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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.12.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-12-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192812152
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19281215
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19281215
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-12
- Tag1928-12-15
- Monat1928-12
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.12.1928
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sss. 1. v»il»,k r«m Alefeer r««ekwtt. evnnaben», IS. Dezwiber 1»S8, aveuds. 81. Jahr«. lisllEl d^ssstjiki^iksi. gesa> de» oder der anderen dieser Schwierig noch unersindlich. Erscheinung treten zu lassen, au» dem Kur» der Moskauer Innenpolitik lassen sie sich doch nicht verbannen. Man siebt sie in Anorbmmaen, in Erlassen, in Statistiken, die ausgearbeitet werden, in Zurückweisungen gegen die Aus lassungen einer Opposition, man siebt sie in ven Anlässen der Streitigkeiten zwischen dem rechten und linken Flügel der volschewtstenorgantsatton, man siebt sie auch in „dem Bestreben der Behöben, Steuererleichterung für die Bau. ern etntreten zu lassen. An der Tat ist da» Bauernprob« lem heute »um schwierigsten Faktor de» SowjetkurseS in Rußland geworden. Der russische Bauer ist zwar auch 1«tzt noch so arm, wie er kur» nach der Revolution war: aber er hat 1» den Zetten der Gowjetberrschaft doch etwa« gelernt. Ec hat sich bewußt ein politische» Denken ange- eignet. Dieses Denken ist »war recht primitiv, aber es hält »äh an dem einmal für gut Erkannten fest und laßt sich nicht irre machen. Dieser passive, aber doch überall fest« «Mellende Dtderstano der russischen Bauernschaft gegen da» Sowjetsvstem ist für Moskau deshalb so gefährlich, weil die Träger die,e» Widerstande», also die Bauern Rußland», nicht organisatorisch »u erfassen find. Diese Bauernschaft ist etwa» Allgemeine», etwa» rein Elemen tare», sie ist nicht fest gefügt in eine geschlossene Gruppe, sie ist schlechthin die Masse der Bevölkerung, nicht zu viel gesagt, Rußland selbst. n Jahren nach der Revolution gelanck es hältntSmätzig leicht, die Bauern ve» Lau- . ... -_mge zu halten. E» ist die» weniger ein Verdienst einer klugen und vorsichtigen Politik Moskaus al» mehr «ine Ursache der Unendlichkeit dieses russischen Lande», der Unmöglichkeit, die politischen Gedanken de» neuen System», also hier die Revolution, in die Köpfe dieser Kauern etnzuhämmern. Lange Jahre hindurch haben diese Bauern das Trügerische des Bolschewismus, die Gefahr, die ihrem Besitz entstand, nicht in ihrer vollen Bedeutung erkennen können. Jetzt aber sind sie sich der Gefahr de» System» bewußt geworden. Diese» Erfassen der Sachlage ging dann Hand in Hano mit einer Erkenntnis über die Notwendigkeit de» Widerstandes. Dieser Widerstand hat dann auch zu recht seltsamen Erscheinungen geführt. Im merhin. er hätte sich niemals zu einer nennenswerten Ge fahr für den Sowjetkurs verdichten können, wenn Moskau nicht in der Behandlung der Bauern seit Befestigung des Bolschewismus in Rußland große Fehler begangen hätte. Die Bauernpolitik der Sowjets trug und tragt auch heute noch ein doppeltes Gesicht. Offiziell und programmatisch lehnt der Bolschewismus den Prtvatbesih als untragbar mit seiner Lehre ab. Aber nichtsdestoweniger haben sich die Sowjets dazu herbeigelassen, die Großbauern Rußlands recht vorsichtig und schonend zu behandeln. Diese Sonder behandlung der reicheren Bauern erwuchs au- der Tat sache daß sie allem