Dresdner neueste Nachrichten : 22.07.1934
- Erscheinungsdatum
- 1934-07-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-193407227
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19340722
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19340722
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1934
- Monat1934-07
- Tag1934-07-22
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- Dresdner neueste Nachrichten : 22.07.1934
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In« 1»»1 folgenden Erlaß an alle deutsche« Justizbehörden gerichtetr' , ' „Durch die Niederschlagung ber hoch, und landeS, verräterischen Angriffe aus di« vottSge«ei«fchuft »,« »s. Juni, 1. und r. Juli 1S»4 ist die inner« Kraft de» Reiche» geseftigt und gesichert morden. M«hr denu j« ist BorauSsetzung sttr die «eitere Arbeit ber Reich», regier««» am Neuausdan des Reiches, daß die Achtung vor dem Gesetz, die der Reichskanzler al» oberster Führer der SA. in seine« Befehl an den lthes de» Stabe» der SA. vom »Y. Juni 1»»« von den SA -Führer« gesordert hat, auch sürsedeuvolk», genösse« da» oberft« Gesetz seine» Handelns »Ude.' . ' . Der Rechtspflege ermächst dle hesouder« Ausgabe. gehe« je de« «KechsSb r pH, insbesvudere gegen jede strafbar« Haubluug, «nsschiede« vor»», H. Pari», 21. Juli Der gestrig« französische Kabinettsrat, der zur^ Besprechung des Zwischenfalls Tardieu - EhautempS «inberusen war und der über das Verbleiben der radilalsoztalen Minister im Kabinett entscheiden sollte, hat »ein Ergebnis gehabt. gustizmlnister Lheron ist noch am Abend nach Tourne. seutlle gereist, wo er dem Mintsterpräsidenten Don» mergue Bericht erstatten will. Im gestrigen Minister rat ergriff zunächst Herriot das Wort, um wie es heißt, „mit Ruhe und Würde* darzulegen, baß die radikal« Partei sich durch die Angriffe TardieuS direkt getroffen fllhl«. Tardiru habe nicht nur die Person .EhautempS, sondern auch die Partei angegriffen. Unter solchen Umständen sei es ihm, dem StaatSminister und Parteiführer, nicht möglich, der Regierung die Gewiß, heit zu geben, baß sein« Parteigänger noch weiter für Doumergu« stimmen würden. In Erwiderung auf Herriot ergriff Tardieu das Wort. Er betont«, daß er vor d«r parlamentarischen Unterfuchung»kommi1- ,sion als einfacher Zeuge, al» einfacher Bürger, nicht ober al» Minister gesprochen habe. Er habe auch kej. neSwegS die Abficht gehabt, die radikal» Partei an» zugreisen. Bisher wär die KäbinettSbesprechung ruhig, verlausen, wenn di« Stimmung auch eisig war. Zum Schluß wäre «» aber doch noch beinahe »um Bruch ge- kommen. Denn nun ergriff der Außenminister Barthou das Wort. Mit «luer Leidenschaftlichkeit nu» «tue« T«W»e, rameut sondergleich«« griff Barth»» Darbte« a«. Er warf ihm vor, daß er mit seinem Vorstoß die tollst« Äerwtrrung geschaffen hab«, und daß es wirk», lich nicht angebracht gewesen sei, mit diesem traurigen: GtavtSky-Skandal die außenpolitisch« Position Frans»! reich»'erneut zu erschüttern. CS seien-so schwere: außenpolitische Verhaitdiustgen, im Gange,' -ab Frank.j reich wtyrljch älle» qpfbteten müßt«, um feine <ve- schloffeuhett uyb Einheit zu beioahren. Nur mit Mith« gelang «» nach diesem Vorstoß