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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.11.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-11-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192911291
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291129
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291129
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-11
- Tag1929-11-29
- Monat1929-11
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.11.1929
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Riesaer M Tageblatt Lrahümschrifir AU (ElÜtÜIllü AÜt ^WÜTtÜ. PostsLeckkonto- Areita-, 2S Novemder 1S2S, aben-S. 82. Jahr-. Postscheckkonto: Dr-d«, l«ü Girokaff« Riesa Rr. «» Lrahtauschriftr »ogebl-tt Mch«, Unmmf Nr. Al. Bost»«G»n«S ««d A«r»1gsr (LlbchlM mü Aiytijerj. D<B Mesa« Tageblatt ist da» zur Leröffeuttichung der amtlich«, Vekamttmachuag« d« AmtShaupvnannschast Großenhain. de» AmtOgettchtt und der «mttanwaltschast beim «mUgerichi Mesa, de» Rate» der Stadl Riesch de» Finan^nnt« Meso und de» Haupizollamt« Meitzen bchördlichersett« bestimmt- Blatt. H «77. LL»?A «mnmer dm «wtaabetaae« find bi» » llhr vormittag» aufmgeben und im »orau« zu bezahl«,! eine GewSbr für da» Erscheinen an bestimmten Tag«, und Plätzen wttd nicht übernommen, «rundprrte für K W mm breit« > am>bho^Gnmdschttft.L«Ü» (6 Swm) 2L^GoId-Pfrnnig«; die 8» mm breite «eNamezeile 100 Gold-Pfenntg-, zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Fest« Tarif«, »«oilltater Rabatt «lischt, wenn d« Betrag verfällt, durch »lag« eingezoaen «erden muß oder d« Auftraggeb« in Konkur« gerät. Zahlung», und «rfüllung»ort: Riesa. Achttägig, llnterhaltung»beilag« Ereäblrr an d« Elbe" — -"km Falle höhn« Lewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betrieb«« der Druckerei, der Lieferanten od« der Beförd«ung»«inrichtungen — hat der Bezieher kK» A»ft»ntch auf Lieferländer Nachlttfmwg d« Zttttma °d« auf Rückzahlung de« B.,ug«prels« «otatlon»druck und ««la,: Lan^.r L Winterlich, «iesa. «eschästl^Ie. «oetbestrotze S» ^«onttvottlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Ln^igenteU: Wilhelm Dittrich, Riesa. Sie WWW Kl RllklMS. WW. Die Entschuldungsaktion der Gemeinden ist durch den Beschluß des Vorstandes des Landgemeinde tages vom Mittwoch einen beträchtlichen Schritt vorwärts gekommen. Da seit vielen Monaten die Kredttzufudr aus d«n Auslande nahezu völlig stockte, haben sich zahlreiche Stadtgemeinden nicht anders zu helfen gewußt, als kurz fristige Anleihen aufzunehmen. Die Verzögerung, welche die Inkraftsetzung des Voung-PIanes erfahren hat, hat die Lage noch weiter verschärft. Es besteht ernste Gefahr, daß die rund IV« Milliarde Mark kurzfristiger Gemeinde schulden bei einer weiteren Versteifung des internationalen Geldmarktes von den Gläubigern gekündigt werden, und daß die betreffenden Gemeinden dann zu einer Veräuße rung oder Verpfändung der Gemeinvebetrlebe schreiten müssen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, hat das Spitzen organ der Großstädte, der Deutsche Städtetag, eine Entschul dungsaktion eingeleitet, bei der die in die Sparkassen fließenden Neueinlagen zur Hälfte verwendet werden sol len, mn die kurzfristigen Schulden in langfristige zu ver wandeln. Den verschuldeten Stadtgemeinden gelang es, — wie gesagt, — die Unterstützung ihres Verbandes, — eben des Deutschen Stäotetages, — für den Entschuldungs plan zu gewinnen. Tas Sviyenorgan der mittleren und kleineren Städte, der Reichsstädtebund, schloß