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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.10.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-10-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192910219
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291021
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291021
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-10
- Tag1929-10-21
- Monat1929-10
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.10.1929
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Riesaer H Tageblatt tt«d Anzeiger iLltetlMmü MMzert. Lag^IattMesa. ° DmSd«, 1SSS Fmmmf Rr. »0. Da» Riesaer Lageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der LmtShaupvnannschaft »trokass« V^tsoch Ar. «ü Großenhain, de« Amtsgericht» und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de» Rate» der Stadt Mesa. tzttesa Br. L» de» Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. «4». »eitte«, St. VNoder 1S2S, ,de«»s. 8S. Fohr,. Da« Riesa« Lag« blatt erscheint jede» La« abend« '/,» Uhr mit «usnabme der Sonn- und Festtag«. BeingSPret«, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 2S Pfennig ohne Zustell, «bübr. Für »en Fall oe« Eintreten« von Produkttoneverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialjenpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige« für d« Rum»« de« Ausgabetag«« sind bi« 9 Uhr vormittag» auszugeben und im voraue zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Erundpret» für di« »9 «m breit«, > ww hoh« Grundschrist-ZrÜ« (« Silben) 2S Gold-Pfennig«; die 89 ww breit« Reklamezell« 100 Gold-Pfennig-, zeikaubrnd« »md tabell«ischrr Satz SO'/, Aufschlag. Fest« Tarif,. Bewilligt« Rabatt «lischt, wenn d« Betrag »«fällt, durch Klag« «ingezogrn werden muß oder der Auftraggeber in Kontur» gerSt. Zahlung», und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage .Erzähl« an d« Elbe". — Im Falle höher« Gewalt — Krieg oder sonstig« irgendwelcher Störungen de» Betriebe« d« Druckerei, der Lieferanten oder d« LefSrderung»«tnrichtung«n — hat d« Bezieh« «inin Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung d« Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer ä winterlich, Riesa Geschäfts»«»«: ToetHeEraße a». Brrantworllich für Redaktton. Heinrich Uhlemann, Riesa; für AnzeigenttU: Wilhelm Dittrich, Riesa. n» V" Ä m WM MW M MWkt. Friedrichshafen. IFunkspruch.) Das Klngschiss Dm I" Ist Henle vormittag bei herrlichem Weiter um 11,18 Uhr mit ISü Passagieren und 1« Mau« Besatzung zu einem >« stündige« Klug über dem Bodeuseegebiet gestartet. Um 12,98 Uhr ist e» glatt gelaudet. Di« Motoren haben sehr zufriedenstellend gearbeitet. Friedrichshafen. iFunkspruch.) Der Start des KlugschiffS „Do. X" erfolgte heute vormittag 11,18 Uhr. Da» Flugschäff war seit Donnerstag slugklar in der Bucht von Altenrhein. Bisher war der Start jedoch wogen Nebel nicht möglich, heute herrschte gutes Wetter. Mitgeflogen find 10 Mann Besatzung und 169 Fahrgäste. Die Startzeit betrug nur 60 Sekunden. GS wurde 1 Stunde rund um de« Bodensee geflogen. Di« Landung erfolgte so glatt, daß sie kaum von den Mitfliegenden bemerkt wurde. Außer der große« Menschenlast kann noch Betriebsstoff für etwa 1200 Kilometer mitgenommen werden, so daß also über diese Entfernung di« vorgenannte Personenzahl s169) befördert werden kann. 