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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192912200
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291220
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291220
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-20
- Monat1929-12
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.12.1929
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Riesaer O Tageblatt «nd Arrietgrr iLldedlM and Änreigert. »--«blatt «ttsa. " Dn«d«n IS»» Fmvrvf Ar. so. Da» Riesaer Tagiblatt ist da» zur VeröffeaMchung der amtlichen Bekanntmachungen der SmtShauptmannschaft »ttokass« Poftfach Ar. «L. Großenhain. de« Amtsgericht» und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesig Riesa Nr. 8» de» Finanzamt» Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt- Blatt. SSL. Kreitag, 2V. Dezemder lS2Sp abends. 82. Jahr-. La« Riesaer Tageblatt erschein» jede» Ta« abend» '/,« Uhr mit Au»nahme der Sonn, und Festtage. VezvaSpre«», gegen Boraurzahlung, für einen Monat 2 Mart 2L Pfennig ohne Zustell gebühr. Für oen Fall ort Eintreten« von Produktiontverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. U»zrt»e» für dir Nummer ««» Ausgabetag«« sind bi» 9 Uhr vormittag» aufzugebrn und im vorau» zu bezahlen; «in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 89 ww breit«, 8 mm hoh« Grundschrist-Zeue l» Silben) 25 Gold-Pfennige; die 89 mm b^it« Rrklamezeil« llX) Gold-Pfennig-, zeitraubender und tabellarischer Satz 50Aufschlag. Feste Laris«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klag« eingezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe*. — Am Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« BettieRS der Druckerei, der Lieferanten oder der BesörderungSeinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich. Riesa. GefchiftSstrIe: Toettzeftrotze 89 Beranttvortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dtttrich. Riesa. M SMI Al MWk» KWMkl. Der Notenwechsel zwischen -er deutschen Regierung und oer Botschafterkonfercnz bezüglich des Abkommens über die Zerstörung von Eisenbahnen in den besetzten Gebieten ist nunmehr veröffentlicht worden^ Das Abkommen geht zurück auf eine Note der Botschafterkonferenz vom 25. Mat 1922. Darin wurde Deutschland aufgeforüert, eine Anzahl von Eisenbahnanlagen zu zerstören und andere im Bau be findliche Strecken nicht wetterzuführen. Die Verhandlungen darüber sind erst im Juli LS. IS. wieder ausgenommen worden und wurden mit -er deutschen Note vom 17. Juli und einer Antwortnote der Botschafterkonferenz vom 4. August zu Ende geführt. Es handelt sich dabei um fol gende Punkte: 1. Eutferuuug ter zweite» Geleise und ter Anschluß, weiche«: a) aus der Shrtalbahn und ihrer Verlängerung bis Steinbrück, b)auf der Strecke Homburg—Münster am Stein, c) auf der Rheinbrücke zwischen Erpel und Sinzig. 2. Beseitigung nut Verkürzung von Rampen: Die drei Rampen bet Jünkerath, Ehrang und Block Hindenburgbrücke werden beseitigt, elf wettere Rampen ge kürzt. 