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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 25.10.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-10-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192910253
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291025
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291025
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-10
- Tag1929-10-25
- Monat1929-10
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 25.10.1929
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Riesaer G Tageblatt «<„»>,»m> »ntz Attkpf^^n (EidtbiM oed Amtigkri. «««Em-- Freit««, SS Oktider lS2S, «l>r»»s 8S. Jahr, I- SS» ».,. I»M«M «Ä-Iq, Regier«»« veranIeGahs «WM«. M» Postscheckkont« Dr-d« IMS Gtrokaff« «iesa Str. »» Attfotgor lEltebiM Mtd L»)elM Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Lmtshavptmannschast Großenhain, de» Lmtsgertcht» und der Lmtsanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, de« Rate» der Stadt Mesa.' de» Finanzamt« Mesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. «MMrttsWst. vtu. Berlin. In der öffentlichen Bollsitzuna de« Reichmat« »om Donnerstag wurde der Nesetzentwuri über den deuksch-ichwiizmischen Mertraa zur Megnliernng de» Rhein» ztvischrn Straßburg—Kehl und 8stein ange nommen. Kerner wurden an«,nomm«n Gesetzentwürfe betr. «inen dentsch-ttirkischen Schiedsgericht- nnd Vergleich», dertna«, betr. dar deutsch-türkische Abkammen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen nnd betr. den Kt«Mfchef«oer1raa «wischen Deutschland nnd de» König- reM Arabien. Luch der Gesetzentwurf betr. rin dentsch. tsWchoftotvakifched Ueberrinkomnmn »ur argrnseitigrn HMkeistung der KichrrheitSorgane bei der Verfolgung von vetwkechern wurde angenommen. Dem früheren Aeich«arbeit»miaifter Dr. Wrann» wurde auf sei»»« Antrag «ine läng«, al» di« «esrtzlich ruhegehalt«- föhig, Wtenstzett ,„««ch«t. WMA M ilk WMWMI» WW» WM Nl 8ml m i» r. MM. WM MM« Al öMniIlkll«. öMlMllrMK MM« mkMPMW. * Dresden. Km RechtSauSschuß des Landtags führt« gestern die Beratung der Vorlage 18, betreffend Aufheben»- oeS KeiertagSschnste» für den 9. November zu heftigen Aus einandersetzungen. Berichterstatter Abg. Dr. Eberle iDnat.) beantragte, bi« Regierungsvorlage zum Beschluß zu erheben. Di« SPD- hatte «S auf härtest« Obstruktion angelegt, den? der Berichterstatter dieser Partei, Abg. Ebel, begründet« di« ablehnende Haltung dieser Leit« mit einer etwa «instän digen Red«, die er tu der nächsten Sitzung übrigens fortzu- setzen plant. Bon dieser Seite wurde gegen die Durch, führnng der Regierungsvorlage feder «ur denkbare Wider, stau» «gekündigt. Auch wurde von jeder Seite die Be hauptung aufgestellt, eS würden dadurch, daß der 9. Nov. diese« KahreS bereit» zum Arbeitstag rückverwandelt werde, Schädigungen zu erwarten sein für da« Gastwirts gewerbe, Musiker und dergleichen. So fordert« di« SPD in einem Antrag Schadenersatzpflicht de» Staates gegenüber den erwähnten Berufsgruppen. Es besteht die Absicht, heute Freitag, die Ausschußberatungen fortzusetzen. SM der k. MM« in M« Mn MWklM? * Dresden. Ohne Zweifel besteht bei der Regierung und den Regierungsparteien die Absicht, den S. November scho-n in diesem Jahre seine« Feiertagscharakters zu «pH kleiden. Dem steht aber der Wille der Sozialdemokraten gegeniLer, diesem Plan mit alle» parlamentarischen Mitteln zu zerstören; sie find in di« schärfste Obstruktion eingetrete-- Kn der DonuerStag-Sitzung des Landtag» legten die Sozial demokraten Protest gegen die Anberaumung einer Sitzung de» RechtSauSschusses, bei dem di« Angelegenheit fetzt liegt für «inen Tag an, an welchem eine Plenarsitzung stattfinder. Der SeltestenauSschuß mußt« sich mit diesem Einspruch Ve- tzffeu u»d vertrat de» Standpunkt, baß aLerdings wichtig« AoWchuhsttzungen möglichst nur an sitzmig»freien Tage» staMntrn möchte». Rim hat der Vorsitzende des Recht». auÄchmW. Vizepritfident D. Hickmann «ine neu« Sitzung d» AuWchusie» flir Fvetfag, vormittag 1V