Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.07.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192507097
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250709
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250709
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-09
- Monat1925-07
- Jahr1925
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- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.07.1925
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Riesaer H Tageblatt und Anxrigrr (Llbedlatt rmr MMger). «rahtanschrist: r-gevratt Mesa. Da» Riesaer Tageblatt enthSlt die amtliche« vekaautmachuu-e« ' der SmtSyauptmamrschaft Grossenhain, de» Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte uud.deS Rate» der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa and de» HauhtzollamtS Meitze«. Postscheckkonto: Dreldr« ISSb Dftokasse Ri-ja Nr. SS. 157. Donnerstag, 9. Jnli 1925, abends. 78. Jahrs. L«» Riesaer Tageblatt erscheint srbrn L«» abend» V,6 Uhr mtt vu«nahme der Sonn- und Festtag«. Nezng-Prei«, gegen Vorau«zahluna, ,ür «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig durch Post oder durch Voten. Für den Fall de« Eintreten» von Produktton»vrrtruerung«n, Erhöhungen der Löhne und Materlalienpreis« behalten wir un» da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen Pr die Nummer des Ausgabetages stnd bi« S Uhr vormittag» aufzugeben und 'm aorau« zu bezahlen; «in« Gewähr ftir da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. 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Dresden. S. Juli. Der Sächsische Landtag hat die liukssozialistisch-kornmnitistischr» Anträge ans Auslösung deS Landtages in namentlicher Abstimmung mit 4S Stimme» der Deutsche» Volkspartei, der Temokrate» und Mchrheits- sozialistcn gegen 88 Stimmen der Deutschnationalen, Links sozialisten und Kommunisten abgclchnt und sich sodanu nach Erledigung des Etatgesetzes und Einsetzung eines Zwischen- anSschusses bis zum 3. November 1S2» vertagt. SSchfischer Landtag. slk. Dresden, den 8. Juli. Nach kaum elfstündigcr Unterbrechung trat heute vor mittag ILIO Uhr der Landtag wieder zusammen. Vor Ein tritt in die Tagesordnung weist Jnstizminister Nünger die non den Abgeordneten Arzt und Edel gegen Richter und Iustizbcamte erhobenen Anschuldigungen als völlig unwahr zurück. Tic Berichte der Untersuchungsausschüsse zur Prüfung der Bcamtenpolitik Zeignek, Barmst und zur Prüfung der vom Minister Böttcher während seiner Tätigkeit alS Finanz minister vorgcuommcncn Bcamtenansteilungen und der von ihm über Staatsmittel getroffenen Verfügungen nimmt das Haus zur Kenntnis. In letzterem Berichte ivird von der Mehrheit des Untersuchungsausschusses fcstgestellt: „Tie An forderung eines 8UO-Billivnen-Lftftliüitäts-KrcditS mit der Absicht, diesen zu einer Erwerbslosensonderaktivn zu ver wenden, stellt eine bewußte Täuschung des Ncichsfinanz- ministeriums dar, für die der Minister Böttcher allein ver antwortlich ist." „Ts.e Aniueisung zur Verteilung von Karpfen aus Privatbesitz au Erwerbslose stellt eine Ucber- ichrcitnng seiner Befugnisse durch den Minister Böttcher dar." „Tic vom Minister Böttcher vorgesehene Einstellnng eines Angestellten ohne besondere Fachgualitäten nach Besoldungs gruppe I XIII, sowie die Zusendung