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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 29.08.1932
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1932-08-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19320829012
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1932082901
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1932082901
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1932
- Monat1932-08
- Tag1932-08-29
- Monat1932-08
- Jahr1932
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 29.08.1932
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Oslertengebühr so Plg. «uiwirllge «ullrige gegen Lorauibejahlung. -rsIcß»LZesI»ri«l von paosn Grundlagen zum Renda« des Staates Sie Redk aus »er Tamm In Miinsttr »mmen und somit können. der« von allen Seiten aus eingretft. Dagegen wird nie mand etwas etnzuwenden haben, doch dürfte die neue Art der Finanzierung lebhafte Diskussionen auSlösen. Die Regierung will tm Betrage von 2,2 Milliarden Steuer- anrechnungSscheine ausgeben auf Umsatz, und Nealsteuern, die erst tn den nächsten Jahren füllig werden; sie will diese Summen also gewissermaßen diskontieren und sofort als Kreditmittel nutzbar machen. Davon sollen 1k Milliarden der unmittelbaren Arbeitsbeschaffung -»fliesten und unter Lösung des aufgestauten Bedarfes der Erwerbslosen die Kauskrast erhöhen; mit weiteren 700 Millionen sollen , Be triebe, die Arbeitslose neu einstellen, prämiiert werden. Leider ist der Reichskanzler tn seinen Ausführungen über diese wichtigsten Punkte der technischen Ausgestaltung so schnell htnweggealitten, daß man sich über die Einzelheiten nicht sofort, ein klares Bild machen konnte. Erst wenn Er läuterungen oder die angekttnoigten Verordnungen vor liegen, wird man darüber genauer unterrichtet werden. Für die erste Beurteilung ist es aber wichtig, daß der Antrieb nicht nur ^von der Kapitalsette, sondern auch von der ArbeitSfette aus erfolgt, und zwar durch eine all gemeine Auflockexyng des erstarrten TartsnttzsenS. Der von den Gewerkschaften und den SchlichtungStnstanzen herbei- geführte Schematismus wird abgebaut zugunsten von Rege lungen, dt«. den regionalen und örtlichen Verhältnissen bester angepaßt sind. Darüber hinaus will die Regierung durch Verordnung sogar die Unabdingbarkeit der Tarifver träge teilweise beseitigen, und zwar sollen die Arbeitgeber aus dem Wege über WerkSveretnbarungen zu einer niedrige- ren als der tarifmäßigen Entlohnung berechtigt werden, wenn sie bereit sind, zu dem ermäßigten Löhn entsprechend mehr Arbeiter als btSher zu Veschästigen. Das ist ein neues Opfer, das den noch Beschäftigten zugunsten der Arbeitslosen auferlegt wirb, aber maN hosft doch einen all gemeinen Vorteil zu erreichen dadurch, baß im ganzen höher« Lohnsummen »ur Auszahlung kou ' ' Papens Programm Die Programmrcbe des Reichskanzlers hat die hoch gespannten Erwartungen der letzten Tage vollauf erfüllt. Sie bietet der Sensationen und Ueberraschungen genug, und -war sowohl in ihrem rein politischen, wie im eigent lich wtrtschastSprogrammatischen Teil. Daß der Kanzler diese Gelegenheit zu einer Antwort an Hitler bcnntzen und da bet gleichzeitig seine Absichten dem seindlich gesinnten Reichs tag klären würde, war allgemein erwartet worden. Er ging auch gleich am Beginn seiner sehr schars formulierten Aus führungen aus dieses Ziel los, indem er nach einigen Be merkungen über die Grundsätze der neuen Staatsführung von weltanschaulich-konservativer Grundlage aus zu dem Streit um die Beuthener Todesurteile Stellung nahm. Da- bek fielen Worte gegen die nationalsozialistische Ausfassung, die an Heftigkeit den Erklärnngen Hitlers wohl gleich, kommen. Unter dem Vorbehalt, daß mit seinem Bekennt nis zur absoluten Objektivität der Frage der Begnadigung nicht «orgegrisfen werben solle, lehnte der Reichskanzler alle Forderungen nach Berücksichtigung nichtjuristischer Mo- ttv« in der Rechtsprechung ab, weil diese sonst zum Kampf mittel von Klassen und Parteien