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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 25.06.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-06-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192906257
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290625
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290625
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-06
- Tag1929-06-25
- Monat1929-06
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 25.06.1929
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«Ernsts ßk. Vi» one^aer «geoian yr oas zur rvervssenrnryung ver amriTryen »All «vrrorane: vosisirch Nr. SL Großenhain, der Amtsgericht« und der AmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, de« Rate« der Stadt Ries«, Aieka Nr. LL de« Mnanzamts Riesa und de« Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 145. Dienstag, 85. Jaai 1U2S, abends. 82.Jahrg. La» «ag«a1t uschetu» Da» abend» '/,« vhe mit «»»ahm, der Sonn- und Festtage. vezuaspret», gegen »oranHaAInng, für »inen Monat S Mark » Pfennig ohne aebsthr. Mir den Fall de« Eintreten« von Produktiv nsvertruerunge», Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalte» wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Anze.'-e» Pir die Rmnnier des uusgabeMqr« find bi« S llhr vormittag« ruszugeben und tm voraus zu bezahlen; ein« Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für die Ist mm breit«, 1 nm hohe <Sr»mdschrift-Z«Ü« (s Silbe») R> Gold-Pfennig«; dir 8» mw breit« Reklamezeil« lüv Eold-Pf«nnig«; zeitraubender und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag. Fest« Tarif«. SeeeMtzter Rabatt «etifcht, wenn brr Betrag verfällt, durch «löge etngezoae» werden muß oder der Auftraggeber « Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage »ErzShter au der Elve*. — Im Falle höher« Gewalt — Krieg oder sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betrieb«« d« Druckerei, der Lieferanten oder d» SeförderungSeinrichtungen — hat der Bezieher keinen tzinfpench auf Lieferung »o« Rachliesenmg d« Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Geethestraß« 5« Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: kür Anzeiaenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. Lik Wtze cheWlitische Leblltte im Reichst^. WMWsllkMWMMWIMMIlIIlllllle. — IMMiMl« MMWMkMW AkWM In einer über IS Stunde« währende» Dauersitzung des Reichstags wurde heute die große außenpolitische Aus sprache erledigt. Der große Tag hat ein kleiues Ergebnis» denn auch die Aussprache, die weniger auf den Aoungplan einging, da ja Redner wie Dr. Schnee von der Deutschen Volkspartei und Ulitzka vom Zentrum keine Finanzfachleute sind, haben die Größe -es Tages nicht unterstrichen. Sie haben ihre eigenen Sorgen gehabt, die zwar mit dem Reparations problem zusammenhingen, aber doch weit ab lagen vom Thema, von dem Thema, das man heute im Vordergrund sieht. Die Tribünen waren überfüllt. Darin lag der große Tag. Die Abgeordneten waren bis auf den letzten Mann erschienen. Die Geheimräte und Dezernenten waren vollzählig anwesend. Neben Stresemann saßen auf der Mtnisterbank alle Minister, mit Ausnahme des kranken Reichskanzlers. Nach außen wirkte diese Aufmachung und diese Einleitung schon. Die Spannung war schon vor handen. Aber das Ergebnis war klein. Lang war die Liste der Parteisprecher. Sie verlängerte sich von Stunde zu Stunde. Hatte man geglaubt, die Re gierungsparteien würden es bei einer gemeinsamen Erklä rung belassen, so sah man sich getäuscht. Aber die Einstel lung der einzelnen Redner war so gewählt, daß sie eben nur Wünsche brachten, die im Zusammenhang mit dem Aoungplan stehen. Kritiker des Planes erschienen nicht. Wer will auch an diesem Sachverständigenwerk Kritik üben, das so langer Arbeit bedurfte und eingehende Fach kenntnisse, langes Studium fordert. Mit parteipolitischen Phrasen, wie es versucht wurde, ist dem Werke nicht beizu kommen. Wie es der Reichsfinanzminister forderte, wie es Stresemann will, so entscheidet die Mehrheit: Die Regie rung erhält zu den politischen Verhandlungen, die schon im Juli stattfinden werden, freie Hand. Sie wird bas neue Abkommen erst zu