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Dresdner Nachrichten : 26.06.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-06-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-193206269
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19320626
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19320626
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
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- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1932
- Monat1932-06
- Tag1932-06-26
- Monat1932-06
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- Dresdner Nachrichten : 26.06.1932
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Rechtlich sei auf Grund der Polizeihoheit der Länder baS Recht der Länder nach Masigabe der landeSrechtlichcn Be stimmungen unbestritten. Tatsächlich sei das Ersuchen des ReichsinnenministerS auch nicht aus rechtlichen, sondern aus politische» Erwägungen begründet. Der Ausschluss der Partciuiiisormen in Bayern habe sich als Mittel zur Auf rechterhaltung von Ruhe und Ordnung bewährt. , Die bayrische Regierung weist den Vorwurf weit von sich, das, sic durch polizeiliche Verbote eine nationale Bewe gung unterdrücken möchte. Der allcrgrösite Teil der bayrischen Bevölkerung will aber in der jetzigen schiveren Zeit von dem Anötragen der politischen Gegensätze aus der Strafte nichts wissen, weil dadurch Leben und Sicherheit der Staatsbürger gefährdet, die politische Zerrissenheit des deutschen Volkes vertieft, das Wirtschaftsleben noch schwerer erschüttert und die Not der Massen noch mehr vergröftert wird. Aus diesem Grunde müssen von allen politischen Richtungen gewisse Opfer bei der Betätigung und dem Bekenntnis ihrer Ge sinnung auf öffentlichen Straften und Plätzen gebracht wer den. Die Gefahr eines gewaltsgmen Umsturzes, durch den das Reich in seiner schweren Lage tödlich getroffen werden müftte, könnte sonst auch gegen den Willen der politischen Führer hcraufbeschworen werden. Die Verantwortung für Entschlüsse, wie sie die Reichs regierung verlangt, ist vor dem Gewissen und vor der Geschichte außerordentlich schwer, so schwer, daft sie die bayrische Staatsregierung ausschlieftlich densenigen überlassen mutz, die ungeachtet der von fast allen Länder« geäußerte«» schweren Bedenke« aus der Durch führung solcher Entschlüsse bestehen «ollen. -Me immer auch die Entscheidung der ReichSregterung auS- falen wird, möchte ich doch darüber keinen Zweiset auf» kommen lassen, daft die bayrische Staatsregierung, auch wen«« sie die Verantwortung sür die beabsichtigten Maßnahmen des Reiches ablehne« m«ß, entschlossen ist, im Rahmen der Reichsversaßung und des Reichsrechtes mit allen Mitteln und mit aller Schärf« gegen jeden Bruch der Rechtsordnung und insbesondere gegen alle Versuche etnzuschreiten, die össentlich« Ordnung und Sicherheit zu gefährden. Zum Schluß -er Regierungserklärung gab der Minister präsident bekannt, daft er dem Reichspräsidenten heute die Stellungnahme Bayerns in einem besonderen Schreiben mttgcteilt habe, in dem betont wird, daß die bayrische Staatsregierung auf dem Boden der Reichs verfassung sei und bleibe, wie sich auch die bayrische Be völkerung von keinem anderen Ncichöteil in der Treue zum Reiche übertrcssen lasse. Das Haus nahm dann in Ab wesenheit der ausgeschlossenen National sozialisten und der der Sitzung fcrngebliebenen d e u t sch n a t i o n a l e n Abgeordneten mit allen gegen die Stimmen der K o in m u n i st c n eine von dem Ab geordneten Wohlmuth lBayr. Volkspartcis verlesene Entschließung an, die ausspricht, daß der Bayrische Landtag die Staats regierung mit aller Entschiedenheit in