würde. Auf die scharfen persönlichen Worte gegen den nationalsozialistischen Führer folgte. d«r Versuch, zu seiner Bewegung wieder Brücken zu schlagen mit dem Anerkenntnis ihrer nationalen Verdienste ohne die Vorarbeit des Nationalsozialismus gäbe es ja schließlich gar keine Negierung Papcn — und mit -em AuS- drstck des Wunsches, baß Ne nicht tn ihrer jetzigen oppofltto- nellen Haltung beharren möge. Herr v. Papen würbe aber tn einen neuen Irrtum über den kämpferischen Charakter der Hitlerbeivegung verfallen, wenn er ernstlich glauben sollte, baß diese schwache Brücke für eine Verständigung trag- fähig ist. Auch der letzte Teil seiner Rede, in dem er noch ein mal aus das Thema zurückkam, zeigte eine Zuversicht, über deren Berechtigung man einige Zweifel hegen kann. Er fordert darin freien Lauf für eine unabhängig - autoritäre Regierung, sagt etwaigen Störungen seines Werkes durch die Parteien schärfste Abwehr an und bernst sich zur Be rechtigung dieses Vorgehens aus baS Vertrauen des vom Volke gewählten Reichspräsidenten. Nur baS im Hinter- gründ spukende Gespenst einer regelrechten schwarz-braunen Koalition macht dem Kanzler anscheinend noch Bedenken. Er teilt aber den allgemeinen Unglauben an ihre Möglichkeit und erklärt sie gewissermaßen als gegen die guten Sitten beS politischen Lebens verstoßend, weil in einer solchen Re- gterungSgemeinschast beide Partner, das Zentrum und die Nationalsozialisten, nur einander zu vernichten trachten wür- den. Und für solche Kulistcnspicle sei Deutschlands Not zu groß. DaS ist gewiß richtig; will aber der Reichskanzler da- mit sagen, daß er eine schwarz-braune Mehrheit, wenn sie trotzdem zustande käme, nicht anerkennen und an der Macht- ergreifung verhindern würde? Das wäre kaum zu verein- baren mit der fast im gleichen Atemzuge wiederholten Ver sicherung, daß die gegenwärtige Präsidialregterung zwar im Amte bleiben und ihren wirtschaftlichen Zwölf-Monate-Plan durchführen, aber doch dem Reichstage gegenüber die Ver fassung einhaltrn wolle. Soll das heißen, baß das Reichs- Parlament alle Vierteljahre aufgelöst wird, bis es gefügig oder das Merk der Negierung vollendet ist? Alle diese Rätsel beiden ungelöst, und der Erfolg der politischen An deutungen des Kanzlers dürfte zunächst nicht eine Ent spannung, sondern eher eine weitere Verschärfung der Lage sein. Vielleicht hofft er, mit dem wirtschaftspolitischen Haupttetl seiner Rede die parteipolitischen Widerstände besänftigen und überwinden zu können. Der Inhalt des darin skizzierten Programms für Arbeitsbeschaffung ist in der Tat über die Ankündigungen hinaus großzügig, tief greifend und umwälzend. ES packt das Zentralproblem der deutschen Not mit so kühnen Grisfen an, baß keine Partei aus egoistischen Gründen ohne sachliche Stellungnahme daran vorttbergehcn kann. Dazu kommt der UeberraschnngS- erfolg, der einer meisterhaft durchgeftthrten Geheimhaltung, ja, man möchte fast sagen, einer gewissen Irreführung der öffentlichen Meinung zu verdanken ist. Tagelang hat man die Presse ohne Widerspruch und Dementi über alle mög lichen Pläne von ZwangSanlcihen, Vermögensabgaben, ZtnSsenkungen und staatSsoztalistischcn Entwürfen orakeln lasten und hinter diesem Rauch ein ganz andere» Feuer angezündet. Zunächst ist anzucrkcnnen, baß die Vorschläge zur Behebung der Arbeitslose««»» schon ihrem Umsang nach über «lle bisher zur Anwendung gebrachten Methoden wett htnauSgehe«. NotstandSarbetten für einige hundert Mil- lionen wären ein schnell verdampfender Tropfen aus den heißen Stein gewesen; baS 2k-MIlltarden-Programm bietet bei richtiger und schneller Dnrchsührung mehr Aussicht, die allgemeine Wiederbelebung der Wirtschaft herbei- zusilhren. ES besticht auf den ersten Blick durch seine Univer salität, weil es nicht an einem Punkt den Hebel anseht, son- eine weitere Stärkung der Kauskrast ctntritt. Die Sozial demokratie wird zwar gegen diese Programmpunkte be- »sonders heftig anrennen; sie würden aber trotzdem ihre Rechtfertigung