sich der Aktion unter Vorbehalt an. Nun hat auch der Landkreis tag, das Spitzenorgan der Landkreise, — allerdings unter noch Weitergeyenden Vorbehalten — der Aktion zuge stimmt. Auch vom Landgemeindetag, der in den nächsten Tagen zu der Entschuldungsfrage Stellung nehmen wird, ist zu erwarten, daß er sich mit den anderen Spitzen organen solidarisch erklären wird. Eine besondere Frage ist es allerdings, ob die Neueingänge bei den Sparkassen den Erwartungen entsprechen werden. Die unliebsamen Vorgänge bei der Berliner Staotbank, die Schwierigkeiten bei einigen Beamtenbanken und die verschiedenen Banken- »usammenbrüche aus der letzten Zeit haben dein Vertrauen des Publikums — natürlich zu Unrecht — einen Stoß versetzt. Aber es erscheint doch etwas zu optimistisch, wenn man die voraussichtlichen Neueingänge bei den Spar kassen etwa nach dem Durchschnitt der letzten beiden Jahre veranschlagen wollte. Jedenfalls wird jedoch der Versuch unternommen werden, auf diese Weise die kurzfristige Ver schuldung der Gemeinden in eine langfristige zu ver wandeln. Die Entschuldungsaktton wird in erster Linie den Großstädten uno in nur geringem Grade den kleinen Landgemeinden und den Landkreisen zugute kommen. In der Praxis werden also die kleineren Selbstverwaltungs organe einen beträchtlichen Teil der Einlagen ihrer Spar kassen für die großen Gemeinden hergeben müssen. Man wird eS diesen Organen nicht verdenken können, wenn sie ihre Zustimmung zu der Entschuldungsaktton von gewissen Bedingungen abhängia machen. Sie verlangen, daß dabei die Kreditversorgung der ländlichen Wirtschaftskreise nicht ungebührlich erschwert werde- Die Kreissparkassen, die über fast die Hälfte der gesamten deutschen Sparkassen einlagen verfügen, verlangen, daß ausreichende Mittel zur Fortsetzung der Bautätigkeit verfügbar bleiben. Sie wei len darauf hin, daß das Wohnungselend in den Land kreisen vielfach noch sehr groß sei, und daß die Instand setzung verfallener Wohnungen nach wie vor eine drin gende Aufgabe der Landkreise sei. Weiter wollen sie den ländlichen Wirtschaftskrisen (Landwirtschaft und Klein gewerbe'» nicht die wichtigste Kreditquelle verstopfen. Sie verlangen, daß ein Ausschuß der beteiligten Selbstverwal- tungsoraane darüber wache, daß keine neue kurzfristig« Verschuldung seitens der Gemeinden eingegangen werde. Endlich fordern sie, daß ein paritätisch zusammengesetzter Ausschuß aller Gemeindeverbände jeden einzelnen Kredit antrag der verschuldeten Gemeinden prüfe, und daß das Votum dieses Ausschusses endgültig sein soll. Ob aller dings die großen Städte einwilligen werden, soweit ihrs Karten zu öffnen und anderen Selbftverwaltungsorganen ein starkes Mitbestimmungsrecht über die Zuteilung von Entschulbungsdarlehen zu gewähren, muß abgewartet »«den. KtzkÜU I» Ml. qu. Berlin. Nachdem der Reichsrat die öeträcht- ich«« Aenderüngen am «»setz »nm Schatz« der Republik vrgenpmme« bat, kommt für den Reichrinnenminister in aa», ob er den Gesetzentwurf nach den Beschlüssen de» !deich»rat» abändern oder de« Reichstag »sei Vorlagen vnrlegen will. Wie wir hören, will Seherin« versuchen, di« «rfprstngltch« Dorla», 1» Reichstag« durch,«drücke«. Ta» könnt« möglich sein, wenn di« Lroße Soalition ae- schloffen für da» Gesetz stimmt. Bei der Bayerischen vol«- partei soll aber di« Absicht bestehen, die Ginwände der bayerischen Regierung tm N«ich»rat auch hei d« Reich»- wgSberatung ,u vertreten. Man ist auch nicht sich«, ob da» Zentrum und di« Deutsch« volk»part«i