Uhr, ««berufen. E» bosteyt ätzer weuig külSficht, daß der AuSichnß in dieser SStzany »itt sein« Btzratnngon -pr End« kommt. Der Mit- »«chberstütter Abg. Edel hat SämptS angokünbtgt. daß er «»' Erstattung «ine» schriftlichen Beruhtes bestehe, aber Mh nicht sag«« kvstne, bis wann er diesen fertiggestelkt «iben Wnne. Such ei«« zwcht« Schwierigkeit ist «ingetreten. Die Ratidnaisozi»listen haben ihrem am Mittwoch zurück gezogenen tzbttrag auf Aufhebung auch de» 1. Mai al» Sopderf^iertag wieder ausgenommen, weil die Deutsch«attm nqlen auf Weem dieselbe Forderung vertretenden Antrag, unentwegt stehen bleiben. Rach alledem darf man voraus- sagen, daß die Aufhebung des FeiertagScharakter» de» 9. November für dieses Jahr kan« z« erwarte» ist. FS, nächste» Jahr aber ist die Angelegenheit insofern gegen standslos, als 1889 der S. November auf «inen Soneäag fäüt. ».Wachen. > ff«». »« TIWTrVCN tEDHOAmu- Di« ernste habe der Maßnahme Aas siiesa« raaedlatt «efchetttt fitz«» Tea abend» '/,» Uhr mit Auenabm« der Sonn- und Festtag«, veznesprets, gegen Barauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für Fall »«» Eintreten» vonProduktiontoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materiali-npreisi behalten mir un» da» Recht der Prei»erhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» sitr du Kumm« des Ausgabetage» sind bis 9 Uhr vormittag» aufzuaebrn und im vorau« zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di, 99 »» breit», s mm hohe Grundschrtst-Zeu» (s Silben) 2L Gold-Pfennig«; dir 89 ww breite Reklamrzeue 1<X) Gold-Pfennig-, zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Feste Tarif». Bewilligt»» Rabatt «lischt w«nn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Jen Fall« höhn« Gewall — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieh« mim« Anspruch ans Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise«. Rotatton«druck und Verlag: Langer b Winterlich, Riesa. Geschäftestele: Geetheüraßr 59. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlrmann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. deMvkrateu auch den Massen gegenüber bekenne« müßte«, baß sie sich in wirtschaftliche» Dinge» geirrt habe». Durch Ijebersteigerung de. Produktionslasten sei Deutschland mm der Weltwirtschaft ausgeschalten worden. Rach kurzen Ausführungen der Abgg. Dr. Troll (Land- bund) utzd Schneider tzstomm.) schließt die Aussprache. ES folgen di« üblichen Schlußworte, dann werden sämtliche Ww träge LX Hf« Ausschüsse verwiesen. Schluß de, Sitzung nach 2V Uhr. Tie Nächste Sitzung stutzet DienStag, de« Ä. Oktober, nachmittags 1 Uhr statt. Zur Beratung stehen u. a. Kragen der Verwendung der Mietzinsstener und der Finanzierung de» Wohnungsbaues» DreSden, 24. Oktober 1929. Der Landtag erledigte heut« den Rest der gestern uner- Kbigt gebliebenen Tagesordnung, und »war di« Anträge And Anfüeg«,, di« sich mit MkkdMMM beschäMgeu. Bor Eintritt In die Tagesordnung legt Abg. Bvchel <Goz.) Einspruch ei« gegen bi« angebliche Durchpeitschunq des Gesetzentwurfs betr. die Aushebung der Revolutions feiertage tm GechtSauSschuß. Den Kommunisten wirft er vor, daß sie im RechtSau-schütz an der Seite des Bürger- tnmS gestanden hätten. Abg. Renner (Komm.) bestreitet letztere Behauptung. Abg. Etzel iSoz.) wteberholt sie. Seiten» der Regte- rnngsparteien wird den Sozialdemokraten vorgeworsen, baß sie ttn RechtSauSschuß Obstruktion getrieben hätten. Hierauf vertagt sich da» Hau» auf eine halbe Stunde, um dem AeltestenauSschuß Gelegenheit zu geben, über die Vorgänge im RechtSauSschuß zu befinden. Nach Wiederbeginn der Sitzung wird in die Beratung tzer Anträge und Anfragen über die ErwerbSlofenfrage« «ingetreten, ohne daß man etwa» über Hie Beschlüsse de» kleltestenrate» erfährt. Abg. Kautzsch (Soz.) begründet «inen Antrag seiner Partei über Maßnahmen zur Behebung der Arbeitslostg- reit, durch den weitestgehende Unterstützung und Schaffung von ArbeitSmöglichkeiten gefordert werden. Die Erwerbs losigkeit wachse sich bei einem Teil der