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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 09.12.1932
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1932-12-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19321209013
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1932120901
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1932120901
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Enth. Beilage: Der D.N.-Kraftfahrer (Nr. 49, Seite 9-10)
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1932
- Monat1932-12
- Tag1932-12-09
- Monat1932-12
- Jahr1932
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 09.12.1932
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RL S7» S«U«v, » Drzrmbrr 1992 BdnerMlljriklltzn Gegrunzt 1896 TR «<^-4ar«»i»«« 59,15» 8»»«*«9 »»««ch »99 «. «N>N«»»W» 7» «9- n» »9,4* . ..... »E«s»«M, «-»E«, »rr*»« ».»0 «U. ^n1-dU««U» 94 V«. ««»ae»»»« <->»— V»ÜLuIt«ll>ma4L-dL»r> btt 1 »al *- de»»«! «r«« » Ntt»«dt, 7 tt. 10,5 Deutsche Mlksragen in Gens sie Beim»««« »er MimMtemtretn ! n ior,» AmmMt DebM Im RMsliuMuß HM 79.75 »75 ungleichem be- HA t' 1 Heute: 8«It« 9 umt 10 SS s.- li 79,5 va ir,o o der künftigen Er ¬ der abgcrüftetcn „System, welches das Element der 170 5 10«.o 69,9 »15 0 »0 9 »0,0 0 44,9 »1.0 »75 97,75 »17,1 «.« 4,,5 «1,5 70,5 71.» 0 0 li o 0 o s o I. »7. 70,5 71,0 » 115,0 79,0 74,0 17,9 57,5 74,0 10,9 59.0 79.9 17.5 7,». 57.5 »1.0 170,0 74,9 15,9 7» »5 79.» 9.75 »5.0 5,75 «9,0 - 0 177,9 d 97,75 70,9 57,0 759 91,75 »EMisUMM «r-99« Sun.vieUxr-r-mmklxumm«! »b»41 »Tur tttt «-»I,elpr4<d«> 57r. »9915 «chttlttttnm, «. v-m>tgtt<«>LII4I1,Ne, »r«9d«u.» 1. Mariruvrat« 99/49 o o o 6 8 o o <i o ki d 0 o d tt 9 o d u Ä'? 179,9 17» 1» 75,9 77,5 78.5 »5.9 95,9 9.0 79,9 77,5 4»,9 »0 47.5 79,75 l^n>, durch Boftteiug ».»0 «7. «d«1»U4vUd 9« «s«. «-Rvbbltt Och« «d»,«»4llim^sebL»r> btt 7 »dl »9chttttll»em vettind. «n,ktt,-mm«r 19 *1^, S«-Vni4 1» «s» Nn»tt,em>rtt1e! Di« ttnspaltt«« 99 mm »rett« Lttl« 9» Vsg» Mr ,«1w»tt9 49 «I», dl« »9 mm breit« ««Nome,eile 799 «1,„ «uberhalb »99 Bl», ab». Krisenablchl»» N. Daril, Samtlien«n,eigen und «Ittlengttuche ahn« Rabatt U »la., «uberbalb »9 «1» vlsertengebabr »9 w» NutwLrtt,« Uulttiige gegen «or»»4b«tatzlu»g. »eu so.Il 8clilu» 7«." 17»,0 1M7 »7> o o 9 .... ö 77.9 »9 , Drei Len. «»Ucheck-N«». t99N »re«»«» «achdru-knnr mit deull-Qu-llenangab« lDresdn. Rache.! »ulLsli» Unverlangt« LchttllstüL« «erde« nicht aulbewabr« Der D « , Kraltlsliret »17 I 5 9 I »7 5 1170,0 I 29.0 19.9 79.75 I 79,0 .H Der BorsAlag des Reichsiusüzminlsters Berlin, 8. Dez. Da die Kompromissverhand- lunaen zur Amnestieirage längere Zelt in Anspruch nahmen, muftte die fitr 8 llhr anbcraumte Sitzung des RcchtSauSschuiieS nochmals kür eine Stunde vertäut werden. Um 4 Uhr nachmittags trat dann der Ausschuss unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Krank INatsoz.» zusammen. Die Verölungen begannen mit den Ausführungen des Bericht« «rstatters Abg. Dr. Hoegner lSoz.i tlber die vorliegen den Anträge. Wenn auch durch jede Amnestie die Rechts sicherheit in gewissem Mabe erschüttert werde, seien doch Amnestien z« rechtsertigen beim Abschknß einer be» stimmten geschichtlichen Epoche, wenn die Gewähr geboten sei, dass sich die Strastaten nicht wiederholen, ferner auch bann, wenn innerhalb bestimmter BcvölkcrungS- schichtcn das Bewusstsein vorherrsche, das; mit Maße gemessen worden sei. 7 17. 