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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.11.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-11-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192811283
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19281128
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19281128
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-11
- Tag1928-11-28
- Monat1928-11
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.11.1928
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83cksiscksr I.snc1tsg ÄtnAfetl Ar Nest Ar Lveelliilim m üA l« Mlrilr Wer. 1. veNege r«m «iefeer r,«tbl,tt. «ltiwo«, S8. «ovemdrr 18S8, «venvs. 81. Jahr«. slk. Dresden. 27. November. Auf der Tagesordnung vom DtcnStag standen vor allem Ansrage» der Rechtsparteien an die Reaiernna »eaen «e» fährd»«g »er »ssentlichen Sicherheit durch die Zunahme von Ueberfällen, Diebstählen usw., ferner über Gewaltakt« von Note« Krantkämvser» in Chemnitz und anderen Orten, über kommunistisch« AuSschreit»n,«u am 2. S. 1928 in Dre»L«n. wegen Uebertretung von Verordnungen der Staatsbehörden durch Kommunisten u. a. m. Auch eine Anfrage de» Abg. Büchel (Soz.) über die Entfernung einer schwarz-rot- goldenen Fahne während des Heimatfestes in Siebeqlehn sollte verhandelt werden. Da» Präsidium schlug aber dem Haus« vor. atze dies« Anfrage« erst in der Gitznng »o« «. Dezember znfammen mit einer and«»«« Polizeisache, betreffend die Versetzung von Poltzetbeamten, »x verhandel«. Abg. Renner fKomm.) vrotestierte gegen di« Absetzung. Seine Partei habe ein grobe» Interesse an der sofortigen Beratung. Die Absetzung scheine nur deshalb zu erfolgen, weil der Reichsanwalt in den anhängigen Strafsachen nicht das notwendige Material -usammengebracht habe. Di« Abstimmung «rgab Annah«« der Absetzung sämt licher Anfrag««, wodurch die Tagesordnung auf «in Mini mum zufammengeschrumpft war. Vizepräsident Dr. Sckardt gab bekannt, daß nach Mit teilung der kommunistischen Partei an Stelle des Abgeord neten Böttcher Abgeordneter Renner zu« erste« vor» fitzende« der kommunistifcheu Partei gewählt worden ist. Der Grund für den Wechsel ist die aus der Presse bekannt« Tatsache, daß sich Abg. Böttcher »gegen den Kurs der Partei versündigt haben soll". Verhandelt wurde bann über den Entwurf «ine» Er» mächtiguuasaesetzes z«m Gesetz über die Zwangsvollstreckung weg«« Geldleistungen in Berwaltungssache«. Das Gesetz ist im Laufe der Zett in mehrfacher Hinsicht abänderungs bedürftig geworben. Die Regierung hält es für zweckmäßig, wenn da» Gesamtmtnistertum ermächtigt wird, das Gesetz jeweils insoweit zu ändern, als dies zur Angleichung an die rechtlichen Verhältnisse, sowie an das Netchs-Zwaiigsvoll- streckungSrecht erforderlich ist. Eine solche Ermächtigung würde es ermöglichen, auf dem einfachen und schnellen Wege der Verordnung auch die Aenberungen vorzunehmen, die sich etwa durch die Verwaltungsreform und die in Aussicht gestellte retchsrechtliche Umgestaltung des Zwangsvoll- streckungsversHrenS als notwendig erweisen werben. Nachdem Abg. Renner (Komm.) sich dagegen gewendet hatte, der Regierung eine Blankovollmacht auszustellem wurde der Entwurs dem Rechtsausschnß überwiesen. Nach kurzer Beratung wurde schließlich der Entwurs eines Gesetzes zur Aendernna des Gesetzes über die Berwal- 1««gSrecht»pflege gleichfalls dem RechtSauSschuß überwiesen. Nächste Sitzung Donnerstag, den 29. November 1928; nachmittags 1 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen u. a. Anträge und Anfragen über Bauarbeiterschutz, über das Offenhalten der Ladengeschäfte vor 7 und nach 18 Uhr, Regelung der