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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.04.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-04-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193004128
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300412
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300412
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-04
- Tag1930-04-12
- Monat1930-04
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.04.1930
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Riesaer D Tageblatt und AN1 ei iLibkblatt und Änuiaer». 87 Tonnaden», 12. April l i>30, avendS 88. Fahr« Die Tageblatt Ries«. Fernrus Rr 80. Postfach R». 8L. Poftscheckkont« Dresden I53L Gtrokasfer «iesa Nr. ü» ReichSfiuauzmiukster Dr. Ploldenhaner erwidert naurend ter ReichSregiernng, daß diese «ich« in der Lage sei, diese» Antrag« znzuftimmeu. Wir können die Durchführung der Kaflensanierung, so führt der Minister fort, nicht davon ab- häng'g machen, daß irgendein andere» Gesetz oder eine Maß» «ahme bi» ,« einem bestimmten Zeitpunkt durchaesührl wird. Wir kdnnen ebensowenig in diesem Augenblick auf Heller und Pfennig die Beträge nennen, di« für die Ost hilfe zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Negierung hat sich klar und deutlich zur Osthilfe bekannt. Die Gesetze sind in Borbereitung. SS werden all« verfügbaren Mittel flüssig gemacht werde», um dies« Hilfe wirksam -urchzufüh- ren. Entweder har man das Vertrauen zur Regierung, daß sie die ihr gestellten Aufgaben durchführt, dann bedarf e» keiner besonderen Sicherung, oder man hat da» Vertrauen nicht, da kann man da» in der Abstimmung zum Ausdruck bringen. sBeifall bei den Regierungsparteien.) Äbg. DSbrich (Christl.-Nat. Bauernpartei) erklärt, sein« eine« Zusatzarttrag W»M Hit men« »iS cht die Hilfsaktion für den Osten mit einem Betrage »»« «0 MiÄone» fichergieftellt ist. Zsi seinem - - dem Anträge zu. Sie sei sich bewußt, daß sie damit di« nationale Linie nicht verlasse. Abg. Dr. Scholz sDvp.) betont, daß niemand Veranlas sung habe, an dem ernstesten Willen der Regierungsparteien zu zweifeln, die Not des Ostens mit alle» verfügbaren Mit teln zu beheben. GS folgt dann die MiMM wr dn MW der WMWMMI, wonach Finanz- nnh Agrargesetze gleichzeitig in Kraft trete». Don der Deutschnationale« Fraktion stimmen die meiste» Mitglieder mit Ja, andere mit Nein oder mit blauen Lao te», die Stimmenthaltung bedeuten. und Anzeiger «ribeblatt «UL Anzeiger). Da» «iesaer ragebla« »st da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der «mtshauptmannschast - Großenhain, de» Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stad, Riesa. °e» Finanzamt» Riesa und de» Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Annahme des Antraze- mit «7 gege» As Stimmen bei 1 Stimmenthaktung. Mit Pfuirufen üer Kommunisten und mit Gelächter -er Sozialdemokraten wird das ALftimmungsresultat ausge nommen. Prästdem LSbe: Wir müßten nun mit der sachlichen Be ratung Ser Zollvorlagen beginnen. Es wird aber vorge schlagen, die Sitzung ans 10 Minute» z« unterbreche», damit sich die Herren erholen. (Heiterkeit^ Nach Wiedereröffnung -er Sitzung wendet sich Abg. Putz (KPD.) gegen die Ägrarvorlage, die nur den Großgrund besitzern Vorteile bringe, aber die Klein- und Mittelbauern schädige. Abg. Blenkle (KPD.) wendet sich gegen die WarenhanS- steuer, die die Lebenshaltung der arbeitenden Massen ver teuere. Abg. Peine (SPD) bekämpft die gestaffelte Umsatzsteuer Das Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform wird »o« der Tagesordnung abgesetzt, da die Ausschußberatungcn darüber noch nicht beendet sind. Abg. Schröter-Merseburg (KPD ) bezeichnet die Vor schläge der Regierungsparteien zur Arbeitslosenversicherung als «inen Raubzug gegen die