Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.05.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-05-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193005063
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300506
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300506
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-05
- Tag1930-05-06
- Monat1930-05
- Jahr1930
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- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.05.1930
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Riesaer G Tageblatt nud Anzeiger Meblatt ma> Rmrlger). Tageblatt Riesa. > Dresden 1530. Fernruf Nr. 20. Da« Messer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschaft Eirokafl«: Postfach Nr. 52. Großenhain, de« Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, Nr. 52. des Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 104. Dienstag, 6. Mai 1V80, abends. 83. Jahrg. La» Riesaer Lage blatt erschein« lebe« La« abend« '/,» Uhr mit Au»nahme der Sonn» und Festtage. VejUaSPrel», gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Psennig ohne Zu stell, gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion«o«rt«uerung»n, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzetgeu für die Nummer de« Bu«gabetage« find bi» S Uhr vormittag» aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; «in« Gewähr für da- Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« 8S mm breite, S mm hohe Grundschrist.Zeil« (« Silben) 25 Gold-Pfennig«; die SS mm breit« Reklamezeile 100 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Aufschlag. Feste Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung», und Erfüllungsort. Nie sa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — ha» der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer » Winterlich, Riesa. GeschiftSftele: Geettzestraße SS. verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dtttrich, Riesa. Moldcnhancrs Schwur. Man sollte in der Politik nicht schwören. Das ist schon einmal jemanden recht schlecht bekommen. Er hat dafür den Beinamen „der Mann mit der verdorrten Hand" bekommen. In der Gestaltung der staatspolitischen und wirtschaftspolitischen Probleme ist eben der einzelne Staatsmann nicht auf sich allein gestellt. Die Dinge selbst und die Gesamtheit »er in ihnen wirkenden mensch lichen und materiellen Kräfte erweisen sich meist stärker als das; ein einzelner m völliger Unabhängigkeit und Selbstherrlichkeit sie meistern könnte. Aber Herr Moldenhauer hat Mut. Trotz aller Zweifel und Bedenken, die seinem fröhlichen Zukunftsglauben und seinen Versprechungen in den zweitägigen Etatverhand lungen entgegengestellt wurden, bleibt er dabei: „Bange machen gilt nicht!" Er mmmt die starke Pose an, die von dem Kriegskanzler Michaelis her noch schwach in Er innerung ist: „Ich werde mir von niemandem die Füh rung aus der Hand reisten lassen!" Doch auch eine Pein liche Erinnerung das, die Sache mit Michaelis! Aber Herr Moldenhauer hat es sich geschworen, ,chaß dies nicht mehr Vorkommen darf", daß nämlich, die Reichsfinanzen ein Trümmerfeld darstellen. So hat er am Sonntag auf der Jubiläumstagung des westfälisch lippischen Wirtschaftsbun des in Bad Eilsen gesprochen. Danach wrrd es der gegenwärtige Reichsfinanz minister niemandem verübeln dürfen, wenn ihm in der zukünftigen kritischen Würdigung seiner Arbeit nichts ge schenkt wird. Und man wird seinen Schwur auf die Ge samtheit der Versprechungen beziehen, die er in den beiden Reichstagsreden und auf der Tagung in Bad Eilsen ge geben hat. Wir werden uns also zunächst einmal der be ruhigten Hoffnung hingeben, das; im Etatjahr 1931 die auf die Wirtschaft drückenden Steuerlasten in der Höhe von mindestens 600 Millionen Mark — mindestens! — gesenkt werden. Der Minister hat auch