Bevölkerung zu einem Dauerzustände a«S. Der heutigen GesellschaftSord- «ung sei e» unmöglich, da» Arbeitsproblem zu lösen, weil «eben dem guten Willen einzelner Li« Sucht sich breit mache, möglichst hohe Gewinn« aus den Betrieben für sich selbst berauSzuwirtschaften. Deshalb müsse «ine neue Gesell schaftsordnung der Arbeiterschaft die Möglichkeit geben, di« Erleichterungen, die die Technik heute dem arbeitenden Menschen schaffe, für sich und ihr« Klasse nutzbar zu machen. Abg. Graupe sSoz.) fragt di« Regierung, wa» sie getan Lab« nnd zu tun gedenke, um die Auswirkungen der Dauer, «1f« M beseitige«, die Abwanderung und Stillegung von Betriebe« »« verhindern, neue Industrien oder Arbeit». Möglichkeiten nach Sachsen zu ziehen und den Opfern dieser kapitalistischen Entwicklung Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Ein Regiernnasvertreter antwortet darauf, die Regie rung sei mit den Anfragestellern der Meinung, daß der Frag« tzer Erwerbslosigkeit infolge Abwanderung von I«, tzustiiegruppe» die ernsteste Aufmerksamkeit z« widm«« sei und baß alle Parteien de» Landtages mit der Regierung zu- sammenarbetten müßten, um schwere Schädigungen der sächsischen Wirtschaft nnd -eS sächsischen Arbeitsmarktes sernzuhalten. Da verschiedene Verhandlungen mit den be teiligten Kreisen noch in der Schwebe seien, würde e» die Regierung begrüßen, wenn der Landtag einen Ausschuß be stimmen würbe, in dem die Regierung zunächst eingehend Bericht erstattet und mit dem sie dann den gesamten für di« Wirtschaft» Sachsen» besonder» bedeutsamen Fragenkom- plex praktisch weiter behandeln könne. Abg. Müller-Leipzig sSoz.) begründet «inen Antrag seiner Partei über den durch den Zusammenschluß der Groß banken sich auSwirkenden Abba« von Bankangestellte« un fordert di« Regierung auf, bei der Reichsregierung dahin zu wirke«, daß ein Personalabbau unterbleibt, baß beson der» die ältere« Bankangestellte» nicht abaebant und Ueber« sinntze« i« Bankgewerbe nicht «ehr geleistet werde«. Abg. Mildenstrey sKomm.) vertritt den Antrag seiner Partei, die sächsischen Äertreter im RetchSrat zu beauf- tragen, gegen die von der Reichsregiernng geplante nnd in» zwischen erfolgte Verschlechterung der ErwerVSloseuverfiche- r«ug Einspruch zu erhebe«, de« Gemein-«, zur Unter, ftütznug der Erwerbslose« Mittel zur Verfügung z« stelle« ««- hierfür als erste Rate 19 Millionen Mark bereit»«, stelle«. Ein di« gleichen Gegenstände betreffende» Antrag liegt auch von der sozialdemokratische« Partei vor, den Abg. Arndt lDoz.) kurz begründet. Sin Ministerialrat erklärt zur Anfrage über die Krisen« fürsorge namens der Regierung: Die sächsischen Vertreter im Berwaltungsrat der Reichsanstalt für ArbettSvermitt- lung «nb Arbeitslosenversicherung seien bemüht, di« Inter- esse« der sächsischen Wirtschaft und der sächsische« Arbeit- nehmerschaft soweit al» möglich wahrzunehmrn. Ebenso für Sachsen die Ausdehnung der Krisenunterstützung auf alle Beruf« beim Reichsarbeitsminister zu beantragen. Kinanzmiuister Weber verweist auf seine Ausführungen in der Pressekonferenz am Montag. «ng f«i nicht in der Lage, weitere Mittel für die enftir- sorge bereitzustelle«. Im Finanzministerium ha mgn umfangreiche Pläne für Notstanosarbeiten axSgearbewet, ihre Ausführung hänge von ber Geldbeschaffung ab. Dt« hier geübte Kritik bring« keinen Pfennig ein. Der gestern eingegangene Bericht ber sächsischen Gesandtschaft in Berltn habe stark enttäuscht, weil er jede Hoffnung auf ReichMIft »erschlagen habe. Die Ersparnisse von 499 Million«» Mark ans dem Nonng-Plau solle« nur dem Reiche »nante kom me». Die sächsische Regierung hoffe aber noch einen Weg zu stützen, um wenigstens geringe Mittel für den Woh- nunasbau bereitstellen zu können. Abg. Voigt lDBp.) betont, baß Sachsen» wirtschaftliche Struktur di« größte« Konjmrkturgesahre« berg«. Sachsen» Wirtschaftsleben leide unter der Zentralisierung ber öffent- lichen Gelder in Berlin. Der Redner begründet für di« bürgerliche« Parteien eine» Antrag, wonach der HauShaltS- auSschutz 