doppelten GchaltS für einen persönlichen Vertrauensmann, als auch ungewöhnliche Beförderung und höhere Einstellung mittlerer Beamten in hohe Besoldungsgruppen aus parteipolitischen Gründen lausen den Interessen dcö Staates zuwider. Der Ausschuss verurteilt diese Beamtenpolitik des Ministers Böttcher." Ein kommunistischer Antrag: „Tic Anstellung von vier Be amten durch den Minister Böttcher und dessen Massnahmen in Sachen des 800-Bi!lionen-Krcdits waren gerechtfertigt", wird gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Tie Einnahmen der allgemeinen Kasscuvcrwaltuug, Kap. 1l des ordentlichen Staatshaushaltplancs für das Rech nungsjahr 1925, werden genehmigt. lieber Kap. 12, Steuern berichtet Abg. Blüher (D. Vp.) Er weist auf die politische Bedeutung dieses Kapitels hin, weil hierin auch die Diffe renzen der Länder mit dem Reiche in Erscheinung treten. Die Hoffnungen, ans die sich das Finanzministerium bei der Einbringung des Etats gestützt habe, seien gänzlich enttäuscht, ja vernichtet morden. Statt der vorgesehenen 116^ Millionen Mark Rcichsstcnerantcile seien nur 89100 000 Mark, also rund 27 Millionen Mark weniger, überwiesen worden. Da durch sei der Etat, der bei der Einbringung balancierte, ein Defizit-Etat geworden. Das Defizit betrage rund 40 Millionen Mark. Für das nächste Etatjahr würden Finanz- nrinisterium und Landtag dafür sorgen, Satz das Gleich gewicht im Etat gewährleistet werde. Entweder müßten Ausgaben gestrichen oder die Neal- und Mictzinssteuer wesentlich gesteigert werden. WaS für den Sächsischen Staat gelte, gelte auch für die sächsischen Gemeinden. Dem Finanz minister gebühre Dank dafür, daß er sich im Steueraus schutz des Reichstages kein Blatt vor den Mund genommen habe. Diese Lage ist untragbar; cS ist nötig, daß den Reichs stellen die Augen geöffnet werden. Das Reich habe in einem neuen Gesetzentwürfe dazu noch einen Plan vorgesehen, wo nach das Reich eine Finanzkontrolle über die Länder er halten soll, die ungefähr der europäischen Finanzkontrolle der Türkei entsprechen würde. Ei» solches Verhalten sei geeignet, die Neichssreudigkeit schwer zn beeinträchtigen. Es sei durchaus zn verstehen, wenn gegen diesen Plan der Reichsrat von seinem verfassungsmäßigen Rechte des Ein spruchs Gebrauch machen würde. Kinanzprinister Dr. Reinhold: Die Tatsache des Defizits sei außerordentlich ernst. Weber die Grundsteuer noch die Mietzinsstener vertragen eine Steigerung. Der Landtag habe leider zur Erhöhung des Defizits beigetragen, indem er verschiedene Aufgaben der Wohlfahrtspflege, die bisher den Gemeinden zufielen, auf den Staat übertrug. Die Hauptursachc liege in der Tatsache der geringen Nebcrwei- sung der Neichssteueranteile. Das neuerliche Vorgehen der RetchSregierung mit den Regierungsparteien des Reichs tages mit dem geplante» Steucrgcsetze drohe einen Zustand zu schaffen, der für die Länder völlig untragbar sei. Der Minister schildert nochmals ausführlich sein Vorgehen im HauShaltsauöschutz des Reichstages. Der Protest der Länder gegen die geplanten Maßnahme» sei völlig ünpolitisch. Ent weder müßten die Steuern überspannt ober auf kulturelle Ausgabe» verzichtet werden. Er gebe aber die Sossnuno nicht auf, daß das geplante Rcichsgpsctz nicht zustande komme. Würde cS Annahme finden, so müßte der Reichsrat