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Dresdner Nachrichten : 22.10.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-10-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-193210223
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19321022
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19321022
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1932
- Monat1932-10
- Tag1932-10-22
- Monat1932-10
- Jahr1932
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 22.10.1932
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Zunächst werden die Matz nahmen beendet werben, die in der letzten KabtnettSsitzung unerledigt blieben: Erweiterung der Befugnisse des Banken kommissars und Beschleunigung der EntschuldungSaktton im Osthtlfegebtet. Auch die im Zusammenhang mit der Hilfe für die Landwirtschaft stehenden Fragen werden eine ein gehende Behandlung erfahren. Die deutsche Kommisst»«, die gegeuwärttg i« Pari» über die Frage« der Kontingent« »erhanbelt, trifft am Sonntag wieder 1« Berit« et«. Die Mitglieder der Delegation werden bann einen Bericht über die bisherigen Verhandlungen vorlegen. ES ist vor gesehen, bah sich die Kommission, der man wegen ihrer Ver handlungen über landwirtschaftliche Produkte den Spitznamen „Tomatenkommtssion" gegeben hat, dann zu neuen Verhand lungen Uber die Kontingente nach Kopenhagen begibt. Man nimmt an, datz nach der jetzt vorgenommenen Regelung der Butterkonttngentierung in Kopenhagen ein günstigerer Boden sitr die neuen Verhandlungen ge schaffen sein wird, lieber die deutsch-französischen Handelsvertragsverhandlungen verlautet, datz die Vertreter der französischen Negierung erklärt haben, sie könnten sich angesichts der Tatsache, datz die französische Regierung selbst eine Politik der Einsuhrkontingentterung durchsiihre, nicht grundsätzlich gegen ein gleiches deutsches Vorgehen wenden. Sie haben indessen verschiedene Einwen dungen vorgebracht. Die deutsche Delegation hat erklärt, datz sie über diese Einwendungen ihrer Negierung Bericht erstatten werde. Sre Stm-tvtrMatt-auSfchu- »er VRSV. bat an den Reichskanzler v. Papen e^n Schreiben gerichtet, in dem es unter anderem heitzt: „Der Ausschuß hat mit grober Sorge von Ihren Ausführungen vor den bäu rischen Industriellen zur Handelspolitik Kenntnis genommen. Sie sprachen dort nur von Notstands maßnahmen znr Erhaltung der Lebensfähigkeit der Landwirtschaft. Die Ausführungen lassen aber das Bekennt nis zu einer entschieden nationalen Wirtschaftspolitik ver missen. Während der Ncichsernährungömtnister in erfreulicher und dankenswerter Weise eindeutige Versprechungen gemacht hat, die in der Landwtrtschast »reue Hvssnungen erweckt haben, hat »er ReichSwirtschastsminifter bei alle« Land wirte« d«rch seine Ausführungen «nd Maßnahme« Anlaß z« größter Sorge »nd Mißtr«««« gegeben, weil er nur die Interessen eines Wirtschaftszweiges, aber nicht die der Gesamtwtrtschaft zu vertreten scheint. Danach werden nochmals die Forderungen derLanbwirt- schast unterbreitet, wie sofortige Einführung von auto nomen Gesamtkontingenten, generell« Senkung der Zinssätze, Senkung der Zuckersteuer, Wiederherstellung der Freigrenze von 5000 Mark bet der Umsatzsteuer, Ver ¬ einheitlichung der Umsatzsteuer, Verwendung»,wang von einheimischen Oelen und Fetten für die Margarine fabrikation, Erlaß der alten Saatgut- und Winzerkredite usw. Zuin Schluß heißt es: pWir wären dankbar, wenn Sie sich bald z« de« in diesem Schreibe« dargelegteu Forderungen eindeutig ««d klar bekenne« wollte«, damit an Stelle des bisher in der Landwirtschaft durch das Verhalten des Herrn ReichswirtschaftSmintsterS auSgelösten Mißtrauens das Vertrauen, das tm Interesse der Belebung unserer Wirtschaft dringend vonnöten ist, Platz greifen kann.