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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.12.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-12-03
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193112033
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19311203
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19311203
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- S. 3, 4, 7 und 8 in der Vorlage ohne Rand
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-12
- Tag1931-12-03
- Monat1931-12
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.12.1931
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Riesaer O Tageblatt ——M ««d Anreise» Mcklatt mst Alytigaj. »»»«--, T^WUMAich» - Swsden I»»L »«mmck A» ÜK Wall Mchm rn^bie« ist RB mm AiiöstmiMchuu, dar mutNchmi BeAmutmachuWmr »« Amis-auptmamlschast «»«»ff« Postfach A» k» Geoßmhii». »w Amtsgericht« «uff d« AmtSmnvaltschast bet» Amtsgericht Riss«, de» Ratw d« Stadt Stiel«, «es» Str. » de« Finanzmn« Riesa und deß Hauptzollamt» Meißen behördltchersett» bestkmnte Blatt. 1Wk7 reexerSiee, 8. r<ze«»er 1W1, «Seass. 84. Jahr«? Da» «iel »ir u«S Bewilligt« Rabatt «lischt, wenn der vrtrag »«fällt, durch Klag« »ingezogen ««den muß -Erzähler an d« Elbe*. — Iw Fall, höbe»« ««alt — Krstg ad« sonstig« irgendwelck Festtage. VepmSprstS, gegen AoeanSzahbwg, für «inen Manat 2 Mart » Pfennig ahn« -«ft» d Malrrialien-reis« behalt« mir mS da» Recht d« Prei»«h»huag und Nachferdernng vor. Anzei«, in« Gewähr fite tpS Urschet»« an beftimMKu Tag« «d Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für leklamezeü« 100 Gold-Pfvwig», ^Uraubend« und tabellarisch« Latz ö0'/, Aufschlag. Fest, Laris» luftraggeb« in Konkurs gerät. Zahlung»» und Arfüllungtort: Riesa. Achttägige Unter!,cltungebeilag, ,en de« Betriebe« d« Drucker»: der -tefirautrn od« der vefirderungteinrichtungen — ha» d« Bezieh« s«s. Aotattontdruck und Bmlaa: Langer ch winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: G»ettz«straff« ÜB i. Mesa: für An^lgnMl: «Nhel» Dtttrich. Mesa. Mimiim «roße Hoffnnnze«, magere Ergebniffe. Der frühere Reichskanzler und heutige Reichsbank» Präsident Dr. Luther hat einmal im Reichstag das Wort geprägt: »Irgendwie mutz Deutschland regiert werden." In dieser Formulierung wird die Kritik, die an jeder Regierung geübt werden kann und an dem über den Par» teien pendelnden Minderheitskabinett Luther auch reichlich geübt wurde, mit der ebenso schwer gewichtigen wie un geschliffenen Unentbehrlichkeit einer staatlichen Ordnung niedergeschlagen. Irgendwie muh regiert werden — das ist das erste; wie regiert wird, ist zwar auch sehr wichtig und kommt sogleich an zweiter Stell«, aber immerhin erst an zweiter. Tas Kabinett Luther ist über diese zweifel hafte Maxime trotz den großen Talenten seine- Chefs schließlich gestürzt. Dem Kabinett Luther steht da» Kabinett Brüning, waS die Regierungsmethoden betrifft, in mancher Hinsicht ähnlich; es ist nur noch konsequenter und radikaler. Auch Luther suchte sich vom Reichstag zu emanzipieren, Brüning hat ihn gleich ganz nach Hause geschickt. Luther verstand rS lange Zeit, bei versammeltem Plenum die eine Seit« des Hauses gegen die andere au-zuspielen und au» der Feindseligkeit der Parteien gegeneinander eine negative Unterstützung zu ziehen, die ihm zunächst positiv niemand geben wollte. Brüning treibt heute dasselbe Spiel, nur spielt er es mit den Parteien direkt und lediglich in sel tenen Fällen durch das Medium der parlamentarischen Abstimmung. So war es gewiß ursprünglich nicht ge dacht, als der Reichstag außer Funktion gesetzt wurde, aber die realen Kräfte smd eben stärker al- gute Absich ten. Bon der Auseinandersetzung mit dem Reichstag hat die Regierung sich weitgehend frei gemacht; von der Aus- einandersetzung mit den Parteien konnte der Kanzler sich nicht befreien. Leider wird da- keine Entschuldigung für ihn sein, wenn die kommende Notverordnung dem Volke wiederum nicht die lang erwarteten Taten der