2kl Es ist das Zeichen unfertiger politischer Zustande, wenn die Verfassungen Gegenstand erbitterter innerpoli tischer Kämpfe sind. Die Neuordnung Europas, insbe sondere Mitteleuropas, wie sie durch den AuSgang des Weltkrieges notwendig geworden ist, hat eine solche Fülle von verfassungsrechtlichen Problemen aufgeworfen, daß es gar kein Wunder ist, wenn nicht alle Fragen von vorn herein so gelöst werden konnten, daß das staatliche Leben reibungslos funktionierte. Deshalb hat es in allen den neuerrichteten Staaten schwere Berfasfungskämpfe ge ieben, die teilweise noch im Gange sind. Man braucht an Polen, an Südslawien, an Rumänien zu ",-luch in dem deutschen Bruderstaat, Oesterreich ;ten, weil das gegenwärtige System nicht lanciert ist. rerpolitischen Schwierigkeiten Oesterreichs eil daher, daß die Hauptstaot des " I der gros ungarischen Doppelmonarchie, jetzt in l und verkleinerten Staatswesen eine unverhältnismäßig große Personenzahl umschließt. Jeder dritte Oesterreicher geben, ore dabet bloß denken. Ai , ... , ist das Gleichgewicht des politischen Lebens noch nicht her gestellt. Seit Jahren sind dort Kämpfe im Gange, die entstehen mußten, weil das gegenwärtige System nicht in sich ausbalanciert ist. Die Innerpolitischen Schwierigkeiten Oesterreichs rühren zum großen Teil daher, daß die Hauptstaot des Landes, die ehemalige Hauptstadt der großen österreichisch ungarischen Doppelmonarchie, jetzt in dem zerstückelten und verkleinerten Staatswesen eine unverhältnismäßig große Personenzahl umschließt. Jeder dritte Oesterreicher ist Wiener. Die Reibungen ergeben sich zum allergrößten Teil daraus, daß die Bundeshauptstadt einen Doppel charakter trägt. Einmal ist sie ein selbständiges Land mit allen den Länderrechten, die auch die übrigen Länder, also Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich, Nieder österreich, Kärnten und Steiermark haben. Zum anderen aber ist sie die Hauptstadt des Bundes, und sollte als solche unabhängig von den besonderen Interessen der Län der sein. Hinzu kommt der politische Gegensatz. Die Stadt Men hat nämlich eine starke sozialdemokratische Mehrheit, und zwar vertreten die österreichischen Sozialdemokraten im allgemeinen eine schärfere Tonart als die deutschen. Die innenpolitischen Gegner der österreichischen Sozial demokratie haben ihr dafür den Schimpfnamen Austro- marxisten gegeben. Die Politik der Wiener Sozialdemo kratie befand sich in einem sich ständig zuspitzenden Gegen- satz zur Bundesregierung, die in dem größten Teile der vergangenen 10 Jahre durch eine bürgerliche Koalition gebildet war. Die Gegensätze waren häufig so stark, daß man direkt von einer gegenseitigen Sabotage sprechen muß. Selbstverständlich ist die österreichische Sozialdemo kratie fest entschlossen, mit Klauen und Zähnen für die Aufrechterhaltung der bisherigen Machtstellung in Wien einzutreten. Diese würde aber beseitigt, wenn es dem Kabinett Schober gelänge, seine Verfassungsreform durch zuführen. In der Rede, mit der Bundeskanzler Schober den Berfassungsreformentwurf bei der ersten Lesung im Nationalrat begründet hat, wieS er zunächst auf die Dring lichkeit des Problem» hin, um dann die Vorschläge zur Aenderung des Wahlrechtes und zur Erweiterung der Rechte des Bundespräsidenten zu besprechen. Diese An träge laufen übrigens im wesentlichen darauf hinaus, dem