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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.05.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-05-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192905161
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290516
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290516
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-05
- Tag1929-05-16
- Monat1929-05
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.05.1929
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Riesaer H Tageblatt «ud A«r»tgrr <LibedlM «a Amtira). ».««.««. «»s«. " Dr-d«, E F«««f Ar. X», Da» Mesa« Lageblatt ist da« zur vervsierttkichung der amisichen vekamttmachungen der AultzHauptmannschast »ftokaff« P^ch ML »ü Gro-m-adr, de» Amtsgericht» und der AuttSamvaltschaft beim Amtsgericht Mesa, de» Rate» der Stadt Mesa. «i«sa »ft. äü de» MnanzamtZ Mela und da» HauplzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. , Ae IM Reichsiiltihe im Uchstis -eiehvigt. öWlk WtNUlIIIk WM Ml «k «MMWM MW Ml MUmBlttill «WRkskll. »K sott den letzte» Moi Politik nicht abzugehen. en en l?- (Di. Banornp.) verliest eine kurz« ürklä- Bauernpartei »er Anleihe nicht zustinnn«. Start des »Graf Zeppelin" zur Amerikafahrt. Furchtbare Erplofionskatastrophe iv einem amerikanische« Krankenhaus Abg. Dr. Vang haben wir «ade in diesem Moment, wo ««halb de» Reiches ein« U Berlin, 18. Mai. I« der heutige« Sitz««» be» Reichstags wurde die Regierungsvorlage über die Ans» leg««« einer kau-Millioueu-Anlmhc mit Steuerbefreiung i« »«eiter Lesnng «nd gleich darans ohne weitere Aussprab« in »er Gchlußabstimmuna mit IN? gegen 178 Stimme« bei 11 Enthaltungen in der AuSschußfaffung angenommen. Für di« Borlage stimmte« die sünf Regierungsparteien, Sozial» bemokrateu, Demokraten, Zentrum, Deutsche Bolkspartei «nd Bayerische BolkSpartei, alle Übrige« Parteien stimmte« dagegen. In der hierauf folgenden Mw MltW betont Abg. Hergt (Dn), er habe gestern im Ausschuß ein umfassendes Finanzprogramm gefordert, der Minister lmbc aber nur schöne Worte machen können, denn seine Zuge hörigkeit zur sozialdemokratischen Partei hindere ihn offen bar, eine verständige Finanzpolitik durchzufithren. Ohne wettere Aussprache wird in namentlicher Schluß- Abstimmung die M-Mm«-WIM mit 187 gegen 178 Stimme« bei 11 Enthaltungen «ng«, AOMMEN. Für die Vorlage Haben die sünf Regierungsparteien gestimmt, alle übrigen Partei«, ««» Gruppe« dagegen. Fortsetzung aus der nächst«, «eite. Damit ist di« Aussprache beendet. Abg. Hergt (Dn.) weist in einer persönlichen Be merkung die Aeußerung des Abg. Heinig zurück, daß er nicht den Mut hätte, seine gestrige Ausschußrede zu wieder holen. Abg. Sergt erklärt dazu, er habe gestern -em Ki- nanzmintfter so gründlich die Meinung gesagt, daß er wohl kaum eine Wiederholung wünschen werde. Abg. Dr. Baus (Dn.) bezeichnet in einer persönlichen Bemerkung die Behauptung, er habe beim Kapp-Putsch Geld erheben wollen, al» eine schmutzige Lüge. Dr. Strese- mavn^abe die von ihm zitterte Aeußerung am 27. Mai INO Der kommunistisch« Antrag a«s Gi«sShrm>g einer Mil- limrär-Steuer wird in namentlicher Abstimmung mit 889 gegen 84 Stimme« bei einer Stimmenthaltung «bgelehnt Die von