79,75 joosle» stre ,«» ». rr o. sr >. s .5. zr 22. 2L 14 16. 12. 10. L 12. 7. N 1. 7.« IS. 4.A 19. 10. ZI E » L 2. SN 1. SN 24. 8. N 20. 10. N 4. 4. N 1. » N 22. 1. N 24 >0. N 17. 10. N 26. S. N 24. 6.N Neuer Anlauf Die beiden ersten Arbeitstage des Reichstags haben ge zeigt, dab sich eine grobe Mehrheit des HauieS nach Krästen bemüht, die ArbetlSiähigkett deS Parlaments trotz der gegen teiligen Erfahrungen während der Regierungskrise unter Beweis zu stellen. Der Negierung soll offenbar durch das Auf-eigen positiver Leistungen das moralische Recht zur Aus lösung entwunden werden Da der Gedanke an Neuwahlen nicht nur einzelne Parteien, sondern auch weite BolkSkreise und besonders die Wirtschaft schreckt, erhebt sich nur im grundsätzlich ant'parlamentarilchen Kernteil der bürgerlichen Rechten Kritik gegen die Bemühungen der aus National sozialisten, Zentrum und Deutscher BolkSpartei bestehenden Mehrheit, die den Konflikt mit der Negierung nicht über stürzen und im beiderseitigen Interesse dem Vertagungs« wünsch des Reichskanzlers nachkommen will. Die io ange bahnte Entwicklung ist aber noch zu unbestimmt und zu widerspruchsvoll in den Motiven, als dab man. wie das aus der einen Sette geschieht, von einem Rückfall in den var- lamentarischcn Schlamm reden könnte, oder gar von der Auferstehung des Parlamentarismus über den sich die Mitte und die Linke schon freuen zu dürfen glaubt. Vorläufig scheint es allerdings so. als ob am parlamen tarischen Himmel noch Zeichen und Wunder geschähen: denn eine so emsige und sachliche Arbeit wie in diesen zwei Tagen hat man im Reichstage leit zweieinhalb Jahren nicht mehr erlebt. Auch zu Brünings Zeiten waren sa die kurzen Tagungen nur dazu bestimmt, eine Reihe von Notverord- nungeri zur istenntnt» zu nehme« «Nb nach einigen Agita- »lonSredtp »in» rolerierungSmehrheit dafür zu schassen. Dann dursten sich die Abgeordneten wieder für ein halbes Jahr zur Ruhe begeben. Nun ist aber im Reichstag plötzlich der Ehrgeiz erwacht aus eigener Initiative Gesetze einzu bringen, sle durchzubcraten und in Windeseile zu erledigen. Auch die verschiedenen Mehrheiten, die zur Vertilgung stehen, wurden bereits praktisch durchgcprobt. die schwarz-braun- liberal« bet der Präsidentenwahl und die nationalioiialistisch- kommunsstikche bet der Ireilaslung der verhakteten Abgeord neten. WaS von dem inneren Verhältnis dieser letzteren Mehrheit zu halten ist, wurde den Zweiflern ebenfalls vor Augen geführt durch die erste Rausszene de» neuen Reichs tags, bei der dte Nationalsozialisten die Kommunisten ge- wislcrmaben zur Ehrenrettung Hindenburgs vervriia-lten, nachdem am Tage vorher der nationalsozialistische Alters präsident den Reichspräsidenten nicht eben freundlich be handelt hatte. Ein noch gröberes Wunder kündigt sich an in der Auf« bringung einer Zweidrittelmehrheit für daS von den Natio nalsozialisten cinaebrachte Gesetz über die Stellver tretung des Reichspräsidenten. Was sich Papen und Gayl bei ihren Plänen zur VersassungSresorm nicht träumen lieben, die Möglichkeit einer Verfassungsänderung