Arbeitszeit der Angestellten u. a. m. MMMMk W MW MlkW. vt>z Berlin. Im Strafrechts-Aus schuß des Reichstags wurde am Dienstag die Beratung des be sonderen Teils des erste« Büchs des Strafgesetz-Entwurfs mit einer GeneralauSsprache über die Voltti schen Verbrechen und Vergehen, also Hochver rat, Landesverrat, Begünstigung des Fein de» ufw. sowie über den Schub der Republik be gonnen. Abg. Landsberg (Soz.) bemängelte, daß die, voll kommene Veränoerung des Charakters unseres Staates seit der Umwälzung saft keine» Ausdruck in der Vorlage gefunden habe. In den Rahmen des neuen Volksstaates passe nicht die Formulierung des tz 169, ,der von der Auf forderung zur Auflehnung gegen das Gesetz handelt. Denn der Bürger des Volksftaates dürfe nicht bestraft werden, wenn er ausspricht, daß er ein Gesetz für un gültig hält. Aehnlich stehe es mit einer zu weiten Span nung des Begriffes deS Widerstands gegen die Staats gewalt. Heute müsse der Beamte als Beauftragter des Vol kes und nicht mehr als Angestellter des Obrigkeitsstaates bewertet werden und dürfe daher nicht mehr eine so überragende erhabene Stellung bekommen. Abzulehnen sei auch, daß die Formulierung des Landfriedensbruchs auS dem Jahre 1851 übernommen sei. Abg. Hergr (Dnat) betonte, seine Freunde seien nicht für zu scharfe Strafen auf diesem Gebiete. Jedoch müsse der leitende Gesichtspunkt gewahrt werden, daß der Staat selbst sich gegen Angriffe zu schützen hat. In diesem Sinne bestehe kein Unterschied gegen den Staat von vor 1918, denn das sei auch schon ein konstitutioneller gewesen, während der Obrigkeitsstaat viele Jahrzehnte -urückliege. Seine Partei handle nach Helfferichs Wort: „Wir Deutschnationalen dienen dem Staat so tme er ist!" Aber der politische Kampf dürfe nicht durch den Staats- anwalt geführt weroen. Auch müsse man fragen, welche Bestimmungen vom Republik-Schutzgesetz noch aufrechtzuer halten seien. Abg. Marx (Ztr.) betonte, daß auch für seine Partei das Verhältnis vom Bürger zum Staat sich nicht ge ändert habe. Für das Zentrum sei der Staad eine Wohl ¬ fahrts-Einrichtung, die für das Wohl der Bürger zu kur, gen hübe. Seine Form iei dabei nebensächlich. Tie jetzige Staatsform sei durch oie Nationalversammlung rechtmäM zustandegekommen und daher zu stützen Die AutoritL des Staates müsse daher auch gegenüber dem Böswillige! beschützt weroen. Abg. Koenen (Komm.) behauvtete, daß im Obrig, keitsstaat politische Delikte viel seltener bestraft woroes seien, als im jetzigen Voltsstaat. So seien im Jahre 191; 35, im Jahre 1925 aber 1561 Fälle von Hochverrat be, handelt. In der jetzigen Reform wolle man sogar noch über die Vorkriegsbcstimmungen teilweise hinausgehen. Insbesondere sei eine Korrektur des Tvrengstoif-fAesebes, des Gesetzes über den Verrat militärischer Geheimnisse sowie der Vorschriften über die Aberkennung des Wahl rechts bei politischen Vergehen geboten. Abg. Ehlermann (Dem.) erklärte, daß die Zunahme der politischen Delikte nach dem Umsturz mit der Staats form wirklich nichts zu tun hätten und regte an, zu über legen, ob der io vieldeutige Begriii des Landesverrats rr der einheitlichen deutschen Republik noch aufrechtzuer halten sei. Abg. Dr. Kahl (Dvp.) teilte mit, daß seine Parts sich in der allgemeinen Aussprache weiterer Aeußerungen enthalten wolle, erhebe aber Einspruch gegen oie Auf fassung, als ob die Aberkennung des Wahlrechts etwa gegen die Verfassung verstoße. Wenn man so argumentier«, müsse man erklären, daß jede Einschränkung der persön lichen Freiheit unter allen Umständen verfassungswidrig ist. Das neue Strafgesetzbuch werde mit der verfassungs mäßigen Zweidritrel-Mehrheit angenommen werden mü,sen, wenn es die nötige Tragkraft im Volke bekommen soll. Abg. Dr. Jörrissen (W- P.) hob hervor, daß der Staat seine Aufgabe der Aufrechterhaltung der Ordnung und Durchführung der Gesetze nur erfüllen könne, wcuu seine Autorität ausreichend geschützt werde. Min.