8. «erbot des Baues viergleifiger Strecke«: a) zwischen Düren und Köln, b) Trier und Koblenz, Z mrf Len Eiseubahnbrückeu über Sen Rhein. Für die Strecke Düren—Köln ist LaS Verbot auf 12 Jahve befristet. Die deutsche Regierung hat in ihrer Note diese» For- derunge» zugestimmt. Sie sind nur ein Teil der Forde rungen in der Note vom 25. Mai 1S22. Herr BrtanL hat erklärt, Frankreich werde auf der Ausführung aller darin enthaltenen Forderungen nicht bestehen, aber es könne unter keinen Umständen darauf verzichte», ^gegebenenfalls" von dem ihm nach Artikel 34 Les Versailler Vertrags zu stehenden Rechte Gebrauch zu machen. Das ist ohne Zweifel eine Drohung gegen Deutschland und bedeutet eine Ein schränkung der wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Be wegungsfreiheit im Rheinland. Frankreich hat es auf Grund dieses Artikels jederzeit in der Hand, Maßnahmen von -er Art zu fordern, wie sie jetzt auszuführen Deutsch land gezwungen wird. Es kann den aus wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Gründen notwendig werdenden Ausbau des rheinischen Eisenbahnnetzes jederzeit mit der Begründung unterbinden. Laß cs sich um strategisch ver wertbare Anlagen handele. Mit dieser Möglichkeit muß die deutsche Reichsbahnverwaltnng jedenfalls rechnen. Sie ge winnt noch ein ganz anderes Aüssehen, wenn man sie dem gegenüberstellt, was Frankreich an seiner Ostgrenze tut. Frankreich begründet die Beschränkung des Verkehrsnetzes im Rheinland damit, daß es sich um die „Sicherheit" gegen über Deutschland handele. Stellt man aber damit in Zu sammenhang, -aß Frankreich in Len letzten Jahren an sei ner Ostgrenze ein umfangreiches Eisenbahnnetz angelegt hat, LaS mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht im ge ringsten begründet werden kann, sondern schon durch Sie Verbindung mit dem Ausbau des Festungsgürtels von Belfort bis Verdun seinen militärischen Charakter un zweifelhaft erweist, so bedarf es kaum einer Ueberlegung, wo in Wirklichkeit das größere Bedürfnis nach Sicherheit liegt. Demgegenüber fällt kaum ins Gewicht, Laß die Bot schafterkonferenz Len Ersatz der bisherigen Eisenvahnvrücken bei Ludwigshafen, Speyer und Maxau durch neue Brücken gestattet hat. MSlMWU. vdz. Berlin. Der Reichsrat genehmigte in seiner Sffentlichen Vollsitzung vom Donnerstag endgültig das Ans» liefernngsgesetz nach den Beschlüssen des Reichstages un erklärte sich mit der vom Reichstag beschlossenen AbLnLer««g de» Testes über die Entschädigung der ReichstagSmitglie, der einverstanden. Der vom Reichstag in etwas veränder ter Fassung beschlossene Gesetzentwurf betreffend das S»»S, fnhrverbot für Kunstwerke wurde Len Ausschüssen zur Be- rarnng überwiesen. Angevovune« wurden ein Gesetzentwurf über das In» teruatiouale GanitStSabkomMcu und ferner eine Novelle «r Gewerbeordnung. Die Vorlage erweiterte die Unter- saguugSmüglichkeiten B. für de» Gewerbebetrieb der WohnuugSvermittler, der Heilbehandlung, der Masseur«, der Desinfektoren und Bücherrevisoren. Ferner enthält die Vor lage Bestimmungen über das Haussiergewerbe und den am- bulauten Straßenhandel. Hier werben eine ganze Reihe von Warengattungen ausgeschlossen. Auch für den Markt verkehr bringt die Vorlage eine Reihe neuer Bestimmungen. Suseuvmm«» wurde die neue Arzneitaxe für 1980, die nur wenige Veränderungen enthält. — Ferner wurde ver abschiedet LaS Gesetz über Beumteuvertrettruge«, da» -em RetchSrat schon seit längerer Zeit vorliegt. In den Aus schüssen haben drei Lesungen