* Gtrie Rede Silverbergs Köln, 21. Okt. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln wählte am Freitag als Nachfolger für den verstorbe nen Geheimen Kommerzienrat Louis Hagen mit über wiegender Mehrheit den bekannten Industriellen Dr. Paul Stlverberg. Dr. Stlverberg erklärt« in seiner Ansprache, keiner be dauere mehr als das deutsche Unternehmertum, baß die individuellen Verhältnisse zwischen Unternehmern und Arbeiterschaft durch überspitzte kollektive Verträge stark ins Abstrakte gezogen worden seien. Es müsse daher wieder auf die Individualisierung in bev Wirtschaft htngewirkt werden. Voraussetzung für einen Wiederauf bau sei, daß da» Privateigentum in keiner Weise angetastet werde. Ein solches Antasten erblicke er aber auch in der steuerlichen Ueberlastung, die «ür unter Eingriff in die Substanz getragen werben könne. „Wir alle haben*, betonte Dr. Stlverberg, „das Be kenntnis der NcichSregierung freudig begrüßt, der Privat- wirkschast zum Wiederaufbau zu helfen. Was wir aber außerordentlich bedauert haben, sind die Er schwerungen, die durch Maßnahmen der NcichSregie rung ihren eigenen Grundsätzen entgcgengestellt worden sind." Der Redner wies auf die Kontingentierungs- Maßnahmen hin und sprach den Wunsch aus, datz die NcichSregierung mehr als bisher erkennen möge, welche nachhaltigen Störungen die vorbereitenden Verhandlungen über diese Maßnahmen schon jetzt in Wirtschaft und Pro duktion hineingetragen haben. Der Binnenmarkt müsse gestLrkt werde«; der Ber« «belungSwirtschast könne jedoch nicht besser geholse« «erben als durch Hebung der Kaufkraft. Zur Hebung des Vertrauens und des Kredites forderte Stlverberg mit Nachdruck die Bereinigung ber öffentlichen Finanzen, denn der Kredit als wichtigste und weitreichendste Funktion stehe und falle »nit der Ordnung der Finanzen der öffentlichen Hand. Der Redner forderte zum Schluß die NcichSregierung auf, dafür Sorge zu tragen, daß die öffentlichen Finanzen sobald als möglich wieder in geord nete Bahnen geleitet werden. Sturmizknen im Mm» Rallen«!»» Dollfuß mit fünf Glimmen gerettet Wie«, 21. Okt. Im österreichischen Nationalrat kam e» erneut zu schweren Zwischenfällen. Dr. Bauer (Goz.) äußerte sich über den Bundeskanzler Dr. Dollfuß, er habe auch vor einem Bolschewiken Achtung, aber für «inen, der jede Woche eine andere Gesinnung habe, habe er nur Verachtung. Nach anderen Angaben soll Dr. Bauer de« Bundeskanzler als Gesiuuungs'lumpe« bezeichnet haben. Nach diesem Wortwechsel ergriff ber Hetmatblock- abgeordnete Ltchtenegge» zwei Tintenfässer und schleuderte sie gegen die Banke ber Sozialdemokraten. Der Präsident unterbrach darauf die Sitzung. Nach Wiedereröffnung ber Sitzung erklärte ber Prä- sibent Dr. Nenner, daß die Parteien im Aeltestenrat sich verpflichtet hätten, dafür Sorge zu tragen, datz derartige Zwischenfälle nicht mehr Vorkommen sollten. Den an den Zwischensällen beteiligten Abgeordneten wurden OrdnungS- tufe erteilt. Bon großbeutscher Seite wurd« et« Mttzbillt, »««»»autraa gegen die Regierung «ingebracht. Er wurde aber in namentlicher Abstimmung mit 8> gegen -8 Stimme« abgelehnt. Keine Auflösung österreichischer AntversttütssakultLten Wien, 21. Oktober. 