8 alsbald in Beratungen eintreten soll, «« znr Hebung -eS ArbeitSmarkteS die erforderlich«» Maßnahme« vorznbereite«. Zur Bankeustrfion und dem zju «r»art«den Personalabbau stellt der Redner fest, daß di« Angestellten, verbände am 8. Oktober über Richtlinien des Deutschen Bankbeamtenvereins im ReichSarbeitSministerium verhgn- delt haben und das bereits in der vergangenen Woche -aS Ministerium mit -en Bankleitungen entsprechende Verhand lungen geführt habe. Bon der Regierung müsse erwartet werden, daß sie beim Reiche dafür besorgt sei, die tzolPefetz« gebung -«« Zeitbcdürsniffeu anznpaffe». In die Hand ter Verbraucher sei es mitgelegt, hier Wandel zu schafft«; jeder müsse deutscher War« und deutscher SHbett hen Bgazm? geben. Wesentliche Erleichterung für di« Industriegebiete könne durch Hebung der Landwirtschaft erzieLt werdest. Bet der FestseOnn« der Taa-SondnnGs Mr che Sitzung am Dienstag den 2V. Oktober nachmittag» 1 beantrage« die Sozialdemokraten, die Pnukje tzer Tgg ordmma, die sich mit der Aufhebung des Ke de» 9. November beschäftige«, von tzer Tao setze«. Ein« Zufallsmehrheit im HMft f dieser Beschluß Geltung erhält. Dt " über die Aufhebung des 9. November als SM wird als» am DienStag «och nicht zur Beratung „— selbst wen« sie inzwischen ft« Rechtsansschntz Mr Erledigung gelange« sollte. In der fortgesetzten Beratung über die Erwerbslosen fragen unterstützte Abg. Dr. Wilhelm (W.-P.) die Ausfüh rungen des Kinanzministers und bestätigt, daß dieser trotz größter Bemühungen nichts von Berlin erkalten könne. Sachse« müsse allmählich, aber sicher immer Kavitaluehmer werde«, weil all« Einnahmen an die Berliner Zentralstelle gingen. Redner behauptet, baß sächsische Industrielle, die in Berlin um Aufträge für ihre Betriebe gebeten hätüm, nm deren Stillegung zu vermeiden, gesagt worden fei, für Sachsen könnten keine Aufträge gegeben werben, weil -er Reichsregierung di« preußischen Betriebe näher lägen. Er hätte erwartet, daß di« Reichsregierung ein Programm über eine Steuerreform Herausgeber, würde. Man wird anf di« Dauer nicht um die Einführung der allgemeinen Arbeitspflicht herumkommen. Vizepräsident Dr. Sckardt (Dnat ): Seine Freunde wür de« im Ausschuß eingehend prüfen, wie man mit den b«. schränkten Mitteln di« beste Hilfe bring«, könne. Aba. Arndt sSoz.) wendet sich gegen «in«, kmnnuuttfti« sch«, -mtrag, 19 Millionen Reichsmark für die unbefristete Verlängerung der Krifenfürsorge einzusetzen. Es handele sich mir nm wenig« hnndert Personen und der Ausgaben- anSfall für dies« auf da» ganze Reich werde anf 2 Millionen Mark berechnet. Auch die Arbeitnehmer feien an einer in- neren Kapttalbildung interessiert, aber zunächst sei di« Er haltung und Stärkung der menschlichen Arbeitskräfte und di« Hebung ber Absatzmöglichkeit nötig. Zum Schluß teilt Redner mit, -aß di« vernner Bank der Arbeiter, Angestell te« und Beamte« bereit sei, de« sächsische« Staat« eine« «rtzßere» Kredit zur Behebung »er Arbeitslosigkeit durch Aufnahme von NotstandSarbeite» in Sachse« z« gewähre«. Abg. Lange (Komm.) beharrt auf der Forderung feiner Partei nach Bereitstellung von 19 Millionen Mark für di« Erwerbslosen. Ktnanzminister Weber spricht sein Erstaunen über baS Angebot der Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten mrS, er habe gar nicht gewußt, daß di« Bank über soviel Geld verfüg«. Er werde sich aber de» Angebote» gern er innern, wenn «» der Regierung nicht möglich sei, selbst da» erforderliche Geld aufzubringen. Abg. Lippe lDBp.) wendet sich gegen die Steuerpolitik, die keine Rücksicht ans die notwendig« Kapitalbildnng nehme. E» wäre besser gewesen, wenn di« Gewerkschaften endlich den Mut aufgebracht hätten, den Arbeitern zu sage«, daß «in« wettere Steigerung der Löhn« nicht wehr angängig sei. Die Auswanderung unserer Industrien erfolg« nur deshalb, »eil sie sich nicht den letzten Rest ihre» Kapital» besteuern lass«, wollte. Es »erd« die Gttmtze komme», da die Sozial- t da
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