stattgefunden. Entgegen der Regierungsvorlage haben die Ausschüsse beschlossen, daß die Bildung von Hauptbeamten-AuSschüssen nur für Reichs- beamte obligatorisch, für Länder- und Gemeindebeamte aber nur fakultativ entsprechend -em Ermessen der Landesregie rungen gelten sollte. Wetter Haven die Ausschüsse den Paragraphen gestrichen, der ein Kündigungsschutz der auf Widerruf angestellten Beamten der Gemeinden und Ge- metndeverbände enthielt. Während nach der RAieruugS- vorlage die Regierung allgemein mit der Ausführung der Vorlage beauftragt wurde, soll st« «ach de« «uSschußbeschlüs- sen nur ermächtigt werben, allgemein« AuSführungSbrftim- mungen »nit Znsttmmnna de« ReichSratS M erlassen» M MI WWW N MWU >d,. Berlin, 18. Dezember, 11 Uhr. Auf der Tagesordnung der DonnerStag-Ditzung steht zunächst die BMW»«Sslert-PnMmm und zwar das Gesetz zur Aenderung des TabakftenergesetzeS und daS Gesetz über eine befristet« Erhöhung des Beitrags in -er Arbeitslosenversicherung. Da nur ungefähr 40 Abgeordnete im Saale anwesend sind, bezweifeln die Kommunisten dt« Beschlußfähigkeit de« Hauses. Auf die stürmischen Klingclsignalc des Präsidiums füllt sich der Saal, so daß bas Haus beschlußfähig ist. Ein kommunistischer Antrag auf Herbeirufung deS ReichSfinanzministerS wird abgelehnt. Abg. Dr. Hertz lSoz.) begründet kurz die Anträge der Regierungsparteien und empfiehlt, die Erhöhung der Tabaksteuer dem Steuer-Ausschuß zu überweisen. Die Bei- tragserhöhnng zur Arbeitslosenversicherung bedürfe einer Ausschußberatung nicht. Abg. Ende (Komm.) bezeichnet das Sofortprogramm und die ganze Finanzresorm als einen Raubzug gegen di« arbei tenden Masse». Wenn es zu Unruhen in Deutschland kommt, dann treff« die Verantwortung in erster Linie die Sozialdemokraten. Der Firma Remtsma werbe hier -ein.StGttSmonopol verschafft. Diese Firma habe die schlimmsten Schiebungen mit Hilfe der Zollverwaltung gemacht. Der sozialdemokra tische Abgeordnete und Rechtsanwalt Marum foll an dem Konzern Remtsma-Neuerburg riesige Gewinne gemacht haben. Der Konzern schuldet der Finanzverwaltung Millio nen an Steuern und hat dadurch die Finanzverwaltung vollständig in der Hand. Der Konzern Remtsma-Neuer- burg ist eng verbunden mit dem amerikanischen Tabaktrust. Als in einer Händlerversammlnng die Schiebungen mitge teilt und schwere Beschuldigungen gegen das Reichsfinanz ministerium erhoben wurden, soll Ministerialdirektor Ernst gesagt haben, eine Beleidigungsklage empfehle sich nicht, weil das Ministerium dabei schlecht abschnciben würde. Abg. Kreide! sWirtschaftsp.) erklärt, seine Freunde würden sich die Stellung zur Tabaksteuer-Erhöhung bis nach der Ausschußberatung vorbehalten. Die Beitrags erhöhung zur Arbeitslosenversicherung lehne di« Wirt- fchaftSpartei ab. Damit schließt die Aussprache. Die Tabaksteuer-Vorlage wird dem Steuer-Ausschuß überwiesen. MlNIMMllM M BMMMMMW wird nach Ablehnung kommunistischer Aenderungsanträgr in zweiter Lesung durch Hammelsprung mit 225 gegen 137 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Debattelos wird ein Antrag angenommen, -er die Vorlegung eines Weingesetzes verlangt. Angenommen wirb weiter ein Antrag der Regierungs parteien, wonach bei der Steuererhebung im Nachnahme verfahren der Steuerpflichtige