verteidigen brauchen, wenn der Reichs tag es ratifizieren soll. Und es unterliegt keinem Zweifel, daß die Regierung mit den Mehrheitsparteien völlig einig geht in der Forderung, baß mit dem Inkrafttreten des Aounqplanes eine Liquidierung des Krieges erfolgen müße. Stresemann hat keine Zusagen mitgebracht, das ist ge wiß. Er setzt seine Hoffnung auf die politischen Verhand lungen; er ist sich klar darüber, daß diese Verhandlungen schwierig sein werden. Er fordert, daß Deutschland Be dingungen stellen darf, muß also damit rechnen, daß der Aoungplan nicht ohne weiteres auch von den anderen Mächten anerkannt wird, sondern viele politische Momente in den rein wirtschaftlichen Plan o-arbeit-t worden zur M Ws MW Im MÄU Abg. Graf v. Westarp (Dn.): Freiwillig soll sich Deutschland bis 70 Jahre nach dem Kriegsende belasten. Der tiefste Grund des Scheiterns der deutschen Außenpolitik liegt in dem Zusammengehen mit der Linken, in der Illusion, baß das Zeitalter des Macht staates vorüber und eine Aera des ewigen Friedens her- aufgekommen sei. Unsere Außenpolitik hat geführt von Mißerfolg zu Mißerfolg. Im letzten Herbst hätte man die nötigen Folgerungen ziehen und erklären müssen: Schluß mit der Politik deutscher Vorleistung, mit der Rücksicht auf den Phrasennebel der Genfer Atmosphäre und mit -er Vorstellung, man müsse unter allen Umständen gerade mit Herrn Brian- tm Einklang bleiben (Zustimmung rechts). Der inzwischen erfolgte Abschluß hat uns in unserem Ur teil von der Unannehmbarkeit der Pariser Vereinbarungen nur bestärkt. Kein Wort findet sich über die Zahlungen, die Deutschland bereits geleistet hat, kei« Wort auch dar. über, daß der Versailler Vertrag de« 1. Mai 1SS1 als End, termin -er Kontributione« zusagt. Deutschland soll wiederum eine Verpflichtung übernehmen, von der eS weiß, -aß sie sich in absehbarer Zett als undurchführbar Heraus stellen wirb. Schon bald werde« wir vor der Notwendigkeit stehe«, die Revision auch dieses Abkommens zu fordern. Eine neue Aufbringung»»- und TranSferkrife müßte zur vollen Katastrophe führen. Dazu käme, daß der letzte Rest von Vertrauen in eine deutsche Unterschrift zerstört wäre. Neuen Gewaltmaßnahmen «egen das als vertragSbrüchig gescholtene Deutschland wäre Tür und Tor geöffnet. Die Unmöglichkeit jeden wirtschaftlichen Fortschritts nach -em Pariser Plan und die weitere Verelendung werde in erster Linie die Mafien der Arbeiter treffen. Die Erleichterungen dürfen nicht überschätzt werden, da sie mit einem viel zu teuren Preis für die Zukunft bezahlt werden. DaS besetzte Gebiet hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß es seine vorzeitige Befreiung nicht durch Dauerbelastung de« ge samten Vaterlandes erkauft sehen wolle. Wir halten eS für selbstverständlich, so erklärt der Redner, daß diejenigen, die -en Pariser Plan an sich für möglich halten, ihn unter gar keinen Umständen anneümen können, wen« nicht gleich zeitig die Räumung vo« Rhein «ud Saar bi«««« kürzester Frist «ud bediugümtSlo» bindend -«gesichert ist. Der Red. ner begründet einen Antrag, der die Regierung auffordert, den Widerruf des deutschen Schuldbekenntnifies an die Spitze der Tributverhandlungen zu stelle« (Beifall rechtsj. Nach der Rede Dr. Stresemauns, über die wir bereits gestern berichtet haben, wurde die allgemeine Aussprache fortgesetzt. Abg. Dr. Breitscheid sSoz.s: Wir erkennen dankbar an, daß Gras Westarp immerhin nur von parteipolitischen Absichten für unsere Zustimmung zu Paris gesprochen hat und nicht, wie sein Parteichef Hugenberg, von unserem Wunsche, marxistische Experi mente zu machen. Wer denkt an parteipolitische Geschäfte, wenn es sich darum handelt, die Lasten des deutschen Vol kes zu ermäßigen (Sehr wahr! b. -. Soz.j. Die Betätigung im diplomatischen Dienst darf zwar nicht zu einem Luxus werden, den sich nur Bemittelte leisten können; aber bei den Repräsentationskosten kann doch noch gespart werden. War es durchaus notwendig, daß die deutsche Delegation für Madrid 41 Köpfe umfaßte? Wir fordern immer wie der die Demokratisierung des deutschen auswärtigen Dienstes. Vor allem müssen die Vertreter Deutschlands im Auslande noch mehr als die Beamten im Lande inner lich fest