dein Bestreben unter stützt, den inneren Frieden zu gewährleisten. Der Bayrische Landtag billigt es. daß die bayrische Staatsregierung an den von ihr erlassenen Verboten sesthält, sich gegen Ein griffe deS Reiches mit dem Ziel der Aushebung dieser Ver» bote wendet und daß ste entschlossen ist, Terror und Ge walttaten mit allen Machtmitteln abzuwenden. * Der bayrische Landtagsabgeordnete Dr. Pfeiffer, Generalsekretär der Bayrischen VolkSpartci, ist „in be- I son-crer Mission" in Berlin eingetrosfcn. Er hat den Auf trag, die Botschaft Bayerns dem Reichspräsidenten persönlich f zu überbringen. Ein Angriffs' »der rin Riiikrugsmnnönrr? Die bayrische Absage, oder vielmehr die Absage der Bayrischen Volkspartet an den ReichSinnenministcr kommt nach der Stellungnahme der Parteiführer in den letzten Tagen nicht mehr überraschend. Ihre Begründung im Bayrischen Landtag durch den Ministerpräsidenten Held erfordert zur Verhütung einer falschen Beurteilung der Verhältnisse in Bayern sofortige Richtigstellung. Denn es ist nicht so, wie eS Herr Held barstellt, daft der „weitaus größte" Teil der bayrischen Bevölkerung diese Prestige politik gegen das Reich billigt. In einem Landtag, in dem die nationale Opposition gewaltsam mundtot gemacht wor den ist, kann man solche Behauptungen freilich unwider sprochen ansstellcn. Das ändert aber nichts an der Tat lache, daft die nationalen Kräfte in Bayern, die die Politik der Gcschäftüregiernng mißbilligen, stärker find als die bis her allmächtige Bayrische VolkSpartci, wie ein Blick ans die letzten Wahlergebnisse zeigt. Darum kann sür die jetzige Entwicklung auch nicht die bayrische Bevölkerung verant wortlich gemacht werden, die Schuld trifft allein jene herrsch süchtigen Führer, die die Stunde schwerer vaterländischer Not sür geeignet halten, um die übelste ZentrumSlrabitionen wieder anslebcn zu lassen, die seit 1870 darin bestanden haben, immer und um jeden Preis gegen die NcichSführung zu opponieren. Unter diesen Umständen kann auch die Berufung auf unantastbare Nechtsgrundsätzc nur als leere Ausflucht ge wertet werde». Unter dem System Brüning war eS doch dieselbe Bayrische VolkSpartci, die jetzt von Vergewaltigung schreit, die vergewaltigende AuSnahmemaftnahmcn gegen die nationalsozialistische Bewegung verlangt und durch gedrückt hat. Und nun soll die reichorechtlich angeordncte Wiederherstellung der Gleichberechtigung für alle politischen Strömungen ein himmelschreiendes Unrecht sein! Die Polizeihohett in Ehren — aber die Notverordnungö rechte des bayrischen Staates sind lediglich übertragene llteichsrechte und finden ihre Grenze an der Ncichsverfassnng, die vorsieht, daft der Reichspräsident die Aushebung jeder AnSnahmcregclung eines Landes verlangen kann. Das dürste die Antwort sein, die der Bayrischen VolkSpartci aus ihr Schreiben zuteil wird, baS sie unter Umgehung der RcichSregierung direkt an den Reichspräsidenten gerichtet hat. Dein so brüskierten Ncichsinnenmintster bleibt unter diesen Umständen keine andere Wahl, als nun ans die bayrische Antwort mit größter Beschleunigung die er gänzende Notverordnung folgen zn lassen, die in der Uniform- und Demonftrationssrage auch für Bayern zwin gendes und lückenloses RcichSrccht schasst. Der letzte Satz in der bayrischen Regierungserklärung scheint anzndeuten, daft die Münchner Negierung einem solchen Zwang zur An passung an die NcichSpolitik keinen aktiven Widerstand cnt- gegenstcllen, sondern vielleicht den Rechtsweg nach Leipzig beschreiten wird. Dann ließen sich wenigstens politische Weiterungen vermeiden, die für Bayern und bas Reichs ganze gleich unangenehm wären. x Hitler kün-et Gegenmaßnahmen