Erwerbslosen ES folgen die Abstimmungen. Zölle sitr Bruzin and Beuzol werden nach Ab- I lehnuug der sozialdemokratischen Aendcrungöanträ^c mit de» Stimme« der Regierungsparteiea und -er Rech en an genommen in der Fassung der Regierungsvorlage. Bet -er Ausgleichssteuer auf Mineralöle beantragen die Regierungsparteien die Wiederaushebung der im Aus schuß beschlossene« Befreiung des Petroleums von -er Steuer. Dieser Antrag wir- in nameutlicher Abstimmung mit 244 gegen 178 Stimme« bei 8 Stimmenthaltungen äuge, nommen. Ak MIMW M den zniuM-MW. Berlin. (Funkspruch.) Nach -em amtlichen Abstim mungsergebnis ist der Antrag der Regierungsparteien über daS Jmrcttm zwischen Agrar» «n- Finanzgesetzen mit 217 gegen 205 Stimmen bei Stimmenthaltung des Abg. Biener (Dnatl.) angenommen worden. Von -er -eutschnatioualen Fraktion stimmte« »1 Abge- ordnete für de« Jnncttm-Autrag, SS dagegen, ferner haben sich 6 Abgeordnete an der Abstimmung überhaupt nicht be teiligt. Bei Schluß der Redaktion dauern die Verhandlungen »och au. Letzte Stunde? Was sagte man Donnerstag im Reichstage? Morgen, also Freitag falle die Entscheidung. Man wünscht sie un fürchtet sic. Frage nur, wer sie wünscht und wer sie fürch tet. Angeblich soll die Regierung keine Befürchtungen haben. Gestern wurde im Reichstage wieder das wahre Gerücht, wie man behauptete, kolportiert, die Regierung hätte neuer dings mit dem Artikel 48 und -er Reichstagsauflösung ge droht. Anderseits hatten aber wohl jene nicht unrecht, die die Ansicht vertraten, die Regierung habe Angst vor -er eigenen Courage. Wie wäre es sonst zu verstehen, -aß Mol denhauer vor einigen Tagen in einer Kabinettssitzung .feierlich" erklärte, die Regierung halte auf alle Fäll« an einer Biersteuererhöhung von 75 Prozent fest. Die Re gierung hat sich hinter Moldenhauer gestellt. Folglich durfte es kein Handeln geben. Die Bayerische Volkspartei muß aber die Regierung anders einschätzen, denn trotz dieser Er klärung und obwohl sie nicht daran denkt, die Regierung zu stürzen, verlangte sie eine weitere Herabsetzung der Bier steuer. Sie bot 30 Prozent. Und sie hat sich nicht getäuscht. Die Regierung verharrte nicht auf ihrem Beschluß. Sie gab nach und erklärte wiederum „feierlich", daß sie mit 50 Prozent Erhöhung der Biersteuer einverstanden fei. Schon damit sei das Programm zerrissen und werde künstlich durch die Erhöhung -er Umsatzsteuer aufrecht erhalten. Die Bayern bleiben bei 30 Prozent, -ie Regierungsparteien bieten 40 Prozent und vermitteln un- verlangen von der Regierung, sie solle zum dritten Male ihre letzte Ansicht wechseln. Schließlich wird -ie Bayerische Volkspartei nach geben. Sie hat viel erreicht. Man hätte gestern also ruhig zur Abstimmung schreiten sollen. Aber es ist ja die Bier steuer nicht allein, die Schwierigkeiten bereitet. Man kann sich über die Verbindung -er Agrarvorlag« mit -er Finanz sanierung nicht einigen. Die Deutschnationalen sind so lange unsicher und auch -ie Partei des Herrn Treviranus drohte aus -er Reihe zu tanzen. Also tat man das, was immer hilft, man hat Sie gestrige Sitzung des Reichstags abgebro chen und hat -ie Entscheidung wieder vertagt. Der Handels politische Ausschuß soll sich mit dem Fragenkomplex noch einmal befassen, er soll versuchen, eine Verständigung her beizuführen. Er soll -ie Mehrheit suchen helfen. Inzwischen ist ja -ie Stellung -er Industrie gegen das Agrarprogramm bekannt geworden. Herr Kastl war selbst im Reichstage erschienen un- hat mit Bolkspartetlern ver handelt. Was läßt sich denken? Jedenfalls spricht man davon, -aß den Landwirten noch verschiedenes abgehandelt werden soll. Ob sie es zulassen, nachdem sie dte Zusagen Schieles, -ie Zusage der Regierung un- auch bis auf eine Ausnahme Sie Unterschriften der Regierungsparteien haben, ist fraglich. Jedenfalls will