'Der Präsident des Verbandes der österreichischen Hochschulen, Professor Dr. Glei Spach, ist heute vormittag beim Unterrichtsminister Ninte len wegen der Sparmatznahmen im Hochschulwesen vorstellig geworden. Der UnterrichtSminister wie» darauf hin, baß er sich sofort nach seiner Rückkehr auS London mit dem B»«deSkan»ler und den beteiligten Ressortsteller, tnS^Etn- vernehmen gesetzt habe, und erklärte, -ah die Gefahr ber Auflösung einzelner Fakultäten als abgewen- bet bezeichnet werben könne. Gesimlöemtsston -rS tschechischen Kabinetts Prag, 21. Okt. Ministerpräsident Ubrzal hat heute dem Mtnistcrrat über die Gründe, die ihn zum Rücktritt zwingen, Bericht erstattet. Der Ministerrat beschloß darauf hin, dem Präsidenten ber Republik die Gesamt- d «Mission des Kabinetts zu unterbreiten. Die Ernennung ber «e««n Regierung, mit deren Bildung ber bisherig« Präsident des Abgeordnetenhauses, Malypetr, beaufiragt ist, ist am Sonnabend z« er warten. Reull MnberdMnkur- ln Rumtdllen? Das Minderheiten-UnterstaatSsekretariat wird abgeschasst Bukarest, 21. Okt. Mantu gab am Freitagabend der Presse eine Art programmatische Regierungserklärung ab. Innenpolitisch kündigte er weitgehende Dezentralt- satton der Verwaltung und eine Reform des Wahlgesetzes an. Da» Mluderheiten-UnterstaatSsekretariat «erde nicht beibehalt««. Die Gründ« dafür gab Maui« nicht bekannt. Sr berief sich lediglich aus Sparmaßnahme«. Wetter sprach er sich für eine enge Zusammenarbeit mit Genf aus, um, gestützt auf Genf, mit den auSlän- bischen Gläubiger» über einen Schuldennachlab zu ver handeln. Die Beseitigung des UnterstaatSsekretariatS wirb mit schmerzlichem Erstaunen zur Kenntnis genommen; gerade von Maniu hatte man eine solche Maßnahme am wenigsten erwartet, zumal er selbst ein alter Vorkämpfer ber Rechte ber Minderheiten gewesen ist und von ihm eher ein Ausbau al» ein Abbau erwartet wurde. Die Ueberwinduns »er Büesersteue« Während die Reichssinanzen tm allgemeinen sich in zur Not befriedigendem Zustande befinden, bleiben die Ge- metndefinanzen nach wie vor das Sorgenkind innerhalb unserer gesamten öffentlichen Haushaltgebarung. Unter den Ursachen hierfür steht die Tatsache tm Vorder grund, daß mit der längeren Dauer der Erwerbslosigkeit immer mehr Arbeitslose in die kommunale WohlsahrtSfür- sorge abwanbern. Gerade bet sich bessernder Wirtschafts lage muß dies eines Tages zwangsläufig dahin führen, daß es schließlich nur noch Wohlfahrtserwerbslose geben wirb. Erfahrungsgemäß finden nämlich die seit langem Erwerbs- losen bei einer Wiederbelebung der Wirtschaft viel schwerer wieder ein Unterkommen, als die erst seit kurzem aus dem Produktionsprozeß auSgeschalteten Arbeitskräfte. Dies hat zur Folge, daß die Erleichterung aus dem ArbettSmarkte in erster Linie die Arbeitslosenversicherung und die zu vier Fünftel vom Reich finanzierte Kriscnsttrsorge stark entlastet, ivährend in der von den Gemeinden getragenen Wohlfahrts- fürsorge trotz sich bessernder Konjunktur sogar noch eine Zu nahme zu verzeichnen ist. Zahlenmätztg ergibt sich, daß die Arbeitslosenversicherung, die mit 1250 000 Unterstützten für den Jahresdurchschnitt gerechnet hat, gegenwärtig nur rund 750 ovo Personen zu unterstützen hat. In der Krtsen- sürsorge ist die Zahl der Unterstützten von 1800 000 Per- sonen aus rund 1800 000 gesunken. Dagegen stiegen die Ziffern der Unterstützungsempfänger in der Wohl- fahrtSfürsorge der Gemeinden von 2 150 000 auf 2120 000 Personen. Das Reich hat durch den Rückgang ber von thm unterstützten