Regierung bringt. Diese Taten müssen deshalb ausbleiben, weil die Reichs regierung sich einer ungeklärten und jedenfalls für uns unerfreulichen weltpolitischen Lage gegenüber steht und weil sie allzu lange in verfrühtem Optimismus auf eine günstigere Wendung gehofft hatte. Diese Hoffnung bestand, um eS mit ganz einfachen Worten zu sagen, darin, daß man mit einer stärkeren politischen Isolierung Frankreich» sowohl in der Kriegsschulden- wie in der Abrüstungsfrag« rechnete und sich eine entsprechende diplomatische Unter stützung Deutschlands durch England und Amerika ver sprach. Aber da» Wunder de» Hooverplan» hat sich nicht wiederholt. Denn Amerika und noch mehr England sind inzwischen wirtschaftlich schwach geworden und müssen eher Frankreich um gutes Wetter bitten, als sich von ihm bitten lassen. So find die Tatsachen, denen wir inS Auge sehen müssen. Tollheit wär« «S daher, bei den kommenden Auseinandersetzungen unsere Kräfte und Hilfs kräfte zu überschätzen. Ter Frostreif Über der deutschen Außenpolitik läßt auch die innerpolitische Aktivität immer mehr einfrieren. Tie Negierung Brüning verfolgt die Taktik, ihr« Maßnahmen, die notwendigerweise nicht populär sein können, formal so aufzuteilen und zu zerspalten, daß der Widerstand der öffentlichen Meinung und der BolkSvertretung keinen ge- schlossenen Kern findet, gegen den er sich richten könnte. Daher wird die bevorstehende Notverordnung wiederum nur einen Teil des sogenannten „Programm»" enthalten. Als Beispiel möge die Frage der Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft dienen. Wenn man diese senken will, so muß das ja nicht durch NotveroHnung geschehen, man kann dieses Geschäft vielmehr der staatlichen Schlich- tungspraxis überlassen. Auf diese Weife würde z. B. der Sozialdemokratie ein Borwand genommen, gegen die Not verordnung Sturm zu laufen. Ob daS freilich genügt, diese von ihren Anhängern immer mehr zur Opposition gedrängte Partei zu beruhigen, ist zweifelhaft. In sozialdemokratischen Kreisen ist «S auch nicht unbeachtet geblieben, daß man im Zentrum selbst, niit Brüning immer unzufriedener geworden ist. Würde doch schon die letzte Kabinettsumbildung, die den Ein fluß des Kanzlers stark beschränkte, vom Zentrum al- «in Schlag empfunden. ES gibt ZentrumSkreise, die «» für möglich halten, im Reiche mit der Rechten, in Preußen aber mit der Sozialdemokratie zu regieren. Der Kanzler eines solchen Kabinetts könnte vielleicht Stegerwald, könnte vielleicht auch Gehler heißen — über di« Personenfraae würde man sich einigen. Eine viel schwerere Frage ist es freilich, ob die Nationalsozialisten, di« »um Mitregieren auch auf schmaler Bast» bereit schienen, heute noch wie vor den hessischen Wahlen bereit sein werden, sich Be dingungen vorschreiben zu lassen. Es war ein Zentrumsführer, der dem alternden Bis marck nicht mit Unrecht -urief: „ES gelingt nichts mehr I" Auch Brüning könnte dieses Wort bald zu hören bekom men. Aber die Lage ist freilich hetlloS verworren- Und keiner von denen, deren Führ bereits vor der Tür steten, hat ein zuverlässige» Attest darüber 1« der Tasche, daß eS chm besser gelingen werde. l» NM WWW W MW WIM vbz. Berlin. Im HanshaltSeusschnß »e» Reichstage» wurde am Mittwoch die Beratung d«S PensienskürzungS- Gesetzes keim ff IS fortgesetzt, der di« Pensionen über IS MS Mark jährlich betrifft. Hier ergab sich eine größer« Aussprache über die Krage der Höchftpeustou. Di« Sozialdemokrat«, batten beantragt, Pensionen über 12000 Mark nicht zu zahlen. Nach der Negi«rungSvorlag« soll bei Pensionen über 12 000 Mark der Mehrbetrag lediglich um 10 bi» SO Prozent gekürzt werben, wenn der Betreffend« weniger al» fünf Jahre »er Besol dungsgruppe angehört hat, nach der da» Ruhegeld berechnet wird. Ein Antrag der Bolttpartet wollte di« gesamt« ruhe- g«ldfähtge Dienstzeit anrechnrn. Der Vertreter de» ReichSsi»auz«inift«r» wandt« sich gegen die Festsetzung einer starren Grenze von 12000 Mk. Dagegen sprächen ftaatS- und beamtenpolittsch« Gründe. Bet «iner Pensions-Höchstgrenze von 12 000 Mark werde eS sehr schwer sein, für bi« leitenden, besonder- die politischen Stellen, erste Kräfte zu erhalten, weil ihnen auch heule noch di« Möglichkeit gegeben sei, in der freien Wirtschaft oder in freien Berufen ganz anLere Gehälter zu verdienen und so für ihr Alter bester vorzusorgen. Im übrigen sei der Per- souenkreiS. der betroffen werde, stark zufamm«ng«schmol,en. Der ZenirnmSabg. Ersiug appelliert« an den Ausschuß, alle» zu versuchen, um «in« Lösung zu finden, auf die sich alle Parteien einigen könnten. Es sei -ringend notwendig, endlich einmal die Frag« der Höchstpension zu b«r«inigen, mit der fett Jahren im parteipolitischen Leben «ine wild« Agitation getrieben werde. Der BolkSparteiler Morath erklärte, baß sein Antrag bereit» ein weite» Entgegenkommen bedeut«. Man müße immer wieder betone», daß «S sich in dem Gesetzentwurf nicht allein um di« Frag« der Höchstpenstonen handle, so«, dern auch um ein« R«chtSverschlecht«rung der kleinen und kl«t»sten Pensionäre. Für die Gozialdemokrate« betonte Abg. Roßmau«, daß es für das Volksbewußtsein untragbar sei, wenn auS den öffentlichen Kaff-n Beträge von mcbr als 1000 Mark monatlich zum Lebensunierhalt einzelner Nuhe- aehaltSempfänger bezahlt würden, solange di« Mittel fehl ten, um anLere nicht weniger berechtigte Ansprüche soiveit zu befriedigen, baß die Beteiligten vor Hunger geschützt sind. Unter Ablehnung eines kommunistischen Anträge», der die Höchstpension aus 5000 Mark scstsetzen wollte, nahm der Ausschuß de« sozialdemokratisch«» Antrag an, wonach der 12 SS» Mark übersteigende Betrag der Pension nicht »ur AaSzaht»«« gelangen soll. Im weiteren Verlauf der Beratunaen wurde n. a be schlossen, daß bei -er Berechnung der penfionSsähigen Dienst zeit auf die Hälfte der Zeit in Anrechnung kommen soll, in der etn Beamter im Wartestand im Reichs- oder Landes dienst verwendet worben ist. In dieser ^--age war im Reichsbeamtengesetz eine Lücke entstanden, die jetzt wieder auSgefüllt werden soll. Di« 5ffe»tlich-rechtliche» Reltgionsgesellschafte« sollen nach ein«m Beschluß -eS Ausschusses ermächtigt werben, von de» Grundsätzen der Reichsverfassung abzuweichen, soweit die» »ur Angleichung ihrer Vorschriften an das Pensions- kürzungS-Gesetz erforderlich ist. Gestrichen wurde die Be stimmung, daß für di« bei Verkündung deS Gesetzes bereits vorhandenen Rube^ld-Empfänger di« Grenze des Höchst- Rtzhegelde» erst sechs Monat« später in Kraft tritt. Eben- so wurde die Bestimmung gestrichen, wonach die Vorschrif ten über »i« Kürzung -er Ruhegelder beim Bezug« eine» Anrechnungs-Einkommen» sowie über di« Höchstpension auf drei Jahre befristet werden sollten. Damit war die erste Lesung de» PensionSkürzungS- GefetzrS abgeschloffen. Heute Donnerstag findet im Ausschuß eine Aussprache über die Förderung des öffentlichen Luftverkehrs statt. Me lionlerem Oer fjilslirmiimter Berlin. iFunkspruch.) I« Reichssinanzmintsteriu« fand heute unter dem Vorsitz de» ReichsftuauzminifterS Dietrich eine «ousereu, der Finanzmiuister der Länder statt. Die Verhandlungen wurde« durch ein Referat des Reichsministers der Finanz««, der di« derzeitige Lage der ReichSsiuanzea darstellte, eiugeleitet. De« Referat folgt« eiu« eingehend« Ansprache, an der sich di« Finanzminister aller Länder beteiligten. Die Verhandlungen, di« oertrau lich wäre«, solle« den abschließende« Berat«»»«» d«S ReichSkabiuetts als Unterlage diene«. Einigkeit bestaud darüber, daß die öffentliche« Haushalte «w jede» Preis i« Ordnung zu briuge« find. Die „Preissenkung". vfse-fichtlich will die Regier««« de« Versuch mache«, di« sogenannte „Preissenkung" durch die Einwirkung auf di« Kartelle zuuächft zu betreibe». DaS soll i« «eseutltche» i» der Form geschehe«, daß Kartell- und Preisbindungen vo» de« i» Betracht kommende» Organisation«» selbständig gelockert »erde« solle«, und daß die Regier««« «ur da etu- greifeu will, wo PreiSseukuuge« «icht bekanutgegebeu »erde«. Die Regierung will weiter