die Deutsche Äolkspartei, nach dem sich -ie Industrie eingemtscht hat un- Herr Kastl -ie Ansicht -er Industrie nachdrücklich offenbarte, nicht mehr ganz für -ie Agrarvorlage eintreten. Es wäre verkehrt, angesichts solcher Unsicherheit die heutige Abstimmung vorauszusehen. Es wäre aber auch falsch, -ie Dinge zu übertreiben. Jedenfalls stehen wir vor -er letzten Stunde, vor -er Entscheidung, denn ein längeres Hinausztehen kann es nicht geben. Heute wird man wissen, wie sich -ie Krise löst. Sie fällt jetzt nicht nur -er breiten Öffentlichkeit, sondern auch verständigen Abge ordneten schon auf die Nerven. Eines nur ist heute schon festzustellen: Herr Brüning hat den günstigsten Zeitpunkt, Courage zu zeigen, verpatzt. Dte Stimmung ist heute nicht mehr für ihn. Eine Auflösung heute, würde ihn inS Un recht fetzen un- den Oppositionsparteien nicht mehr -en Schaben bringen, den sie bet einer sofortigen Auflösung erwarten mutzten. I Da« Riesaer Tageblatt erschet»! i«»e« To» abend« '/,« Uhr mit »««nähme der Sonn- und Festtage. Vezu,«pret«, gegen Barauszahlung, sür einen Monat 2 Mark 25 Psennig ohne Zustell- oebllkr. Für den Fall de« Eintreten« von Produttion«v«rt,u»rungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpretse behalten wir un« da« Recht der Prei«erhöhung und Nachforderung vor. »uzetzru sür di« Nummer dr« Ausgabetage» sind bi« 8 Uhr vormittag« aus,«geben und im vorau« zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis sür di, SS mm breite, 8 mm hohe Grundschrifl-Zesl« (» Silben) 8» Gold-Pfennig«; dte 88 ww breite Reklame,eile 100 Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Feste Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrog verfällt, durch Klage »ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«-und Erfüllungsort. Riesa. Achttägige ünterya'tungbbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer - Winterlich. Riesa. Geschäftsstelle: «ortheftraße 58 Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. al» vordringlich bezeichnet worden: Die Sanierung -er Finanzen von Reich, Ländern und Gemeinde« und di« Durchführung von Notmaßnahmeu zur Rettung der Land wirtschaft, insbesondere in de« schmerbedrängte« westliche« Gebiete«. Unter Führung der Reichsregierung haben die hinter der Regierung stehende« Partei«» für die heutige Abstimmung in der 2. Lesung einen »«trag «iagedracht, wonach das Gesetz zum Schutze der Landwirtschaft nicht in Kraft trete» kann ohne gleichzeitig« Bewilligung der dem Hohen Haufe unterbreitet«« Deckungovorschläge. (Hört! Hört!) Die Reichsregierung steht in dem Anträge die not wendigen und ausreichenden Voraussetzungen, -ie gestellten Aufgaben zu lösen. Sämtliche Entscheidungen, vor denen bas Hohe HauS heute steht, bilden ein unteilbares Ganzes. Ohne Sanierung der Reichskaffe könne« die ««bedingt ge böte»«« Notmaßnahmeu für die Landwirtschaft nicht durch geführt werde«. Die Reichsregierung kann die Verantwor tung nicht übernehmen, wenn nicht schon in der 2. Lesung entsprechende Sicherheiten geschaffen werden. Diesen Ge danken bringt der vorliegende neue Antrag zum AuS-ruck. Wir- er abgelehnt, oder wirb nachher in de« eiuzelue« Ab stimmungen Las Deckungsprogramm in seinen finanzielle« Erträgnisse« geschmälert, so wird dte Reichsregierung «och am heutige« Tage die notwendige« Entscheidungen herbei führen. Bersagt das Hohe HauS die Mittel, so wird die Reichsregierung daS, was für die Lebeusuotweudigkette« des dentsche« Volkes erforderlich ist, ans andere« »eg« durchsetzen. Abg. Dr. Breits-Heid (Soz.) Nach 14tSgiger Tätigkeit sieht das Kabinett Brüning vor dem Bankrott. Nach dem langen Schachern trauen die Parteien un- die Regierung sich gegenseitig nicht über den Weg. Darum kommt jetzt -er Verbindungsantrag. Wir wünschen die sofortig« Abstrm- mnng über den Antrag, damit