Die Rsichseinnahmen blieben in einem Riescnmaßc gegen dir Ausgaben zurück, namentlich für die Unterstützungen für das besetzte Gebiet. Tief eingreifende Steuern waren notwendig Leistungsschwache Steuerzahler sollen gestützt werden. Tic Schaffung eines wertbeständigen Geldes fei im Gange. Tic Länder sollen finanziell wieder selbständiger gestellt werden. Das Verhältnis zwischen Reich, Ländern nnd Kommunen muß grundsätzlich geändert werden. Die Länder sollen wie der die volle Verantwortung sür die eigenen Ausgaben über nehmen, über eigene Einnahmen verfügen. Inzwischen wer den die Mittel sür die Länder kontingentiert werden, damit äußerste Sparsamkeit erzielt wird. Kein Gesetz wird mehr verabschiedet, das neue Lasten bringt, keine neuen Behör den und Beamten eingesetzt, keine neuen Bcrwattungsarbci- ten übernommen. Dazu gehört auch der Abbau der alten Ge setze und der jetzigen Verwaltung. Tas sei die einmütige Auffassung des Kabinetts. (Beifall.) Mit technischen Maß nahmen tonne man den: WährnngsverM nicht begegnen. Wir müssen ein neues Geld schaffe« nnd versuchen, die Wirt schaft zu gesunden. Wenn es sich darum handele, die Wehrpflicht deö Besitzes durchznführen, so werde man, so rief der Kanzler den Kom munisten zu, keine Veranlassung haben, ihn als einen Deser teur von Lieser Idee hinzustellen. Seine Vorschläge für dic ««mittelbare Hergabe des Besitzes a« das Reich seien wohl das Weitgehendste, was jemals dem Besitz als solchem zuge- mntet worden sei. (Lärm der Kommunisten.) Erforderlich ist auch ein Eingriff in die Preisbildnug, dis unerträgliche Form angenommen bat. (Zustimmung.) Wir brauchen Mit tel gegen eine Monopolpreisbildung über den Weltmarkt hinaus. ES geht nicht an, durch Konventionen nnd Syndikate den Wettbewerb aus dem Wirtschaftsleben so auSznschalten. wie er jetzt auSgiychaltet ist. (Erneute Zustimmung.) Mit einer solchen Preisbildung von Konventionen und SouLtko-
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