-Dir. Dr. Bumke erklärte, der Justizministet werde im Laufe der Debatte zu den geäußerten Frage« das Wort nehmen. Damit war oie allgemeine Aussprache beendet. )( Kiek, 27. November. Der Ebes der Osiserftatlon, Konteradmiral Ha«sen, hat folgenden Tagesbefehl erlassen : »Admiral Scheer ist tot. Ar Sichrer der deutschen Flott« in der Skagerrack-Schlacht ist von un« aeganoen. Wa« er dem Volke war, gehört der Geschichte an. Wir beugen in Trauer und Ehrfurcht da« Haupt. Der Geist, der am öl. Mai ISIS die deutsch, Flotte zu höchster Leistung emporfübrt», ist sein Vermächtnis, dies»» zu be wahren unser« Pflicht. Mm Ink Smitm Al IrAItMM. X Berlin. Di« zunehmend», durch di« Jahr,«zeit be- dingte Einstellung der Außenarbeiten in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, in den Baunrbengewerben und in den an- deren Saisongewerbe« hat in der Zett vom 1. bi« 15. No vember zu einer weiteren erheblichen Steigerung der Ar beitslosigkeit geführt. Auch di« An«sv«rrung in der Nord- westdeutschen Eisenindustrie machte sich auf dem ArbeitS- markt bereit« in gewissem Umfang« bemerkbar. Di« Gesamtzahl der HauptnnterstüvunaSempfSngrr tu der Arbeitslosenversicherung ist in der BerichtSzeit von »und 671 000 auf 805000 (davon 686060 männliche und 175 000 weiblichk), da» ist nm 184 vvv oder LV v. H. geftieae». Die Steigerung betrug bei den Männern 114000 oder 22,1 v H. Di« Zabl der unterftiidten Frauen, di« in den vorhergehenden 14 Lagen nach langer Zeit »um ersten Mal wieder gestiegen war, und zwar um 4,3 v. H. bat dies- mal um 20000 oder 12,8 v. H. zugenommen. In der Krisenunterstübung ist die Gesamtzahl der HanplunterstützungSempfänaer In der gleichen Zeit von rund 93 000 auf 89100 <83 600 männlich« und 1L500 weidlich«» oder um 6,6 v. H. gestiegen. Dir Zunahme ist hier bei den Männern und Frauen säst gleich. Ak WMtW Ak M>. »d». Nach einer HavaSmeldung soll die Reparations kommission bei der Ernenn««« der Gachverstündtge« für de« AuSschust »nr Revision de- DaweSplaueS eingeschaltet werden. Da» würde mit den in Genf am l6. September über die Einsetzung de« SachoerftändtgenausschuffeS gefaßten Beschluß nicht übereinftimmen. Man war damals darin übereingekommen, daß di, Sachverständigen von den an der Expertenkommission beteiligten sechs Regierungen ernannt werden sollten. Im Grund« genommen handelt «S sich aber lediglich um ein« rein formale Angelegenheit. Wenn unsere Grgrnpartner de» formalistischen Weg über di« Reparationekommisfton gehen wollen, so kann nach der Auf fassung der maßgebenden deutschen Stellen die deutsche Regierung sie daran nicht hindern. Selbstverständlich werden di« deutschen Sachoerständtgest ven der deutschen Regierung tu «neunen sein. Man muß st SiMaySttOUütg«mtMgu glsvrgpn der Helten überhaupt auch bei der DaweSregelung beteiligt war, sodaß deren jetzige Einschaltung auch nicht gerade als be fremdlich erscheinen müßt«. Der Verlaus wird also wohl so sein, daß di« alliierten Mächte ihre Sachverständigen durch di« Repko ernennen lassen, di« deutsche Regierung die deutschen Sachverständigen ernennt und über die amerikani sch,» Sachverständigen noch «in« besondere Vereinbarung erfolgt. Li« Besprechungen in dieser Angelegenheit find noch nicht abgelchloffrn; es bandelt sich zunächst nur um «ine« französischen Vorschlag. Abgesehen m>u diesem formalen Punkt wird die Repko natürlich im übrigen keine» Einfluß aus den