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Dresdner neueste Nachrichten : 02.06.1935
- Erscheinungsdatum
- 1935-06-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-193506024
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19350602
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19350602
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1935
- Monat1935-06
- Tag1935-06-02
- Monat1935-06
- Jahr1935
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 02.06.1935
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Dresdner Neueste Nachrichten mit Handels' und Industrie «Zeitung MLV mrs 2M^k, mw-ZeN, tm Terttetl 1-^0 RM. Rabatt »ach Staffel v. Anzelgenpreirllst, " Halbmonatl.1,«>RM. Postbezug monatl.r/»RM.einschl.«sRpf.posigebahrea Ar. S. Lrlefgeblihr für Luchstabenanzelgen R) Rpf. ausschl-porto. Mr Sli» t»hn« Zustellungsgebühr). Kreuzbandsendungen: Für bl« Woche 1XX> VM. phaltung an bestimmten Tag« und Plätzen wird »ein. Gewähr übernommen. Slhristlelttmg, Verlag und Sauplgeftbäfttfielle: Ske-dtN'A., Aerdlnandfiraßt 4 Einzelnummer 15 Rpf., außerhalb Groß -vresden« 2» Apf. postadreffe: Vre-deEi. 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SS um« lobt «ngesiihr dieselben Parteien wie bisher, scheint aber durch die Her, eiauahm« des Sozialisten Frofsarb — die sozialisti« jche Fraktion hat aller, »ingS ossiziell die Betetli, »na abgelehnt — ein «al» weiter nach links zerilckt zu sei«. Nenn Mitglieder des »atinett» tttiörten bereits de« R«, »icrung Flandin an. Die Ministerlist« umsaßt folgende Namen: Ministerpräsident «nd Inneres: Fernand vonisson lparteiloS). res Korrespondenten Staat-mintster: Cailla « x, Senator sradikalsozials. Herri 0 t, Abg. sradikalsozials. LouiS Marin, Abg. sRep.^em. Bg). Marschall P - tain. Auswärtiges: Laval, Abg. funabhängig). Justiz: Pernot, Abg. sRep.-Soz. Bg). Krieg: General Maurin. Kriegsmarine: Piötri, Abg. sLinkSrepubl.s. Lust: General De na in. Handel: Laurent« Eynac, Abg. srad.Linkes. Finanzen: Palmade, Abg. sradikalsozials. Rationale Erziehung: Mario Roustand. Senator, sadikalsozial». Oesfentliche Arbeiten: Pagano«, Abg. sradikalsozials. Kolonie«: Louis Rolli«, Abg. sRad. Linkes. Arbeit: Krossard, Abg. sSozialist). Pensionen: Persetty, Abg. sradikalsozials. Gesundheitswesen: Ernest Lasont, Abg. sSozialist). Post: Mandel» Abg. sunabhängigs. Unterstaatssekretär bei der Ministerpräsidentschast: Cathala, Abg. sRad. Linkes. Telegramm uns v»»Mo» Führer und Cliquen An zwei Stellen erlogen in dieser Woche politische Führung und politisches FührerverantwortungS- bewußisein den verschiedenartigsten dunklen Einsliisscn verborgener Jntcrcssentencligucn, dem Egoismus un kontrollierbarer Parteienhausen und der Wcltsremd- heit eines bloßen Formaljuristentums, das mit ver modernden Paragraphen einer vergangenen Zeit die lebendige Fortentwicklung totznschlagen versuchte. In Paris stürzte das Kabinett Flau bin, weil ihm die Kammer die Vollmachten verweigerte zur Behebung der Währungskrise und zur Durchführung der Sparmaßnahmen, die den ungeheuerlich augc- wachscnen Fehlbetrag Im Staatshaushalt aueglcichcn sollten. In Washington zertrümmerte ein Urteil des Obersten Gerichtshofes das Kernstück der „Nira", der „klntlvnul nöenvvrx Xet" lNationale Wieder- herstellungögesetzgebungs, das heißt das gesamte soziale Gesehgebungswerk Roosevelt». In Paris hat man an die Stelle deS gestiirztcn Ministeriums Flandin ein Kabinett Bonisson gesetzt. Bouisson verlangte sofort die gleichen Bollmachten wir sein Borgänger Flandin, und er wird sie auch — die Jrrgänge des französischen Parlamentarismus sind unentwirrbar — mit höchster „Privilegien". Freiheit, „die sie meinen", ist die Möglichkeit, ohne Einfluß und ohne wirksame Kon» trolle dco Staates so viel Geschäfte wie irgend möglich zu machen. Das ist der Schlachtruf des alten Amerika aus der Zeit des IN. Jahrhunderts: wenn jeder sich nach Kräften zu bereichern versucht, müßte unweiger lich der Wohlstand und das Gedeihen aller, die allge meine „Prosperity", gefördert werden. So wurde es als Evangelium in der Zeit der Coolidge und Hoover noch nach dem Weltkrieg verkündet. Der Zusammenbruch im Jahre 1N2!) und die auS Ihm herauswachsende furchtbare Krise haben dis Propheten der „ewigen Prosperity" Lügen gestraft und ein unerhörtes Elend über Millionen und aber Millionen des amerikanischen BolkeS gebracht. Die Aera Roosevelt brachte den ersten Berlnch, den Ein fluß und die Kontrolle des Staates ans wirtschaft lichem und sozialem Gebiete zu verstärken. Amerika versucht das nachzuholen, was Europa, waö vor allem Deutschland schon seit Jahrzehnten geschaffen hatte. Durch das llrteil deS Obersten Gerichtshofes sind alle diese Errungenschaften erledig» oder doch aus baS höchste bedroht. Der H ö ch st a r b c i t s t a g, der Mindcstlohn, das Berbot der Kinder- a r b e i t — a l l e s i st h i u w e g g e w i s ch t. Hundert tausende von Farmern, die aus Grund der Nira- si Wahrscheinlichkeit erhalten. An der Krise und ihren Ursachen hat sich durch diesen Kabincttswechsel natürlich nicht das geringste geändert. In Washington versucht Präsident Roosevelt verzweifelt, eine neue Grundlage zn zimmern, die das Land vor dem Absturz in ein völliges Chaos bewahren soll. Ob und wieweit ihm dies gelingen kann, ist zur Stunde noch völlig unsicher. „Kabinett zur Verteidigung des Franken" Die neuen Männer stellen sich heute dem Präsi denten der Republik und am nächsten Dienstag dem Parlament vor. Wie die beiden Lücken der Minister liste tAckerdauministerium und Ministerium für die Handelsmarine) ausgesüllt werden sollen, ist vor läufig noch nicht bekannt. Die Ausnahme des neuen Ministeriums in der politischen und parlamentarischen Oessentlichkeit ist recht günstig. Die heutige Morgen- presse reigt sich sogar ziemlich begeistert. Nur bas „Echo de Paris" äußerst einige Borbehalte, eS will die neuen Männer erst an der Arbeit sehen. Der „Ouotidien" erklärt, daß mit Bonisson das Ende der parlamentarischen Freiheiten Ein schwerer Schlag gegen Roosevelt Dis Angelegenheit Schechter war natürlich ein« „tvot oase", «in Probeprozeß. Das Urt«tl des Ge- richtes gilt selbstverständlich für all« derartigen Eodes, das hettzt für den größten Teil der Ntravrr. waltüng. Damit wurde dem sozialen Auf bauwerk Roosevelts der Rechtsboden unter den Füßen weggezogen, zur Freude aller Profitmacher, di« sich hinter dem breiten alt. modischen Rücken der Washingtoner Formaljuristen verbergen. Sie hatten In der letzten Zett viel von den bedrohten „Freiheiten" geredet. Unter diesen Frei- heilen verstehen sie aber etwa dasselbe wie «inst die Adligen der ausgehenden Feudalzeit unter ihren zunächst von allen Parteien die Zusage gefordert, daß sie ihm ohne Debatte und ohne Mühen das Ermächtigungsgesetz bewilligen, das sie seinem Vorgänger Flandin verweigert haben. Die radikalsoziale Fraktion suchte zwar Schwierig keiten zu machen und Bedingungen zn stellen, aber Bonisson ließ sich auf nichts ein. Er erklärte lediglich, baß er diese Vollmachten für finanzielle, währungstechnisch« und wirtschaftlich« Zwecke, nicht aber zu politischen und verfassungsändernden Maß nahmen benutzen würde. Es scheint, daß Bouisson die Absicht hat, die Kammer am S. Juni, also gleich nach dem ersten Vertrauensvotum, in die Ferien zu schicken, und zwar bis zum Monat Oktober. Hinsicht lich seiner finanziellen Pläne verlautet, daß er von der Bank von Frankreich eine enger« un positivere Zusammenarbeit mit der Regierung wünscht. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft in Paris eine Reihe von Haussuchungen bei kleinen Privatbanken unternommen die als Spekulanten gegen die Stabt- lität des Franken verdächtig sind. Es handelt sich in den meisten Fällen um höchst unbedeutende Institut«. Immerhin fand gestern auch eine Buchprüfung beim „Petit Journal" statt, das als Organ des ehe- maltgen Unterstaatssekretärs Patrenotre seit Jahr und Tag eine eisrige Propaganda für die Devalvation des Franken treibt. Einige Zeitungen nennen die Regierung das abtnett zur Verteidigung des Franken", und übereinstimmend wird betont, daß Bouisson keine Anhänger der Abwertung in sei» Kabinett ausgenommen hat. anbreche. Die Ernennung der Marschalls Pstain zum Staatöminister wird im Lager der Rechten als eine sichere Garantie sür die Haltung der neuen Re gierung begrüßt. Der Staatsminister Caillaux soll ein gewisses Aussichtsrecht über die Finanzen er- hallen, da die Persönlichkeit des iungen radikalen Abgeordneten Palmade sür dieses schwierige Amt doch als etwas unsicher erscheint. Unter den übrigen „neuen Männern" der Regierung wird vor allem der Sozialist Frofsard mit einiger Neugierde begrüßt. Er ist «in Außen- feiler vom rechten Flügel der Partei und stets sür die Beteiligung der Sozialisten an der Regierung «ingetreten. Frossard ist «ine bekannte Persönlichkeit als Journalist. Er hat, um in die Regierung BouisionS eintreten zu können, gestern abend noch seinen Austritt auS der Partei erklärt. Es scheint aber, daß er von der Partei noch nicht als „Renegat" behandelt werden soll. Im Gegenteil, man will ihm und dem Ministerpräsidenten Bouisson, der ja auch bis vor einem Jahre Mit glied der marxistischen Partei war, eine „Bewährungs- frist" geben. Das dürste jedoch nicht verhindern, daß die Sozialisten vom ersten Tage an gegen das Kabinett stimmen werden. In der Person des Unterstaatssekretärs Catala hat Bouillon eine» Vertrauensmann seines Freundes Tardieu zu seinem engsten Mitarbeiter erwählt. Der Abg. Franklin-Bouillon sollte ebenfalls Mitglied -er Regierung als Staats- Minister ohne Portefeuille werden, er lehnte aber ab mit der Begründung, daß er lieber als einfacher Ab geordneter sein« Propaganda für die nationale.Eini gung sot»sehen «voll«. Der radikale Abgeordnete Bonnet sollte ursprünglich ebenfalls als unbestritte ner Finanzsachverständiger in di« Regierung auf- genommen werden. Aber gegen ihn liefen die gesamten Rechtsparteien Sturm, weil «r -em Dala-ierflügel der radikalen Partei angehSrt. Diese wenigen Einzel- -eiten auS den Verhandlungen über die Regterungs- bildung zeigen deutlich genug, daß auch Bouillon sich nicht ganz vom EiMuß des Parteiengezänks befreien ßonnte. JmmerhinHüt er seine RegierungStättgkett _«t«. GchgK-va.«Mtbtr er hat nämlich Botschafter tn besonderer Mission IMS. Berlin, 1. Jnni Der Führer und Reichskanzler hat de« Beauf tragte« für AbrüstnngSsrage« Joachim v. Ribb « «, trop znm anßerorbentliche« «nd beooll, mächtig»«« Botschafter in besonderer Mission ernannt. Gesetzgebung Kredite erhielten, können im nächsten Monat von den Höfen vertrieben werden Was wird aus der Nira? Der Präsident hat gestern selber in einer recht verzweifelt klingenden Rede, die nicht» von dem fast naiven Optimismus auo der Anfangszeit seiner Präsidentschaft mehr enthält, daraus hingedeutet, welche Folgen das Urteil des Oberste» Gerichts hofes haben müßte. Außer Krast gesetzt oder min destens in eine zweifelhafte Lage gebracht sind: die BundcSkontrolle des Alkohols, die Regulierung der Börsen, die Maßnahmen gegen Akticnschwiudel und die Ordnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Der Präsident führte weiter an, ivaS jept folgen müßte: nämlich Ausnutzung der Kinderarbeit, Hungerlöhne, unlauterer Wettbewerb, katastrophales Sinken der Preise für Weizen, Baumwolle und andre Boden» erzeugnissc, Ab st erben der kleinen Gc- schästsleute, die gegen die Ketten laden nicht mehr konkurrieren können. Eine düstere Prognose! Nicht mit Unrecht kam der Präsi dent in diesem Zusammenhang daraus zu sprechen, daß das llrteil des Obersten Gerichtshof» auf Ver- sassungsgrnndsätzen ausgebant wäre, die im 18. Jahr hundert entstanden seien, zu einer Zeit, da niemand die heutige wirtschaftliche Entwicklung und die anS ihr hervorgehcnden Notwendigkeiten erkennen konnte. „Diese Entscheidung", erklärte er, „bringt Amerika in die primitiven Zeiten vou Pferdund W a g e n z u r ü ck, als die 18 Kolonien einen Bund gründeten und die äußere Einheit her stellten, aber eifersüchtig darauf bedacht waren, daß kein Staat in die