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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 16.08.1932
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1932-08-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19320816012
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1932081601
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1932081601
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1932
- Monat1932-08
- Tag1932-08-16
- Monat1932-08
- Jahr1932
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 16.08.1932
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Rr. -84 Dle nüchften Absichten der Neichöreglmmg Wirtschastsprosramm - Sicherung -er Rechtslage Uv.« Sie Nalivnaliezialisten in lMrlltrr SwMion u>0«>, durch Voftbkjug 5.42 MI. rinlchlltdllch es Bla. Postgebühr (ohne PolliustellungDgebührl bet 1 mal nbchenlllchem vertand, Mnzelnummer 1» Big., aubechalb SachlenV 15 Pfg. «njelgenprelle: Lle elnlualttge so mm beeil« Kelle S5 Plg., sür au4n>Lrl4 40 Pfg., dle »2 mm brelle SieNamezelle 5lX> Blg., auterhalb »so Bla- ab«. Nrllenablchlag lt. Laris, gamlttknanjeigrn und Stellengeluch« ohne Kobalt 15 Vf«., auherbalb 5» Bla- Ollertenaeblldr so Via. iluSwirtlae Vulträge gegen Varau4be»adlung. Nationalversammlung nach vor- sich immer noch auf dem Boden Lretden. Posticheck-Mo. 10«» Dresden Rachdruck nur mlt deutl.oueNenangab« (Dresdn. Rachr.I «uläsllg. Unverlangt« Schrlllstücke werden nicht aulbewahrt gernlprecher-Sammelnummerl »»541 Nur für Kachtgelprlchel Ur. »soll «chrtfllellun, u. Hiuplgelchilftsllellet Dresden-11. 4, Marl en»,ade 88/«» verrannt hat. Man hört die Lvrltnor Soürlltloltnng 12 Millionen Reichsmark Mittel Vorsicht, um IllOOM Ton nen Schiffsraum abznwracken, wodurch einige tausend Arbeiter beschäftigt werden können, spielt hierbei eine Nolle. Im Zusammenhang damit stehen Nesormbcstrebungcn in der Sozialversicherung mit dem Ziele, Ersparnisse zu erreichen, sowie die Pläne, der Handhabung der Ver bi ndlichkcitserklärung eine grösicre Elastizität zu geben und eine Lockerung der Tarispoltttk unter Aufrechterhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu er zielen. ES wird angenommen, das? die Beratungen des Kabinetts über diese Dinge noch einige Tage erfordern werden, ehe cndgiiltigc Beschlüsse gesagt werben können. Für die Ingangsetzung dieses WirtschastsprogrammS kommt es für die Retchsregierung in erster Linie darauf an, zu den Mitteln, die im Neichsctat für Arbeits« beschassung und Siedlung und dergleichen vorgesehen sind zusätzliche Mittel zu erhalten. Es hctsit, das, die Nessortcntwürse insgesamt eine Summe von etwa 2M Millionen Mark zusätzlicher Mittel erfordern. Ob diese Summe erreicht oder gegebenenfalls noch über schritten wird, hängt natürlich davon ab, inwieweit die Resercntenentwürfe zur Bcschlusierhebung innerhalb des Kabinetts gelangen. WaS nach dem ReichStagSzusammentritt werden wird, liegt heute im Dunkeln. Sicher ist nur, daß die ReichSregicrung unter allen Umständen dafür sorgen wirb, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausrecht erhalten wird. Dazu gehört auch die Sicherung des RechtSzustandeS, wie er durch die geltenden Gesche und Notverordnungen gegeben ist. Bekanntlich sind bereits Anträge angekiindigt, die auf eine Aufhebung der Notverordnungen abzielen. In politischen Kreisen wirb als sicher angenommen, daß die Bemühungen der NcichSrcgternng in den nächsten Wochen auch dieser wesent lichen Frage gelten werden. Ob die Entwicklung schliesilich -nr Auflösung des gegenwärtigen Reichs» tageS und zur Einberufung einer National versammlung führen wird, wie ein Berliner Abend blatt eS andeutet, ist schwer zu beurteilen in einem Augen blick, in dem di« Beratungen der Reichsregierung erst be ginnen. Zur Meldung eines Berliner MontagSblatteS, bas, Adolf Hitler die SA. aus acht Tage beurlaubt habe, wirb von der Pressestelle der NSDAP, erklärt, im Braunen Haus sei nichts davon bekannt. vrabtiualckuug auaarar Berlin, 15. August. Das Neichskabinctt hielt am Mon- tagnachmittag eine Sitzung ab, in der vorwiegend die