imstande waren, dem Staate die Getreidemengen zuzuführen, di« er zur Lebensmittelver sorgung der größeren Städte brauchte Man nannte in Moskau diese Kulak» zwar stet» die politischen Feinde der Sowjets, aber man ließ ihnen ihre Freiheit und ihren Besitz. Da Reichtum Macht ist, so darf es nicht wunder nehmen, wenn dlese Großbauern sich schließlich auch die Macht rn ihren Dörfern und Gemeinden, ja sogar in ihren Kreisen aneigneten. Sie waren in der Lage, die Aecker der Kleinbauern zu pachten, sie waren im Besitz der land wirtschaftlichen Maschinen, die sie gegen Arbeitsleistung an die Pächter verleihen konnten, sie fanden Unterstützung bei den Mittelbauern, weil auch diese als kleine Besitzer ähnliche Interessen vertreten müssen wie die Großbauern. Daß eine solche Macht des besitzenden Bauernstandes sich auch in einer politischen Stärke innerhalb der Gemeinden und Kreise auswirken muß, ist verständlich. Diese poli tische Macht ist schwer zu treffen, weil eben die Großbauern nicht organisiert sind, verstreut über ganz Rußland. So ist jede Bauerngememde für sich eine kleine politische Hochburg, man könnte fast sagen, jeder einzelne Bauern hof. 'Strafexpeditionen Moskau- könnten also tatsächlich nichts ausrichten. - Dieses Bauernproblem ist für die Sowjet» deshalb schwer zu lösen, weil, gleichgültig wie Moskau Vorgehen würde, die Gefahren sich nicht beseitigen lassen. Zurzeit verfolgt die Politik der Sowjetregierung den Gedanken, kommunistische Großgutswirtschaften und kollektivistische Wirtschaften zu schaffen. Man will durch diese Gründungen die Kleinbauern sammeln und sie zu einer Politik organisieren, die dem Gros ' den könnte. Diese Politil l ' ... vertn.. . . altsierung um Systems sieht Rettung und derersestS sürcl Denn man in Vernichtung d n Macht !llt wer den Ideen an7 die die verbannte Linksopposition Tv^kis vertreten hatte. Das wäre also daS System der Jndustrr- jÄ>en Preis. In der Durchführung dieses heute Moskau die einzige Möglichkeit emer einer Befestigung des Bolschewismus. An- htet man über die Folgen de» ihperimentS. erhehlt sich nicht die Möglichkeit, daß «ine es Bauerntum» den Untergang Ruß» o aus Wie et» au» werbe«, ist heute werden sie sich zu Kom promissen finden müssen, die einesteils den Wünsche« der Bauern Rechnung tragen, auf der anderen Sette aber nach außen hin de» Kampf gegen den Besitz, alko das selbständige Bauerntum, programmatisch festhalten. Der erste Teil des Kompromisses ist aber Praxis, der zweite nur Theorie. Wer aus dieser Tatsache de» Gewinn schöpfen wird, ist nicht schwer zu erraten. Wkll MMlM M MMMvll. setzte am Freitag die Wahlen Nebel. d mttgewtrkt verweise er weitgehend. Dr. Haneman« beantragt« die Streichung der Drohung mit einem wirtschaftlichen Nachteil oder einem andere» erheblichen Nebel. Die Sozialdemokraten verlang ten dagegen, auch die Drohung mit einen, wirtschaftlichen oder gesellschaftliche« Verruf vor der Wahl ««ter Straf« »« stellen. staltung diese» Abschnitt» di« Länder < hätten. Zu deut f»»iald««»krattschen auf die Begründ««», wonach der «egi Nachteil» auch gesellschaftliche Nachteil We SWmMn. - WMm ist »riM We WW« Ott «kW«». - Ak MWWltki bkklWl WWW btt Mttl menarl arbetteru nur die hälbe Erwerbslosenunterstützung gewäh ren und a«f RetchSzuschüsse verzichten will. Kür diesen Antrag stimmen die Deutschnationalen, die Seiden vanttn- parteien, die Wirtschaft-Partei, die Deutsche BolkSpartet, ein Teil des Zentrums und der- Demokraten, dagegen die Sozialdemokraten, Kommunisten, Nationalsozialisten, die Bayerische BolkSpartet