de« Kommunisten beantragte Streichung der Anleiheermächtignug wird gleichfalls abgelehnt, und zwar mit 218 gegen 181 Sttm««» bei 18 Enthaltungen Der nationalsozialistische Snteignnngs-Antrag wird «ater allgemeiner Heiterkeit mit 882 gegen 8 Stimm n bei einer Enthalt««» abgelehnt ««» bie Vorlage in der Ans- schußfaffung in zweiter Lesnng angenommen Anfang bildet zu einer Reihe von Maßnahmen. «» R» Wiederkehr ähnlicher Zustände zu verhindern. Bor allem aber »erlangen wir «ine Beschränkung der Ausgabe« »ach dem Matz unserer finanziellen Leistungsfähigkeit. Der Brauch mutz abkommen, daß jeder neue Finanzmtntster beim Amtsantritt seine Popularität durch Steuersenkung«« Abg. Da. Feber (Rat.-Soz.) bezeichnet die Vorlage al» den Versuch, eine» betrügerische« Bankrott -« verschleiere, Er empfiehlt einen Antrag: „Das gesamte Vermögen der Bank- und Vörsenfürsten, der seit 1. August 1914 z«ge» zogen«« Vstfuden und sonstigen Fremdstümmigrn, ferne» d« fett diese« Tage durch Kriegs-, Revolution»-, Fufla» ttonS- oder DeflattonSgewinne erworbene Vermög, wach» wird Mw Wohle der Allgemeinheit ohne Ent grnrg «ttAguet? — Der Redner erhält zwei Ordn«» ^gm^mpparlamentarttcher Bemerkungen gegen die Abg. Dr. Wenbhaufeu (Ehristl.-Rat. vauernp.! die So» deutsch«« nicht hier «hört. 2 da» große Defizit dadurch entstanden ist, daß «fit dmttsch- nattonaler Zustimmung unter dem Kabinett Luther di« Mil liarden für da» ArbettsbeschaffungSprogramm ohne Deckung bewilligt wurden. (Hört! Hört!) Wenn Herr Bang die Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung kritisiert, hp vergißt er, Saß die Deutschnattonalen unter dem verflossene« Rechtskabtnett diese Zuschutzverpflichtung de» Reiche» 1« das ArbettSlosenversichcrungsgesetz hineingearbettet hab«. (Hört! Hört!) Als einziges Rezept empfiehlt er die Ein stellung der Reparationszahlungen. DaS Zustandekommen der Dawesgesetze ist doch «nr dnrch bie Denfichuatioualeu ermSglicht worden. (Hört! Hört!) Die fetzige ivorlage soll nur als erster Schritt das Zustandekommen einer gesunde» Finanzreform ermöglichen. Der erste Schritt ist -er schwierigste, aber der ganze Weg wird zum Erfolg führen. (Beifall b. d. Mxhrheit.) Abg. Dr. N«ba«tzr (Komm.) bezeichnet die Vorlage al» eine Prämie für die Besitzerin «nd ein« Verhöhnung der Arbeiter. Der Redner empfiehlt einen Antrag, wonach die Vermögen von über 500 NM Mark einer erhöhten außer ordentlichen Besteuerung unterworfen werd« solle«. Abg. Heinig (Soz.): Herr Vang ist nicht dnrch frei« Wahl gekürt, sondern dnrch Herrn Hugenberg in »en Reichstag bugsiert worden. Der damalige Borfitzende der Deutschnationalen Bolkspartei in Sachsen hat weg« diese» Parteiskandals sein Amt niedergelegt. (Hört! Hört! ttrms.) Sie haben nicht den Mut, Herr Hergt (Abg. Hergt springt auf «nd ruft: „Sie sind ja närrisch!"), Ihre gestrigen sach lichen Ausführungen heute zu wiederholen. Herr Vang war ja Ftnanzmintster in -en Kapp-Tagen,- da bestand seine Finanzpolitik darin, daß er einfach Zettel auSschrieb und darauf Geld erheben wollte. Der deutschnattonale Staats sekretär Schröder lehnte dieses Bang-Verfahren ab. Deo Führer des Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Ber- bandes Bechly hat geschrieben, die Zukunst der nationale« Bewegung werde