österreichischen Bundespräsidenten, der gegenwärtig nur eine dekorative Figur D, etwa die Rechte einzuräumen, die heute der deutsche Reichspräsident hat. Hinsichtlich der künftigen Stellung der Stadt Wien erklärte Schober, dich die Gründe der Regierung und der Regierungsparteien für die Abänderung der bestehenden Verhältnisse nicht in einer Feindseligkeit gegen die Stadt Men lä«. ES sei aber ein unhaltbarer Zustand, daß dieselbe Körperschaft, nämlich der Wiener Gemeinderat, gleichzeitig die rechtliche Stellung einer Gemeinde, eines politischen Bezirks und eine» Landes inne hat. Nach dem Vorschlag der Regierung soll die Bundeshauptstadt Wien künftig wie bisher da» gleiche Recht in allen Angelegen heiten behalten, die auch den anderen Ländern al» selb ständiger Wirkungskreis zugeWren. Mer mit Rücksicht auf die Eiaenart -er StoslE.Wteu al» Bundeshauptstadt MkMkktlllkltU Sei «Al »Mki. RdßWMdk M SttklMM. SM »I» MrdeMkü, M Aich MMmg Iid MkdiW »er SiwMtkW RI -»«kl. WMMe Per die RmIidEi. Arme: Kml MI rikk Redrdkitki. Herabsetzung unserer Trtbutlaste« zu» Gegenstand »artet» politischen Streits »acht. Die deutsche Freiheit, kam» nicht durch Abstimmungen, sondern allein durch Opfer, Arbeit «nd Einigkeit wieder errnnae» werde». DaS BoWbegeh. re« durchbricht auch die Einigkeit deS Bürgert«»» i» Hin blick ans die Wahle« »o« 17. November, die übet da» künf, tige Schicksal der Gemeind«« entscheide«. SS heißt dann lichen Freund vieler Parteianhänger haben, und fuhr fort: „Wenn so Dr. »em andern Lande enger verbunden unserm Sachsenlande, so hat auch kein Dankesschuld als das unsere, das er kanzler im Herbst 1928 durch sein mutiges und umsichtiges Zngreifen vor dem Versinken in Gewalttat und Unordnung bewahrt hat. An der wirtschaftlichen und politischen Ent wicklung unseres Landes wie an dem persönlichen Ergehen seiner vielen sächsischen Freunde hat er regen und herzlichen Anteil genommen. Deutschland hat in Stresemann seinen leitenden politischen Kopf verloren, di« ganze Knlturwelt einen Mann von Geist, die Deutsche Volkspartei ihren überragenden Führer. Wir dürfen aber sagen, daß wir am meisten verloren haben, weil wir einen Freund verloren haben, einen liebenswerten Menschen. So legen wir im Geiste noch einmal einen Kranz der Dankbarkeit an seinem Grabe nieder und geloben in dieser Stunde, sein große- deutsches Erbe nach unfern besten Kräften zu wahren «nd zu mehren um Deutschlands willen, das Ziel und Lebens inhalt der ganzen Lebensarbeit Dr. Stresemanns gewesen ist. Die Ansprache wurde von der Versammlung stehend angehört. Nach einer Pause wurde in die eigentliche Tagesordnung eingetreten. W MlrdMkkl wurde vom Landtagsabqeordneten Dieckmann in einstim migem Austrag des Landesvorstandes vorgelegte Sntschlie» ß«ng einstimmig und ohne Aussprache angenommen, in der es heißt: „In Uebereinstimmnng mit der Auffassung «nsereS »er, storbene« Führers hatte« wir de» Bomrgpla« gegenüber bis zum endgültige« Abschluß der Verhandlungen jene auch von bem Herr« Reichspräsidenten geforderte Zurückhaltung für geboten, die von ander«« Seite« a«S parteipolitische« Gründe« bedauerlicherweise anfgegebe« wort«, ist. Das hohe außenpolitische Ziel der völlige« Wiederherftellnng der dentfche« Souveränität «nd der Rheinlandränmn«, kann )s Leipzig, 20. Oktober. Die Arbeitsgemeinschaft der drei sächsischen Wahlkreise der Deutschen