und ein Teil de» Zentrums und der Demokraten. In namentlicher Abstimmung wirb der An trag mit 229 gegen 189 Stimmen Set fünf Enthaltungen abgelehnt. ersten Male neben einem Schutzzoll für die eine Sicherung für die Verbraucher enthalte. Abg. «lnm-Krefelb (Ztr.) erklärt: Die Sicherung der Verbraucher sei berechtigt, aber man hätte sich lieber an die Vorschläge des ReichSwirtschaftSrats halten sollen, wonach der Zoll nur ans 18 Mark herabgesetzt werden sollte. Der Redner behält sich Aenderungsanträge für die Zeit nach den Ferien vor. Abg. HSrnle (Komm.) befürchtet von der Vorlage eine weitere Verteuerung und lehnt das Gesetz ab. Abg. HamkenS (DBp.) stimmt der Vorlage gleichfalls zu unter dem Vorbehalt, daß im Benehmen mit der Reichs regierung die undurchführbaren Zuckerhöchstpreisbestim mungen unmittelbar nach Weihnachten geändert werden. Eine Preiserhöhung müsse allerdings vermieden werben. Abg. Stubbeudors (Du.) gibt seiner Genugtuung dar über Ausdruck, daß sich auch die Sozialdemokraten endlich zum Schutzzoll bekannten, hält aber den Höchstpreis für be denklich und erwartet eine Aenderung nach Weihnachten. Abg. Tautzeu (Dem-) hat gleichfalls grundsätzliche Be denken gegen die Fixierung eines Höchstpreises ohne Rück sicht auf die Entwicklung de» Weltmarkts und der Rüben ernte. Ein Monopol lehnt der Redner ab. Da die Vorlage et« solche» nicht enthalte, stimmt er ihr zu. Abg. Borrnran» (Wtrtsch-P.) spricht sich gleichfalls für da» ^Gesetz aus. Abg. Geraaer fBayer. Vp.) hofft, daß eS nach Weih nachten ' Sge, in emeinsamer Beratung den Zucker heraufzusetzen. DDEIäDl» MEI läge werde keine Zwangswirtschaft chtigt,- eine solche Gefahr -rohe eher von privaten Vereinbarungen. Der Minister spricht die Hoffnung aus, -aß die solche» Berein- se mit der -Regierung zusam- seh durchgeführt werben könne, u beitragen, die Beteiligten nzen allmählich zur Vernunft rch eine Konvention die Miß- Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, 14. Dezember, 2 Uhr. Ohne Aussprache in zweiter und dritter Beratung an genommen werden das Uebereinkommen Uber di« Sklaverei: der Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag mit den Ber» einigte« Staate«, der Vertrag mit der Tschechoslowakei über dte Grenzoder und der Handelsvertrag mit Chiu«. Beim Handel-vertrag mit der Südafrikanische» Univ» macht der Berichterstatter Abg. Dr. Reichert (Dn.) darauf aufmerksam, baß hier zum ersten Male eine englische Kolo nie die Bevorzugung ihre» Mutterlandes ausgegeben und Deutschland die Meistbegünstigung gewährt habe. Der Vertrag wird tn zweiter und dritter Lesung ange nommen, ebenso der Handelsvertrag mit Panama. Da» Gesetz wegen der Nichterhebnng der Grunderwerbs- fteser »er »Tote« Hand- wird tn dritter Lesung gegen dte Kommunisten, Nationalsozialisten und Bauernpartetler ver abschiedet. Es folgen die gestern ausgesetzten Abstimmungen über die Lonbersürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit. Unter Ablehnung aller Aenderungsanträge bleibt eS bet ber Regierungsvorlage, bie ^ne SonderfUrsorge unter Prüfung der Bedürftigkeit mit 28 Millionen Reichszuschuß vorsieht. Dte dritte Lesung wird ausgesetzt. Eine Entschließung des Ausschusses für die besetzten Ge biete und des HauShaltsauSschusscS, die dte Regierung er sucht, bisherigen ReichSbeihilfen an die Sozialrentner des SaargebietS, die außerhalb dos Gebiets ich Reich wohnen, angemessen zu erhöhe«, wird angenommen. ES folgt die zweite Beratung der KMm der WerM von 1» auf 2S Mark. Auf Antrag der Sozialdemokraten ist im Ausschuß eine, Bestimmung