die Entscheidung nicht länger hinansgeschoben wird. Es bestehe kein« Veranlassung, dem Kabinett aus den Verlegenheiten zu helfen, die «8 sich selber geschaffen hat. Wir werde« also das in dem Berbruduugs- antrag liegende Klammergesetz ablehnen. Wenn man das Agrarprogramm für lebensnotwendig hält, dann muß man eS ohne jede Bedingung un- ohne jede Bindung an Finanzvorlagen durchführen. Wird das Klammer, gesetz abgelehnt, woran wir angesichts der entschlos sene» Haltung der Deutsch« «tionale« nicht zweifeln, so werde« wir nach -er RetchStagSanflösung den Wahlkampf führen für -ie Erhaltung der Sozialpolitik gegen den groß agrarische« Uebermnt, für die finanzielle Sanierung (lautts Gelächter bei den Regierungsparteien), für die demokratische Politik. (Beifall bei den SPD.) Abg-Esser (Zentrum): Wir find durchaus damit einver standen, daß sogleich über das Klammergesetz abgestimmt wird. Wir brauchen eine Reichstagsauflösung nicht zu scheuen. Es mutet seltsam an, daß Dr. Bveitschetd, der den Reichskanzler Brüning vor der Anwendung des Artikels 48 gewarnt hat. jetzt Dr. Brüning einen Vorwurf daraus macht, daß er die Lösung auf parlamentarischem Wege ver sucht hat. Die Wählerschaft wird erkenne«, wem die eigent liche Schuld zufällt an der jetzige« Entwickln«« der Dinge. Wir werde« unter dem Name« Brüning in de« Wahlkampf gehen. (Beifall.) Abg. Torgler (KPD.) erklärt, daS Kabinett Brüning fei nur die Fortsetzung des reaktionären Kabinetts Müller. Dieser Reichstag müsse sofort «rfgelöft werbe«. Auf eine Anwendung de» Artikels 48 würde« die Kommunisten dte entsprechende Antwort geben. Abg. Koch-Weser (Dem.): Die Demokraten hätten -en Wunsch gehabt, auch -ie SPD. zur Regierung heranzuziehen, weil sie eine stetige Regierung wollen. Wen« Dr. Breitscheid jetzt de« übrige« Parteien die Schuld an der Entwickln«« -er Dinge zuschiebt, s» müssen wir dagegen die schärfste 8er- Abg. Stöhr (NSDAP.) stellt in einer Erklärung fest, die Regierung unternehme jetzt im Auftrage der inter nationalen Hochfinanz den ernsthaften Versuch, durch uner trägliche Laste» in Form von Verbrauchssteuern dem Boungplan zur Durchführung zu verhelfen. Die Partei -es Herrn Dr. Hugenberg un- die Christliche National« Bauern partei hätten in historischer Stunde erneut materiell« Er wägungen den nationalpolitischen Interessen vorangestellt. Seine Freunde lehnte« dte Steuergesetze geschloffen ab. Inzwischen ist eine Entschließung der RegiernngS, Parteien etngegangen, dte «inen Gesetzentwurf über eine I wirksam« Hilfe für de« Oste« verlangt. Abg. Heegt (Dnatl.), mit lebhaften Zurufe» empfangen, I verweist auf Li« von den Regierungsparteien vorgelegte Entschließung über daS Ostprogramm un- stellte fest, daß seine Partei Henle morgen der Regier««« vorgeschlagen habe, " Bievstenergesetz »uzustimme», wv- August außer Kraft tritt, ktio« für de« Osten «st I grdßte« Bedauern habe die ReichSregternng dem «»trage I bisher nicht zugestimmt, «ine Stellungnahme im Sinne I dieser Fordern«« könnte von Bedeutung sei«. (Heiterkeit I 1 und Zurufes t Zlk SkMk WMMW. Berlin, 12. Januar. (FunkspruM I« der Do«n- abenbsitzung des Reichstages ist von -en Regierungsparteien zum Gesetz über Zolländernnge« -er Antrag eingegangen, der bestimmt, daß -ie Deckungsvorlage« zugleich mit der Agrarvorlage in Kraft trete«. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Stöcker (Komm ), einen neuen lmmnnMAn MNnmennllm men in» Minett MM auf »ie Tagesordnung zu fetze«. Diesem Antrag wir- ent» sprach««. Reich»k««zler Dr. BrS«i»ß lmtt lebhafter Bewegung un- «Hak-Rufen empfangen): Meine Damen un- Herren! Zwei Aufgaben sind von ! der jetzigen ReichSregternng t« ihrer Erklärung am 1. April j W »«W M ÜN MM MM »er enldeveiaenae aer «eslenmsrpMtele» silgenommeii.
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