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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.04.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-04-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192904247
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290424
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290424
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-04
- Tag1929-04-24
- Monat1929-04
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.04.1929
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Riesaer G Tageblatt und Auretger IWeblatt und Ameiger). vasischeck'onw: Tageblatt Rttsa. Dresden ILSL 8««««» Ar so. Dar Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannfchast «irokail,: voftlach vL «L Großenhain. de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Lmt«gericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa, Mitt» rite. Lr de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherkett« beMmmte Blatt. F. SS. Mtliwo«, Ä4 April IS2», adeiids. 8Ä. iba» Attsaw TagWIaÜ «fchetttt jede« Dw adend« '/,« Ahe mit »»«»ab», d« Sonn- und gefttag«. vrznaeprrt«, pgeu vorauezablung, für «in«, Monat g Mart >s Psennig ohne Zustell, »etich». UR» Mi Da« des Wntwjnw »an GwdarNoueeeettüoruug«», Erhöhung e» der Löhn« und Materialienpreif« behalte» mir ua« da« Recht d« Preiterhiihung und Nachfordrrun^ vor. 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Gchchäst«it«lle: Goethe «er, tze L» verantwortlich für Redaktion: Heinrich UHIeman«. Riesa: kür An^inenteil: Wilhelm Dittrich. Ries». - geeignet, der große« Aufgabe gerecht zu werden, die ihm bei Fortführung der Tributverhaudlunge« obliegt, «och der Ausgabe, die Finanzen in Ordnung zu bringen. Aus dem Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion zum Panzer kreuzer tritt klar und deutlich zutage, wie grob dort der Ein. fluß jenes Flügels ist, der keine Pflichten gegen das Vater land kennt und den Landesverrat zum Prinzip erhebt. (Un ruhe bei den Soz.) Ter Redner erklärt zum Schluß, baß seine Fraktion das Gehalt des Reichskanzlers nicht bewillige» «erde, da er eine Regierung führ«, der «an weder Bestand noch Handlungsfähigkeit zusorcche» könne, und die seine Partei auch wegen ihrer politischen Richtlinien mit allen Mitteln bekämpfe. Reichskanzler Müller erwiderte, Gras Westarp habe offenbar vergessen, daß auch die Lutherische Rcchtsrcgiernng keine echte Koalitionsregie rung gewesen. Gras Westarp: „Die hat aber arbeiten können!") Sie erinnern besser nicht an die Arbeit der Re gierungen, an denen Sie beteiligt waren. Di« letzte ist doch mit ihrer Arbeit zusammengebrochen und der Reichs tag mußte aufgelöst werden. Die jetzige Regier»«» beschäf tigt sich mit einer große« Reihe der wichtigsten Vorlagen. Ich brauche nur an die Strafrechtsreform zu erinnern und dabei der hervorragenden Mitarbeit des früheren Reichs justizministers Koch-Weser zu gedenken. Tas Gerede über die Krise des Parlamentarismus ist müßig. Was wollen Sie (nach rechts) d.enn an die Stelle dieses parlamentarischen Systems setzen, bas Wilhelm H. im Oktober 1S18 an die Stelle des -usammengebrochenen alten System« gesetzt hat. Verschiedene gesetzgeberische Aufgaben wolle« wir »och in Angriff nehmen, »en« die Pariser Reparation-Verhand lungen beendet find. Bei diesen Verhandlungen hat die Reichsregierung immer den Standpunkt eingenommen, daß unsere Sachverständige« vollkommen unabhängig sei« sollen. Die Kriegsschuldfrage hat bei diesen Verhandlungen gar keine Rolle gespielt. Die Berhandlungsgrundlage ent- spricht allerdings nicht der, die wir gewünscht hätten. (Rufe recht-: „Das ist einfach die Folge des verlorene« Krieges.") Wir freuen unS, daß trotzdem der deutsche Reichsbankpräsi- dent