an München, 24. Juni. In einer überfüllten Niesenkund- gkbung im ZirknS Krone wies Adolf Hitler ans den inner politischen Umschwung der letzten acht Wochen hin und stellte mit Gcnugtiinng fest, daft eS gerade der NeichSpräst- dcnt v. Hindenburg gewesen sei, der die Wiederher stellung des Rechts vollzogen habe. Zentrum und Sozial demokratie hätten das Glück, daft die heutige Negierung keine nationalsozialistische Regierung sei. Sie sollten dem Himmel danke», daft der Reichskanzler v. Pap en hcifte und nicht Adolf Hitler. Bet einer nationalsoztaltstifchcn Regierung würbe es ihnen nicht so leicht gelingen, das Bild der Verantwortlichkeit für die Taten der letzten 18 Jahre zu verwirren. Die Nationalsozialisten würben den Herrschaften -er roten und schwarzen Front «ine Bilanz ausstcllen, daß ihnen Hören und Sehen ver gehe. Bayrische Minister seien eS gewesen, die noch vor wenigen Wochen in Berlin verlangt hätten, daß von Reich wegen gegen die Nationalsozialisten noch schärfer eln- geschrttten werde, daß man die SA. verbiete. Die Reichs gewalt sei ihnen so lange recht gewesen, als st« ihr« ver» schärften Plane gedeckt habe. „Wir sind entschloßen", er- Mrte KUl«, »entweder durch das Reich unser Recht zu bekommen oder einen Zustand h e r b e i z u f li h r e n, der die Unmöglichkeit dieses Vorgehens jedem eindeutig be weist. Wir «erden in Oldenburg und Mecklenburg genau das tun, «aS die Bayrisch« BolkSpartei in Bayern macht. Dann muß das Reich eingreisen und das rechtswidrig« Verhalten der schwarzen und roten Parteien korrigieren." Bezüglich der Koalition mit anderen Parteien erklärte Hitler, baß die Nationalsozialisten es ablehnen müßten» die Politik der Parteien weiterzuführen. Die Nationalsozia listen seien bereit, di« volle Verantwortung zu übernehmen, und könnten da» tun, wenn da- deutsche Volk am 81. Juli seine Pflicht erfülle. So lang« könnten ste warten. Wird ». Bomhard frelgelaßen? Die „Saarpsal," glaubt zu wißen, daß der von den Franzosen verhaftete Obersorst- meister v. Bomhard aus Neustadt a. H. am Montag frei- gelaßen wird, Znnsnpstttik im Schatten -es Wahlkampfes Neben den ernsten außenpolitischen Ereignissen von Gens und Lausanne, bei denen Deutschland um seinen ge rechten Anspruch auf Gleichberechtigung einen noch immer unentschiedenen, schweren Kamps durchzufechten hat, gingen die tnnerpolttischen Auseinandersetzungen so ruhig weiter, als ob wir uns im tiefsten Frieden befänden. Wenn der französische Ministerpräsident Herriot chcklärte, er müße nach Paris fahren, weil seine Stellung innerpolitisch durch seine „Verständigungspolitik" bedroht sei, so wissen wir, daß bas Gegenteil richtig ist. Herriot erwartet in Paris eine bestellte Opposition, mit deren Hilfe er in Lau sanne augenzwinkernd aus einen Tardicu andert halben setzen will. Aber diese Methode verfängt bei uns nicht mehr. Einen unentwegteren Tributpolittker als Her riot besitzt Frankreich nicht, so daß wir von seinem Sturz nicht das geringste zu fürchten hätten. Leiber kann der deutsche Reichskanzler nicht nach Berlin fahren, um sich dort den Rücken stärken zu laßen. Denn in unserem Vaterland haben die Herren vom Zentrum ganz andere Sorgen als die, unsere Außenpolitik zu fördern. Ganz im Gegenteil, seit Brüning und Stcgerwald aus der Neichörcgierung ausgeschaltet sind, scheut man sich dort nicht, mit Hilse der gcschästssührenden ZentrnmSrcgicrungcn im Süden säst täg lich dem Ausland einen innerdeutschen Zwist vor Augen zu führen, der in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist. Dieses Treiben geht seit dem Bestehen des Kabinetts Papen ohne Unterbrechung weiter. Kein Wunder, daß so wüst