Volkspartei hielt am Sonntag einen Landesvertretertag ab, der bereits vor 14 Tagen stattfinden sollt«, jedoch wegen des plötzlichen Todes des Parteiführers Dr. Stresemann verschoben wer den mußte. Der Landesvertretertag begann mit einer KiMbm,M SeMtW Ir. ßlllsMMU. Der Landesvorsitzende, Direktor Beck, Herrnhut, gab zunächst der Trauer an den Staatsmann Stresemann Aus druck, die von Millionen und Abermillionen Deutschen im In- und Ausland gefühlt werde, und würdigt« dann den schweren Berlust, den die Deutsche Volkspartei durch den Verlust ihres Gründers und Führers erlitten habe. In nerhalb der Deutschen Bolkspartei seien es vor allem die sächsischen Organisationen, die um Dr. Stresemann tiefste Trauer tragen. Von Sachsen aus habe sich der Verstorbene das Arbeits- und Tätigkeitsfeld erobert, auf d«n er in bei- spkellosem Aufstieg höchste politische Meisterschaft erworben habe. Der Redner gab dann einen kurzen Ueberbljck über die sächsischen Jahre Dr. Stresemanns, die ihn zum persön- in Sachse« gemacht Stresemann mit kei- gewesen ist als mit anderes Land tiefere als deutscher Reichs ¬ sollen einige Sicherungen eingebaut werden, durch die aber eine Gefährdung der Rechte der Stadt Wien insofern nicht eintrifft, als der Städtgemeinde ein Beschwerderecht gegen Regierungsverfügungen bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeräumt werden soll. Mle diese Auseinandersetzungen werden die Stimme der Sozialdemokratie für den Verfassungsvorschlag nicht gewinnen. Sie hört vor allem nur das Nein und den Wunsch, der Stadt Wien ihre bisherige Machtstellung zu beschneiden. Auch wird sich die Sozialdsmokrane nicht da- mit einverstanden erklären wollen, daß die Rechte deS Bundespräsidenten vermehrt werden. Denn bei der gegen- wärtpgen parteipolitischen Konstellation wird dieser Bun despräsident, namentlich wenn die allgemeine Volkswahl eingeführt ist, wohl in absehbarer Zeü immer ein Bür- gerucher sein. Die Aussichten, da- Reformwerk auf dar- lamentarischem Wege zum glücklichen Ende zu bringen, sind also äußerst gering, da gegen die geschlossene Abstimmung der Sozialdemokraten die erforderliche qualifiziert« Mehr- «eiter: „Nachdem bas ««heilvolle Volksbegehren einmal amtlich zngelasseu ist, kau« nicht die gleiche amtliche Stelle Beamte lediglich deshalb, weil sic das Volksbegehren nnter» zeichne«, «it Disziplinarstrafe» bedrohe«. Wir erkenne« hierin wache» Anges die Gefahren einer Bedroh««« der Beamtenrechte und der politischen Meinungsfreiheit. Dem gegenüber werb«« wir die deutlich«« Bestimmungen ber Äeichsversaffung achte» und «ns der Schaffung jegliche« AnSuahmerechte gegen politisch Andersdenkende widersetze« Ebenso wenden wir uns gegen alle Versuche, die Landes» regier»««, di« im Austrag deS Reichs das Volksbegehren durchzuführen hat, dabei in den Kampf der Parteien hinein- zuziehen." Zum Schluß der Entschließung heißt es, daß die Partei Dr. Stresemanns dem Reichspräsidenten besonderen Dank dafür schulde, daß er den „unmenschlichen und persönlichen Angriff" des 8 4 des Volksbegehrens in seiner letzten Kund gebung „bedauert und verurteilt" habe. Die Partei er» warte, daß die erdrückende Mehrheit des Volks de« die dentfche Nation zerklüftendeu BolkSbegehr«, fernbleibt ««» ihm mit alle« Kräfte» entgegentritt. Der letzte Punkt der Tagesordnung galt einer An», spräche über die Bedeutung