Sachverftändtgenau-schuß ausüben können Schulschiff Deutschland iu Part of Spat«. , )( Bremen. Da« Schulschiff Deutschland des Deut sche» SchuischiffoereinS ist am 26. November wohlbehalten in Port of Spain angekommen, G «lrd am L. Dezemb« na» Dominica writersearln. samltklW Ar WAMlAlM. vdz. Berlin. Der Sozialpolitische AuSschnß de» Reichstag- beikbästiate sich am Dienstag mit der dritte« Novell« znm Unfallversicherung-Gesetz, wonach wieder einige neu« Brrufsgruvven in die Unsall-Pflichtversicherung einbezogen werden sollen. Ter Ausschuß beschloß, noch über den Rahmen der Regierungsvorlage binaus, folgende neue Arbeitsgruppen zur Unfall-Versicherung heran,uzieben: Feuerwehren und Betriebe zur Hilfeleistung bei Unglücks fällen, Krankenhäuser und verwandte Anftcklten, Einrich tungen und Tätigkeiten der öffentlichen und freien Wohl fahrtspflege und des Gesundheitsdienste«, Laboratorien, Schauspiel -Unternehmunhen, MufikaufführungS »Betriebe, Ltchtipiel-Betriebe und Rundsunksende-Vetriebe. In einer besonderen Entschließung wird die Reichsregierung ersucht, einen Gesetzentwurf vorznlegen, durch den die übrigen jetzt noch nicht versicherten Betriebe und Tätigkeiten Unfall» verstcherungspflichttg werden. In der voraufgegaugenen Debatte hatte ein Vertreter der Reichsregierung mitgeteilt, daß grundsätzliche «ende- rungen im Ausbau der Unfallversicherung auch nach der jetzigen Erweiterung nicht vorgenommen werden. Haupt träger der Unfallversicherung bleiben di« Genoffruschasten, in erster Linie di« Berussgenoffenschaften. Di« Bestimmung für de» Eiuzrlfall trifft der Arbeitsmlnifter. Reich und Länder werden Träger der Eigenversicherung auch für ihr« neu von der Unfallversicherung erfaßten Betriebe, ebenso di« Reichsbahn-Geseüschaft. Di« Vorschriften der Reichs- versicherungSordnung über die Zulassung der Gemeinde» uiw. als Träger der Eigenversicherung seien aber revisions bedürftig. KleimntmrMoMgklorArt. Die demokratinven Avgeordueten Dr. Külz und Dr. Lüders haben einen neuen Antrag eingebracht, in dem gefordert wird, daß di« Reichsregierung mit größter Be schleunigung, jedenialls noch vor Beginn der Haushalts beratungen, einen Gesetzentwurf vorleg«, durch den da« in der Regierungserklärung gegebene Versprechen auf ange- messene Versorgung der Kleinrentner erfüllt und den Kleinrentnern «in Rechtsanspruch auf Versorgung g«. «ährt wird. Zur Sme Ar MmllmMlm. )( Dresden. Unter -er Ueberschrift ^verwalt«»«-» resorm? — Berwattxugsreserm!" nimmt Präsident Schieck, -er tm Auftrage -es Gefamtministeriums bas bekannte Gut echten über die Möglichkeit einer Vereinfachung und Ver billigung -er sächsischen Staatsverwaltung erstattete, tn Leu Dresdner Nachrichten noch einmal das Wort zu längeren Ausführungen. Er begrüßt «S, -atz -te Angelegenheit durch die letzte Denkschrift -er Landtagsfraktion -er Wirtschafts partei einen neuen Anstoß bekommen habe, und schreibt u. a.: ES ist durchaus richtig, -atz sich ein großer Teil der tn met- «em Gutachten gemachten Vorschläge ohne GesetzeSäuLe- rungen im Verwaltungswege durchführen Netze, eS aber bet -em heutigen parlamentarischen System unzweckmätztg wäre, hier ohne Fühlung mit -em Landtage vorzugehen. Ob die von der Wirtschaft-Partei angeregte BUdung der Reformkommtsston der geeignete Weg ist, wird «och z« prü- fen sein. Jnwtemgit mau einzelne Resormpläne tm Hin- blick auf die Parteikonstellation ober die im Klütz befind liche RetchSreform zunächst zurückstell«« will, tst eine poli- kistze Krage. Datz «S nicht an Bemühungen fehlen wird, auch Le» neuen Vorstoß der WtrtschaftSpartet »nm Erliegen zu bringen, ist klar. Hierbei heißt eS bann eben, zu kämpfen. Die Sache tst