htnzugefügt worden, wonach der Finanzminister den Zoll auf 10 Mark herabsehen soll, wenn der Preis, den dte Zuckerfabriken zahlen müssen, über 21 Mark steigt. Das Gesetz soll nur bis zum S1. Dezember 19S1 gelten. ReichSeruShrungSmiuister Dietrich erklärt, mit ber Vor lage werbe ein ganz neuer Weg betreten, deshalb werbe die Reichsregierung die Auswirkungen dieses Gesetzes aus merksam verfolgen und, wenn nötig, Aenderungsvorschlägc machen. Abg. Krätzig (Goz.) stimmt ber Vorlage zu, weil sie zum ersten Male neben einem Schutzzoll für dte Erzeuger auch zu stark erscheint. Sine ähnliche Erklärung gebe» Re Abgg. Metzer» Hannover lD.»Hann.) und Sandorfer lDtsch. Bauernp.) ab. Siu kommunistische« Antrag, de« wird gegen die Antragsteller abgelehnt, die in zweiter und dritter Lesang tn der Ausschnßfasiung gegen die Kommunisten angenommen. Nunmehr wird die dritte Lelm der MMelterMW . Di« Regierungsvorlage, di« -ine SondeMrsorge für di« Saisonarbeiter mit Hilfe von 28 Millionen Reichszuschuß vorfieht, wird in gleichfalls namentlicher Abstimmung mit 278 gegen di« 1»8 Stimmen der Deutschuationaleu, der beiden Bauernparteien,' der D«»., »er Wirtschaftspakt««, »er Nat-Soz. und der Kommunisten angenommen bei « Stimmenthaltungen. Gegen die Beratung des Nachtragsetats am Sonnabend erheben bie WirtschastSpartet und dte Kommunisten Wider spruch. Infolgedessen beruft Präs. Löbe sofort den Aeltesten» rat ein. Die Kommunisten verlange» bie Auszahlung der erst im Januar fälligen Ablüsungsbeträge für ehemalige örtliche Sonderznlage« der Beamte« noch vor Weihnachten. Für -en vom Abg. Torgler (Komm.) begründeten Antrag stim men auch die Deutschnationalen, die Nat.-Soz. und bie Wirt- schaftspartct, deren Bänke stärker besetzt sind als die -er Regierungsparteien. Die Feststellung des Vizepräsidenten Ester, baß de« «»trag entsprechend de« Vorschlag« des Ans» schnsses abgelehnt sei, wirb daher von den Kommunisten mit stürmischen Rufen „Schiebung!" entgegengenommen. ES folgt dte erste Beratung des SchankftättengesetzeS. Dte Vorlage geht an den volkswirtschaftlichen Ausschuß Dte Kommunisten beantragen eine Winterbeihilfe von je A» Mk. für die Erwerbslosen, Sozial-, Kleinrentner »ud alle Fürsorgeberechtigte«, 19 Mk. sür jeden Unterhalts berechtigte« ober Empfänger einer Waisenrente. Der Sozialpolitische Ausschuß hat wegen der ange spannten Finanzlage oeu Antrag bekanntlich abgelehnt. Mit ber Beratung verbunden wir- die Besprechung der neu etnaebrachten gemeinsamen Anträge der Sozialdemo kraten, Demokraten, des Zentrums und der Bayerische» Volkspartei zum Ausbau der Ansestellteil und Juvalideuverficheruug. Abg. Dr. Moldenhauer (DVp.) lehnt diese Anträge ab. Die paritätische Verwaltung der Angestelltenversicherunß habe sich bewährt und bedürfe nicht des Ausbaus. Abg. Karste« (Soz.) lehnt dte Wethnachtsbeihilfe ab» weil sie nur eine Verzettelung der Mittel bedeute. Wich» tiger sei ein Ausbau der Invalidenversicherung. Abg. Lucke (Wirtsch.-P.) erklärt, daß bie Wirtschaft, namentlich der Mittelstand, neue Soziallasten nicht tragen könne. Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) unterstützt das Verlangen nach einer Wethnachtsbeihilfe. Der kommunistisch« Antrag wird abgelehnt, die Kom- prvmißauträge werden gegen dte Stimmen der Deutsch nationalen, der DBo. «nd der Wirtschaftspartei ange nommen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Vizepräsident Ester schlägt vor, am Sonnabend abend 19 Uhr eine Sitzung abzuhalten, um die Neste aufzuarbeiten, und am Sonntag früh 12 Uhr 1 Mtn. eine zweite Sitzung zur Erledigung des NachtragSetatS iUnruhe und Heiterkeit). Ein deutschnationaler Antrag, auch dte Abfindung für -en Uebergang von Eisenbahn und Post auf bas Reich zu be raten, wird angenommen. Abg. Sülz (Dem.) erklärt, eS sei eine unerhörte Rück sichtslosigkeit gegenüber den anderen Parteien und de« Personal des Hauses, wenn man auf der Innehaltung der Fristen für die Beratung de» NachtragSetatS bestehe. fLevh. Zustimmung.) Abg. Dr. Bredt (Wirtsch.