durch den Reichstag, wird hier zur Tatsache. Allerdings auS Gründen, die bei ieder der zustimmenden Parteien entgegen gesetzt sind. Und so wichtig das Gesetz innerpolitisch ist. das als Vertreter deS Reichspräsidenten bei seiner Behinderung oder im ffall seines Ablebens den NeichSgerichtSpräsidenten an Stelle de» Reichskanzlers bestimmt, noch wichtiger lind für die nächste innere Entwicklung die Gründe, die gerade fetzt zu dieser Verfassungsänderung geführt haben. Der ausfällige Verzicht der Nationalsozialisten aus Be gründung ihres Entwurfes durch einen Redner ha» zu allerlei Mutmabungen Anlab gegeben. Am weitesten dürs ten dicsenigen kchlgehcn. die annehmen, dab die National sozialisten gewisse, angeblich von den Deutschnationalen be triebene Pläne einer Rcichsverwelerschast als Ueberleitung zur monarchischen Restauration durchkreuzen wollen. Auch die Spitze gegen den Reichskanzler Schleicher, der al» Stell vertreter deS Reichspräsidenten tatsächlich die ganze Staats gewalt in den Händen hätte, dürste nicht ausschlaggebend für das Vorgehen der Nationalsozialisten gewesen sein Viel näher kommt man den Ursachen, wenn man an die Wechsel fälle der Verhandlungen zwilchen Hindenburg und Hitler über die Regierungsbildung zurtickdenkt. Dabet war eine besonders starke Hemmung gegen die Berufung des national sozialistischen Führers der Gedanke des Reichspräsidenten an die Lage im Halle seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Amt. das er bei seinem hohen Alter natürlich in Er wägung zieht. Dann hätte Hitler neben den Machtbefug nissen des Reichskanzlers auch dte des Reichspräsidenten, da« Recht zur Absetzung und Ernennung von Ministern, Beamten und Ossizieren. den Oberbefehl über dte Wehr- Ge«s, 8. Dez. Die Hünfmächtekonferenz hielt heute nachmittag eine Sitzung ab. in der NelkhSanbcnmtntster Frcih. von Neurath die angekündtgten Erklärungen ab- aab. lieber die Sitzung wird ein Kommun tauü der fünf Mächtevertreter ausgegeben, in dem es heibt: „Die Vertreter der süns Mächte trat«« hente »ach« mittag wieder zusammen. Bei dieser Gelegenheit gab Hreih. »o» Neurath Erklärungen über die Haltung seiner Regierung ad. SS wurde« daun einige daraus her, oorgeheude Hrageu erdrtert. Die Kouserenz beschloß, am Hreitagvormittag 1ti,S0 Uhr wieder zusammenzutrete«, um die Besprechungen in Anwesenheit deS englische» Premier ministers Macdonald sortznsetze«.- Wie wir erfahren, legte Freih. von Neurath in der -cuttgen Sitzung die beide« folgende« Krage« vor: Wird die Gleichberechtigung praktische Anwendung in der kilnsttgen Konvention in jeder Beziehung finden, und ist Ne infolgedessen der Ausgangspunkt örtcrungen der Konferenz, bezüglich Staaten? Schließt der französische Ausdruck Sicherheit allen Nationen verschafft" ... Sicherheit ein. das in der allgemeinen Abrüstung bcruht, ko wie es von der Bölkerbunbsversammlung an- «rkannt worden ist? Zu diesen beiden Kragen gab Kreiberr von Neurath einige ergänzende Erläuterungen. kr erklärte, daß zunächst diese Kragen in befriedigendem Kinne beantwortet werden mühten Dte Bezugnahme in -er Erklärung HerriotS. dak dte Anerkennung der Gleich berechtigung eines der Ziele der Konferenz sein solle, könne dahin mißverstanden werben, daß dte Gleich- berechtigung