Ein spruch erheben und dann wäre an eine Annahme des Ge> sctzeS mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit nicht zu denken. Er bitte den Landtag, sich hinter die Regierung zn stellen und sich dem Proicstc der NeichSregicrung gegenüber anznschließen. Abg. Nenner (Kom.) erklärt, seine Fraktion werde gegen diesen Etat stimmen. Abg. Nammelsberg lTnatl.): Seine Partei lehne es ab, das Defizit durch Erhöhung der Steuern zu beseitigen. Man solle sparsamer wirtschaften. Auch die Gemeinden leisteten sich heute Ausgaben, die sie sich früher nicht leisten konnten: so würden Rittergüter zn übermäßig hohen Preisen angc- gckaust. Abg. Wecket (LinkS-Soz.) tritt der Erklärung der Kom munisten; bei. Das Haus beschließt gegen die Stimmen der Kommu nisten, die Einnahmen bei Tit. 7 bis 9 auf 89100 000 Mark herabzusctzen und zwar Tit. 8a Einkommensteuer mir 63 300 000 Mark, bj KörpcrschastSstcucr mit 6 800 000 Mark, zusammen 70100 000 Mark, Tit. 8 Umsatzsteuer mtt 13 700 000 Mark, Tit. 9b Kraftsahrzcilgstener mit 2 709 000 Mark, bi Rennwcttstener mit 2 600 000 Mark, zusammen 5 3MOOO Mark anzusctzen, im übrigen die Einstellungen nach der Vorlage zn genehmigen. Bei Kap. 17, Rücklage», beschließt das Haus, in Tit. 1 die Rücklage um 22 247 Mark abzuwindcrn und bei Tit. 2 die Einstelluug um 2 107 700 Mark sAbcitSlphne,und Orts- zuschläge) zu erhöhen. Tann ivird der Gesetzentwurf über den Staatshaushalt auf das Rechnungsjahr 1925 mit folgenden Acnderungen gegen die Stimmen der Kommunisten und Linkssozialisten angenommen: in 8 1 statt „296 031741 Reichsmark" zu setzen „315 907 091 Reichsmark" und statt „9119 000 Reichsmark" zu setzen „18 931600 Reichsmark". Endlich ivird der Regierung auf Grund des Berichtes des StaatSrcchnnngshoss 1922 und 1923 und auf Grund der Berichte über die Staatswirtschaftsbctricbr ans 1923 24 Ent lastung erteilt. Hierauf vertagt sich das Haus auf 1» Minute«, um dem Aeltestcnrat Gelegenheit zu geben über die Wetterfüh rung der Geschästc eine Einigung berbeizusühren. Der Aeltc- stcurat ist sich schlüssig geworden, die Tagesordnung jetzt zn erledigen nno daraus die nächste Sitzung sestzusetzen. Ten letzten Punkt der Tagesordnung bilden die Anträge auf Auflösung des Landtages. Zunächst begründet Abg. Renner den kommunistischen Antrag. Er bedauert, daß die Linkssozialisten nicht den Mut ausgebracht Hütten, ihren Antrag zuerst zn begründen; eS habe sich keiner von ihnen zum Worte gemeldet, deshalb müsse er jetzt sprechen. Ter Landtag entspreche nicht mehr den Wünschen der Wähler, deshalb müsse er aufgelöst werden. Abg. Arzt sL.-Svz.s erklärt, er lehne eS ab, bei der Be gründung des Antrags seiner Fraktion auf den Konflikt in der sächsischen SPD. einzugehen, weil das Sache der Partei sei. Seine Freunde brauchten die Hilfe der Kommunisten nicht mehr, denn die KPD. sei eine ganz belanglose Partei geworden. Der Landtag habe keine Daseinsberechtigung mehr, da er keine parlamentarische Mehrheit hinter sich habe, besonders seit der Parteivorstand von den 23 abgerückt sei. Redner behauptet, die Sozialdemokratische Partei stehe heute einheitlicher als je da. Mit Hilfe der 23 sei überall die Reaktion aus dem Marsche. Tie frühere monarchistische Regierung habe die Beamtenschaft besser geschützt als die gegenwärtige. lHört! hört! rechts.) Die