die Rachnahmekofte« z» tra, gen hat. Anträge auf Nferbefesttgnngeu an Elve und Lühe wer den dem Verkehrsausschuß überwiesen. Um 12 X Uhr wird die Sitzung bis 4 Uhr «ntervrocheu mit Rücksicht auf den späten Eingang deS Ausschußberichts zur Zollvorlage. Ae MM«. In der Reichstagsabendsitzuug am Donnerstag, deren Beginn wegen der Verhandlungen über das Finanzprovlem um zwei Stunden hinauSgeschoben wurde, steht aus der Tagesordnung die Welte BerstW der ZolltmlI-BMe. Abg. Rob. Schmidt fSoz.) »erlieft «ine Erklärung deS Inhalts, baß die sozialdemokratische Fraktion der Zollvor lage in der Fassung der Ausschußbeschlüsse -ustimme. Sie fei dazu in der Lage, weil Vorsorge getroffen sei, daß die notwendige Aufbesserung der Erzeugerpreise bei den Agrar produkten nicht zu einer übermäßigen Preissteigerung für die Verbraucher führt. Den Aluminiumzöllen stimnrt die sozialdemokratische Fraktion nur zu, weil die übrigen Aluminium erzeugenden Länder die allgemein« Zollfreiheit für Aluminium abgelehnt haben. Abg. Stubbeudors lDnat i führt aus, di« Preise -er landwirtschaftlichen Produkte läge trotz -er bisherigen Zoll- erhöhungen noch weit unter den Vorkriegsjahren. Der deutsche Markt fei übersetzt mit ausländischen Produkten. DaS System der Gleitzöllc sc, bei der gegenwärtige« Lage deS Weltmarktes nicht durchführbar. Di« Gesamt tendenz des Gesetzes sei für die Landwirtschaft gefährlich. Unsere Stellung zur Vorlage wird davon abhängig sein, ob unseren Berbesserungsanträgcn entsprochen wird. Abg. Dr. Dessauer (Ztr.i betont die weltwirtschaftliche Gesinnung des Zentrums. Die Vorlage sei ein große» HtlfSwerk für die deutsche Landwirtschaft. lWiberspruch rechts.) Bei den Industriellen sei eine spätere Nachprüfung erforderlich. Diese mllsie aber aus dem Gesamtasprk der deutschen Wirtschaft erfolgen. In der Stunde, in der die Arbeiterschaft besonders stark in der Negierung vertreten ist, hat diese Regierung sich dem Notruf der Landwirtschaft nicht verschlossen. Es ist ein historischer Augenblick, wenn der notleidende Bauer Hilfe sinder bei dem Arbeiter, der doch selbst Not leidet. Es ist kkinc Kunst, höhere Forderungen zu stellen. Maßlose Forderungen aber gefährden da» Gute. Wir erstreben die bewußte Hilssstellung der Wirtschafts stände untereinander. Tic kommt auch in dieser Vorlage zum Ausdruck. Abg. Hoerule lKomm.I erklärt, das vorliegende Zoll wuchergesetz sei nur der Anfang eines organisierten Raub- zugeS gegen die Masse der Verbraucher. Die Kommunisten würben das Volk zum Abwehrkamps gegen solche Pläne aufrusen. Ter Redner begründet einen MißrrauenSantrog gegen das Gesamtkabinett. Abg. Dr. Schneider-Dresden iTVv.» bedauert di« schroff« Ablehnung der Vorlage durch den Abg. Ttubbendorf. Vir wünschen vom ReichsernährungSminister eine Erklärung, in welchem Umfange er von der Ermächtigung bezüglich der Roggen-Einfuhrscheine Gebrauch machen will. ES würde uns die Erklärung genügen, daß nickt an ein Mono pol gedacht wird, sondern daß der freie Betrieb des Ge- rreibehandels auch beim Roggen bestehen bleiben ''oll. Unmittelbar nach Weihnackien muß der Reichstag be raten über den Zollschuv für eine ganze Reihe von Jndu- strien. sUnruhe bei deu Komm t Nur w kann daS Heer der Arbeitslosen vermindert werden. Um 