finden, wenn cS, wie vorgesehen, durch die Gesamtheit der geplanten Maßnahmen gelänge, in kurzer Zeit fast zwei Millionen Arbeitslose tn Lohn und Brot zu sehen. Dann wäre die Hoffnung nicht unbegründet, baß jeder neu Verdienende allmählich einen anderen Erwerbslosen tn den Arbeitsprozeß nach sich zieht. Die sonstigen Ankündigungen des Kanzlers entsprechen mehr oder weniger den Voraussagen. Der Landwirt schaft wird eine btnncnwirtschaftlich orientierte Handels politik unter teilweiser Benützung des Kontingentierungs prinzips in Aussicht gestellt, gleichzeitig werden aber ein seitige Autarktetenbenzen, die exportschäblich wären, ab gelehnt. Die ZtnSabwertung soll nicht durch eine generelle Regelung, sondern unter Berücksichtigung individueller Ver hältnisse auf prtvatwirtschaftltchem Wege vorwärtsgetrieben werden. Nicht nur tm Zusammenhang mit diesem Pro blem, sondern ganz allgemein fällt eS aus, wie scharf sich der Kanzler von allen Gerüchten über staatSwtrtschaftltche und staatSsoztalistische Tendenzen der Negierung absetzt und dem gegenüber die Förderung der privatwirtschastlichen Initia tive betont. Ebenso energisch war seine Abwehr der An griffe gegen die preußische BerwaltungSreform. Ueber alle Einsprüche hinweg werden für die nächsten Tage neue Um wälzungen in Preußen angekttndtgt, und dann soll die ReichSresorm und der verfassungsrechtliche Staatsumbau an die Reihe kommen. Die kombinierte Reichs- und Preußen regierung nimmt sür sich tn Anb ruch, aus diesem Gebiete ohne viel Neben mehr geleistet zü haben, ats alle ihre Vor gängerinnen, und verspricht, in diesem Tempo auch sotct- zufahren. Ihr neuer Anlauf ist stark und vielversprechend, aber erst nach dem Zusammenprall mit dem Reichstag t« den nächsten Tagen wird mau die Aussichten klar beurteile» Münster, 28. August. Auf der Tagung der Westfälischen Bauernvereine tn Münster entwickelte Reichskanzler von Papen das WtrtschastSprogramm der Reichsregte- rung. Er-führte folgendes aus: Sie haben «sich hierher gerufen als ein altes Mitglied beS Westfälischen BauernveretneS und zugleich als den Leiter der deutschen NeichSregierung, die aus dem Vertrauen des Herrn Reichspräsidenten beruht. Die Worte, die ich hier an meine alten Freunde und BerufSgenossen richte, gelten zugleich dem ganzen deutschen Volke. Ich danke Ihnen, daß Sie mir Gelegenheit geben, hier zu bekennen, baß ich mich auch tu meinem jetzigen Amte nicht von den Kräften des Heimatbodens lösen will, daß mir tm Gegenteil daran liegt, aus der mütterlichen Erde neue Kräfte zu gewinnen, um dem ganzen Volke und -cm großen gemeinsamen deutschen Vatcrlande zu dienen. Die Aufgaben der Regierung, die zu letten ich die Ehre habe, beschränken sich nicht auf wirtschaftliche oder politische Einzelarvett. Wir «olle« de« Grund legen sür einen Reuva« des deutschcn Staates. Deshalb lasten Sie mich, bevor ich aus die einzelnen Auf gaben der Gegenwart eingehe, einige Worte über die Grundsätze einer neuen SiaatSsührung sagen. Wir wissen, daß der Mensch die letzten Dinge dieser Welt Nicht bet eigenen intellektuellen Entscheidung unterwerfen kann und darf. Wir erkennen vielmehr an, daß wir dienende Glieder in einer von Gott gegebenen Orb- Nung sind. tBtavojj Das nenne ich konservative Gcsin » ung. lErneutc Bravo-Rufe.) Die Pflege christ - ltcher Erziehung tn Familie und Schule muß deshalb am Anfang einer jeden Staatspolitik stehen, denn aus ihr entwickelt sich das Verantwortungöbewubtsein des einzelnen gegenüber der Gesamtheit. Der konservative Mensch unterwirft sich gläubig Len bleibenden Ordnungen des natürlichen Seins, wie sie tn Familie, tm Volk und im Staate gegeben sind. Kultur und Wirtschaft stehen sür ihn gleichermaßen unter dem ewigen Gesetze der Verpflichtung des einzelnen gegenüber der Gesamtheit. Eigentum ver pflichtet ihn ebenso zum Dienst an der Gesamtheit des Volkes wie ein Amt beS öffentlichen Lebens. Wirtschaften, sei es tn privater, sei es tn öffentlicher Verantwortung, soll deshalb nicht dem Eigennutz, sondern