es wert. HLngt -och davon, wie sich Sachse« zu den Kragen der Berwaltnna-reform stellt, außerordent lich viel für seine Zukunft ab. Möge eS gelinge«, alle« wt- -erständen znm Trotz, das wichtige Problem vorwärt- wtd zu einem gedeihliche« Abschluß -« bringen! SM« Al WWWMMlWll ill MM Düsseldorfs Skqrlhimdel «ud die Aussperrung. X Düsseldorf. Der Verband der Einzelhandels iw HandelSkammerbezirk Düsseldorf hat wegen der Rück. Wirkungen, di« durch die Aussperrungen i» der Metall industrie im EinzelhaadrlSgrwerd» hervorgeruseu sind, sich schriftlich an die Düsseldorfer Finanzämter und an die Oberbürgermeister gewandt. In dem Schreibe» wird dar- ans hingewirsen, daß der Umsatz tetlwrise eine« Rückgang n« 4V—SV Prozent gegenüber dem Vorjahr« erfahren hat. Besonders stark mache sich da« Kreditwesen geltend Aus- stehende Forderungen gingen kaum «in und di« dringendste« Lieferanten- nnd Wechselverbindlichkeiteu könnte» nur mit größter Müh« beglichen werden. Der EinzelhandelSoerband spricht deshalb in dem Schreiben di« Vitt« an«, den Steuer pflichtigen mit größten ZablungSerleichterunge» entgegen- »ukommrn. Etundungeanträgen weitestgehend ftattzugeben und von Zwangsmaßnahmen «bzusehen Antrag mit Begründung «ingegangen sein wird und dft Allen im RrichSarbeitSgericht vorliegen, darf damit gr- rechnet werden, daß der Termin für allerkürzeste Zeit und zwar unter Hintanstellung aller sonstigen dem Reich«» arbeitSgericht zur Entscheidung vorgelegten Streitfälle angesetü werden wird. Es ist sehr wohl möglich, daß dieser Termin vor dem IS. Dezember liegen wird. lmtge» der beiden Taris-Parteien bei« Düsseldorfer Regie- rnngSpräfidente« Bergemaun find gegen 8 Uhr SS abends abgebrochen worbe« «ud wurde» am heutige» Nachmittag um - Uhr fortgesetzt. Da beide Pattei«» sich Mn» Stillschweigen verpflichtet habe«, konnte über den Stand »er Verhandlungen nicht» in Erfahr«»« gebracht werbe». 3» einer vom Christliche» Metallarbetterverbaud ein berufene« Mitglied«rversammluug berichtet« Bezirksleiter Zimmermann-KI»« über die Lage. In der sich an Liese» Referat anschließenden Erörtern«- nnerL« selten» »er Mit glieder «. a. znm Nn-drnck -»rächt, Laß Ler Rechtsstreit auch dann ansaesochte« «erde« könne, wen« Lie Betriebe unter Le» alte« v«R«-«-e« -eössntt nütrLe«. Gi«e Ent schließ»«« wnrLe nicht -«saßt., Roch Lei« Re»tfio«Sa»1ras beim Reichsarbeitsgericht eiAgegasge». * Leipzig. (Telunian.) Di« vielfach in der Press« gebrachte Mitteilung, wonach die Revision gegen das Düsseldorfer LandesarbeitSaerichtSurteil erst »wischen dem 15. und 20. Dezember frühesten« vor dem Reichaarbeit«, aericht zur Verhandlung kommen könne, trifft, wie der Ver treter der Lelearaphen-Union erfährt, nicht zu. Vis ßent« ist bei« Reich-arbrit-gericht et« Stevisiou-antra- über- h-npt »och nicht «ingegangen. Sobald eia diesbezüglicher SM Ak WMiNMAMMM vdz. Berlin. Reich-kanzler Müller hielt am Dien«, tag nachmittag «in« Besprech«»- mit Vertretern der hinter seiner Ske-ternu, stehende» Parteien, nämlich der Sozial, demokraten, dr« Zentrums, der Demokraten, der Deutschen und der Bayerischen VolkSpartei ab. Wie da« Nachrichten-. büro de- V. D. Z. hört, bandelte es sich lediglich um ein« Vorbesprechung zu den in Au-ficht genommenen Verband- lungen über dir Bildung der sogen- Großen Koalition al-' parlamentarisch« Grundlage für die Reichsregierung. Nach einstlindigrr Beratung kam man Überein, dl, Besprech»«»-«« über die Kvalition-bildnng am Freitag »« -«-»«ne». Inzwischen werden sich di« Fraktion-Vorstände und dann auch di« Fraktionen der beteiligten Parteien mit d« Koa- lition-srage beschSstioen.
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