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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.11.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-11-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192811067
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19281106
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19281106
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-11
- Tag1928-11-06
- Monat1928-11
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.11.1928
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y<rnruf Nr. 96. La» Mesa« Tageblatt Ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen vskanntmachungen der AmtShauptmannschast «irokasse: Postfach Nr. öL Eroßenhaln, de» Lmt»g«richt» und der AmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate» der Stadt Riesa, Riesa «r. üL de» Mnan-amt» Riesa und de» Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 81. Jahrz. Da« Riesa« TagebiaU erfchet»» ««»« Ta» ich«»»« Uhr mit dee «em»» und Festtag«. veMpSPreM, «eg« Borauezahü»^ für »t«n Monat 2 «art«iPse»»i- »h« Zu stell, achäbe. Für d«, Fall des «»twLchv«v»d»kttmG»«ti»«»»g«, Echöhimg«» d« Löhrrr und MaTiali«2«ts» behalt« wir un» da« Recht der Prei«erhShung und Rachf»rd«im, vor. A»z«t»e» »r die Nummer Los NuSgabeMges find bi« 9 Uhr vormittag« «rfrugebe» und in» voran« zu bezahlen: ein« GewShr für da« Arscheinen an bestimmte» Lage» und Plätzen wird nicht übernommen. Grundprei« für die »9 mm breit». 9 mm tzohe«rundschrift.Aetl» (« Silben) Ri »old-Pfennto«; di« 89 mmbreite Reklamezeil« 1«) Eold-Pfenntg«; zeitraubender und tabellarischer Satz SO*/. Aufschlag. Fest« Tarife, vewilltgter Raba« erlischt, men» d« Betrag verfällt, durch Klag» etna«K»»«n werde» muß oder der Auftraggeber in Kontur« zerät. Zahlung«» und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltung«beUage .Emähl« an der BlLe«. — Kn Fall« höherer «ewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Befbrderung«einrichtungen — hat der Bezieher seinen Anspruch ans Lieferung »der Neuhlteserung der Zeitung oder ans RLtzahtung de« Bezugspreise«. Rotation«druck und v«l«a: Langer t winterlich, Riesa. Geschäft«stelle: Gaettzestraßr »9 verantwortlich für Redütto»: Heinrich llhfemann, Mesa: fiste Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. WllWs, WWklllM Ml SttlkllMlI. q«. Der harte WtrtschaftSkamps an der Ruhr geht wei ter. Nach Lage der Dinge ist vorläufig noch nicht abzu sehen, wie lange er sich hinztehen wird. Die ausgesperrte Arbeiterschaft ist im allgemeinen ruhig. AusputschungS- manöver -er Kommunisten werden bank der guten Haltung der Arbeiterführer im Keime erstickt. In den letzten Tagen waren Vorschläge aufgetaucht, in denen es hieß, der Reichs tag solle sofort etnberufen werden und sich mit dieser An gelegenheit beschäftige». Wie wir jedoch an zuständiger Stelle erfahren, hat man seitens der Regierung von einer früheren Einberufung des Reichstages Abstand genommen, weil man hofft, auch ohne den mit der ganzen Angelegenheit zu Rande zu kommen. Mehr als bisher bet dem Ruhrkampf in den Vorder grund getreten sind jetzt auch die christlichen Gewerkschaften, die den Offenstv-Krieg der Unternehmer gegen die EtaatS- autorttät Seite an Seite mit den sozialdemokratischen Arbei tern durch Widerstand bis zum Letzten abzuwchren sich ent schlossen erklärten. Ihr Führer ist der i« letzter Zett viel genannte ZentrumSabgeorduete Stegerwald. De» christ lichen Gewerkschaften gehöre» aber auch jene Arbettergrup- pen an, deren Führer die deutschnattonalen Abgeordneten Lambach und Behrens find. Das Gros der christlichen Ge werkschaften find allerdings ZentrumSangehörige. Stegerwald, der früher einer -er stärksten Gegner der Sozialdemokratie war, hat fett -en letzten ReichStagSwah- len seine Ansichten anscheinend etwas geändert. ES ist nämlich in den letzten Monaten die Beobachtung gemacht worden, daß er seit -em 