der bevorstehende« Gemeinde wahlen. Das Referat hierzu erstattete Oberbürgermeister Dr. vttther, Dresden. An di« Spitze seiner Ausführungen setzte er die Feststellung, daß es sich bei den Wahlen »m die Erpbernng der Rathäuser durch die marxistische« Partei«« bandele. Diese Eroberung zu verhindern, müsse das Ziel jeder bürgerliche« Politik sei«. Bei dieser Sachlage seien in Sachsen nach Möglichkeit nicht Parteilisten, sondern Ein heitslisten mit der Front gegen links auszustellen. Der Redner erörterte dann im einzelnen die Folgen, die ein marxistischer Sieg aus den verschiedenen Gebieten der Kommunalverwaltung haben würbe, und betonte die Notwendigkeit, wenn Einheitslisten nicht zu erreichen seien, weuigfteus die Lifteuverbinduug dnrchzusetzeu. Durch ge sunden Schlaf erreiche man in der Politik nichts Wachen, arbeite« «nd kämpsen! müsse die Parole für den 17. Nov. sei«. Der Standpunkt ber Deutschen Bolkspartei zu den Ge meindewahlen sei in der bereits veröffentlichten und viel fach auch schon besprochenen Erklärung der groben kommu nalpolitischen Reichstagung der Deutschen Bolkspartei am 29. September in Berlin dargelegt worden. Aus sächsisch« Verhältnifie übertragen sei demnach zu fordern: Maßnah. men aus dem Gebiete der kurzfristigen Verschuldung durch unnachfichtliche Drosselung aller nicht lebensnotwendigen Ausgaben und durch Herbeiführung des Gleichgewichts in de« Haushaltpläueu. Gerade die sächsischen Gemeinden be fänden sich in besonders schwieriger Lage, viele Städte hät ten genau so schwierige Verhältnisse zu überwinden, wie Meißen. Biele Gemeinden sei«« «icht mehr in der Lage, die ihnen durch Gesetz auserlegte« »«d durch die besouderS uugüuftige« Wirtschaftsverhälttnsse i« Achsen mrerhört ge- ftiegene« Wohlfahrtslafteu zu trage». Es sei nicht abzu sehen. ob diese Schwierigkeiten durch die in Aussicht ge- nommen« Finanzreform zu beheben seien. Selbst wenn der Äoungplan gewisse Erleichterungen bringen sollte, so lasse sich heute noch nicht sagen, inwieweit sie vom Reiche für sein« Zweck« absorbiert würden. So müsse man sich den gefvr- berten Ausgaben gegenüber' eine harte Haut anschasse», «it stählerner Konsequenz müsse «an sich jeder ««Sgabe widersetzeu, die nicht «»bedingt notwendig se,. Rar dnrch streng« O^ruug in de« Finanzen könne di« Selbstvcrwal. tung ber Gemeinde» aufrecht erhalte» werde«. Die Staat«, aussicht sei unausbleiblich, wenn dies« Ordnung nicht mehr gewährleistet sei. An die Ausführungen Dr. Blühers schloß sich eine rege Aussprache, in der besonder» größere Berücksichtigung der Frauen, ber Arbeitnehmer und der Jugend auf den Kan didatenlisten gefordert wurde. heil nicht zu erlangen ist. Für diesen Fall sind Neu- Wahlen der einzige Ausweg. «im emMMW Na di" Aimd« der Beamten M BoMMen. u Leipzig. I» der verfassungsrechtlichen Streitsach« der Fraktion der deutschnational«« Bolkspartei im preußi- schen Landtag gegen da» Land Preußen wegen des Verbotes der Teilnahme der Beamten am Volksbegehren hat der Vorsitzende des Staatsgerichtshofes Dr das deutsche Reich mündliche «erhandln»»«» üb« den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung und eventuell zur Hauptsache, nämlich die Entscheidung über di« dauernbe Aufhebung de» Verbotes selbst, auf DienStag, de» «. Oktober. «» 108 Uhr vormittag« «nberanmt.
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