durch das Scheitern der Verhandlungen mit der National- sozialistischen Partei geschaffene innerpolitische Lage be sprochen wurde. Neber diese Beratung, die einen ganz internen Eharakter trug, wurde von den amtlichen Stellen keine Mitteilung gemacht. Die mancherorts gehegte Annahme, das, das NeichS- kabinett bis zum Beginn des RetchStagSzusammentrittö keine weiteren Schritte zu einer anderen Gestaltung der innerpolitischen Lage unternimmt, könnte einige Wahr- scheinlichkcit für sich haben, da ja schon vor den ergebnis losen Verhandlungen mit Adolf Hitler die Zahl der vor handenen Möglichkeiten als sehr gering bezeichnet werden muhte. ES bleibt jedoch abzuwartcn, ob das Kabinett aus der Stellung, in der es sich befindet, erst nach eventuellen Beschlüssen des Reichstages Kvnsegucnzen zieht, ober ob cs bereits zuvor, was man aber allgemein nicht glaubt, zu Maßnahmen schreitet, die eine inncrpolitischc Klärung nach der einen oder anderen Seite bedeuten würben. Einen entscheidenden Einfluß aus die Gestaltung der politischen Dinge dürste naturgemäß auch das Wirt« jchastö- und ArbeitSbeschassungSvrogramm der Re gierung haben, das in der heutigen Kabtnettsfitznng bereits Gegenstand der Erörterungen war. illlerdtngS sind die Nessortberatungen noch nicht völlig zum Abschluß gelangt, so baß sich jetzt noch nicht erkennen läßt, wann diese» Programm und in welchem AuSnzabe eS zur Veröffentlichung gelangen wird. Von den zuständigen Ressorts, dem ReichSarbeitSmtntstorinm, dem Reich-. ernährungSministertum, dem RetrhSvcrkehrS- und dein ReichSpostmintsterium, sind eine Reihe von Entwürfen zur Beschlußfassung dem Kabinett unterbreitet worden, die im wesentlichen einmal eine Erweiterung der im freiwilligen Arbeitsdienst beschäftigten Personen von 85 01X1 ans 2MNN0 Mann vorschen, dann die Siedlung aus dem Lande und die Ltadtranbsicdlung fördern und ferner mit Hilfe von Reichsbahn und Neichspost durch Ncuaufträge die Wirt schaft beleben sollen. Hier kommt es in erster Linie aus die Erneuerung des Oberbaues der Reichsbahn an. Weiter sind Maßnahmen für Straßenbau usw. vorgesehen. Auch das sogenannte A b w r a ck p r o g r a m m, das Der Wes -er Verfassung Die am Sonnabend eingetretene KonsliktSlösung in der NegicrungSsrage gibt den Politikern und Staatsrccht- lern Gelegenheit, ihren Spürsinn aus der Suche nach Auswegen aus der Sackgasse zu zeigen, in der sich die deutsche Innenpolitik abenteuerlichsten Absichten und Pläne, unter denen der Vorschlag der Wahl einer her dekretiertem Wahlrecht der Realpolitik bewegt, während andere darauf hinaus laufen, die VcrsassungSbestimmungen so auszudeuten oder umzubiegen, dab die Präsidialregierung Papen auch einem widerspenstigen Reichstag gegenüber tm Amte bleiben könnte. Daß ihr nach dem jetzigen Laus der Dinge ein Mißtrauensvotum im Reichstag sicher ist, daran wagen selbst die kühnsten Negtcrungsoptimisten nicht zu zweifeln. Selbst wenn sich das Zentrum und die Sozialdemokratie bereit finden würben, nach berühmten Mustern Papen als das „kleinere Ucbcl" gegenüber Hitler zu stützen, würde schon die unbeugsame Opposition der 23N Nationalsozialisten und 8g Kommunisten zum Sturz der Negierung genügen. Diese Tatsache befreit die Parteien der Mitte und der Linken aus der Verlegenheit, eine Tolerierung PapenS überhaupt in Erwägung ziehen zu müssen. Nichtsdestoweniger, meinen einzelne Verfassungsjuristen, gäbe eS Mittel und Wege, um das unvermeidliche Miß trauensvotum zu verhindern oder cs unwirksam zu machen. Zur Verhinderung könnte nach dieser Theorie der Reichs präsident die Beratung eines Antrag- tm Reichstag „wegen drohender erheblicher Störung der öffentlichen Sicherheit" unterbinden, indem er mit Artikel 48 in die Geschäftsord nung des Reichstages eingretft. Praktisch läuft dieser Vor- schlag darauf hinaus, den Reichstag künstlich beschlußunfähig zu machen, etwa durch Einführung einer Bestimmung, dab bet der Beratung über Mtßtraucnsanträge der Reichs- kanzler oder sein Vertreter zugegen sein muß, und daß die Negierung diese Voraussetzung eben nicht erfüllt. So un