Erwerbslosen eine finanzielle Er leichterung von rund 150 Millionen Mark erfahren. Es will diese Beträge zu einem großen Teil — man spricht von 70 Millionen — dazu verwenden, um den kinderreichen Ar beitslosen und bedürftigen Klein, und Sozialrentnern einen Wtnterzuschlag zu gewähren. Die Gemeinden wer ben diese Möglichkeit nicht haben. Denn es ist nicht nur die Zahl der von ihnen zu betreuenden Erwerbslosen ge wachsen, cs sind überdies gleichzeitig die Einnahmen der Gemeinden nicht unerheblich zurückgegan gen. Die Steueretngänge ber Städte haben sich weiter hin von Monat zu Monat verringert. Von den Ueber- Weisungssteuern hat besonders die Einkommensteuer eine neue Schrumpfung erlitten. Aber auch die Gewerbesteuern, VustbarkeitSabgaben und Konsumsteuern sind immer noch stark rückläufig. Allerdings soll nicht unerwähnt bleiben, daß di« Reichs regierung dieser Entwicklung keineswegs tatenlos zu geschen hat. Durch die Notverordnung vom 14. Juni wurde den Gemeinden eine NeichSwohlsahrtShilfe in Höhe von 072 Millionen Mark zngewiesen und der Anteil ber Ge meinden zur Finanzierung ihrer Fttrsorgelasten aus einen festen Betrag von 680 Millionen Mark begrenzt. Dieser Anteil könnte aber infolge ber Zunahme der Wohlfahrts- erwerbslosen nur eingehakten werden, wenn das Reich sich zu einer wetteren Beihilfe entschließen würde, zumal die Gemeinden infolge des Rückganges ihrer eigenen Steuer einnahmen bereits kaum in ber Lage sein werben, den Be trag von 680 Millionen Mark für Wohlfahrtszwecke aufzu bringen. Hinzu kommt, baß der Winter ja nicht nur für die Erwerbslosen des Reiches einen Wtnterzuschlag nötig macht, sondern auch an die Betreuung der von den Ge- metnden Unterstützten erhöhte Anforderungen stellt. Es müssen Kleider-, Schuh- «nd HetzungSbeihilfen gewährt werben. Wärmehallen und Volksspetsungen sind notwendig. Dazu treten Hilfsbedürftige, die sich im Sommer allein durchgeschlagen haben, die aber setzt wieder öffentliche Unter, sttttznng benötigen. Auch die Unkosten für Erkrankungen von Wohlfahrtsempfängern, die sich durch eine erhöhte Be legung der Krankenhäuser zeigen, erfordern neue Mittel, während nicht einmal mehr genügend Gelder für die alten Ausgaben zur Verfügung stehen. Nun hat sich zwar bas Reich nicht grundsätzlich ab lehnend gegenüber dem Anspruch ber Gemeinden verhalten, aber es hat dazu einen Weg beschritten, ber seine eigenen Maßnahmen zur Entlastung ber Steuerzahler von der be sonders brückend empfundenen Bürgersteuer wieder rückgängig macht. Der NcichSftnanzmintster hat nämlich in einem Schreiben an die Gemeinden die Gewährung der RcichöwohlfahrtShilfe von der völligen Ausschöpfung der den Gemeinden überlassenen Steuerguellen abhängig ge macht. Im Falle ber Bürgersteuer hat ber Ftnanzmlntster einen VOOprozenttgen Zuschlag zum VanbeSsatz al» Mindest- matz bezeichnet. Da» bedeutet, baß die Milderungen der letzten Notverordnung, die bekanntlich -en voprozentigen Zuschlag für die Ehesrau gestrichen hat, nicht nur aufgehoben werden, sondern in den meisten Fällen ber einzelne setzt mehr zu zahlen hat wie früher. Das gilt besonders für lebige Steuerzahler. Zu einer direkten Landplage wirb die BNrgersteucr aber vor allem überall dort, wo die Ge- metnden sogar über den Satz von 500 Prozent hinauSgehen. Dresden hat sich nunmehr entschlossen, 700 Prozent de» LanbeSsahes zu erheben. In anderen Städten ist e» nicht besser. So verösfentltcht ». V. da» Presseamt der Stadt
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