20. Mai dieses Jahres nicht mehr so offenkundig die Sozialdemokratie angretft. Er läßt sio sogar ruhig regieren, ohne sie z« stören. Natürlich hilft er ihnen beim Regieren nicht. Das wäre z« viel verlangt. Er hat früher einmal, wie noch vielfach bekannt fein dürfte, kn Rechtspolittk gemacht. Seitdem aber das Bündnis mit den Deutschnationalen dem Zentrum anscheinend bet -en Wahlen so schlecht bekommen ist, hat er nichts mehr für den vürgervlock übrig. Aber für eine Linkspolittk hat er sich trotzdem nicht ins Zeug gelegt. Annehmbar wäre sie Ihm höchstens unter Zentrumsführung. In der Panzerkreuzer frage hat er sich bisher jeder Linksentwicklung in seiner eigenen Partei widersetzt. In diese Sachlage hinein fällt nun wie ei« Blitz hziterem Himmel der Ruhrkampf, der die gesamte Arv< schäft des größten deutschen Industriegebiete» aufpei Ueber Stegerwald« nunmehrige Haltung Berlin. (Funkspruch.) Nach einem heute gefaßten Beschluß LeS Seltestenrats wirb, wie da« Nachrichtenbüro de« „VDZ." erfährt, der RejchStag schon am Montag »Sch» fier Woche zusammeutreteu. Als erster Gegenstand sind die Anträge zur Aussperrung in Westdeutschland und auf Ab änderung des rchlichtuugSweseuS aus di« Tagesordnung g^*An der 2. Hälfte der Woche soll die a»ße»p»ltttsch« Debatte über Senf, Reparationen «nd Rheinlanbräumung mit den dazugehörigen Anträgen angesetzt werden, die Außenminister Dr. Etrekemann mit einer Erklärung der Regierung etnletten wird. Nach Abschluß der außenpoliti schen Debatte kommen, wie da» Nachrichtenbüro des „VDZ.* weiter hört, die Anträge ans Einstellung des Baues deS Panzerkreuzer» zur Verhandlung. , a«S leiter- ... tete» aufyettscht. Stegerwald« nunmehrige Haltung erfahre« wir von gut unterrichteter parlamentarischer Seite folgende»: Er sieht die Gefahr kommen, baß seine Arbeiteranhäuger viel- leicht Sozialisten werben könnten. Da» Zentrum Lars sich aber um keinen Preis bei der Wahrung der Arbettertnteres- sen von der Sozialdemokratie übertreffen lassen. Darum hat er jetzt die Parole ausgegeben: Widerstand bi» »um Letzten. Die soziale Radikalisierung de» Zentrum» wirkt sich natürlich auch auf die Stellung feiner Anhänger zu« Pan zerkreuzer aus. I» wenigen Wochen fällt die Entscheidung im Reichstag über den sozialdemokratisch«, Autrag auf Einstellung des Baues vou Panzerkreuzern. In all«, poli tischen Büro» sitzt man jetzt mit dem Bleistift tu der Hand und berechnet die Aussicht«« der Abstimmung, da ja von ihr so unendlich viel für die politische Gestaltung der ganzen Wtnterarbeit abhängt. Bisher stand die Rechnung so: Sicher find 246 Stim men gegen den Panzerkreuzer, dafür find vielleicht 260, wenn nämlich Zentrmn und WtrtschaftSpartet geschloffen dafür stimmen. Aber Has tun sie bestimmt nicht. Die WirtschaftS- partetler wollen sparen. Da» Zentrum aber will seine christlichen Arbeiter nicht verärgern. Darum will «» bet der Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag gegen den Panzerkreuzerbau keinen Fraktionszwang auSttben und gibt die Abstimmung frei. Zunächst rechnete man nur mit einem halben ober -reiviertel Dutzend Stimmenthal, tung beim Zentrum. Nach Auffassung gut unterrichteter parlamentarischer Kreise wird jedoch die Aussperrung im Ruhrrevier für mehr sorgen. Stegerwald, der sptrituS rektor, ist nicht nach link» gegangen. Er sitzt in der Mitte der Wippe und drückt au» Zweckmäßigkeitsgründen einmal «ach recht» und einmal nach link». Al BlW N! 8MMUIW 0WU M Kl MlMMIlM IW Ile AikNW Wl IIlklkW. js Dresden, 6. November. Der sächsische Landtag, des LaudtageS und das Mißtrauensvotum gegen die Regie« de« heute -» feiner ersten Sitznng znsammeutrat, lehnte rnug Heldt ab »nd vertagte sich »iS DounerStag. mit Mehrheit de« kommunistischen Antrag aus Auflösung AM« HI« Illi NM StlMt. vd». Berlin. Der ReichStagSanSschnb für die Straf rechtsreform setzte am Montag die Beratung über die Arte« der Freiheitsstrafe« fort. Der