sächsische Regierung sei eine Stütze der reaktionären ReichSrcgi^rnng. Tie drei Parteien, die diese Regierung bilden, seien nicht in der Lage, den Interessen der breiten Bevölkerung zn dienen. Deshalb wollen wir, daß die Konseguenz gezogen wirb, nnd das ist die Auslösung des Landtags. Abg. Beutler sDnat.) erklärt, seine Partei werde dem Auflösungsantragc znstimmcn. Widerlich sei es, daß die streitende Sozialdemokratie ihre schmutzige Wäsche hier im Plenum wasche, anstatt dies in ihrem Fraktionszimmer ab- zumachcn. Zweifellos werde eine Auflösung des Landtages den Erfolg bringen, daß die kommnnistische Partei etwas zu sammenschmilzt nnd daß den übrigbleibendcn Prominenten ihre Redewllt etwas beschränkt wird. Weiter hoffen wir, daß es im künftigen Landtag nur noch eine sozialdemokra tische Fraktion gibt, nnd daß in dieser — diese Hoffnung ist etwas kühn — die verständigen Mitglieder das Ucbcrgcwicht haben. Die Regierung sei mehr links, als cs der Zusammen setzung des Landtags entspreche. Die Politik des Finanzmini- sterS sei beeinflußt durch die Koalition mit den 23 Soziali sten. Er hoffe von der Neuwahl eine bürgerliche Mehrheit, die auch für imsere Finanzwirtschaft einen wesentlichen Vor teil bringen werde. Das Wettlaufen um die Gunst der WäHlersckfast werde daun aushören. Abg. Blüher (DVP.) Keine Regierung, weder im Reiche, noch in den Ländern und Gemeinden werde sich des Beifalls ihrer Wähler erfreuen. (Zuruf: Nicht einmal in Dresden). Eine geschlossene bürgerliche Mehrheit werde eine Neuwahl wahrscheinlich nicht bringen. Tas Dresdner Stadtverordt- nctenkolleatum b«t Kommunisten. 41 Sozialdemokraten und 40 Bürgerliche. Und nun sehen Sie kich einmal die ge. schlosscne bürgerliche Mehrheit an. iGroße Hettertcit!» Ein neuer Landtag würde nicht aktionSiühiger sein, als Lei jetzige; deshalb lieg: für seine Freunde lein Grund vor, dem jetzigen Landtag ein vorzeitiges Ende zn bereuen. Ter Auslösnngsantrag der Linkssozialisten sei von Berlin dit- iicrt worden. Tic Kommunisten erhielten ihre Befehle von Moskau. Tic Entschließung über unseren Landrag müsse in Sachsen erfolgen. Ernsthafte Politiker rechneten fü; Preu ßen mit der Möglichkeit, ja Wahrscheinlichkeit einer Koali tion von den Deutschnattoncilen bis zur Sozialdemokratie. Wenn eine derartige Konstellauon in Preußen cintrclc, werde das nicht ohne Rückwirkung aus daS Reich bleiben. Abg. Wirth lSoz.) verliest zunächst eine Erklärung, in der es heißt: Tie Mehrheit der sozialdemokratischen Land- tagssraltivn ist mit Unterstützung nnd an? ausdrücklichen Wunsch des Parlcivorstandcs der SPT. 1924 die Koalition cingegangen, um der Gefahr eines polnischen und wirtschaft lichen Verfalls Sachsens zn begegnen. Tiefes Ziel ist durch die KoalitionSbildung erreich! worden. Es wäre nicht mög. lich gewesen, wenn die Frattton denen um Arzr gefolgt wäre. Angesichts des Umstandes, daß dazu kein Grund im Interesse des Proletariats vorliegt, werden wir die Anträge Arzt und Renner ablcbncn. Redner iährr dann fort: Arzt bar gesagt, der Partcivorstand habe die 23 fallen lassen. Tiefen Mitt bringt derselbe Arzt auft der dafür gesorgt hat, daß wir zu Unrecht aus der Partei ausgeschlossen worden sind, der in Trcsdcn den Beschluß hcrbcigcsührt har, daß den 23 das Reden in Versammlungen