glaublich das klingt, diese Anregung ist von einem „be sonderen Sachkenner" gegeben worden. Noch weiter geht die von einem StaatSrechtlcr vertretene These, daß die Regierung selbst nach einem ausdrücklichen Mißtrauens beschluß nicht zurttckzutreten brauche, wenn bas Mißtrauen ganz verschiedenen Partetrichtungen entspringt und eine Neubildung der Regierung auf parlamentarischer Basis nicht möglich ist. Abgesehen davon, daß auch diese Ansicht rechtlich nicht haltbar ist, müßte ihre Voraussetzung, näm lich die Behauptung der Unmöglichkeit einer parlamen tarischen Regierungsbildung, erst durch das Scheitern eines derartigen Versuches erwiesen werben. ES ist nicht anzunehmen, daß Papen und seine Mit arbeiter aus so gefährliche Ratschläge hören und derart waghalsige Experimente mit der Verfassung riskieren wer den. Die Folge wäre, abgesehen von einer Flut von Klagen beim StaatSgerichtShos, eine Verschärfung des Kon flikts mit der nationalsozialistischen Bewegung, die ihrer seits den legalen Weg zur Macht eingehakten hat und sich mit aller Energie gegen den Versuch wehren würde, sie nun mit illegalen Mitteln von der Macht fcrnzuhalten. Da vor Regierung Papen und der NSDAP, gemeinsame nationale Interesse gebietet umgekehrt die Suche nach ver fassungsmäßigen Wegen, auf denen der Konflikt nicht zu gespitzt, sondern ausgeglichen wird. So gesehen, gibt eS einem Mißtrauensvotum gegenüber, da nur durch vorherige Einigung in den nächsten vierzehn Tagen verhindert werden kann, bloß zwei Möglichkeiten: entweder die RetchStagSauflösung oder den Rück tritt der Regierung. Die Auslösung müßte vom Reichspräsidenten auSgehen und würde seine Person wieder in den Brennpunkt de- politischen Kampfes ziehen. Die Zett bi- zum November wäre mit einem neuen hitzigen Wahlkampfe anSgefttllt, der sich, ähnlich wie im Frühjahr, um die Frage Hindenburg ober Hitler drehen würde. Statt eine- rettenden Bündnisses dieser größten nationalen Machtfaktoren in Deutschland hätten wir wieder den selbst zerfleischenden Kampfl Und das gestürzte Weimarer System wäre der lachende Dritte. Eine solche Entwicklung kann kein national denkender Deutscher wünschen. Ihre Verhinde rung ist der Anstrengung aller Kräste wert. Auch im Hin blick auf da- wahrscheinliche Ergebnis. Denn nach allge meiner Neber,eugung ist nicht zu erwarten, daß Neuwahlen, ganz gleich, ob sie einem neuen Reichstag oder einer Natio nalversammlung gelten, die RegierungSlage zugunsten der Auffassung des Reichspräsidenten verbessern würden. Eher könnte das Gegenteil, eine Verschiebung zugunsten Hitler-, cintreten, der den Mahlkampf mit größerer Bewegungs freiheit und neuen Parolen führen würde. Dann stünden wir im November vor derselben Frage wie heute. Ein ungeheurer Aufwand wäre nutzlos vertan. Aussichtsreicher, wenn auch nicht verlockend für den nationalen Gedanken, sind die anderen Möglichkeiten, die sich an den Rücktritt der Regierung Papen nach einem Mißtrauensvotum anknüpfen würden. Der Reichspräsident könnte bann nochmals den Versuch mit einer Präsidial- regicrung machen, dessen Gelingen wieder von der vor läufig gescheiterten Einigung mit Hitler abhängig wäre. Scharfe Kampfanfaoe -eS „Angriff" Berlin, 16. August. Eine gewisse Klärung über die zukünftige Haltung der NSDAP, bringt die heutige Aus gabe des Berliner „Angriffs". Das Blatt Göbbels' be merkt, daß in der amtlichen Mitteilung über die entscheidende Unterredung Adolf Hitlers bei« Reichspräsidenten die unrichtige Behauptung verbreitet werde, Hitler hätte die Uebcrtragung der „vollen Staatsgewalt tm ge- amten Umfang" gefordert. Demgegenüber müsse fest- »estellt werden, daß nicht die volle „Staatsgewalt", andern die volle politische „Staats? ü h r u n g" Gegenstand der nationalsozialistischen Forderungen gewesen lei. Die bereits angckündigte parteiamtliche Erklärung der NSDAP, über diese nicht unwichtigen Schiefheiten in der Erklärung der Nctchörcglcrung bürste wohl, so heißt eS wörtlich weiter, volle Klarheit über die Worte, die bet der Unterredung in Wirklichkeit gefallen sind, .bringen. Der „Angriff" über