dem Gemein nutz bienen. Konservativ« Gesinnung fordert «ine Staatsgewalt, die aus Autorität begründet ist. Sie muß stark und unabhängig sein, damit von ihr Gerech tigkeit auögehen kann und alle Ordnungen der Gesellschaften, der Selbstverwaltung und der Wirtschaft an ihr einen festen Halt finden können. Sie darf kein Spielball sein sür di« Kämpf« der Gesellschaft, weder sür Parteien noch für Einzel gruppen, und jeder Schritt, meine Freunde, den wir an der Erlangung einer wahrhaft unabhängigen, dem Dienste des ganzen Volkes gewidmeten StaatSsühruna tun können, ist eine Erfüllung des Ideals einer StaatSsühruna, das auf Autorität und auf Gerechtigkeit beruht. Diese Grundsätze christlich-konservativer Gesinnung, die zugleich die Grund sätze unseres Staatswesens sind und sein müssen, müssen klarer herausgestcllt werden, weil sie heute aufs schärfste befehdet sind. Den Urteilen in Ohlau «nd Beuthen ist von rechts und von links ein Sturm gegen die gleich mäßige Handhabung des Rechtes gefolgt. Beide Seiten ver langen, den politischen Gegner außerhalb der Volksgemein schaft und außerhalb des Rechts zu stellen. Im politischen Kamps soll Totschlag und Rache erlaubt, der Gegner vogel frei sein. Objektivität gilt als Schimpf. Solcher Ver wilderung der politischen Moral cntgegenzutreten, ist die Pflicht der Staatsgewalt. Ich kenne kein Recht, das nur das Kampfmittel einer Klaffe oder einer Partei ist. Das ist eine marxistische Auffassung, die ich ablehne. Auch wenn sie von den Nationalsozialisten ausgesprochen wird. Ich bekenne mich zum Glauben an alte Rechtssormen, aus denen auch der alte preußische Grundsatz geformt ist: Jedem das Seine. ES ist die Tradition Preußens von feinen großen Königen her, baß nur der zur Führung der Nation zugelassen werden kann, der sich freiwillig in ihre Gesetze etnordnet. Die Zügellosigkeit, die a«S dem Ausruf des Führers der nationalsozialistischen Bewegung spricht, paßt schlecht zu den Ansprüchen aus die StaatSführun«. Ich gestehe ihm nicht das Recht zu, die Minderheit in Deutsch land, die seinen Fahnen folgt, als die Deutschen, und alle übrigen Volksgenossen als Freiwild zu behandeln. Wenn ich heute gegen Hitler und für den Rechtsstaat, für die Volksgemeinschaft und sür eine Autoritätsstaatsführung ein trete, so verfolge ich und nicht er das Ziel, das Millionen seiner Anhänger im Kampfe gegen Willkür und Ungerechtig keit jahrelang mit heißem Herzen- hcrbcigesehnt haben. Diese Regierung hat vom ersten Tage an das Ziel verfolgt, der großen vaterländischen Freiheitsbewegung, deren historisches Vtedienst um Deutschland jedermann anerkennen mub, den Weg zur positiven Mitarbeit am Neubau des Reiches frei« zumachen. Ich kann nicht glauben, daß diese große deutsche Freiheitsbewegung sich aus die Dauer tn bewußt schroffen Gegensatz zu den Zielen einer Regierung stellen wird, deren Gedanken nur und ausschließlich auf Deutschlands Zukunft gerichtet sind. Soll der Hader deutschen BluteS, der uns tn entscheidenden Stunden der Geschichte schon so oft um den Aufstieg und die Sammlung der Nation betrogen hat, auch heute stärker sein als unser Wille zu einer gemeinsamen nationalen Sammlung? Wenn man die Stimmen hört, die anläßlich der Urteile in Ohlau und Beuthen sich er hoben, müßte man es fast glauben. Ich greise der Ent scheidung über das Schicksal der fünf zum Tode Ver urteilten nicht vor. Die preußische Stagtsregierung wird sie, unbeirrt von politischen Anwürfen, nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit treffen. Aber die Anerkennung oeS gleichen Rechts, da» sür alle deutschen Staatsbürger gilt, «erde ich nötigenfalls erzwingen. Ich bin fest entschlossen, die schwelende Glut des Bürger kriegs auszutreten und den Zustand politischer Unruhen «nd politischer Gewalttaten zu beenden, der heute noch ein so großes Hindernis für die positive Arbeit ist, in der die eigentliche Ausgabe der NeichSregierung beruht. fFortsetzung flehe Seite S)
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