verboten ist, der dafür sorgt, daß unsere Berichtigungen gegen die verbreiteten Un wahrheiten in der Parlciprcssc nicht erschienen. Wir haben lange genug geschwiegen, cbcr unsere Geduld wird jetzt ein Ende haben. Selbst wenn der Parteivorstand uns fallen ge lassen Hütte, würden wir unseren Mann stellen und unS zu verteidigen wissen. Was hat die Koaliiionsregierung von der vorigen Regierung übernommen? Einen Trcckhaufen. ISebr riclstig.) Mik den Kommunisten ist keine Politik zn machen, dafür ist Liebmann ein lebendes Beispiel. Wir wer den scharfe Beobachter der Politik sein, die nach den Neu wahlen von den Herren Arzt, Edel. Viebmann gemacht wer den sollte. Bilden Sie sich nur nicot ein Herr Liebmann, daß Sic uns so leicht ans der Partei berensbrinaen! Wir haben vor der Abrechnung keine Angst. IZurus: Vielleicht kommt erst die Abrechnung mit Arzt!» Wer weiß, wie lange man der Leipziger Volkszeitung noch glauben wird. Wir haben das Bewußtsein, offen und ehrlich das Beste gewollt und auch im Interesse der Arbeiterschaft erreicht zu haben. AlS Abg. Licbcraich lKomm.) seine Rede beginnt, ver. lasten die Abgeordneten den Saal. Zeitweilig hat der Red ner nnr drei Zuhörer. Abg. Tr. Seifert jTem.) bemerkt, nicht die Koalitions regierung habe mühsam Nnsgebautes cingcrinen, sondern die unglückselige Zeignerrcgicrung mtt Liebmann. Ter Sinn der Koalition des Sichverstebenwollens. In seinem Schlußwort spricht Aba. Arzt sein Bedauern über die Ausführungen des Aba. Wirth aus. sZnrns: T» warst ja stets ein Pharisäer.) In namentlicher 'Abstimmung werden hieraus die An träge der Linkssozialisten und Kommunisten ans Auflösung des Landtages mit 49 Stimmen der RoaÜnonsyartcie« gegen 38 Stimmen der Tcutschnationalcn, Linkssozialisten nnd Kornurnniste» abgelchut. Nunmehr wird noch die dritte Lesung des Etatgesetzes vorgenornmcn. Tas Gesetz findet gegen die Stimmen der Linkssozialisten und Kommunisten Annahme. ES erfolgt weiter die Einsetzung eines Zwische»a«s- schuffes. Tann vertagt sich daS HauS unter dem Widerspruche der beiden Linksparteien bis TicnStag, den 3. November. Beratung über die Personalabdanverordnuug. vdz. Berlin. Der HausbaltSansschusr des Reichs tag» beschäftigte sich heute ausschließlich mit dec zweiten Aenderuna der Personalabüauverorduung. Der erste Ent wurf zur Abänderung ist von der Regierung zurückgezogen worden, um den vorgebrachtcu Wünschen Rechnung zu tra- gen. Der Opposition ging aber die Verbesserung des ersten Entwurfes noch nicht weit genug, und sie versuchten, durch eine Reibe von Anträgen gegenüber dem früheren Zustand Rechtsverbesierunaen durchznsetzen. Die Anträge wurden abaelehnt. Die Personalabdauverordnung wurde unver ändert angenommen. Sic soll schon in den nächsten Tagen dn4 Plenum des Reichstags beschäftigen. Protest des BantiergewerbeS. )( Berlin. Ter Zentralverband des deutschen Bank» und Bankiergcwcrbes hat wegen deS Gesetzentwurfs über die Ablösung öffentlicher Anleihen an den NcickLsinanz» Minister eine Eingabe gerichtet, in der ec die ReichSregie» rung dringend ersucht, ihren Einfluß dahin geltend M macken, daß bei der Anleiheablösung der sog. Neudeff» keineswegs »«günstiger gestellt werde, als dies in der urspriim,".sten Regierungsvorlage vorgesehen war.
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