nur ein Prinzip darstellen «oll Es käme aber nur eine volle Auswirkung in Krage. Die Konvention mühte in allen RüstnngSclementen praktische Anwendung finden. Deshalb sei eS notwendig, dah bei Er örterung aller Fragen aus der Konferenz künftighin die Gleichberechtigung von vornherein zn« AngangS« pnnkt genommen werbe. Kalle die Beantwortung dieser Krage nicht positiv auS, so habe die Teilnahme Deutschlanbs au der Abrüstungskonferenz keine« Sin«, da Deutschland sonst ia nicht wisse, ob und inwiefer« die gefundene» Lösungen ans Deutschland Anwendung säube«. Zur »weiten Krage bemerkte Kreiherr von Neurath, diele könne nicht mihverstanden werden, und er nehme an. dak das SicherheitSproblem. da» in HerriotS Erklärung er- wähnt sei. auch die Sicherung umfasse, die durch, die allgemeine Entwaffnung herbeigcfithrt würde. Er bestehe aber darauf, dab diese Auffassung ihm ausdrücklich bestätigt werde. Nach den Ausführungen des deutschen AukenministerS erklärte der französtsche SriegSminifter Pani vonconr, bah Hcrriot dte Formel über die GleichberechtigungSsrage selbst auSgearbcitet habe, und bah ihm infolgedessen auch dte heute vom deutsche« Aussenmististet vorgelegten Kragen zur Stellungnahme übermittelt werden müßten. Paul Äoneour fragte sodann noch den deutschen Aukenminister. was er genau»unter Gleichberechtigung ver- stehe. Freiherr v. Neurath stellte dem französischen Ver treter in Aussicht, dak er auf diese Krage in den weiteren Verhandlungen genau antworten werde. Daraufhin wurde die Sitzung auf Freitag vertagt. seiner Fraktion. .. .. taten, dte aus politischen Beweggründen ober i - - ....... rangen worden seien. Ausgeschlossen sollte» die Verurteilungen wegen Landesverrats und «egen Verrats militärischer Geheimnisse sein, da feder Landesverräter ein Lump sei, ob er eigen- ober uneigennützig handele. Die Voraussetzun gen für eine Amnestie, von denen der Berichterstatter ge sprochen habe, träfen zu bei den unerhörten Urteilen, die unter der Negierung Papen gefällt worden seien. Der sozialdemokratische Antrag sei in seiner jetzigen Form kaum annehmbar, weil er die Sprengstossdcllkte auSnehmen wolle. Der Redner erklärte, seiner Fraktion liege sehr daran, bah möglichst schnell eine Amnestie erlassen werde. Die anderen Fraktionen sollten aber keine unannehmbaren Anträge stellen. » Für die Sozialdemokraten erklärte Dr. Marum, nach den Urteilen der letzten Zeit sei eine Amnestie notwendig. Die RcchtSautorität werde durch eine Amnestie nicht so ge fährdet wie durch unerhörte Urteile. Unbedingt mühten aber Verbrechen gegen bas Leben und Sprengstosfverbrechen ausgeschlossen bleiben, ebenso auch Verrat militärischer Geheimnisse und Landesverrat, sofern diese beiden Vergehen aus Eigennutz begangen worden seien. Es sei nicht richtig, bah feder ein Lump sei, -er wegen Landesverrat verurteilt würde. Denn unter den Begriff des Landesver rats seien Vergehen gebracht worden, die nicht dem ent sprächen, was man im Volk- unter Landesverrat verstehe. Der sozialdemokratische Antrag strebe Vtraserlast sür alle Taten an, die aus politischen Gründe« oder bet kollektive« WirtschastSkitmpse» begangen seien. tzerner solle Straferlak gewährt werden, wenn der Ver- trrtetlte dte Tat aus Not begangen