Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.07.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192507214
- PURL
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- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250721
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-21
- Monat1925-07
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- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.07.1925
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Riesaer G Tageblatt «nd Anieigvr (LIbediaN und Äniciacrj. Postscheckkonto: Dreien 1LSH Girokaste Ri«ja Nr. L2. und Anzeiger <EU>tI>latt and ÄUtigkti DrahtanschE ^03^« Riesa. Das Riesaer Tasttblatt enthält die amtlichen Bekaantmachuuqeu der AmtShauhtmamschuft Grolielthain, des Amtsgerichts, der AmtSanwattschaft beim Amtsgerichte und des RateS der Gtadt Rieka, des SinanmmtS Riesa nnd d,S S>ant>t,o»amtS Meiden. 167. Tienstaq, Ä1. Juli 1925, nbenös. 78. Iaörfl. La» Riesaer Tageblatt erscheint fetze» T«a abend« '/,« Nbr mit BuSnohme der Sonn, und ftesttag«. Bezugspreis, gegen Boraurzahlung, illr «inen Mona« 2 Mark 25 Pjennig durch Post oder durch ^olen Für den JoU des Tinireten» von Produktionroerreuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialieaprelsi oehalten wir un« da» Rech: der Preiserhöhung und Rachsorderunz vor. Äu;e:gra «ür dis ^nnrnvr te« AuSgaberageS stnd bi» ii Uhr vormittags aufzug«d«n und m >nraus zu bezahlens -me «Äewcihr ür das Erscheinen an bestimmten Lagen und Mägen wird nicht übernommen. ArundoreiS kür dl? S' n>m «reit». < mw 'ob« Grirnoschrist.^ile <6 Silben 25 Bold-Psennige di» W am breit« Neklamezeil» <00 Gold-Pfennig- zeitraubender und tabellarischer Jag SO'/, Ausschlag, stseste Tarife. t-'en»itligt.r Vstrdatr 'rlischr, -o«nn a«r llrtrag verkällr, S'irL Klag- «ingezogen werden muv oder der tlustragqeber n Konkurs gerät Zahlung«, und rrsiillungSort: Nie-a. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler «n er Elbe" - .'sw ^all« höhere» Gewalt - «trieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Petriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Peförderungseinrichtungen — hat der Bezieher leinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Lerlag: Langer L Wintertich, Riefa. Geschäftsstelle; Goettzejtratze LS. Verantwortlich sllr Redaktion: Heinrich UHIemann, Riesa; für Anzeiaenreil: Will»«!« Dittrich, Riesa. W »kl llMMW lkl IMk« M. Die deutsche Antwort auf die Note Brianbö ist nunmehr durch den deutschen Botschafter überreicht worden, der, wie man hört, eine Unterredung mit dem französischen Autzen- miiniler hatte. Der Botschafter soll, wie verlautet, von der Rctchsregiernng beauftragt worden sein, der französischen Regierung direkte Verhandlungen mit Deutschland anzu bieten. Geht die französische Regierung auf dieses Angebot ein, so würbe nach der Auffassung der maßgebenden Berliner Negicrungskreise tatsächlich die Aussicht vorhanden sein, noch vor Ablauf dieses Jahres zu einer Lösung der Sicherheits frage zu gelangen. Jin anderen Falle wäre cs sehr zweifel haft, ob die für Oktober geplante Sicherheitskonferenz, an der außer Deutschland und den Westmächten auch Italien und Holland tcilnehmen sollen, schon zu diesem Zeitpunkt einbe rufen werben kann. Deutscherseits herrscht jedenfalls das Bestreben vor, den Gang der Verhandlungen nach Möglich keit zu beschleunigen, zumal man stark interessiert ist, daß gleichzeitig mit der Sicherheitsfrage auch andere wichtige Probleme wie die der neuen Entwafsmrnasnüte und der deut, schcn Luftfahrt gelöst werden. Ta auch der Eintritt Deutsch, tands in den Völkerbund iir den Vordergrund aller Ent scheidungen gedrängt worden ist, versteht