den Versuch «iuer RietS» seukuu« machen, wobei aber der Plan einer geuerelleu MietSseukuug, der die öffentlichen Kaffen sehr hoch belaste« würbe, wieder falle« gelaffe» wurde. Inwieweit eine Sen kung der Neubaumiete« möglich ist, und zwar durch Ver zicht -er Länder und Gemeinden auf Verzinsung und Til gung der Sauszinssteuerhypotheken, ist noch nicht zu er kennen. Tin Betrag, den Länder und Gemeindeu auf die sem Wege verlieren, soll vielleicht durch die Wiedereiufüh» r»g der Sapitalertragsteuer ausgeglichen werden. Di« Erhöh««« der Umsatzsteuer auf 2 Prozent wird natürlich einen Teil der PreiSse»ku»«saktio« sabotiere«. * Berlin. Im Zusammenhang mit der für heut« vormittag einberufenen Konferenz der Finanzminister der Länder beim Reichsfinanzminister über die neue Notver ordnung berichtet der Börsen-bourier, daß der für die Ver öffentlichung der Rotoerorduuug ursprünglich festgesetzte Termin, der Souuabend, wahrscheinlich überschritte» werde. Man rechne jetzt in Regierungskreisen mit der Beröffeut- lichuug für die erste» Tag« der uächfte» Woche. Wie daS „B. T." erfährt, soll man in Regierungskreisen als Termin für die neu« Gehaltskürzung jetzt de« IS. Ja«»ar i»S Auge gefaßt haben, da nach der Tendenz, die gegenwärtig in den Beratungen des Kabinetts vorherrsche, der IS. Januar für die Lohn- und für die Preissenkung gewissermaßen z«u Stichtag gemacht werden soll. Ne« Serdermtze» »er Aeseser wie Hava» erfährt, hat mau in Völkerbundokreiseu mit großer llederraschuug eiu« Nachricht mm Tokio zur Kennt nis genommen, daß die japanische Regierung sich mit der Zu rückziehung der chinesischen Truppe« lanerhalb der große» chiuefischeu Mauer uichl zufrieden geden würde, soudera dar über hinauo die Entfernung der Verwaltung der Reaieruug Tschanghsuliaag, au, Kiatfchau fordere mit dem verlangen, daß die zu schaffend« neutrale Zoar «ater die Verwaltung der in wukdea eingesetzten unabhängige« chiuefischeu Le gierung gestellt «erde. Der biHerige Optimismus hat gefier» abead eiae schwere velastuag erfahre«. Die aestriaen verkandlungen de« Völkerbundsrate« haben gewisse Schwierigkeiten zutage treten laßen. Sämt liche Fragen, wie Zusammensetzung der Studienkommission, Text der Resolution, Kommentar dazu usw., find etwa« in den Hintergrund getreten. Der Zwölferrat hat sich erneut ein- aebend mit der Frage der Schaffung einer neutralen Zone beschäftigt, kür di« die Japaner «in« Definition gegeben ha ben, die aus den Widerstand der Chinesen stößt. Die Japa ner erklären, daß sie wohl grundsätzlich für di« Schaffung «iner neutralen Zone seien, sich jedoch da« Recht vorbehiek ten, fall« unvorhergesehen besondere Ereignisse «intreten, ohne weitere« in dl« neutral« Zone und sogar darüber hin aus vorzurücken, und zwar ohne vorhnig« Befragung oder Leransiebuna neutraler verdachter. Sie erklären jich jedoch »l . ! - bereu, sofort nach durchgeführter Aktion den Völkerbunds rat in Kenntnis zu setzen. Die chinesische Delegation besteht unbedingt auf einer Garantie des Völkerbundes für die neutrale Zone. Diese scharfe gegensätzliche Formulierung beider Auffassungen hatte es dem Völkerbund angebracht er- scheinen lassen, in Einzeloerhandlungen mtt den beiden Par- teien zunächst diese Frage zu bereinigen, ehe man auf di, anderen Probleme zurückkomme. Auf alle Zälle ist klargestelll, daß mau noch «U einer längere« Taguag des Lale, wird rechne« müssen. NkdNlM Ak lk«Mw WllW II Al siMMl. Pari». lK««ks»r»ch.) I« »er Kamm« wurd« die Re gier«»« he«te »ormittag bet »er Fortfetz«»« »er Berat»»» übe« »ie Kredite zur Durchführung »er »er frauzöfischeu Wirtschaft zug«te kommenden Arbeite« öffentliche« Inter- sstatz i» »ie Mi«»erh«it »««fetzt. G««e« »«« Wunsch »er Regier«»« ««» g««e« »«, «»»sch »«» KiuauEmSfchuffeS wwr»e« nämlich et« sozialistischer Antrag Lambert ans NßMermeisuug »eg Kapitals »er «ach Ansicht »er Kammer» Mehrheit «»genüge«»«» «re»tte für Schulbaute« mit NS MDMWM HAI svsammaamaaaaaaMa»
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