sozialdemokratisch« Antrag, t« 8 94, der diese Stra fen aufzählt. da» Zuchthaus zu streiche« »ad «nr Gefängnis und Eiuschlteßuug bestehe» zu lasse», »urd« gegen zeha Stimme» abgelehnt. Beim 8 86, der die Dauer der Zuchthaus- uud Gefäng nisstrafe behandelt, wurden kommunistische Anträge abge lehnt, die da« lebenslange Zuchthaus beseitigen »nd di« Zuchthausstrafe auf höchstens fünf Jahre beschränken woll ten. Dazu erklärten die Sozialdemokraten, sie verzichteten auf die Beseitigung des lebenslangen Zuchthauses, weil die Todesstrafe nunmehr als abgeschafft gelten könnte. Zum 8 88 über die Berechnung der Freiheitsstrafe« hat ten die Kommunisten ausführliche Bollzugsbestimmnngen beantragt. Der Ausschuß beschloß jedoch grundsätzlich, solche Bestimmungen nicht i» das Strafgesetzbuch aufzu nehmen. Der BolkSrechtparteiler Dr. Lobe, der dem Ausschuß al» Hospitant der demokratischen Fraktion angehört, bean tragte als Ersatz für kurze Freiheitsstrafen die Einführung einer FriebenSbürgschaft durch Hinterlegung einer Geld summe, stellte Liesen Antrag jedoch bis zur »weiten Lesung znrück, damit sich di« Regierung inzwischen mit dieser Frage genauer beschäftigen kann. ES folgte die Beratung des 8 64 über die Reichsverwei» snug »erxrteMer Ausländer. Im Ausschuß Les alten Reichstages war beschlossen worden, dem Gericht di« fakul tative Befugnis »ar ReichSverwetsung zu gebe», tu Lee Konfereuz mit Oesterreich war man jedoch zur obligatori schen Form -er Vorlage zurückgekehrt. Die Kommunisten und Sozialdemokraten beantragten heute die Streichung, wett ja di« Verwaltungsbehörden bereits die Befugnis hätten, Ausländer aus-uwetse«. Dr. Wegmaa» (Z-) trat jedoch für die Aufrechterhaltung Les 8 64 ein, wen» auch nur in der fakultattven Form, damit Widersprüche zwischen Ge richt «nd Verwaltung vermieden werben. ReichSjuftizminister Koch-W«ffer führte au», daß den Mängeln des jetzigen Staatsangehörtgkeitsgesetzes insbe sondere in der Frag« der Behandlung der durch Heirat mit einem Ausländer oder einem Staatenlosen selbst staaten los gewordenen deutschen Frauen durch die Streichung des 8 64 nicht abgeholfeu würde. Diese Vorschrift gebe den Landespolizeibehörden kein größeres Recht als sie bisher schon hätten. 8 64 zeige eine Vereinfachung in unitarkschem Sinne bezüglich der Befugnis der Landespolizeibehörden zur Ausweisung lästiger Ausländer. Er bitte, «S bet der Vorlage z« belassen. Abg. Dr. Rosenfeld fSvz.) beantragte eine EutfchNe- ßuug betreffend schleunige Umgestaltung der Bestimmungen über di« Staatsangehörigkeit der mit Ausländern verheira tete« dextschen Frauen. Abg. Fran Dr. Lüder» fDem f beschwerte sich darüber, daß Deutschland in der Frage der Staatsangehörigkeit der an Ausländer verheirateten Frauen wegen der Hal tung de» Auswärtigen Amte» hinter England, Frankreich »nd Amerika nachhinke. Angenommen wurde die von Dr. Rosenfeld beantragt« Entschließung. Mit siebzehn Stimmen wurde auch der An trag Wegman« angenommen, wonach das Gericht die Reichs verweisung für zulässig erklären kann. Im übrigen wurde I S4 «ach der Vorlage augeuommeu, ebenso die Paragraphen 49 «nd 47 sNebeuftrasen und Rebeusolgens. 8 48 regelt die Frage, wer infolge Verurteilung unfähig wird, öffentliche Aemter zu bekleiden. Die Rechtsanwalt schaft wirb den öffentlichen Aemtern gleichgestellt. Reichsjustizmiuifter Koch wandte sich gegen die Eiube» ziehuug der Anwaltschaft. Allen Standesorgantsationen die Ehrengerichte hätten, solle man zweckmäßigerweise selbst den Ausschluß unwürdiger Elemente überlassen. Ferner machte der Minister das seinerzeit bereits von Gneist be tonte politische Moment geltend, daß ein besonderer Stank vorhanden sein müsse, der auch in Konfliktzeiten in -er Lage sei, denjenigen gewissermaßen ein innerpolitisches Aiy! bei sich zu gewähren, die in solchen Konfliktszeiten einer Verurteilung anhetmfielen. Abg. Hergt lTnat.) betonte, daß die Gleichstellung -et Rechtsanwaltschaft mit den Staatsbeamten in diesem Para graphen der Bedeutung der Rechtsanwaltschaft für das ge samte Rechtsleben entspreche. An deu Rechtsanwalt al« gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege dürse man keine seriugereu Anforderungen stelle» als an deu Richter »nk a» de» Staatsanwalt. In der Streichung der Rechtßan waltschaft aus dem 8 48 liege die Gefahr einer Minderung LeS Ansehens dieses Standes. Der Antrag, die Rechtsanwaltschaft a»S dem 8 <8 zv stretchen, w»rd« gegen elf Stimme» abgelehnt n«d 8 48 »ach der Vorlage augeuommeu. Der Vorsitzende, Abg. Dr. Kahl, betonte ausdrücklich, daß die Frage der Patentanwälte noch nicht eutschiedeu sei, soudern erst in zweiter Lesung behandelt werde. 8 S2 handelt von der Einziehung von Sache« oder Ver mögenswerten, die mit einer strafbaren Handlung im Zu sammenhang stehen. Die Kommunisten beantragten völlig« Streichung des Paragraphen, die Sozialdemokraten woll ten nur die Worte »und andere Vermögenswerte" gestricher haben. ReichSjuftizmintster Koch-Weser erklärte, daß er geger de» Vorschlag des Entwurfes, die Einziehung auf Fordc- «mgSrechte z» erstrecken, auch seinerseits Bedenken habe. Der Abg. Saenger (Soz.) hatte die Befürchtung geäu tzert, daß die Bestimmung, deren Streichung die Sozial demokraten verlangen, insbesondere auch gegenüber Gut haben von Gewerkschaften anaewestdet werden würbe, wenn es bei Gelegenheit wirtschaftlicher Kämpfe zn strafbaren Handlungen käme. Es liege eine große Gefahr für die Streikkassen der Gewerkschaften vor. Nach längerer Diskussion, in der auch die Frage bespro chen wurde, inwieweit Druckmafchi»«» oder Teile davon etuvezogen werben dürsten, wurden die 88 62—54 mit den dazu vorliegenden Anträge» einem Unterausschuß über wiesen. Die Beratung wird heut« Dienstag fortgesetzt. Mk Mit sinW Ik. KI kr MdmkWms du MMott. London. (Funkspruch.) Der König eröffnete beut« in Begleit«»« der Königin die 5. «nd letzt« Tagung des gegen- wärtigen Parlamente« mit einer Rede, tn der er zunächst erklärte, di« Beziehungen zu den andern Staaten feien nach wie vor freundschaftlicher Natur und seiner Genugtuung über di« Unterzeichnung de» Anti-KriegSpaktrS Ausdruck gab. Er fübrte weiter aus: Die Regierung hat sich bemüht, kdren Verpflichtungen gegenüber dem Völkerbund« nach- zukomwen, indem sie di« Streitkräfte des Lande« auf das mit der nationalen Sicherheit vereinbarte Mindestmaß berabsttzte. Es ist eine Vereinbarung über die Einleitung von Verhandlungen zur Prüfung der Möglichkeit einer voll ständigen und endgültigen Regelung des Reparations problem« getroffen worden. Außerdem wurde di« Not wendigkeit erkannt, in Verhandlungen über das Ersuchen Dotschlaud- um die Riinuin»» deS Rheinland«- etn- »»treten. Der König wie» sodann auf die gesetzgeberischen Maß- nahmen hin. die ,« den SUenbabaoekellschasten irmöalichen sollen, die Tarife für landwirtschaftlich«, sowie Steinkohle» und Hüttenerzeugniff« »u senken, ferner auf di, Gesetz entwürfe zur Reform de» System» der örtlichen Steuern, zur Reorganisation der örtlichen Verwaltung und zur Ausdehnung de» Garantieplane» für die Ausfuhrkredit«. Im Hinblick auf die notleidenden Bergbaudistrikt« sagt« er, di« Minister träfen Maßnahmen zur erfolgreichen Der- wirklich»»« de» Plane« der Ueberführung von Industrie arbeitern und deren Auswanderung. Ar AHiM Menm «Mel. Weimar. (Funkspruch.) In der heutigen Sitzung deS Landtages von Thüringen wurde tn namentlicher Ab stimmung mit 28 gegen 27 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung die vorgeschlagene Regierungsltste genehmigt. Danach be steht die Regierung aus folgenden Ministern: Dr. Paulsseu: Minister für Volksbildung und Wirtschaft, Dr. Riedel, Jena: Minister für Justiz und Inneres, Toelle: Finanzen. Die nächste LandtagSsitzuna findet noch am Dienstag, de» 20. November, statt-
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