mit -er Republik verwachsen sein. jSehr richtig! links.) Wir «olle«, daß die Regierung den Aouug-Plan als Grundlage für ihre weiteren Verhandlung«« akzeptiert, daß ste versucht, von dieser Basis aus Verbesserungen zu erreiche«. Wir sind keine begeisterten Freunde des Aoung- Planes. Die Deutschnationalen sollten doch aber erst ein mal Aoung-Plan und Dawesplan vergleichen. Sie können doch nicht so vorgehen, wie die Studenten der Münchener Universität, die gegen -en Aoung-Plan protestierten, aber die Vorlesungen über die Reparationsfrage nicht besucht haben (Heiterkeit). Im Gegensatz zu den Erklärungen des deutschnationalen Parteivorsitzenden Hugenberg erklärt der Deutsche Kreditverein, daß der Aoung-Plan unserer Wirt schaft Erleichterungen bringen werde. Der zweite Vor sitzende des Deutschen Kreditvereins ist Herr Hugenberg (Hört! Hört). Nu« muß sofort die Räumung durchgeführt «erde«. Wir lehne« jede weitere Kontrollkommission ab und »er langen auch die Aufrollung der Frage einer schnelleren Rückgabe des Saargebiets. Wir führe« den Kamps gegen die Schuldlüge und für die Abrüstung auf -em Bode« des internationale« Sozialismus. sBeifall b. -. Soz.) Abg. Ulitzka (Ztr): Die Deutschnationalen haben den Aoung-Plan schon abgelehnt, ehe sie ihn überhaupt kannten. Kritik ist be rechtigt, aber sie darf nie so weit gehen, daß die Ehrlichkeit derjenigen in Zweifel gezogen wird, die anderer Ansicht sind. Der Hugenbergsche „Montag" scheut sich nicht, heute über die Annahme des Versailler Vertrages in der Wei marer Nationalversammlung eine Darstellung zu geben, die den falschen Anschein erweckt, als hätte die verehrungs würdige Persönlichkeit des damaligen Präsidenten der Na tionalversammlung irgendwelche Schiebungen gemacht. DaS Ergebnis der Pariser Verhandlungen ist für uns eine schwere Enttäuschung. Angesichts der schwere« Be lastungen, die auch der Aoung-Plan »ns bringt, kann seine Annahme für «ns immer nur eine bedingte Zusage sei«, bedingt dnrch die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit. Wir verlangen die Rheinlandräumung gratis und franko und nicht per Nachnahme. Eine neue Kontrollkommission unter irgendwelchem Namen kann für uns nicht in Frage kom men. Sie würde zu einer Art Polizeiaufsicht über bas Rheinland werden und dadurch gerade das Vertrauens verhältnis, das wir erstreben, nicht aufkomme» lassen. Wir erhoffen nach der Räumung eine Wiedergesundung der Grenzgebiete des deutschen Westens, bitten aber, dann auch den deutschen Osten nicht zu vergessen. Bei der Liqui dierung der politischen Kriegsfolgen darf eine beschleunigte Rückgabe des Saargebietes nicht vergessen werden! An der deutschen Gesinnung der Saarbevölkerung wirb auch Frankreich kaum noch zweifeln. Das Recht der Minder heiten muß besser als bisher im Völkerbund gewahrt wer den. Die Beschwerden der Minderheiten werden jetzt im Völkerbund nach einem wohldurchdachten System von Drahtverhauen abgedrängt und begraben. Die Minder heitenfrage darf nicht mehr von der Tagesordnung d«S Völkerbundes verschwinden. (Beifall i. Ztr.) * Bon der dentschnationalen Fraktion ist inzwischen ein MißtraneuSantrag gegen Reichsanßenminister Dr. Strese« mau« eingegangen. * Abg. Stoecker (Komm.) meint, die beutschnattonale Oppositionsrede sei nur gehal ten worden, um die volle Verantwortung der Deutsch nationalen für Deutschlands Versklavung durch den DaweSpakt zu verschleiern. Es wäre gut, wenn man dem »Stahlhelm" tm Tonfilm »eiaen könnte, wie tm Auswär tigen Ausschuß Graf Westarp brav auf Stresemanns Schoß fitzt. (Heiterkeit.) Tatsächlich bestehe außenpolitisch volle Einigkeit zwischen den bürgerlichen Parteien und den Sozialdemokraten in der gemeinsamen Front gegen Sow jet-Rußland. Abg. Dr. Schnee (DBp.) hält eine eingehende Prüfung des Aoung-Planes für not- weudig und behält sich die Stellungnahme seiner Partei zu diesem Plan in jeder Beziehung vor. Tie selbstoerständ, ltche Voraussetzung für die Zustimmung sei die bedingungs lose Räumung des Rheinlaudes. Bei der Liquidation der politischen Kriegsfolge muß auch das Unrecht gutgemacht werden, das durch die Beschlagnahme deutschen Privat eigentums im Ausland und in den Kolonien begangen wurde. Der