Oberhoheit des andern eingreist." Damals gab eS aber all die großen Fragen der heu tigen Zeit wie Ueberproduktion, Arbeitslosigkeit un unlauteren Wettbewerb noch nicht, die heute nur von einer zentralen Stelle aus zu regeln sind. Man will jetzt versuchen, die wesentlichen Teile des SanierungswcrkcS durch freiwillige Verrin. barnngen und einen gewissen moralischen Druck auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erhalten. Ob das gelingt, Ist völlig ungewiß. Die Geschästsmoral vieler amerikanifcher Unternehmer kennt das Wort „Ge meinwohl" und „Gemeinnutz" nicht, und aus der an-rru Seite wird bereits mit großen Massenstreiks gedroht, falls versucht werden sollte, die Löhne er neut zu drücken und die Arbeitszeit erneut zu ver, länger». Roosevelt kämpft einen geradezu verzweifelten Kamps gegen Feinde zur Rechten wie zur Linken. Für alle konservativen Kräfte sowohl in seiner eigen:» demokratischen wie auch in ter oppositionellen repu- blikanischen Partei ist er ein gefährlicher ,Ltadtkaler", und das Urteil des Obersten Gerichtshofes ist an» dem Geist dieser konservativen Kreise herauSgewachsrn. Für andre wieder ist er längst nicht radikal genug und überall wachsen kleinere und größere Drmagogen heran, von der Art de» „Radiopriester»" Coughlin und Les bizarren Senators von Louisiana, Huey Lang, die tn volkstümlicher Sprach« gegen Roose velt Und sein Werk anrennen und vor allem unter den ist den Krriseu der Neuamrrikaner, d. h. derer, Vier Seflügeihändler Vier Gesliigelhändler haben den ent scheidenden Schlag gegen Roosevelts Gcsetzgebungswerk gerichtet. Es sind die vier Inhaber der Firma Ge brüder Schechter, Geslügelhandel en grov, New ?)ork. Sie waren angeklagt, die Bestimmungen deS „Codes" für die Geslügelhändlcr verletzt zu haben. (Die Re gierung hat, wie bekannt, sür alle Wirtschastsgruppen „Codes" vorgeschrieben, in denen die Arbeitsbedingun gen, Entlohnung, der Wettbewerb »sw. geregelt und unter Kontrolle gestellt werden. Es gibt etwa 70g bis 8l)ü derartige Codes.) Die Gebrüder Schechter hatten ihre Angestellten länger arbeiten lassen und sie schlechter bezahlt, als nach dem Code erlaubt war. Sie hatten seiner den Behörden falsche Angaben über ihre Geschäfte gemacht. Sie hatten weiterhin Geflügel ver kauft, das verdorben und für den menschlichen Genuß nicht geeignet war, und sie hatten sich sicher auch noch andrer unfairer Praktiken schuldig gemacht. Also allem Anschein nach keine besonders leuchtenden Zierden des kaufmännischen Standes. In erster Instanz waren sie verurteilt worden, die zweite Instanz hatte das Urteil in einigen Punkten aufgehoben, tn andern bestätigt, die dritte Instanz, der Oberste Gerichtshof, hob das Urteil in allen Punkten auf. Nicht weil es die Angeklagten sür un schuldig hielt, sondern weil seiner Meinung nach d i e ganze Code-Gesetzgebung verfassungs widrig ist. Der Kongreß kann nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes dem Präsidenten nicht das Recht übertragen, Codes zu vereinbaren oder zu be willigen, da es sich dabei nicht um ein Recht der Exe kutive, das heißt deS Präsidenten, sondern um ein unveräußerliches Recht der Legislative, des Kongreßes, handelt. Zweiten» aber — und das ist der entscheidende Teil deS Urteils — ist die Regelung der artiger Fragen nicht eine Angelegenheit derBundeS- regierung, sondern lediglich der Einzelstaaten, die nach der Verfassung auf wirtschaftlichem Gebiete weitestgehende Souveränität genießen. Dahlen in Oesterreich »nicht opportun" X Wien, 1. Juni Auf der internationalen katholijch^sozialen Konse- renz für die berufsstän-ische Ordnung, die gegen wärtig in Wien tagt, sprach Bun-eSminister Neu- städter-Gtürmer zur Krage einer Wahl. In Oesterreich. Er sagte u. a.: Wir sind heut« in Oester- reich nach zwei Revolutionen in einer Lage, in der «ine Wahl eine getarnt« politisch« Front aus stellen würde. Derzeit sind daher solche Wahlen, die ich mir übrigens nicht als Urwahl vorstelle, nicht opportum" >
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