schreibt seinen Artikel „Ein unmöglicher Versuch: Diktatur gegen da- Volk — AdelSclique statt VolkSregterung — Nationale Dolchstößler". Er beschwert sich bann zunächst darüber, daß er ausgerechnet heute auf der ersten Seite eine Auslagenachricht bringen muß und baß er infolgedessen aus der zweiten Seite zu den historischen Ereignissen vom Sonnabend Stellung nehmen muß. Dann wird unter an derem auSgesührt, die Begründung, mit der Hindenburg die Uebergabe der Regierung-gemalt an die National sozialisten verweigert habe, sei gewiß ehrlich gemeint. Sie «ehe aber an der wahren Lage der Dinge in völliger Ver kennung der Realitäten vollkommen vorbei. Der weitaus größten Volksbewegung, di« eS in Deutschland jemals gegeben habe, sei die Regierungs führung verweigert worben. Dafür habe man sie einer kleinen volksfremben und reaktionären Adelscltgue übertragen. Verantwortlich dafür sei nicht der alte Reichspräsident, sondern jene gewissenlosen Intriganten, die au- reinem parteiegotsttschen Neid die Machtergreifung durch den Nationalsozialismus und bamif die nationale Wiedergeburt Deutschlands vorläufig sabo- iierten. Die jüngsten Ereignisse hätten erneut gezeigt, baß die Wiedergeburt Deutschlands nur möglich sei, wenn mit den reaktionären Dolchstößler» restlos aufgeräumt werde. Im gleichen Blatt schreibt Goebbels, indem er er- nent „die Macht an Hitler" fordert: „Die Situation ist geklärt. Da- Kabinett Papen ist auf sich selbst gestellt. Darüber aber soll kein Zweifel bestehen: Im Zwielicht bleiben wir nicht. Entweder gibt man «nS die Macht, dann tragen wir die Verantwortung, ober man verweigert nnS bie Macht. Dann stehen wir in brr Oppofitto« »ab fechten. ES wirb dann so sein, baß jene Negierung, die sich bei Beginn etwas voreilig mit dem schmückenden Beiwort der „nationalen Konzentration" anSstattete, aus den er bitterten Widerstand des gesamten natto- nalen Deutschlands, das heute unter unserer Führung steht, stöbt." Die Pressestelle der Reichsleitung der NSDAP, veröffentlicht in der „Nationalsozialistischen Korrespondenz" unter der Ucberschrift „Hitlers Nein!" grundsätzliche Be trachtungen, in denen eS heißt: „Hitlers Ablehnung der Btzckanzlcrschast unter der Hcrrschast v. PapenS war eine Tat! Diese Entscheidung des Führers ist dem nationalen Deutschland aus der Seele gesprochen. Der durch sichtige Versuch, die NSDAP, durch einen wohlüberlegten Schritt durch eine Belastung mit der Verantwortung ohne gleichzeitige FlihrungSmögltchkeit gewissermaßen auf kaltem Wege zu erledigen, ist an dem klaren und weitblicken den Entschluß des Führers restlos gescheitert. Der Führer ist sich selbst, der Bewegung und dem Volke treu geblieben. Die Politik der Negierung von Papen, hinreichend gekenn zeichnet durch die die Acrmsten der Armen aufs schwerste be lastende nnd für die NSDAP, untragbare Notverordnungen, kann niemals die Politik der NSDAP, sein. Ein« Regierung, in der die NSDAP, nicht führt, sondern nnr vertreten ist, wirb niemals eine Wende des deutschen Schicksals herbeistihren können. Eine nationalsozialistische Politik aber, die aufräumt mit dem ganzen verstaubten Plunder des bisherigen Systems und eine grundlegende Neuordnung der Dinge in Angriff nimmt, kann nicht von Leuten geführt werden, bie die Zei chen der Zeit auch heute noch nicht verstanden haben: son- dcrn nur von Nationalsozialisten. Das ist der Wille des deutschen Volkes, der bet den Wahlen seinen Aus- druck gefunden und dem nunmehr auch die Staatspolitik Rechnung zu tragen hat. Demgemäß hat Adolf Hitler die Führung der ReichSreaterung gefordert, von der al leinigen und anSschlie blichen Uebernahme der Re gierung ist leitens der NSDAP, nicht bi« Rede gewesen. Aber was über allem politischen Leben eine Selbstverständ lichkeit Ist, was man selbst dem Marxismus zubtlltgt, wird der NSDAP, unter den fadenscheinigsten Begründun gen vorcnthalten. Darauf konnte eS sttr den Führer der NSDAP, nur eine Antwort geben, und zwar: Neinl Wie richtig Adolf Hitler gehandelt hat, wird bie Zukunft zeigen."
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