habe, ohne erheblich dorbestraft zu sein. 1192,9 Inkeivicl! M Der deutschnationale Abgeordnete Dr. Hanemann wies daraus hin. dah nach Auffassung feiner Freunde die Ver hältnisse keinen begründeten Anlaß für eine so weitgehende Amnestie böten. Seit 1V18 seien etwa 2d Amnestien im Reich erlassen worben. Die Deut sch nationale« würde« die vorliegende« Anträge ablehne«, aber daraus hinarbeiten, dah möglichst bald von dem Recht der Begnadigung im Einzelsall weitestgehend Ge brauch gemacht werde. — Der ZcntrumSabg. Dr. Wegmann erklärte trotz starker grundsätzlicher Bedenken gegen die ' Häufung von Amnestien, die Bereitschaft seiner Freunde zur Prüfung gemässigter Vorschläge, vorausgesetzt, dass sich eine breite Krönt dafür sinde» Von vornherein mühten aber dabei Tütungsdclikte, Hoch- und Landesverrat und Sprcng- stoffvcrbrcchen ausgeschlossen bleiben. — Aon dem Ab geordneten 0. Stratman« sVolkSdiensti wurde die Befürch tung ausgesprochen, dab eine zu weitgehende Amnestie die Gefahr eines ZurttckstnkenS in die Zeit hemmungslosen Terrors herausbeschwöre. Diesem Bedenken schloh sich auch der Abgeordnete Graf von der Bayrischen Voikspartei au, der eine grosszügige BcgnaüigungSaktion weit mehr sür angebracht hielt. Amnestie sür TSIunsSbelikle, Hoch« »nd Landesverrat und Spreugstossverbreche« seien ganz undenkbar. ReichSfuftizmlnifter Dr. Gürtner betonte, von ent scheidender Bedeutung sei auch dte Krage, ob bei den zu amnestierenden Straftaten ein völliger Straferlah oder bet höheren Strafen nur eine Strafmilderung Platz greifen soll. Der Minister stellte den im Ministerium auf Grund der vorliegenden Anträge und der bisherigen Er fahrungen in rohen Umrissen ausgestellten Entwurf zur Ein sicht bereit, der, wie er erklärte, vielleicht die einzelnen Wünsche in Einklang bringen könne. Zur Prüfung dieser Skizze wurde die Sitzung auf die späten Abendstunden vertagt. Dieser Amnestievorschlas deS ReichSfuftizmtnisterS fleht folgende Elnzelbesttmmungen vor: SS werden amnestiert: Straftaten aus polt tische« Beweggründen und Strastaten, dte t« Zusammenhang mit WirtschastSkämpsau begangen worden find; Strafen unter einem Fahr «erde« erlassen, längere Strafe« aus di« Hälste herabgesetzt, mindestens fedoch um ein Kahr ermässigt. Dabei tritt an die Stelle von Zuchthaus Gefängnis. Lebenslängliche Strasen «erden in 7>L Kahre Gefängnis ««gewandelt. Ausgeschlossen sollen sein Verbrechen gegen das Lebe «» «erbrechen gegen k 1 der Antiterror'Rotverordnnng vom >. Angnst d. K. oder gemeingefährliche verbreche« mit TodeSerlolg, Hochverrat, Landesverrat «nd verbreche« gegen da» Sprengftossgesetz. 21 rnnm«lwi» zu S»fän-M »»rmutll Zehdenick» 8. Dez. 21 StenneS-Leute vom Arbeitslager des freiwilligen Arbeitsdienstes in Badingen wurden wegen einer Schlägerei mit Schnittern zu 8 bis 9 Monaten Ge fängnis verurteilt. Der Staatsanwalt hatte -Zuchthaus- strafen von 1 bis 10 Jahren beantragt. Abg. Dr. Rupp iNatsoz.s begründete sodann den Antrag . er Kraktion. Er verlange Straferlah für alle Straf- . " auS Anlass von WirtschastSkämpfen oder aus wirtschaftlicher Not W «,o 7,75 I«5,975 ,-Lltttsa 795,9 197,9 194 5 179,5 177,9 »rt« 29,9 75,75 174,9 177L — I5,/l »7 5 77.9
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