Barthous, den itnßßren Frieden unter den Ministern aufrecht- zuerhalten. «a- uu« »eiter gestehe» soll, »«>b zur Stund« ' «jemand. Vielleicht gelingt es Doumergu«, die Wogen zu «lütten. Wenn pich«, so ist man in verschiedenen Lresten der Meinung», daß Dar die« und Herriot zurstckt/rt»n. Die fünf übrigen radikalen Minister aber würden im Jntereste -er Aufrechterhaltung der nationalen Union im Kabinett verdletben, um spzusqgen al» „Fachmtntfter* ihre Remter -veiter gu verwalten. Ob aber Doumergue dies« »watt« StisSng übethaavt in« Auge fasten will, «Wh al».sehr staaltch erscheinen. Auf irden Fall ver» sucht May zunächst einmal Heft zu gewinnen. An ämischen bauern? die BeruhtgttngSaktioney an. Die .Mtyister selbst haben da» grüßt« Interest«, bte^ »Nütidüdl» Union* ausrtchtzurrhaltrn, denn sie' gehen. Die Rechtspflege darf sich dabei von keiner, lei Rücksichten auf dich Person des Beschnlblgten leite» lastfnr sie dient allein dem Wohl deS Volkes und der Gerechtigk«it. Barsuch« Ün berufener, auf de» Saug de» RechtSverfahreu» Einfluß zu nehmen, find nachdrücklichst zurückznwelscn und als, bald de» vorgesetzten Behörden zu melde«. I» keine« Fchßi« dürfe« sie den ordnungsmäßigen Fort, gang de» Verfahren», insbesondere dle sachgemäße Durchführung der Ermittlungen, verzögern. Bei allen Maßnahmen ist eines besonders zn be, achten: Der gehobenen Stellung des Dräger» eine» solchen Amte», eine« Führers oder Unterführers ent sprechen erhöhte Pflichten. Wer sie verletz«, wer insbesondere al» Amtsträger oder Führer sich gegen da» vefetz auslehnt, Ausschreitungen begeht oder sich sonst des in ihn gesetzten Vertrauen» »'n, würdig ernwist, ist « a ch d « ü ck l t ch st und UN nach« sichtig zu versolgey. Die BolkSgepreinlchaft darf erwarten, daß dty Ssrase, die gegen ihn verhäng« wird, «ach Art und Hvh§ der geh^enen Stellung de» Beschuldigte» Rechnung trägt.* wissen genau, daß die breite Volk-maste nicht nur jede Regierungskrise ablehnt, sondern ganz be- sonders eine Krise zur Rettung des vonTardieu vet- dächttgten Politikers EhautempS. Wieder einmal steht also das Jntereste der Poli tiker und der Parteien i« schärssten Widerspruch , zu« allgemeinen Bolkswillen. Daher auch sucht man an ossizivser Stelle zu er klären, daß man doch setzt, nachdem Doumergue den „künstlichen* Parteienfrieden eingeführt hat, doch auch den „natürlichen Partetenfrieden* der Sommerserien tnnehalten müsse. Alle Parlamentarier haben Urlaubs sehnsucht, und Thermometer und Barometer lassen diese Sehnsucht verständlich erscheinen. Ein Nor-afrika-Verirag Telegramm unsreSKorrespondenten Loudon, öl. Juli Bo« englischer Seite sind tu de« letzte« Mouate« ossiziell, »en» auch i« zurückhaltender Form, ständig irgendwelche ««»lisch,italienische» Kolo» «ialuerhandluugen bestritten worden. Hente wisse« die englische« Bläjter mitzuteile«, daß zwischen der englischeN und der italienische« Regier««» sowie auch mit Aegypten «i» Abkomme« über die Uw« stritten« Sreuzziehuu» zwischen Tripoli» sowie de« au»lo>ä«optisch«u Suda« zuftande »«komme« ist.. Heut« morgen berichtet die ««»lisch« Preff« nur »auz kuap» über die fetzt zu Sude »esührte» Berhaud- lungeu. . ' ' Der Streitpunkt war das Gebiet um