7?4 Uhr beantragt Abg. Torglcr lKomm.) Bcr. tagung der Sitzung. Der Antrag wird abgelehnt. Abg. Freqbe lWirtschaltsvartei): Wir lege» Protest ei» gegen diese Art der Geietzmacherci. Monatelang hat di« Regierung Zeit gehabt. Fetzt kommt sie kurz vor TorcS- schlntz mit einem Entwurf, der durchgeyeitsch» werden mutz. Gegen die Ueberichwemmuna mit Anslandsprodukten muß der deutsche Markt durch ausreichende Zölle geschützt wer- den. Der Redner begründet verschiedene Aenderungsanlräge zu den Fleisch- und Fettzöllen sowie eine Entschließung zu- gunsten deS freien Getreide- und Futtermittelhandels. Abg. Gerauer iBanr. Vp.) dankt der Regierung für di« Vorlage, die von dem Willen getragen sei, der Landwirt schaft zu Helsen. In vielen Punkten sei den Wünschen der Landwirtschaft nicht oder nur unzureichend Rechnung ge- tragen worden, aber es sei besser, unter Zurückstellung weitergehender Wünsche das Ergebnis der Ausschuß beratung anzunehmen. ReichsernährungSminister Dietrich erklärt, die Voraus setzung für einen verbesserten Zollschutz war die Kündigung des Schwedenvertrages, der noch bis zum 15. Februar läuft. Wenn dann der neue Vertrag angenommen ist, besteht die Möglichkeit, daß die Zölle schon anfang nächsten Jahres in Kraft treten können. Der Vorwurf, daß das Ernährungs- Ministerium gebummelt habe, sei ganz unberechtigt. Ohne «ine gewisse Hast sind Zollvorlagen nie erledigt worden. Nirgends in der Welt ist die Undurchsührbarkcit von Gleit. Zöllen bewiesen worden. Wir haben nicht die Absicht, ein Getreidemonopol zu machen. Zu Vorwürfen dieser Art Haven gerade die Deutschnationalen keinen Grund, denn sie wollten doch im Sommer ein Getreidemonopvl machen. Alle Wünsche der Landwirtschaft können nicht erfüllt werden, deun schließlich besteht di« Mehrheit des Volkes ans Kon. sumenten. M WWlM I» WM WM WMMIW. Die Zollvorlag« wurde in der Donnerstagssitzung des Reichstages, die bis gegen 12 Uhr nachts dauerte, in zweiter Lesung in der Fassung der Ausschutzbeschlüfle angenommen. Sämtliche AViinderuugsauträge wurde« abgelehut. Die dritte Lesung der Zollvvrlag« findet heut« Freitag statt. Namens der Reichsregterung beantragte Staatssekre tär Zweigert, die Bestimmung AVer Vie obligatorische Siu« führung MN» Hauptbeamten-AuSschüssen auch für di« Länder m»d Gemeinde« wieder herzuftete«. Dieser Antrag wurde mit 88 gegen 82 Stimmen abgelehnt, ebenso ein weiterer Antrag der Regierung, den Kündigungsschutz für Komum- nalveamte wieder herzustellen, wobei das Stimmenverhält nis dasselbe war. A«ge»»mmen wurde dagegen mit 35 gegen 80 Stimmen ein Antrag Hamburg», die AuSuahmebestimmunge» fssr WvÜDGbmtmte und Baamie ßvr LondiSgerei M ssveffGe« Die Reichsregierung erklärte, daß sie sich in den betreffenden Punkten eine Doppelvorlage vorbehalte. In der Gesamt abstimmung wurde die Vorlage mit Mehrheit nach den AuSschußbeschlüffen mit Ausnahme deS erwähnte» Punktes augeuomme«. Bayern stimmte dagegen. Angenommen wurde noch der Vorschlag des Reichs- arbettSminiftertnmS, wonach für 1980 z«r Beschäftig«, i« Deutschland 109 000 ausländisch« Arbeiter zugelasse» «»erden sollen, wovon grundsätzlich höchsten» 80 Prozent schon vor -em 1. Avril beschsssttgt werden Lüpfe«.
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