schon Andeutungen über die Steuerarten gemacht, die von dieser Senkungs aktion in erster Linie erfaßt werden sollen. Und zwar soll sich die Herabsetzung der Abgaben vor allem auf Kapitalertrags-, Grundvermögens- und Gewerbesteuer er strecken. Wer die Dinge nicht nur von der örtlichen Kirck- turmsspitze aus betrachtet, der wird auch den Gedanken begrüßen, daß bet einheitlicher Regelung der Kreditge währung an die Gemeinden eine unabhängige Stelle als Kontrollinstanz geschaffen werden soll. Das ist aber natürlich nur ein ganz schüchterner Anfang in der Mch- tung auf einheitliche Finanzgebarung im Reich. Daebi wird an diesen Punkte das entscheidende Problem be rührt, über dessen Bedeutung für die Einhaltung seines Schwurs sich Herr Moldenhauer auch klar sein müßte. Er hat ja selbst in Eilsen darauf hingewiesen, daß ein wirklicher Erfolg der gesamten Finanzpolitik erst mög lich sei, wenn das große Problem der Reichsreform ernst haft angepackt würde. Dann darf man aber auch nicht so schüchtern und ängstlich sein, wie der Minister in seinen Ausführungen zu dieser Frage am Schluß der ersten Etat lesung erschien. Gewiß wird man taktvoll Vorgehen müssen und nickt den Beginn oer Aufräumungsarbeiten von vornherein mit den stärksten Reibungen zwischen Reich und Ländern belassen dürfen. Aber glaubt denn jemand im Ernst, daß diese notwendige Reform überhaupt ohne Reibungen durchzuführen sei? Einmal müssen diese Dinge angepackt werden, und viel Zeit ist eigentlich nicht mehr zu verlieren. Die Initiative mutz vom Reichsfinanz- mtnister ausgehen. Dem Manne, der geschworen hat, kann es nicht gestattet werden, die Verantwortung auf andere abzuschieben. Auf einem anderen Gebiet noch könnte es erscheinen, als ob Herr Moldenhauer einen Vorbehalt einschieben wollte. Er hat nämlich von der Gefahr gesprochen, die von der Seite der Arbeitslosigkeit her dem Gleichgewicht des Reichshaushaltes drohe, nachdem die letzten Berichte eine gegenüber dem Vorjahre um 500000 höhere Arbeits losenziffer aufweisen. Man muß aber Wohl doch das in sich geschlossene finanz- und wirtschaftspolitische Programm des Reichsfinanzministers so auslegen, daß er den ver hängnisvollen Kreislauf zwischen wirtschaftlicher Not, Ar beitslosigkeit und Unordnung in den Finanzen durch brechen will. Die ausgestellte Reihenfolge lautete doch so, daß zunächst einmal der Haushalt nach rücksichtsloser Durchbrechung der bisher geübten Methoden der Verschleie rung und Vernebelung in Ordnung gebracht werden soll, daß damit die Voraussetzung gegeben wird für eine bal dige Entlastung der Wirtschaft, daß diese Entlastung wie derum die Bedrohung des Etats durch die Arbeitslosigkeit hinfällig machen soll, damit endlich einmal eine Grund lage für fortschreitende Verminderung der Steueranfor derungen geschaffen werde. ' Wenn die Ereignisse tatsächlich so ineinanderfließen und in ihrer Wirkung verstärkt werden durch ein Spar programm im allgemeinen und durch ernstliche Inan griffnahme der Reichsreform, so könnte es ja schließlich gehen. Man soll eifrigem Reformwillen nicht von vorn herein mit Zweifeln und Nörgeleien begegnen. Man wird hoffen und abwarten. SW ZM WW MUMM WM. tsd. Dresden. Die bürgerlichen Fraktionen beS Landtags hielte« am Montag im Beisein der Altsozialisten «nd der Nationalsozialistischen Deutsche« Arbeiterpartei eine gemeinsame Besprechung ab, «m znr Regierungsbil dung Stellung zu «ehme«. Die Parteivertreter einigten sich grundsätzlich auf die Bildung eines unpolitischen Beamtenkabinetts, bis aus die Nationalsozialisten, die erst in der am Dienstag vor der Plenarsitzung erfolgenden Fest stellung der Verhandlungen ihre Stellungnahme erklären «erbe». Die Altsozialistische Partei scheint de« gemein same« Entschlüsse beizutreten. Die Personenfrage wird erst in der gemeinsamen Dienstagsitznng der Fraktionen ge klärt werden. Dresden. sFunkspruch nachm. 