es sich von selbst, daß der Weg mündlicher Vorverhandlungen schleunigst be, schritten werden muß. Obwohl die deutsche Antwortnote nicht vor Mittwoch veröffentlicht werden soll, werden jetzt in den parlamentari schen Kreisen nähere Einzelheiten über ihren sachlichen In halt bekannt. Die Reichsregierung erklärt in dem einlei tenden Teil der Note, daß sie die Fortsetzung der bisherigen Verhandlungen über die Sicherheitssrage wünscht und daß sic bereit ist, ihre bisherigen Vorschläge, die sie aufrecht er hält, noch eingehender zu interpretieren und einige notwen dige Ergänzungen vorzunehmcn. 'Der zweite Teil der Leut- - scheu Note beschäftigt sich mit der französischen Antwort auf bas deutsche Memorandum nnd mit der Frage des Eintritts in den Völkerbund. Hierzu wird von deutscher Seite be tont werden, daß Deutschlaird prinzipiell entschlossen ist, seine Ausnahme in den Völkerbund zu betreiben, daß aber die Reichsreaierung die bestimmte Erwartung hege, daß bis da hin die Räunumg des Ruhr- u. SanktiouSgebiets sow. die der nördlichen Rheinlandzone vollzogen ist. Deutschland müsse weiterhin in der.Frage des Artikels 10 Ser Völkerbunds- lahungen ein bestimmtes Entgegenkommen fordern, da die französische These von dem Durchmarschrecht mit den Inte ressen und der Sicherheit des deutschen Volkes unvereinbar kei. und daher von keiner deutschen Regierung anerkannt werden könne. Ter dritte Teil der deutschen Antwort beschäftigt sich mit dem in der Note BrianbS enthaltenen Vorschlag der Ein gliederung der abzuschließenden Schicüsverträge in den Sicherheitspakt. Hier setzen die juristischen Erörterungen ein, von denen Reichskanzler Dr. Luther bereits wahrend seines Dresdener Aufenthaltes sprach. Tie französische Re gierung hat bekanntlich Sie Forderung ausgesprochen, daß Frankreich und die andere» Mächte das Recht erhalten sollen, im Falle eines deutsch-polnischen Konsliktes als Garanten für die Jnn»haltung der Schiedsverträge aufzutreten. Diese Forderung lehnt die Reichsregierung unter eingehender juristischer Begründung ab, indem sie daraus hinwcist, daß Deutschland nicht verpflichtet werden könne, beim Abschluß eines Sicherheitspaktes mit den Westmächten seine recht lichen Beziehungen zu anderen Mächten, die nicht am Sicher heitspakt teilnehmen, unter die Kontrolle der Vertragsstaa ten zu stellen. Damit wirb der wesentlichste Inhalt der deut- schcn Note erschöpft sein, da es nach Auffassung der Reichs regierung absolut genügt, zunächst die prinzipiellen Gegen sätze zu skizzieren und die Erörterung der rein politischen Gesichtspunkte für mündliche Verhandlungen vorzubehalten. * Ueberreichung der Note 1« Loudon. js London. Der deutsche Botschafter Sthamer hatte gestern nachmittag mit Chamberlain eine halbstündige Be sprechung, in deren Verlauf er die deutsche Antwort auf bje französische Note überreichte. Es verlautet, baß die deutsche Antwortnote am Mittwoch morgen veröffentlicht werden wird. » Die Ueverreichurrg in Rom. jf Rom. Der deutsche Botschafter überreichte gestern nachmittag Mussolini die deutsche Antwort auf die französi sche Note vom 16. Juni wegen eines Sichsrheitspaktes. * Gemeinsame Prüfung der deutschen Antwortnote. Berlin. Im Berliner Auswärtigen Amt erwartet man, Lab die Antwortnote der Reichsregieruna zunächst von den beteiligten alliierten Regierungen einer gemeinsamen Prüfung unterzogen wirb. Mit einer Rückäußerung wirb aber bereits innerhalb der nächsten drei Wochen zu rechnen sein. Die aus Paris vorliegenden Mitteilungen Letz dept» schen Botschafters Dr. von Hoesch lassen tm übrige» darauf schließen, daß während der Zeit der Prüfung der deutfchen Note eine ständige Fühlungnahme zwischen