aeschloffe» für da« Gesetz stimmen merden. Leicht möglich Gimte «« sein, daß «» wieder der Ablehnung ««fällt. Da d« Entwurs erst am Montag vom Reichstag beraten werd»« soll, haben sich die Fraktionen noch nicht mit ihm beschäftigt. Auf den Wunsch de» R«tch»rat» ist lediglich der Titel de» Gesetze» vom Minister geändert morden. Die Aenderungen de» Reich»rat» sind doch so gehalten, daß auch diese» abgeänderte Gesetz keine Zweidrittelmehrheit braucht. Möglich, daß dem abaeänderteu Gesetz ,«g«n den Innenminister der D»r»ug gegeben myd> ? 53ck§ircksr i.sncitsg. M« HVMmnmmlnßge a« VMrdmrMlr LvMi»Iv-l.sser. — o« zmras svl s vvr- UMMseMa- am 24. veremder ooea nickt erlernst. slk. Dresden, 38. November 1929. Bor Eintritt in die Tagesordnung der henttgen Sitzung erhielt Abg. Arnbt (Soz.) da» Wort zu einer Erklärung. Er wandte sich gegen die in -er letzten Plenarsitzung vom Finanzminister abgegebene Erklärung, -aß bi« Berhaud« lange« wegen Gewährung eine» Kredits fetten» der Ar» betterbank geschottert sei«» und bemerkte. eS handle sich nicht um eine Staatsanleihe oder um einen Kredit für besonder« Zwecke, sondern in Wirklichkeit um einen solchen für All- gemeinzwecke, und für diesen sind 1t Prozent »«langt wor den. Dieser Satz sei niedriger al» der anderer Banken. (Große Unruhe recht».) Dem Vertreter Les Finanzmini» steriumS sei ein weiterer Vorschlag unterbreitet worben» nach dem bei einer Diskontierung des Kredits durch die Staatsbank 9 Prozent gefordert werden sollten. Die Sr- beiterbank hat sich auch bereiterklärt, den Kredit für Not standsarbeiten zu geben, und zwar zu einem herabgesetzte« Zinsfuß. Die Verhandlung fei noch nicht abgeschloffen ge wesen. Die Ausführungen des Finanzministers müßten als eine politische Stimmungsmache angesehen werden. Fim»«zmi«isier Weber antwortete daraus: Er habe mit seiner Aeußerung in der letzten Plenarsitzung keine politi schen Zwecke verfolgt. Er HÄe lediglich die Tatsache er wähnt, baß vo« der Arbeiterbauk Zinssätze «erlo«gt worbe« feie», die «»eit über das Maß dessen hiuausgingen. was bis her an Zinse« verlangt wnrde. (Unruhe links.) Die Be- diugnnge« seien für die Regierung nicht aunehmbar ge wesen. Er habe die Aeußerung übrigens nur getan, weil der Abg. Siegnoth -er Regierung vorgeworfen habe, sie tun nichts» um sich Mittel für die Notstandsarbetten zu beschaffen. ES stimmt nicht, Saß die Arbeiterbank eine Anleihe für all gemeine Finanzzwecke hat geben wollen, sondern für Rege lung der Arbeitslosennot. Er habe übrigens das Angebot nicht persönlich abgelehnt, sondern die Frage sei in der Ge samtregierung besprochen und entschieden worden. Ein An gebot von 11 Prozent Zinse« sei für de« Sächsische» Staat »naunehmbar; man würde damit den StaatSkreLit über haupt untergraben. (Sehr richtig! rechts.) WaS solle dem, die Wirtschaft für Zinssätze zahle«, «en« der Staat 11 Pro zent zahle? Ein derartiges Ansinnen sei an den Staat »och niemals gestellt worden. (Großer Lärm links.) Die Re gierung habe noch keinen Kredit angenommen, der über 9 Prozent hinausgegangen sei. Auch den zweiten Vorschlag habe die Regierung ablehnen müssen, da sie sich mit einer sofortigen Diskontierung durch die Staatsbank nicht ein verstanden erklären könnte. (Große Unruhe links.) Das HauS befaßte sich sodann an erster Stelle mit einem Einspruch des Abg. Sind««««« (Komm.) gegen seinen in der letzten Dienstagsttzung erfolgten Ausschluß. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Natto- «alsozialisten wurde der Einspruch des Abg. Sindermann gütgeheißen, worauf der Präsident erklärte, baß der Aus schluß Sinbermanns damit zurückgeuomme« sei. Auf eine sozialdemokratische Anfrage über die öffent liche Bewirtschaft»«« des MlMNM 0« «ÄMIrki NW-SM antwortet ein Vertreter des Arbetts- und WohlsahrtSwiui» fterinms: ES handelt sich «m eine Meinungsverschiedenheit zwisch«u der Amtshauptmanuschast Großenhain «nd de» Präsidenten des LaubesftuauzamtS Dresden. Nach Prüfung der Rechts» «nd Sachlage kann das Arbeitsministerin» der Auffassung »es Lande-ftnanzamts nicht «ntgegentrete«; es »st ab« bereU, falls sich tu Eiu»elsälle» Härte» ergebe» sollte«, vermittel»» ei«,«greifen» wie es bisher bereit» getan hat. Die AmtShauptmannschaft steht auf dem Standpunkt, -aß die in das Lager Zeithain zuziehenden Personen nach der LandeSverordnung über Maßnahmen gegen Wohnung»- mangel vom IS. Mai 1937 Anspruch auf Eintragung in die vo« der Laaerverwaltung auS eigenem Antrieb geführte WohnungSliste haben, während da» Landesfinanzamt der Ansicht ist, baß im Lager Zeithain «ine öffentliche Bewirt- schaftung de» WohnraumS im Ginne des WohnungSwangel- gesetze» vom 26. Juli 1926 in Verbindung mit der LandeS- verordnung nicht in Frage komm«. Da» Landesfinanzamt begründet die» damit, baß alle Gebäude in, Lag« Zeithain tm Sigentn«« des Reiche- stünde«, für öffentliche Zwecke errichtet seien, öffentlichen Zwecken gedient hätten «nd wei- ter dazu bestimmt seien, öffentlichen Zwecken zu dienen. Ihr« fetzige vorübergehend« anderweit« Verwendung schließe dies« Zweckbestimmung nicht au». Nach dem WohnungS- Mangelgesetz find Anordnungen und Maßnahmen, di« auf Grund dieser Vorschriften getroffen werden, für Gebäude, die tm Eigentum des Reiche» stehen und öffentliche» Zwecken zu dienen bestimmt sind, nutt mit Genehmigung -er zuständigen ReichSbehörde zulässig. Dadurch, daß diese Gebäude vorübergehend tatsächlich ander» benutzt werden, wird deren ursprüngliche Zweckbestimmung nicht aufgehoben. E» kommt hinzu, daß von den im Eigentum des Reiches stehenden Wohnungen im Gutsbezirk Zeithain nur 2 v. H. Mtwobnungen sind, während 98 v. H. der Wohnungen «ach 1918 durch Ausbau von Offiziers- und Mannschaftsbaracken entstanden sind, also der Zwangswirtschaft nicht unterliegen. Abg. Dobbert (Soz.) fordert, daß die Gutsbezirke Zeit hain und Albertstadt endlich aufgehoben und mit einer be nachbarten Gemeinde vereinigt würden. Der jetzige Zu stand sei verfassungswidrig. Die Gesetzentwürfe über die Beiräte bei den Berg behörde« und zur Aenderung des Gesetzes über die Landes- knlturreutenbank werden ohne Aussprache an den Rechts- auSschuß verwiesen. Sodann begründet Abg. Siegel (Komm.) eine Anfrage seiner Partei über die Durchführung von Landtagsbeschlüs sen wegen des Ausbaues der Gewerbeaussichtsämter. Er verlangt vermehrte Betriebskontrolle und erhöhte und ver schärfte Kontrolle besonders in den Betrieben, wo gesund heitsschädliche Fabrikate hergestellt werden. Zum Schluffe erklärte er, er finde einen Prozentsatz von 11 Prozent noch viel zu niedrig, wenn es sich um Hergabc von Arbeiter geldern für diesen kapitalistischen Staat handele. Ministerialrat Dr. Thiele antwortet namens der Re gierung, die Durchführung von vermehrten Betriebskon trollen sei nur Lurch Erweiterung des Veamtenstabes und eine Büroreform bei den Gewerbeaussichtsämtern nötig. Die «enerdingS getroffenen Maßnahmen würden zur Ver mehrung und Berbefferung der Kontrolle beitragen. I« den Betrieben, die feuergefährlich sind und in denen gesund