8 Uhr.) Die Frak tionen der Deutschen Volkspartei, der Wirtschaftspartei, der Deutschnationale«, der Landvolkpartei, der Demokraten, der VolkSrcchtpartei und Altsozialisten einigten sich heute mit tag in einer gemeinsamen Besprechung über folgendes: 1. Als Ministerpräsident soll ein Beamter gewählt werden, der ein unpolitisches Bcamtenkabinett z« Hilden hat. 2. Die Annahme der Wahl soll -er gewählte Minister präsident erst dann erklären, wenn er sich mit den Parteien, die sich zu dieser Einigung bekennen, über die Zusammen setzung des Kabinetts verständigt und die Zustimmung die ser Parteien erlangt habe«. >. Als solcher Ministerpräsident soll Herr Schi eck ge wählt werden. Ob die Nationalsozialisten diesem Vorschlag zustimmen werden, ist zur Zeit noch nicht bekannt. Der Landtag begann seine Vollsitzung nett fast einstSn» diger Verspätung kurz vor S Uhr SW »IS MMWWol WSU Dresden. sFunkspruch.) Au der in der heutige« Landtagssitzung kurz nach 8 Uhr vorgeuommeueu Minister, Präsidentenwahl «ahmen insgesamt 95 Abgeordnete teil; eia sozialdemokratischer Abgeordneter fehlte. SS wurden abgegeben für den Präsidenten Schieck IS Stimme« der vereinigten bürgerlichen Parteien, für de« Reichstagsabge- »rdnetea Fleitzuer SL sozialdemokratische «nd für de« Abge ordneten Renner 12 kommunistische Stimme«. Di« Nationalsozialisten gaben weiße Zettel ab. Da bei SN abge gebene» Stimmen — die weißen Zettel zählen nicht mit — Schieck mit 4S Stimme« die absolute Mehrheit erhalten hat, ist er zu« Ministerpräsidenten gewählt. Wk M Ikü WWM WM. ZIS PlWM Lei MllOlW siik ilk Mki m Mik. Dortmund, 5. Mai. Auf dem Provinzialparteitag der westfälischen Zen trumspartei nahm nach dem Reichswirtschaftsminister Dr. Stegerwald der Reichskanzler Dr- Brüning das Wort. Er gab zunächst eine Uebersicht über die Geschichte der Kabi nettsbildung und sagte dann weiter: „Das Kassensanierungs programm ist angenommen; doch werden wir in kürzester Zeit und immer wieder in der Regierung den Kopf zerbre chen müssen, wie wir die Sanierung der Arbeitslosenversicherung durchführen. Diese Sanierung muß in den nächsten Wochen noch genau so angepackt werden, als wenn das Kabinett Müller noch bestände. Minister Severina hat vor 14 Tagen eine Rede gehalten, als ob die Auflösung des Kabinetts Müller zurückzuführen sei auf sehr sorgfältig überlegte Pläne und daß sie letzten Endes nichts anderes zum Zwecke gehabt hätte, als den berühmten Panzerkreuzer B. Ich muß geste hen, ich habe in den letzten Monaten sehr viele andere Sor gen gehabt, als mich überhaupt um den Panzerkreuzer B zu kümmern. Was der Reichsrat beschlossen hat, ist nichts anderes, als daß ein Vierteljahr früher mit dem Bau des Panzerkreuzers B begonnen werden soll. Weder die Sozial demokraten, noch eine andere Partei kann in Wirklichkeit nachweisen, daß bei uns nicht der ehrliche Wille gewesen ist, die große Koalition solange wie möglich zu halten. Die Re gierung soll eine Rechtsregierung sein, nach Behauptung der Sozialdemokraten; aber gerade sie haben sich fast in Ue- bereinstimmung mit dem Führer der Deutschnationalen Volkspartei, Herrn Hugenberg, auf das Schärfste gegen die ses Kabinett ausgesprochen. Weiterhin hat Graf Westarp, der Führer des gemäßigten Flügels der Deutschnationalen, neuerdings ebenfalls erklärt, daß es nicht möglich sei, dies« Regierung zu unterstützen, da man die oppositionelle Hal tung auch in Zukunft von Fall zu Fall aufrechterhalten würde. Im glaube im übrigen, daß man im deutschen Volke doch in sehr starkem Maße einsieht, daß nach der Demission des Kabinetts Müller die Zeit zum Handeln endlich gekommen sein muß und nicht zum ewigen Verhandeln da über dem Verhandeln der Kredit Deutschlands nach der finanziellen und politischen Seite unterminiert worden wäre. Das