dle Oase El Awenak.'Bereit» tm Kriege war El Awenat utti- strittene» Gebiet, ^k» war bestritten, ob diese» Ge- biet Aegypten oder bett, Sudan »»geteilt weiden sollte. Akut wurde di« Krage erst wieder, im Jahre 1S81, al» die Italiener die Oase Knsra besetzten. Nach ber Sicherung der italienischen Herrschaft in Kusra mußte El Awettat für hie Italiener eine wert», volle Bast» für «inen weiteren Vorstoß nach Süden lein. ' ... Französische Blätter wollten vor einigen Mo» naten wiflen, baß ,« in der fliähe de« Gebiete« von El Awenat ständig -ü «nglisch.italienischen Reibe»! reien gekommen sei. Sngltscherfeits habe man sich darüber ständig in Schweigen gehüllt,' di« Nachricht aber auch nicht dementiert.'. Soweit mau den An gaben der heutigen Morgenblätter entnehmen darf/ scheint aus Grund de» jetzigen Notenwechsel» die Oase El «wenat Jralien »ugespraHem worden zu sttn. S« bleibt abzuwarten, ^welche Zugeständniste Italien an England gemacht hat. Unklar bleibt weiterhin, ob auch Verhandlungen über Jtalienifch-Somalilanb gestthrt wer ben und welche» Stadium diese Verhandlungen, erreichst haben. ' ' . ! „Rach uns die Sintflut..." Die groben diplomatischen Sommer ferien letzen diesmal trotz der langaudauernden Hitzewelle, di« über Europa liegt, später ein als ge wöhnlich. Auch die heute zu Ende gehende dritte Juliwoche war noch erfüllt von Beratungen »nd Be sprechungen über den Nordostpakt, den der fran. zösische Außenminister Barthou plötzlich ans dem Nichts herauSzanberte und den er jetzt mit der so genannten moralischen Unterstützung Englands und Italiens Deutschland zur Annahme vorgelegt hat. Ueber die Bedeutung dieses Nordostpaktes und die Gefahren, die er vor allem in seiner jetzigen Form sür Deutschland mit sich bringt, ist an dieser Stelle bereit» ausführlich gesprochen worden. Die hinter Barthou stehende sranzvsische Presse tut so, als ob dieser. Nordostpakt eine Art Prüfstein für den Frie denswillen Deutschland» sein solle. Und einige eng lisch» Zeitungen hatten sich sn den ersten Tagen nach Sir John Simons UnterhapSrede diesen Standpunkt ebenfalls zu eigen gemacht. Na» Ziel unp der Weg Unterdessen ist man in England schon skeptischer geworben und niemand in London erwartet wohl noch, daß Deutschland ohne weiteres zu den Abmachungen Ja und Amen sagen wird, die in London getroffen worden sinh- Der Führer hat immer wieder in seinen außenpolitische» Reden «ine geradlinige deutsche Friedenspolitik vertreten. Sein Stellvertreter hat erst vor kurzem in Königsberg diesen Friedenswille» noch einmal ganz besonders kräftig unterstrichen. Die deutsche Regierung will ebenso wie die französische den Frieden im europäischen Osten bewahren. Sie hat dies durch den Vertrag mit Polen erwiesen, der eine der schlimmsten Konsliklstellrn in Europa beseitigte. Fraglich ist nur, ob die Wege, di« Frankreich durch den Pakt zeigt, wirklich auch Wege zum Frieden sind. Ueber das Frledensziel sind wir uns einig, über die Wege zu diesem Ziel wtrd man uns schon gestatten müssen, verschiedener Meinung zu sein, ohne deswegen als Friedensstörer zu gellen. Schließlich kann der Quai d'Orsay sür seine Vorschläge keine Unfehlbarkeit für sich in Anspruch ifehmen. Es