nicht die Brocken hinwirft, sondern die Verhandlungen bis zu Ende durchführen will. Ob diese Verhandlungen einen positiven Ausgang nehmen oder nicht, die Politiker werden unter allen Umstände» noch zusammenkommen müs sen. Graf Westarp hat zwar kein Mißtrauensvotum eiu- gebracht, aber genügend stark betont, daß er dieser Regie rung kein Vertrauen schenkt. Ich bin ihm dafür dankbar. (Beifall bei -en Regierungsparteien.) Abg. Stoecker (Komm.) kritisiert das Streichungsprogramm der Mehrheitsparteien und meint, diese Abstriche hätten in erster Linie die sozial politischen Aufgaben betroffen. Der jetzt aufgestellte Etat sei bewußt arbeiterfeindlich zugunsten der Besitzenden. Dr. Schacht vertrete jetzt in Paris offen die Forderungen -er Imperialisten. Der Redner verlangt schließlich die Ans- hehung des DemonstrationsverbotS am 1. Mai. Ab«. Dr. Feber (Nat.»Soz.) hält eS für bezeichnend, daß die Regierung in der Außen- Politik den Bankiers baS Wort laste. Seit fünf Jahren schon hätten di« Bankiers daS Wort. Jetzt würden die DaweS- Tribute auch vo» den Parteien als unerträglich empfunden, die ihnen früher zugesttmmt hätte». Deutschland sei inner lich pleite. Da» gehe auch au» der Mitteilung bervor, daß heute die Regierungsparteien die Anleihe-Ermächtigung der Regierung um 200 Millionen erhöht habe, weil sonst das Sasteu-Manko nicht gedeckt werden könnte. Ohne wettere Debatte wird der HanShalt nach de« A»Ss<ätß»»rfchläge» bewilligt. ES folgt der MW für MWW M AiberMer. Der Ausschuß ersucht in einer Entschließung die Regie rung, bi» znr Beendig««, der Statsberatung de» Gesetzent- wnrf über die Ruhegehälter politischer Beamte« »vrzulegen. Abg. Roßwan« lSozj betont, von den 1715 Millionen dieses Etats seien nur 108 Millionen sür Zivil-Pensionen bestimmt, der ganze Rest fei sür Kriegsopfer notwendig. DaS sei die Erbschaft des vo« der Monarchie geführten und verlorenen Krieges. Ans ei« Sinke« dieser Ausgabe« sei in absehbarer Zeit nicht zu rechne«. Im Gegenteil könne die Versorgungsgesetzgebung zugunsten der Kriegsopfer noch nicht alS abgeschlossen gel ten. Die Beseitigung der bestehenden Mängel sei eine Pflicht der ganzen Nation. Abg. ». Drott« (Dnat.) wendet sich gegen die Bemerkung des Vorredners, Laß der Krieg von der Monarchie verloren worden fei. Der Krieg sei überhaupt nicht verloren, sonder« verloren gemacht wor den durch Berrat ans dem eigene« Volke. Ten Opfern des Krieges mülle der Dank des Vaterlandes durch Taten be wiesen werden. Die bei dickem Etat von den Regierungs parteien beschlossenen Streichungen tonnten die Teulsch- nationalen nicht mitmachcn. Vor allem müll« beller sür die Kriegerwitwen und -Watten gesorgt weiden Tie Unter bringung der ausgcschiedcnen Rcichswelir-Angelwriacn lalle viel zu wünschen übrig. Tie industriellen Betriebe sollten sich hier mehr äuf ihre vaterländische Pflicht besinnen. Ter Antrag der Wirtschaftspartei auf Pcnfionskürzung fei ein reiner Agitationsantra". Tie davon wohlerworbenen Recht» angesichts der niedrigen Ossiziersgehälrer. die tüt den alten Seconde- und Premierleutnant unter lm Mark monatlich lagen. Im Verhältnis zu den heutigen hohen Minister gehältern seien die Gcneralspeniionen nicht zu hoch. Noske habe einmal ehrlich bekannt, daß die Rettung des Vater landes den alten Offizieren und den Mannschaften der alten Armee zu danken sei. (Rufe links: „Tas »rar vor dem Kapp-Putsch!") Abg. Gräse-Tresde« (Komm.) protestiert gegen die Abstriche in diesem Etat. Tie jetzige Versorgung sei eine ausgesprochene Klallenveriorgung mit unerhörter Bevorzugung der Offiziere, die znm Teil noch lohnende Privatstellungen haben. Als der Redner sagt, die Offiziere hätten sich ihre Verletzungen größtenteils in -et Etappe geholt, kommen von