Parlament, wenn es Sinn hat, ist nicht dazu da, Agi- tationspolitik der Parteien zu treiben, sondern das Parla ment ist dazu da, die Verantwortung zu übernehmen für das ganze Volk und für seine Zukunft. Wenn man Gesetze macht, durch die entscheidende Aufgaben gelöst wurden, und dünn in einer so schwachen Koalition der Mitte von den Grund linien dieser Beschlüsse wieder abweichen muß, so führt das dahin, daß immer wieder eine gerade Linie der Gesundung und der Aufwärtsentwicklung des deutschen Volkes unter brochen wird. Wir haben ein Interesse an der Konsolidierung der Dinge auf lange Sichte. Wir werden uns bemühen, ein Programm aufzustellen und unker allen Umstanden zur Annahme zu bringen, da» di« Grundlage für die Wiederaufwärtsentwicklung des deutschen Volkes in den nächste» küns Jabren. brinaen must." Dr. Brüning führte weiter aus: „Die versuche, in lik» Produktionsländern der neuen Welt, unter allen Umstän den mit staatlicher Unterstützung, in nächster Zeit um jeden Preis Getreidemengen nach Europa zu bringen, zwingen Deutschland zu außerordentlichen Maßnahmen gegen Ueb«» raschungen. was der Landwirtschaf «ol tut, ist nicht die Hoffnung auf übermäßige Preise, sondern die Erwartung auf stabile Preise auf lange Sicht. Das ist das wichtigste Moment! Es ist nicht so, als ob die Maßnahmen der Reichsregierung etwa eine einseitige Bevorzugung der Großgrundbesitze oder des östlichen Grundbesitzes bezwecken. Das Hauptproblem ist nun einmal das Problem des Rog« aenpreises und davon hängt viel ab. Die gesamte Landwirt schaft im Osten, nicht nur die Großgrundbesitze, sondern auch die neuen Ansiedler befinden sich in seelischer Depression Wir stehen vor der Tatsache, daß die Kaufkraft der Landwir schaft sinkt, und daß das Arbeitslosenproblem wegen der Gefährdung der Existenz der Landarbeiter nicht nur nicht gemildert, sondern sogar verschärft wird. Wir werden von unseren Parteifreunden im Osten mit vollem Recht auf die steigende Gefährdung der deutschen Ostland« aufmerksam gemacht. Wir haben das größte Interesse daran, daß in den mei sten menschenarmen Gegenden des Ostens durch eine veranl- wortungsvolle Gesamtpolitik eine gesunde Siedlungspolitik für die Zukunft gesichert wird. Unser Programm gilt nicht einseitig für den Osten. Was wir wollen ist, durch ein lang sichtiges Programm die Wirtschaft schrittweise wieder zur Erholung zu bringen, un; dem Problem der Arbeitslosig keit aus den innerpolitischen und wirtschaftlichen Verhältnis sen heraus Herr zu werden. Eine der ersten Arbeiten, die die Reichsregierung zu erledigen hat, ist die Sorge, daß wir von der ungeheure» Last der schwebenden Schuld in eine langfristige umgewandelt wird. Schulden dürfen in Zukunft von öffentlichen Körper schaften nicht mehr so wie in der Vergangenheit gemacht werden. Cs ist bester, den Mut zu haben, im entscheidenden Augen blick auch etwas Unpopuläres zu tun, als die Dinge auszu schieben und schließlich zur Katastrophe treiben zu lassen. Vie Reichsoerschmelzungrbestrebungen bedeuten keinen Zweck der heutigen Regierung und sie haben mit der Zentrumspartei nach keiner Richtung hin irgend etwas zu tun. Selbstverständlich haben wir den Wunsch, daß auch die jetzt getrennten Parteien, wie z. Z. Windthorsts, wieder geeinigt werden, das heißt. Bayrische Volkspartei und Zentrumspartei, und hoffentlich stehen wir in kurzer Frist vor einer Arbeitsgemeinschaft der beiden Fraktionen im Reichstag. Die Regierung muß dem Reichstag neue Auf gaben stellen. Die Regierung muß führen, muß für die Vorlagen kämpfen und muß sich dafür ein fetzen. Wenn die Parteien nicht in ihrer Mehrheit bereit sind, die Konsequenzen der verfassungsmäßig verankerten Demo- kralle Zu ziehen und die Verantwortuna wirklich zu tragen, lo ist das tür ein Land gefährliche
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