gilt der Sah: „Imtetin loouta, causa Anita" — Paris hat gesprochen, die Sache ist erledigt --- denn doch noch nicht. ' ' - So einfach, wie sich der „Tempu*'in seiner Aus- gäbe vom 1v. Juli die Sache zußechtlegt, sind sie keinesfalls. Das Pariser Blatt erklärt an diesem Tage: /Die Deutschen geben vor, in? ihrer Sicherheit bedroht»»sein* lWunbervoll: Frankreich ist stets in seiner Sicherheit bedroht und verlangt immer neue Pakte und Garantien, Deutschland gibt lediglich vor, in seiner Sicherheit bedroht zu sein. Der Vers:» „Man bietet ihm ergänzende gemeinsame GtcherhettSgarantten unter der Form eines gegenseitigen Beistandspaktes, der all sein Miß behagen bssetttgen muß. Wenn LteseS Paktsystem ver wirklicht worben ist, wenn es einen Zustand geschaffen hat, der praktisch rin Hindernis gegen jeden Angriff darstellt, dann wtpb man sehen können, welche netten Momente sich ergeben haben für eine Prüfung, der GletW!erechttguyg»frage tm Rahmen der Sicherheit, wie sie durch-den Paßt organisiert wird.* „Mtkrvlrtunflen*' ' Au« tem diplomatischen Jargon in« Deutsche übertragen, heißt das: Deutschland soll erst den Pakt unterzeichnen, dann wtrd man sehen, ob man später auch etwas für.seine Gleichberechtigung tun kann. Aber auch nicht sofort, sondern erst, wenn sich heraus- gestellt hat, daß der Pakt wirklich «in Hindernis gegen jeden Angrtsf ist. Die Bestimmung de« Zeit- punkte», wann diese Prüfung eintrejen soll, scheint man sich in Pari» Vorbehalten zu wollen. In Lon- ..don gaben sich gewisse Kreise Müh«, Deutschland zur Unterschrift zu bewegen, mit dem altbekannten und altberüchtigten Argument: di« Gleichberechtigung wtrd bann ganz von selbst komm«». Au» ter Erinnerung an die Tage von L o e a r » owtffen wir aber ganz genau, wie lang« die sogenannten Rückwirkungen* tRheliflandbefreiung), di« am Tag« der Unterzeichnung de» Locarnopakte» in greifbarer Näh« zu sein schienen, nachher auSgeblieben sind und wie wir dies« Rückwirkungen doppelt und, dreifach bezahlen mußten. Man kann von uns also nicht verlangen, bat wir noch «inmgl. ty bi« gleiche Falle gehen. Wir wollen den Frieden, aber «in«n Frieden der Ehre und der Würde, nicht einen Frieden, ber auf neuer Knebelung Deutschlands beruht, denn ein solcher Friede wäre kein Friede und müßt« nur zu neuen, endlosen Verwicklungen führen. Und warum soll sich — nm noch einmal zu den Aussührungcn des „TempS" zurückzu'thren — aus gerechnet Deutschland mit den ergänzenden und ge meinsame» Garantien des Nordostpaktcs begnügen, während Frankreich trotz allen Pakten seine Rüstun gen von Jahr zu Jahr und von Monat zn Monat verstärkt? Obwohl doch ein Blick aus die Landkarte genügt, um zu erkennen, daß innerhalb eines solchen Paktes Deutschlands Stellung weitaus gefährdeter wäre als die des an der Peripherie liegenden Frankreich? Ter umfangreiche Nordost. patt, wie ihn Frankreich vorschlägt, schasst unabseh- bare Möglichkeiten zu Verwicklungen, in denen der Pakt zur Anwendung kommen müßte, und dann wäre das wehr läse Deutschland Durch- zugSland und Operationsgebiet. Frankreich und Rußland sind sedrr« zeit In der Lage, Herren ihrer eignen Entschlüsse zu bleiben. 