rechts laute Protenruse. Abg. Brüninghan» (Dop.) erklärt, wer so etwas von deu Offizieren behauptet, wie der Vorredner, beweise damit, daß er von militärischen Dingen keine Ahnung habe. Tie Bemerkungen des Abg. Roßmann über die Monarchie, die den Krieg verloren habe, feien eine GefchtchtSsplttterung gewesen. Nicht die Monarchie habe den Krieg verloren, sondern daS deutsche Volk trotz seines heldenmütigen Kampfes. Man könne doch nicht sagen, daß die Republik immer siegt, die Monarchie immer verliert (Heiterkeit). Die Versorgung der Kriegsopfer sei in Deutsch land nicht schlechter als in de« Siegerstaaten. Wenn wir ein Drittel der gesamten Reichseinnahmen dafür ausgebcn, so ist das eine Summe, die sich immerhin sehen lallen kann Die Zivilversorgung der ausscheidenden Angehörigen von Reichswehr und Polizei funktioniert leider noch recht schlecht. Vielleicht müße man durch eine Zwangsvorschrist die Verwaltungen der Sozialversicherung zur Einstellung von Zivilversorgungsberechtigten zwingen Mit den vielen Entschließungen sei bisher nichts erreicht worden. Tic nötige Vorbildung für solch« Stellungen könnte den Ange hörigen von Armee und Marine schon verschafft werden Wenn e» zutrifft, daß die Reichspoftverwaltung bei Tele- araphenämtern nur noch die Einstellung von weiblichen Kräften zuläbt, so wäre daS ein Versuch gegen die An stellungsgrundsätze. Die Finanzverwaltnug sollte mehr als bisher auf die Zivilbienstberechtigten zurückgreisen Der Versuch einer Pensionskürzung habe sich schon unte, dem Kabinett Dr. Luther als ein Schlag ins Waller erwie sen. Di« «wermeidliche Lonseuguenz einer Pensionskür- ,««« würde auch eine Rentenkür,««, sei«. Di« ganze Frage de» VerufSbeamtentum» würbe damit aufgerollt. Ueber eine Beschränkung der Höchftpenfionen ließe sich reden, aber sie dürfte nicht schematisch schon bei zwölftausend Mark be ginne». Die BolkSpartei habe immer ein Ministcrpensions- gesetz gefordert, aber sie habe Bedenken gegen die in der AuSschußentschließung verlangte SuSdehnunq aus alle poli tische« Beamten. Das Ministerpensionsgesetz dürfe auch nicht eine zu starke Beschneidung des Ruhegehalts bringen Ein Leutscher Minister dürfe nach seinem Ausscheiden null mittellos auf der Straße liege«. Abg. Lncke (WirtschastSpartei) bedauert die hohe Summe der UebergangSpensionen sür die BersorgungSberechttgten. Hier müßte sich durch eine Ver besserung der Unterbringung der Anwärter viel Geld er sparen lasten. Die Ausbildung in den Militär. Fachschulen fei so gut, daß die entlassenen Soldaten den Dienst in Ge meinden und öffentlichen Körpersllufften vollkommen aus füllen könnten. Bei der ge^nwärttge« Fin««znot sei ein« Kürz««, von übermäßig hohen Pensionen eine dnrchans be rechtigte Fordern«,. — Der Redner begründet eine Er,.- schlietznng feiner Fraktion, in der die Regierung ersuch« wird, bis znm 1. Oktober 1SM ein Penfionsgesetz »orzu- lege«. welches die Pensionen der politischen Beamten sowie der Berufsbeamten den schwierigen Zettoerhältnillen und der allgemeinen Notlage des Volkes entsprechend neu regelt. Insbesondere sind Bestimmungen üher die Pen siousverhältniste der Doppelverdiener zu erlassen. Um «X Uhr wird die Weiterberatung auf heute Mitt woch S Uhr vertagt. Auf der Tagesordnung steht auch der Antrag der Regierungsparteien auf Ausdehnung der An- l»ih«rrmächtignna ^«r Regitrnng. »dz. Berlin, am 28. April, 2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratuug des Gesetzentwurfs zur Mim Mm MWr Me, Es handelt sich dabei in der Hauptsache um die Rente« der ehemalige« Gtandesherre» Der Entwurf will, wie eS in der Begründung heißt, alle diese Reuteuverpslichtungeu grundsätzlich neu regeln, ohne Rücksicht darauf, ob die einzelne Rente durch den Währungs verfall