Völkerbund muß weit aufrichtiger und energischer den Schutz der Minderheiten in die Hand neh men als bisher. Den deutschen Minderheiten wird in den neugebildeten Staaten oft genug Grund und Boden ge nommen unter dem Schlagwort „Bodenreform". Ter Arbeitsausschuß deutscher Verbände sei durchaus über parteilich eingestellt. Wenn ein volksparteilicher Redner zurückgewicsen worden sei, so sei das wohl von einem be- sonders scharf rechts eingestellten lokalen Verband ge- schehen. Im Kampf gegen die Kriegsschuldlüge sollte auch die Sozialdemokratie nicht abseits stehen. Sie könnte ja eigene Kundgebungen veranstalten. Die koloniale Schuld lüge sei ebenfalls längst widerlegt. Deutschland dürfe nicht länger das Recht auf eigene Kolonien verweigert werden. Der Völkerbund müßte dagegen einschreiten, wenn dem Mandatssystem zuwider England jetzt das ehemalig« Teutsch-Osvafrika zur englischen Kolonie machen will. Abg. Dr. Bredt (W.-P.) bezweifelt, daß der Aoung-Plan der deutschen Wirtschaft große Entlastungen bringe« werde. Ter deutsche Mittel stand wird mit einiger Verblüffung gehört haben, dast der Reichsaußenminister heute die Sorge um diesen Mittel stand als Argument für seine Politik ansührte. In der Innenpolitik ist von dieser Sorge wenig zu spüren. Wenn die Pariser Vereinbarungen der Reichsüank größere Frei heit geben, so begrüßen wir das nicht so unbedingt. Wir verlangen eine gesteigerte Kontrolle der Notenpresse, da mit «ns eine neue Juslationsgefahr erspart bleibt. Eine wirkliche Tauerlösung des Rcparationsproblems ist nur möglich in der Art, daß Amerika seinen Schuldnern einen Nachlaß gewährt. Die Stellungnahme zum Aoungplan wird davon abhängen, was aus der Rheinlaudräumnug heranskommt. Am Saargebiet können die Franzosen kaum noch großes Interesse haben, denn daß die Volksabstim mung nicht günstig für Frankreich ausfallen würde, steht fest. Schwieriger ist die Frage der Rückgabe der Saar gruben. Die Wirtschaftspartei hat im großen und ganzen die Außenpolitik des Ministers Dr. Stresemann unterstützt. Sie vermißt aber die Informationen seitens der Regie rung, die sich aus dieser Stellung ergeben. Herr Hugcn- berg hat in Marburg einen zwar glänzenden Erfolg er zielt. Als Hochschullehrer bedaure ich es, baß man in dieser Form an die deutsche Studentenschaft herangeht (Beifall). Die Studenten kann man leicht von der Notwendigkeit überzeugen, ein paar Jahre proletarisch zu leben; das ganze deutsche Volk wird aber dazu nicht so ohne weiteres geneigt fein. Wir sind weder Regierungspartei, noch grundsätzliche Oppositionspartei. Wir kaffen uns in der Außenpolitik nicht von parteipolitischen Gesichtspunkten leiten. Abg. Dr. Haas (Dem.) erklärt, auch seine Partei habe gegen bas Pariser Ergebnis allerschwerfte Bedenke«. Man müsse aber erst die politi schen Verhandlungen abwarten und sehen, ob jetzt ernst hafte und wirkliche Fortschritte in der Liquidation des Krieges kommen. Entschieden müsse man sich aber gegen die niederträchtige Hetze wenden, die im Zusammenhang mit dem Aoung-Plan von den Dentschnationalen getrieben werde. Für die Rebe Hugenbergs an die Marburger- Studenten fehle ein parlamentarischer Ausdruck der Kritik. Die Räumung des Rheinlandes ohne jede Kontrollinstanz muß die notwendige Folge des Aoung-Planes sein. Auch bas Saargebiet muß unter deutsche Staatshoheit zurück kommen. Weiter ist ein wirklicher Minderheitenschutz not wendig. Der Kampf gegen die Kriegsschuldlüge kann von denen mit Erfolg nicht geführt werden, die sich gleichzeitig zur Gewaltpolitik bekennen. Die Schnlblüge des Ver sailler Vertrages verletzt, weil sie eine Lüge ist, die Ehre des deutschen Volkes nicht. Aber ihre Aufrechterhaltung wider besseres Wissen verletzt die Ehre der Sieger. Nie mand, so schließt der Redner, hat bis heute einen anderen Weg zur deutschen Freiheit gezeigt, als den Weg der Ver ständigung, den Rathenau gewiesen hatte, dessen Todestag sich heute wieder jährt. Abg. Emminger (Bayer. Bp.) tritt der Meinung entgegen, daß die Regierungsparteien schon zur Annahme des Aoung-Planes entschlossen seien. Wir betrachten den Aounq-Vlan lebialich als die aeeianete
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