deutsch feindliche Blätter, wie die „Action sraneaise" deS Herrn LSon Daudet, das bayrische Zentrum begeistert loben, weil es neue Nheinbundhossnungen erweckt, die man nach den kostspieligen Versuchen mit separatistischem Ge sindel in den Jahren 1020 bis 1923 auszugeben gezwungen war. Es ist im übrigen nicht verwunderlich, wenn selbst wohlmeinende Ausländer sich ein falsches Bild der Bedcu- tung der Zentrumssronde machen, glauben doch sogar viele Deutsche, hinter dem großspurigen Auftreten des bayrischen Ministerpräsidenten oder des wttrttembergischen Staats präsidenten müßte die überwiegende Mehrheit der süddeut- fchen Bevölkerung stehen. Davon kann keine Rede seins Auch wenn die beiden Herren noch so sehr in der Oeffent- lichkeit oder ans der Ländcrkonferenz anszntrumpscn suchen, bleibt die Tatsache trotzdem bestehen, daß sie als gestürzte Gröben nur noch eine Minderheit verkörpern. Hinter Herrn Held steht gerade noch ein Drittel der bayrischen Be völkerung. Seine Existenz hängt von der Sozialdemokratie und den Kommunisten ab, die eS zusammen mit dem Zentrum in der Hand haben, den Bayrischen Landtag dauernd arbeitsunfähig zu machen. Ohne Moskau wäre eS mit HclbS Fronde schlecht bestellt. Noch schlechter ist daS württcmbcrgische Zentrum dran. Selbst bei gütiger Unterstützung durch den Kommunismus ist es in dem Augenblick ausgeschaltct, wo sich der demokratische Abgeord- nete entschließt, mit der Rechten zur Bildung einer Regie rung znsammenzngehen. Und die Neigungen des Demo- kraten sind angesichts des selbstherrlichen Regiments deS Herrn Bolz nicht gering. Untersucht man nun einmal die Gründe, die daS Zentrum zu seiner reichSfeindlichcn Fronde gesührt haben, dann kommt man letzten Endes nicht ans den Föderalismus ober gar auf staatspolitische Erwägungen, sondern aus die Sorgen der Wahlkampszeit, die den politischen Ablauf ver- dunkeln, wohin man blickt. Ste erklären, warum da» Zentrum einer klaren Entscheidung aus dem Wege gebt. Am Freitag der abgclaufenen Woche hätten die süddeut schen ZentrumSmintster dem Ncichsinncnminister ihre Ant wort geben sollen, ob sie sich mit der einheitlichen Regelung deS Reiches hinsichtlich der DemonstrattonS- und Uniform- srethcit für alle politischen Eiruppen einverstanden erklä ren. Die Antwort ist auSgcblieben. Statt dellen hält der Führer des bayrischen Zentrums Reden, in denen er von der Bewaffnung der bayrischen Einwohner wehren spricht. Solche Worte, die gelinde gesprochen töricht und leichtfertig sind, sollen auberhalb der weibblauen Grenzpfählc den Eindruck erwecken, als sei die Stimmung in Bayern zur Siedehitze gediehen. In Wirklichkeit sind sie für den Kenner der Verhältnisse nicht» weiter als hohl« Phrasen, yiit denen man höchsten» den billigen Beifall uir- entwegter Parteigänger in einer Volksversammlung erwer ben kann. Denn wen wollen die Herren Schilfer und Held bewafsnen? Doch höchsten» ihre eigenen Partelanbinger. Von denen sind zunächst einmal zwei Drittel wie überall im Zentrum Frauen, die männlichen Mitglieder de» Zen- trumS aber sind überwiegend zu alt und zu besonnen, um wegen der Frage de» Unisormverbot» zu einem Schieß prügel zu greifen. Wie aber die Wahlergebnisse auch in de« ländlichen Hochburgen de» Zentrum» in Bayern beweis««, steht die jüngere Generation im Lager derer, die durch da eigenmächtige Unisormverbot der bayrischen Regierung in erster Linie betroffen sind An» tbnen ci»e Einwobn.r- wehr zu bilden, dürste zu Ueberraschungcn für Herrn Held führen. Wundern muß man sich lediglich über die Langmut der RcichSregierung. Ste bemüht sich, die vom Zentrum küujb»
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