immer ein Kampf gegen die Bestrebungen des Serrn Bang und feiner Hintermänner sein. lHört! Hört!) Die vorliegende Anleihe »erde von keiner Partei begrüßt, aber sie sei «nvermeidltch. Abg. Dr. Bredt (WirtschastSp.) erinnert daran, daß die Wirtschaftspartei schon seit 2^ Jahren darauf hingewtesen habe, daß die Ausgabenpolitik -er Regierung nnd des Reichstages zu einem Defizit führen müsse, wie es jetzt da sei. Von -en leitenden Herren des Finanzministeriums sei immer erklärt worden, daß eine Steigerung der Ein nahme« zu erwarten sei. Unsere Unterhändler in Pari» hätten eine ganz andere Position gehabt, wenn »er Reichs etat nicht ein viel z» günstiges Bild unserer Finanzen vor getäuscht hätte. Wir können Henle «««»glich dnrch Sn» «ahme der Anleihe die Verantwort««» für das Übernehme«, was wir seit Jahren bekämpft haben. Für den Parlamen tarismus ist diese Vorlage eine Katastrophe. Sir wollen für die Zukunft einer Wiederholung solcher Dinge vor beugen durch den Antrag, daß Anträge auf Mehrausgaben nur im Zusammenhang mit de« entsprechenden Deckungs antrag eingebracht werden dürfen. Abg. Dr. Brüning sZtr.) wendet sich zunächst gegen de« deutschnattonale« Redner Dr. Vang: Wenn in diesem Augenblick eine Katastrophen-Rede gehalten wird, die nur den Zweck haben kaum da» Prestige der neuen Anleihe schon vor ihrer Auflegung herabzumindern, so ist da» ein Mangel an BerantwortungSbewußtsetn, wie wir ihn in diesem Hause selten erlebt haben. Bedenklich ist der Wechsel in den füh renden deutschnattonalen Finanzpolitiken,; vor drei Jahren ein verantwortungsbewußter, sachlich aus» äußerste beschla gener Mann, wie Herr v. Schlieven, — heute eine unsach liche, mit dem Thema überhaupt nicht zusammenhängende Rede wie die de» Herrn Vang. Ich weiß nicht, wie die Deutschnattonalen e» mit ihrem BerantwortungSbewntztsein vereinbaren wollen, daß eine solche Katastrophenrebe ge- balttt, wird in einem Augenblick, wo gerade im Interesse der ReparattonSverhandlnngen wir an» »er akuten Finanz krise herauSkommen müssen. Die v»rliege«de Anleihe ist gentttz t» mancher Beziehung bedenklich. Wir habe« aber keine a«bere Wahl. Die WirtschaftSpartei hat auch keine« bessere« »Weg zeigen kön»e«. ES ist einfach, schematisch einen zehnprozentigen Abstrich vom Etat zu beantragen, Wer wirklich Ersparnisse erzielen will, der muß in gewissen hafter Arbeit die einzelnen EtatSpofittonen überprüfen, wie wir e» gemacht haben. Die Wirtschaftspartei hat in dieser Beziehung noch nichts geleistet. Abg. Dr. Leicht sBayr. Vp.) stimmt dem sozialdemokra tischen Redner darin z», daß die Anleihe von keinem be- grüßt werde. Sie führt zu steuerlichen und sozialen Unge rechtigkeiten. ES ist auch zu befürchten, daß sie die Finanz katastrophe nur vom Reich auf die Länder allwälzt. Wir können der Anleihe nur unter der Voraussetzung zustim men, daß sie ein« einmalige Ausnahme bleibt, daß sic den Dürksto« Bedenke« gegen diese Anleihe. Man hätte ^»der« Finanzpolitik beeiden müssen. Dieser Anleihe o»ü wir mtter keine« Umständen zustimmen. Abg. Dr. Reinhold (Dem.): Wir werde« der »er de« Etat nicht ober er tut v müßt» »och «tss«h »atz Deutscher Reichstasi. vbz. Berlin, 15. Mai, S Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweit« und dritte