betroffen oder wertbeständig ist. Renten, die als Ausgleich für die Aufgabe oder den Verlust standeSherrlicher Rechte, sonstiger Hoheitsrechte oder Standesvorrechte be gründet sind, sollen entschädigungslos wegfallen. Ebenso sollen Renten wegfallen, die als Ausgleich für die Aufgabe oder den Verlust von Leibeigenschaftsrechten oder ähnlichen Rechten begründet sind. Im übrigen schlägt der Entwurf in Anlehnung an die Anleiheablösung vor, die Rentenver. pflichtungen grundsätzlich auf 8 Prozent ihre» Goldmark- betrages sestznsetzen. Verschiedene Abweichungen sind in der Vorlage vorgesehen. In der Aussprache bezeichnet eS Abg. Maslowski (Komm.) als kennzeichnend für die deutsche Republik, daß sie erst tm elften Jähre ihres Bestehens die längst überlebten Renten der StandeSherren ablöse. Der vorliegende Ent wurf könne nicht befriedigen. Mit der Vorlage werde auch die Grundlage für das preußische Konkordat zugunsten der Kirche geschaffen. Kein Pfennig dürfe den feudalen Faulen zern und -er Kirche gegeben werde». Ohne weitere Aussprache geht der Sutwurf an de« Rcchtsansschutz. DaS deutsch-rumänische Abkomme« über die Wiederinkraftsetzung des Haager Ztvilprozeß-AV- kommens wird in dritter Beratung angenommen, ebenso der Weltfuuk-Vertrag und daS Internationale Uebereinkommrn über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung vo« Miudeftlöhne«. ES folgt die »weite Beratuug des KM U M zunächst -eö HanShaltS deS Reichspräsidenten. Abg. ventliug (Komm.) beantragt -te Streichung deS Gehalts des Reichspräsidenten, der brr Hort der National sozialisten und Monarchisten sei. Er sei Ehrenmitglied des Nattvnalverbandes deutscher Offiziere, der bei jeder Ge legenheit sich zum Monarchismus bekenne. Er sei auch Ehrenmitglied de» „Stahlhelm", -essen republik- und stau- deSfeindlich« Gesinnung nicht mehr zweifelhaft sei. Ohne weitere Debatte wird -er Etat Le» Reichspräsiden ten gegen die Kommunisten bewilligt. Der dann folgend« HanShalt »es Reichstages wird ohne AuSfprache in »er AuSschußfaffnng a«,«warme». ES folgt der HimShKtt -eS NeichsarirristeriumS, de» Neichsk««zlerS imd der Neichsra»»ler. Abg. Sraf ». West«» lDnat.) führt a«S, «ach elf Monate« schwerster Krise« fei endlich die Umwandlung der Regierung gelungen. DaS Schweige« de» Reichskanzler» beweise, wie ««sicher «ran sich auf der neu geschaffenen Grundlage auch heute «och fühl«. Die jetzt in Pari» schwebende« Tributverhandlunae» feie« auf der fal sche« Grundlage der KriegSschulblüg« «nfgebaut. Die Deutfchnationale« müßten Verhandlungen auf solcher Grundlage ablehnen. (Rufe link»: „Warn« habe« sie «» denn nicht getan, al» st« 1« der Regierung saßen?") Damals habe« wir solche Verhandlungen nicht geführt. Wir haben un» von der Regier««, getrennt, weil wir di« Locarno- Politik nicht mitmache« konnte«. Der Redner gibt feiner Ueberzeugung Ausdruck, daß Li« in dem deutschen Gut achten genannte Summe von 1«0 Millionen dt« dentfche Leistungsfähigkeit übersteige. Den diesbezügliche« Ausfüh rungen de» prenßtschen Ministerpräsidenten könne er zustim- men. Scharfen Einspruch müsse man aber gegen da» Ver halten von Vertreter« deutscher Regierungsparteien, wie vrettscheid und Georg Bernhard, erheben. Ablehnen müsse man auch de« von der Linkspresse verkündeten Gedanken, daß nunmehr die Politiker anstelle der Sachverständigen tre te« sollen. Die Verhandlungen der Sachverständigen müssen »nadhängig z« Sud« geführt werben. Da» gegenwärtige Kaöinett. io fährt der Radner fort, Rttte« wir weder für Zweite des Haushalt-Ms im Reichstag. Annahme -es Hanshalts -es Rcichsministcrinms, -es Reichskanzlers, -er Reichskanzlei Re-e-nell zwischen -em Abg. Westarp nn- Reichskanzler Müller.
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