Paris und Ber lin aufrecht erhalte» wird. Allerdings sieht man in Berlin voraus, daß die deutsche Note für den ersten Moment in Frankreich sehr lebhaften Widerspruch erwecken wird, so baß cs im wesentliche» darauf ankommt, inwieweit der deutsche Standpunkt durch die Haltung der anderen beteiligten Re- aieruna»'». eine. Stütze erhält. Die Auslandspreise zur deutschen Note. jl Paris, lieber die deutsche Note veröffentlicht „HavaS" folgende Auslastungen: Die Note ist tu sehr vorsichtigen Wendungeu abgesaßt und ihre Beweisführung folgt tm allgemeinen den Linien der französischen Note. Sie bedeutet in klarer Weise die Er öffnung von Verhandlungen. Tie deutsche Negierung äußert gewisse Vorbehalte, namentlich hinsichtlich der Zu lassung Deutschlands zum Völkerbund und der sich daraus für Deutschland auf Grund des Artikels 1V des Statuts er gebenden Verpflichtungen. Aber Las sind gerade die Punkte, die man erörtern muß und die ohne Zweifel bei späteren Verhandlungen geklärt werde» können. Tie Note der Reichsregieruna liefert den Beweis dafür, daß der Wunsch be^-ht, zu einem Ergebnis zu gelangen, was in Paris gün stig ausgenommen wurde. Reichsaußenminister Tr. Strese- marrn erklärt auch nicht, daß es besser wäre, eine Konferenz der interessierten Staaten einzuberufen, um die Erörterun gen fortzusetzen. Der Meinungsaustausch zwischen den Re gierungen scheine geeignet zu sein, eine gewiße Aufklärung über die Art und Ausdehnung der Verpflichtungen herbei zuführen, die diese eventuell bei Unterzeichnung des gegen wärtigen Sicherhertsvaktes übernehmen müßten, namentlich was das Schiedsgerichtsverfahren im Falle eines Konfliktes aubetreffe. Ueb^igens wolle Außenminister Briand aus diese Weise die Verbandlungen sortscven. Man hoffe daß die französische Antwort auf die deutsche Skore in etwa 11 Tagen fertig gestellt sein kann. Die Erbschaftssteuer im Ausschuß. vdz. Berlin. Im Sieueranslchuß des Re'ckstaaS wurde am Montag die zweite Lesiina der Erbschaftssteuer erledigt. Angenommen wnrde ein Antrag der Dentkck- nationalen, wonach die Zuwendungen an politische Parteien »nd Vereine steuerfrei bleiben sollen. Die Steuer freiheit si'ir d'ese Zuwendungen wurde auf einen Antrag der Deutschen Volksvartei hin auch bei der DerinöaenSsteuer festaelegt. Im Nahmen der Erbschaftssteuer sollen nach einem angenommenen demokratischen Antrag allgemein die Beiträge für steuerfrei erklärt werden, die an Personenver- einigungeu gegeben werden, soweit die von einem Mitglied in einem Kalenderjahr geleisteten Beiträge 300 Reichsmark nickt übersteigen. Weiter wurde ein Antrag der Reckten angenommen, der bei der ErbsckaftSstener Kuusigegenftände und Sammlungen bei Anfällen an die Kinder. Enkelkinder, Eltern und Geickwister unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei läßt. Scklietzlick kam ein Antrag Herold (Z.) zur Annahme, der Härten bei der Erhebung der Erbschafts steuer vermeiden will, soweit es kick um inländischen land- wirtkkbaftttÄen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerische» Grundbesitz handelt. In solchen Fällen soll dem Steuer pflichtigen aus Antrag die Zahlung der Steuer in Tilgungs raten während eines Zeitraums von höchstens 20 Jahren gestattet werden. Aus das Ersuchen des Zentrnmsabae- ordnetcn Tr. Brüning erklärte sich da? Reickssivanz- ministerimn bereit, Statistiken über die Erträgnisse der ErbanfaUfteuer in Len einzelnen Verwandtschastsstusen herauszugeben. M MmM IUI RlMlMMslW. vdz. Berlin. Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstags beschäftigte sick am Montag bei der Weiter beratung der Zollnorlage mit den Zollpositionen sür Papier aller Art. Beim Zigarettenvapier soll nach der Regierungs vorlage der Zolllab von 20 aus 40 Mark sür den Doppel- zeutner erhöht werden. Die Abgg. Dr. Breitsckeid (Soz.) nnd Koenen (Komm.) verlangten demgegenüber Zollireibeit für Zigarettenvapier, während Abg. Kopick (Dem.) die Bei behaltung des bisherigen Zollsatzes von 20 Mark wünschte. In Uebcreinstimmung nut dein RegierungSvertreter trat demgegenüber der Abg. Le Jeune Jung (Tnat.) sür die Zollerhöhung ein. Es bandle sick hier bei den Handelsver trägen mit der Tschechoslowakei, Oesterreich und Frankreich um ein wichtiges VcrhandlnngSobjekt zu Kompeniations- zwecken. — Der Zollsatz für ZeituugSdruckvavier, Schreib- pavier, Kartonvapier niw. soll nach der Vorlage von 1V auf 1-S5V Mark bezw. SV Mark pro Doppelzentner erhöbt werden. Abg. Koenen lKom.) bekämpfte ebeuio wie der Abg. Dr. Breitsckeid (Soz.) diese Zollerhöhungen als eine schwere Schädigung des Zeitungswesens und des graphischen Gewerbes überhaupt. Tie Redner verwiesen auf eine Entschließung, die der Verein Deutscher Zeituags- Verleger aus seiner letzten Tagung angenommen Hai und in der angesichts der Koben Pavierpreise eine Erhöhung der Auzetgenvretfe als unvermeidlich bezeichnet wird. Eine solche Erhöhung würde schließlich zu einer allgemeinen Preissteigerung jühren. Die deutsche popiererzeugeude Industrie sei durch Einiuhrverbote hinlänglich geschützt und bedürfe der Zollerhöhungen nicht. — Die Abg. Le Jeune- Jung (Dnat.) und Lammers (Z.) führten demgegenüber aus. die deutsche papiererzeugende Industrie befinde sich in außer ordentlich schwieriger Lage und wüste durch Schutzzölle von den Schwanlungen des Weltmarktpreises unabhängig ge macht werden. Die ForSerungcn der Reg crungSvorlage leien auch als mäßig zu vezeichneu. Von sozialdemokratischer und kommnnistiscker Seite wurde auch die erhebliche Zoll erhöhung für Ansichtskarten als eine Schädigung der in dieser Industrie beschäftigten Arbeiter bekämpft. Sämtliche Anträge der Opposition auf ZollberUbsetznug wurden nack weiterer Debatte vom Anschuß avgeledut. Angenommen wurde ein von, Abg. Tr. Testaurr (Z.) begründeter Antrag, wonach der Zoll für Papiertüte» und Briefumschläge über den in der RegieninnSvarlage vor gesehenen Satz von 20 Mark hinauf aiü 23 Mark erhöht ,wird. Im übrigen wurden die Sätze der Regierungsvorlage angenommen. Ter KWll m den NmmiW. Berlin. Aus den Kreisen des ReichssinanzministeriumS erfährt man, daß zunächst keine Verhandlungen mehr zwischen der Neicksregierung und den Ländern über den Konflikt nm den Finanzansgleick zu erwarten sind. Nach dem die bisherigen Besprechungen zu keinem Ergebnis ge führt haben, wird der Reichssinanzansaleick in seiner ge genwärtigen Form In Kraft treten, während die Länder- realerungen ihre sämtlicken Vorbehalte aufrecht erhalten. Der ganze Konflikt darf aber als vertagt gelten, da die Läiiderreaierungen eingelrben haben, daß in absehbarer Zeit an eine Berücksichtigung ihrer Wünsche nicht zu denken ist. Ne MnlegW »er StemMen «»Mil. vdz. Berlin. In der Montag-Nackinittagsitzung deL StenerauSickuffeS des Reichstags beantraate bei der zweiten Lesung der KavitalverkebrSsteuer der Aba. Meier-Baden (Soz ), in die Reicksabgabenordnung eine Bestimmung auf- znnehmen, wonach die Steuerlisten nach Beendigung der Veranlagung an sieben aufeinanderfolgenden Tagen öffent lich zur Einsicht auszulege« sind. — Abg, Dr. Fischer-Köln «Dem.) beantragte, daß die Steuerlisten den in Betracht kommenden Gemeinden vorzulegen sind und daß die Ge meinden die Listen einem besonderen Ausschuß aus Gemeinde vertretern sowie ans Bürgern aller Volksschichten zur Ein sicht vorlegen sollen. Staatssekretär Tr. Povitz wandte sich gegen diese An träge, durch