Be ratung -er MWWW-Mibk Mil SKMMMW. Der Ausschuß hat die Vorlage nur dadurch ergänzt, baß er eine Sicherung des Verbleibens des Stimmrechts für die Vorzugsaktien -er Reichsbahn beim Reich verlangt. Abg. Bernhardt (Dem.) erstattet den Ausschutzbericht. In seiner Eigenschaft als Abgeordneter erklärt Abg. Bern hard noch, daß bie Demokraten der Vorlage in -er Aus- schußfassung zustimmen werden. Als über -ie Redezeit abgestimmt und unter Ablehnung wettergehenber Anträge eine Viertelstunde Redezeit beschlossen wird, kommen von den Nationalsozialisten und Christlich-Nationalen erregte Ruse. Abg. Stöhr (Nat.-Söz.) erhält einen Ordnungsruf, weil er „Schieber!" gerufen hat. Abg. Dr. Bang (Dn.) bezeichnet die Vorlage als -en Verzweiflungsakt eines zum Pumpgcnie gewordenen poli tischen Systems. ES handle sich um die Angst-Anleihe einer ratlos gewordenen Finanzwirtschaft. Der Finanzminister habe in unverantwortlicher Weise de« Ernst der Lage ver schwiege«. Die Bedingungen dieser Anleihe find des Deut sche« Reiches unwürdig. Es brauchte nur noch ein Aus schreier zu rufen: „Immer hereinspaziert, hier ist zu sehen eine sozialistisch-kapitalistische Mißgeburt, hervorgegangen aus -er Kameradschafts-Ehe Htlferding-Goldschmidt!" (Sehr gut! rechts). Hier verteilt ein sozialdemokratischer Minister Liebesgabe« an bie reichsten Leute. Die Sozialdemokratie ist jetzt salonfähig geworden bet Mr. Morgan. Den Schade« wird die deutsche Wirtschaft trage«. Es handelt sich um eine Dauerkrise, die hervorgcrufen ist durch Ihre Repa- rationspoltttk und marxistische Innenpolitik. Wir rufen Ihnen zu: Geben Sie uns Wirtschaftsfreiheit! Sie ver silbern und vermöbeln eine Existenzgrundlage des deutschen Volkes nach der anderen. Dr. Stresemann hat ja auch ge rufen: Los vom marxistischen System ber Bolksverelendung! Abg. Dtt> Cremer (DBp.): Mit de« Abg. Dr. Vang kann man sich nicht auseinandersetzen, denn er hat nur zu sammenhanglose Dinge anctnandergereiht, -ie keine Argu- meute sind. (Unruhe rechts.) Er wird erst angeben müssen, wann und in welchem Zusammenhang Dr. Stresemann die von ihm zitierten Worte gesprochen hat. Die Wirtschaft wird dnrch nichts mehr gefährdet, als dnrch die fortgesetzte« phantastische« Redereien über bevorstehende Katastrophen. (Sehr gut! — Rufe: „Hugenberg und Bang!") Gegen die vorliegende Anleihe lassen sich viele wichtige Bedenken vor bringen. Wir haben sie erst zurückgestellt, al» im Ausschuß die Unmöglichkeit -argelegt wurde, einen anderen Weg z« beschreiten. Wir stimmen der Anleihe zu unter der Vor aussetzung, daß ihr «ine organisch« Ftnanzreform folgt, auf der Grundlage einer Einsparung laufender Auslagen «nd einer Entlastung der Wirtschaft, Reichsfinanzmiirtster Lr. HUferdinz erwidert dem deutschnattonalen R«d«er: Herr Dr. Vang hat hier gesprochen in einer Welsh von der ich u«r hoffe, daß sie keine unerfreulich«, Folge« für den Kre»it t« eigene« Lande« Haden möge, «r hat so geredet, nachdem di« deutschnattonalen Abgeordneten Graf Westarp ounü Hergt erein gegen die Frak- Daß i ihnen nachher nicht genügte, ändert nicht» Deutschnattonale« ft« Ausschuß zu der Bor- «z andere Stellung-eingenommen haben al» diese daran, datz die läge eine gai
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