-P.) weist diesen Vorwurf zu rück: er sei nicht gewöhnt, von Dr. Külz irgendwelche Kritik entgegenzunehmen sLärmende Zustimmung bet Ser Wirtsch.- Part„ Oho-Ruke Lei der Mehrheit). Die anderen Parteien hätten das Recht zuungunsten -er Wirtsch.-Partet gebrochen bei der Verteilung der AuSschuß-Sibe (Widerspruch). Abg. Schnlz-Bromberg (Tn.): Dr. Bredt nennt Bruch der Geschäftsordnung, was er selbst vor 4 Wochen mitge macht hat. (Hört! Hört!) Nächste Sitzung . Sonnabend abend 1» Uhr. »leine Vorlagen. Schluß 6^! Uhr Atllk WMk Nl! UkstWW. V-z. Berlin. Ein gemetuschaftlicher Antrag der Sozialdemokraten, Demokraten, des Zentrums und der inister, dem im Januar — Die bis- qiakrentner, »teteS Rente che wohnen, solle« «ach einem Beschluß des HauShaltSanSfchnffes ange messen erhöht werden. Dte Sozialdemokraten haben einen Antrag ans baldig» Vorlegung eines Gesetzes über Miet- «nd Wohnrecht ein gebracht. Die Christlich-Nationale Bauernpartei ersucht in meh reren Anträgen, die unter Preisgabe landwirtschaftlich» Interessen abgeschloffenen Handelsverträge -um frühe,, möglichen Termin zu kündigen, ferner soll dem Reichstag umgehend eine Zollvorlage mit ausreichendem Schutz -er heimischen Landwirtschaft vorgelegt werden. Dte Kommunisten haben anläßlich des GrnbenunglückS Rheinhausen, wobei sieben Bergarbeiter den Tob fanden: eine Interpellation etngebracht. * bis chen BolkSpartet, ersucht Len feinem Wie-erzusa, ,er «nb Lertsnigen, die au, ?«Ste V^ziS«. Lkuteile^ «S Gaarge! trS im Re le von eine« BersichermrsStr eziehen «nd außerhalb diese» Der Veamte«a«Ssch«tz des Reichstages einigte sich dahin, vo« S. Fannar ab di« Beratung der BrsoldnugSvorschriften vorzunebmru. Zunächst sollen di« Svitzenorganifattonen der veamlen P»r Aruherung ihrer Wünsche angrhört »erden- gegenüber der Vorlage könne man denselben Zweifel auf werfen. Die Reichsregierung halte eS für gebotzn, daß die Abgrenzung des Wahlzwangs im Ausschuß eingehend nach geprüft werde. Sin Vertreter Preußens bemerkte, daß die Zusätze in 8 194 auf AntrW Preußens durch den ReichSrat etngefügt worden seien. Veranlaffung hätten besonder» dazu dte Terrorakte bet dem Volksbegehren auf Enteignung ber Fürsten gegeben. In Oesterreich hätten sich ähnliche Bor- schriften bewährt. Im weiteren Verlauf ber Beratung erklärte u. a. Abg. Hüllein (Komm ), daß er für den sozialdemokratischen «n- traa stimmen «erd«. D->» einige« Setten wurde darauf betont, daß auch dte Kommunisten beim Volksbegehren der Fürstenenteignung wirtschaftlichen Terror getrieben hätten. Schließlich wurden die 88 101 und 197 (Wahlverruf) mit den dazu gestellte» Anträgen einem Unterausschuß überwiesen, ebenso 8 106 (Täuschung bei Wahlen und Abstimmungen). Die 88 1« und 198 (Fälschung bei Wahlen), 199 (Ver hinderung einer Wahl oder Abstimmung) n«d 119 (Ver letzung des Wahlgeheimnisses) wurden angenommen. — 8 111 (Verlust von Rechten und Fähigkeiten wegen Strafen äuS diesem Abschnitt) wurde in Konseguen» früherer Be schlüsse gestrichene Der Ausschuß vertagte sich darauf bis zum 9. Jannat 1929.
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