'Ein wehrlose» Dentichlattd wäre innerhalb dieses Paktes, soweit sein Inhalt bisher bekannt geworden ist, lediglich Objekt der französisch-russischen Politik. ES würde die Rolle eines Schafes innerhalb einer Wolfshirbe spiele». Mit so allgemein gehaltenen und vieldeuti gen Erklärungen, wie sie Sir John Simon in seiner ttnterhansrede vorbrachte, läßt sich die Frage der Gleichberechtigung nicht lösen. Und diese Frage der Gleichberechtigung muß sür Deutschland der Ausgangspunkt jeder außenpvlitischen Unter haltung sein. Auf Befehl der Moskauer Zentrale Es haben sich in der vergangenen Woche auch Stimmen in Frankreich erhoben, die vor den Folgen der Paktpolitik Barthous gewarnt haben. Die Stel - lung des Kabinetts Doumergue ist ja ohne- hin nicht mehr ganz unerschüttert. Der Vorstoß Tar. dieus hat den Burgfrieden arg gestört. Und zur Stunde weiß niemand, ob die sommerliche Hitze und die hieraus hervorgchende Feriensehnsucht der Pali- tiker das Kabinett noch einmal retten wird. Es ist unter diesen Umständen bezeichnend, daß im gestrigen Pariser Kabinettsrat, gerade Barthou Herrn Tardieu in der schärssten Weise angriss, denn der französisch» Außenminister sieht durch die neuen Stavisky-Wirren sein außenpolitisches Werk gefährdet. Die innenpolitische Zukunft Frankreichs ist fa überhaupt völlig ungeklärt. Diese Woche brachte ein» sehr interessant« Entwicklung auf dem linken Flügel -er französische Politiker zum Abschluß. Der Natio nalrat der französischen Sozialisten nahm mit 8800 gegen 860 Stimmen das Bündnisangebot der französischen Kommunistischen Pardek an, das von dieser ayf Befehl der Moskauer Zentrale plötzlich überreicht worden war. Man will zunächst am 1. August gegen -en Krieg demonstrieren. Ob da« neue Bündnis iiber derartige akademische Demo«, ftratioi^n hinan» praktisch sehr, aussichtsreich und sruchtbar fein wird, Muß, nach bett Erfahrungen mit -er sogenannten Marxistischen Einheitsfront in ander« Ländern bezwcisekt wrkdttt. Die alten sozialistischen Parteiführer habentzsich auch nur sehr widerstrebend zu diesem Bündnis berettgesunben. Sie blicken nicht ohne Besorgnis auf seine Rückwirkungen, auf di» kleinbürgerlichen Masten des Südens und Südwester,» Frankreichs, die bisher zum Teil sozialistisch stimmten, di« aber nicht das gcriyqü« gemein -gbe» qiitMpMgu oder ddr Kömintern. " . Vie Brandfackel Bisher war bet Wahlen tle Sozlältstische VqxlH mlt »er großen linkSbürger.ltchen Grytztz« d erRa - t kalsoztal e n zusammengegangen. D§» Ereigniste der letzte» Monate hatten diesem BÜn-ttlt, dem sogenannten „Oartei", das allerdings nur »et- bet Wahlen, kgum mehr tm Parlament funkttonitzrt^ ein Ende gemacht. Di« Rabikalsozialen, di« durch »«« Stavt»ky-Skanbal ganz besonder- koMpromittt -riHttd deswegen zur Zeit paHdemoraltsteict' fink werben also bet «tner kommeitben Wahl Isoliert ans ß» Rechten bem Angriff Tarbl»yS, auf üer Linken deut deß neuen marxistischen Bloch» ausgesetzt fein. Es ist »M unwahrscheinlich, daß Tgrdteu seinen.'heftigen Moy» stoß gegen den ehemaligen ' Ministerpräsidenten/»«- jetzigen radtkalsoztasrn tzarftlstttzrex Shauterttvt? 1» Oer gestörte Burgfrieden Telegrumm unsre» Korrespondenten
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