die nichts geschaffen werde als eine neue Quelle der Beunruhigung und der Verhetzung des Volke«. — In der Abstimmung wurde sowohl der sozialdemokratische wie der demokratische Antrag abgelebnt. Abg. Dr. Beulck (Z.) wies dann darauf hin, daß der Buch- und Betriebsprüfungsdienft in noch weiterem Um fange als bisher auSgebaut werden wüste. Großbetriebe müßten mindestens alle drei Jahre einmal einer ordent lichen Buch- und Betriebsprüfung unterworfen werden. Di« Buch- und Betriebsprüier müßten grundsätzlich als Beamte eingestellt werden und ihre Stellung sei so anszugestalten, daß sür tüchtige Kräfte der Anreiz entfalle, aus dem ReichS- dienst auSzusckeideu und eine Stellung in der Privatwirt schaft anzunehmen. — Staatssekretär Tr. Povitz erwiderte, daß bezüglich der Ausgestaltung des Buch- und BetriebS- prüfungsdienstes sich der Standpunkt der WichSregierung in weilen: Umfange mit den vorgetragenen Wünschen decke. Annahme land eine Entschließung des Abg. Meier- Baden (So».), die verlangt, daß dem Reichstag jährlich eine Darstellung der im ganzen Reiche vorgenommcnen Buch» Prüfungen vorzulegen ist. — Dann vertagte sich der Ausschuß auf Dienstag. Eine ungelöste Kleinrentnerfrage. Den Kleinrentnern widmet Ler Leuischnalionale Führer Abg. Hergt folgende Ausführungen: „Ganz ungelöst ist vorläufig die Frage geblieben, was mit denjenigen Kleinrentnern zn geschehen hat, die srüher einmal öffentliche Anleihen besessen, sich aber dieses Be sitzes aus Rot oder Irrtum oder sonst schuldlos entäußert haben und nun heute überhaupt nicht mehr Besitzer von Anleihen sind oder nur seit dem 1. Juli 1626 neucrwvrbene Anleihen besitzen. Nur in einem Falle solchen Neuerwerbs hat Las Gesetz eine Abhilse ermöglicht: Ist nämlich lediglich ein Umtausch zwischen verschiedenen Arten von Anleihen Zug um Zug erfolgt, so kann der ReichssinanzMinisicr diesen tauschweisen Besitz als AI «besitz anerkennen, was dann durch Ausführungsaruveisungen auch tatsächlich io ge regelt werden wird. Leider hat bei den Gesetzesberatun gen der Neichssinanzminister jeden Vorschlag, zugunsten der übrigen früheren AUbesitzer eine Zlusnahuieanerkenuung zuzulassen oder einer: Wohlfahrrsfonds dafür cinzurichteu, grundsätzlich abgelehrrt. Die Akten hierüber können aber nicht als abgeschlossen gelte». Solle» alle die fraglichen Interessenten etwa aus die Däner der bloßen — wenn auch „gehobenen" — Fürsorge der Gemeinden mit allen ihren Unzulänglichkeiten überantwortet bleiben? Oder müssen nicht Mittel und Wege gefunden werden, um hier an Stelle der bloßen Fürsorge mit ihrer ständigen Nachprüfung und Len verschiedenartigste» mehr oder weniger harten Be dingungen einen endgültigen Anspruch, wenn auch nur in beschränkten: Maße, zn setzen? Fordert nicht der Umstand daß die Gemeirrdcn trotz der Freigrenze von 270 Mark doch in unzähligen Fälle:: Ersparnisse an den Fürsorge leistungen infolge Anrechnung der jetzigen Auswertung erzielen werden, geradezu zu einer Neuregelung in dem erwähnten Sinne heraus? Und hat nicht auch das Reich Laö allergrößte Interesse daran, jeden unerwarteten Ueber- schuß oder alles, was sich bei irgendwelchen Ausgabetitcln ersparen läßt, zur Befriedigung dieses so unendlich wichtigen Beüürsuistcs zu verwenden? Gleiches Recht sür alle: wir göttnen gewiß den Sozialrentnern, Kriegsbeschädigten usm. von Herzen jede Verbesserung in ihrer wirtschaftlichen Not lage, aber der Stand dieser bei der Aufwertung übergange nen Kleinrentnern ist für die VolkSentwicklung wertvoll genug, um auch sie gleichberechtigt in die Zahl derjenige» einzureihrn, Mr die mit allen Mitteln eingetreten werd«» mutz.*
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