heitsschädigendes Material hcrgesiellt werde, sei schon bis her eine verschärfte Kontrolle durchgesührt worden; weitere Maßnahmen erwäge man. Abg. Müller, Mittweida (Soz.) meint, die Aufsicht werd« noch so durchgesührt, wie sie der Landtag beschlossen habe. Notwendig fei es, daß die Arbeiter die Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen vom Arbeitgeber verlangen. Der kommunistische Antrag, die Regierung zu beauf tragen, die Reichsbahndirektton zu verpflichten, Bahnüber gänge bei Landstraße« mit Schramke« »« versehe«, geht ohne Aussprache an den Ausschuß. Eine vom Abg. Mildenstrey begründete kommunistische Anfrage betreffend die Durchführung von SandtagSbaichlüf- sen wegen WM lllMM MrllllN Ms den «MAI Mtnsmliiitt an ««gestellte, «atere Beamte, Erwerbslos«, Schüler nut J«ge«dliche. Ein Regierungsvertreter antwortet: Die vom Landtag gewünschte Tarifermäßigung, die die Benutzung vo» Ar- beiterwochenkarten auch für Beamte und Angestellte herbei führen soll, würbe eine finanziell besonders einschneidende Maßregel bedeuten. Trotzdem will das Finanzministerium einen Versuch mit dieser Maßnahme machen, muß jedoch die Einschränkung daran knüpfen, daß die Ermäßigung nur solchen Personen gewährt wird, die auf Grund eines Nach weises über Einnahmen verfügen, die nicht höher liegen al ber durchschnittliche Srbeitertariflohn angenommen werde» kann. Ferner würde die Ermäßigung nur in denjenigen Fahrbezirken gewährt werben können, für die auch jetzt schon Arbeiterwochenkarten ausgegeben werden. Die Re gierung betrachtet auch Liesen Versuch als ein besonderes Entgegenkommen, da sie schon jetzt den Betrag der im Jahre erzielten Verzinsung von 7 Prozent als unzulänglich bezeichnen mutz. Mit der Reichspost wir- sich die Regierung bezüglich der versuchsweisen Einführung von verbilligten Beamten- und Angestelltcn-Wochenkarten noch ins Ver nehmen setzens Bezüglich billiger Beförderung der Arbeits losen nach Len Kontrollorten hatte die Regierung ein Ent- gegenkommen unter der Voraussetzung zugefagt, daß die jenigen Stellen, welche die Arbeitslosen zu betreuen haben, die erforderlichen Ausgleichbeträge, also die für das staat liche Unternehmen entstehenden Verluste, übernehmen. Tas deswegen befragte LanüesarbeitSamt hat erklärt, daß es nicht in der Lage sei, solche Ausgleichbeträge zu leisten und hat dabei insbesondere auch auf die Konsequenzen für das übrige Reich hingewiesen. Die Regierung erklärt sich daher nicht in der Lage, auf den gekennzeichneten Wunsch zu gunsten der Erwerbslosen einzugehen. Die Regierung ist davon überzeugt, daß die Verluste des staatlichen Unter nehmens angesichts der hohen Zahl der Erwerbslosen sehr ins Gewicht fallen müßten und -aß demnach die Wirtschaft lichkeit des Unternehmens schwer beeinträchtigt werben würde. Für die fahrplanmäßigen Fahrten sind bereits jetzt Karten für Schüler unter 10 Jahren mit Ermäßigungen von 60 Prozent und für die Schüler über 10 Jahren von 40 Prozent etngeführt. Außerdem werden SchülermonatS- karten abgegeben, bet denen ein Nachlaß von 50 Prozent aus den Fahrpreis für SO Einzelfahrten etngeräumt wirb. Für Beförderung geschloffener Klaffen in Sonderwagen kommen darüber hinaus besonders ermäßigte Sätze in Betracht, die von Fall zu Fall auf Grund der Selbstkosten und der Be teiligung festgesetzt werden und -. v. für 50 Schüler oder Jugendliche zwischen 1H und 2 Pfa. für den Personenkilo meter liegen. Ueber diese Ermäßigungen hinauSzugehen,
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