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Dresdner neueste Nachrichten : 22.11.1935
- Erscheinungsdatum
- 1935-11-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-193511222
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19351122
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19351122
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1935
- Monat1935-11
- Tag1935-11-22
- Monat1935-11
- Jahr1935
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 22.11.1935
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Freitag, rr. November 1SZS Sie Erneuerung des deutschen Rechtes Noch keine Autonomie «Erklärung Nordchinas -Klaggenzwifchenfall in Amsterdam — Strafantrag im Prozeß Legge Admiral LUli cre Unklarheit über China Vertrauen im Betrieb Festakt im Reichsgericht ge- Dte datz ihm Einführung der GroßesSenate — Nede -es Neichsjustizministers Dr. Sürtner 43. Jahrgang X Leipzig. kl. November Das Gesetz zur Aenbcrung von Borfchriften des Strafverfahrens und des GerichtsverfassnngSgesetzes vom 28. Jnni ISöä sieht auch die Bildung von zwei Groben Senaten beim Reichsgericht vor, denen im Hinblick aus die Sicherstellung der RechtSein- heit und dcrRechtsernencrungin Deutschland ganz besondere Bedeutung znkommt. Die Einführung der beiden Groben Senate fand heute nachmittag mit einem Festakt in der Halle des Reichsgerichtes statt. Dabei hielt Reichsjnftizmiuifter Dr. Gürtner eine Rede, in der er u. a. ausstihrte: Seit der Uebernahme der Macht durch den Nationalsozialismus bemühen wir uns, das deutsche Recht auf allen Gebieten ans der Grundlage der nationalsozialistischen Weltan- schauung zu erneuern. Diese Ausgabe kann der Gesetzgeber allein nicht ersüllen, er muh st« mit -em Richter teilen, der da» Recht anwenbetk Das oberste Geriet des Dentschen Reiches steht deshalb bei der Erneuerung des Rechtes in vorderster Linie. Das Gesetz vom 28. Juni I98L spricht da» auch deut lich aus. Heute hat seder Richter die Anwendung des Stechtes nach den Grundanschauungen auszurichten, die das deutsche Bolk seit seiner Einigung neu ge- Wonnen hat, und um deren Festigung und Vertiefung wir uns täglich bemühen. TaS Reichsgericht hat darüber hinaus noch besonders wichtige Ausgaben. ES ist wie bisher der Hüter der Einheit des Rechtes in allen deutschen Gauen und innerhalb seiner eigenen rechtsprechenden Kollegien seiner Senate. Die innere Einrichtung des Reichsgerichtes ist durch di« Errichtung der Groben Senate beweglicher gestaltet morden. Di« Grobe» Senate bestehen aus dem Präsidenten nnd dem Vizepräsi denten als ständige Mitglieder und sieben Mitgliedern des Gerichtes, von denen alljährlich jeweils die Hälste ausscheidct. Durch diese persönliche Zusammensetzung glaubt der Gesetzgeber «ine Gewähr für die Stetig- keit der obersten Rechtsprechung gegeben und die Gesahr irgendeiner Erstarrung gebannt zu haben. Die Groben S«uate treten in Tätigkeit, wenn innerhalb des Reichsgerichtes selbst üher eine RrchtSsrag« verschieden« Auffassungen bestehen, und die sei« Vorgehen in den Augen Chinas und der übrigen Welt besser rechtfertige. Diese Ansicht deckt sich mit der auch sonst verbreiteten Auffassung, dab di« augenblickliche scheinbare Entspannung der Beziehung«« zwischen Ranking und Tokio auf ein Eingreifen des Auswärtigen Amtes in Tokio und ein vorläufiges Ab, rücken von de« robusten Methoden der Kwantyng, armee bedeutet Der von den japanische« Militärstelle« in Ehtna unterstützt« Pla«, der am gestrigen Mittwoch zur «ns, rusrmg eines „a«fonom«n" Rordchina führe« sollt«, schtitert« «. a. daran, bah sowohl der Gouverneur Aon Hopei Tschang'tschen als auch der Gonvernen« Hou Schantung Hau K»,tschau ihr- Mitarbeit versagtrU. Der letzter« entschnldigte sich, als er nach Peiping be, rufe« wurde, damit, dab er i« Augenblick „zu tefchäs, tigt* sei, um seine« Amtssitz ,« »erlasien. Ma« nimmt a«, dab er beabsichtigt, sich znrückzuhalt,« und zn,«> sehen, welche Partri gewinnen wird. > ' Der japa ni sch« Ze rst ö re r „Ha«i" ist heute vor Tangkit, dem Hasen Tientsins, eingetrossen/ Aussöhnung zwischen Venizelos und -em König? X Athen, 21. November In hiesigen politischen Kreis«» erhalten sich, ob wohl es amtlich in Abred« gestellt wird, Gerücht« über «in« Aussöhnung zwischen dem griechischen Köntzg HNd BenizeloS. Man r«hn«t sogar mit einer Rückkehr von BenizeloS in das politisch« Leben. DI« Gerüchte g«h«n sogar so weit, bab sie Beniz«loS als Minister. Präsidenten Ser geplanttn national«« Regier»«? b«. «eich«««. , . Doiharas plan vorläufig durchlreuzt Es ist. wieder einmal anders, ge kommen, als alle Nachrichten aus dem Fernen Osten vermuten lieben. Die spätestens sür Mittwoch angekündigtc Ausrufung der Autonomie Nordchinas ist nicht erfolgt, obwohl alle Vorkehrungen zwischen einigen Peipinger chinesischen Generalen und den japanischen Militärbehörden ge troffen waren. Das grobe Spiel des Generalmajors Doihara, des sogenannten politischen Beraters der japanischen Kwantungarmee, ist in zwölfter Stunde vorläufig von andern Etnslstssen durchkreuzt worden. Die Peipinger Behörden sind im letzten Augenblick zurückgezuckt und haben Dothära am Dienstagabend mitgetcilt, dah sie weitere Verhandlungen mit ihm ablehnen mützten, da überrolle chinesisch-japanischen Fragen zur Zeit amtliche Verhandlungen zwischen Nanking nnd dem dortigen japanischen Botschafter ge führt würden. Auch die Gouverneure von Hopei und Schantung, deren Doihara schon sicher zu sein glaubte, sagten unter dem Eindruck der Nachricht aus Nanking vorsichtigerweise ihre Teilnahme ab. Tie Anweisungen aus-Nanking stützen sich aus. «ine Anfrage der chinesischen Zentralregterung in Tokio, durch die plötzlich festgrstellt wurde, dab Doi hara Nltt in ,g> rtvat« Eigenschaft handle und keine „amtlichen" Aufträge hab«. Gleichzeitig wurde durch einen Spieler des japanischen Kriegsmtniste- rlumS in Tokio erklärt, bgp di« mabgebendcn Kreise Japans nicht die Absicht häjten, sich mit militäri schen Mitteln in die gutonomtfttsche Bewegung Nordchinas etnzumischen, bet der es sich um eine innere Angelegenheit Chinas handle. Der Schlüssel zu dieser veränderten Lage, liegt wohl in der langen Unterredung, die am Dienstag zwischen dem stärksten Mann der Nankingregierupg, Marschall Tschang Kai-schek, und dem. japanischen Botschafter Artoschi stattfand: Gleichzeitig hat Tschang Kar- schek auf dem Parteikongretz der Kuomintang eine ernste Warnung ausgesprochen. Chinas Geduld sei erschöpft, auch die Friedensliebe Chinas habe ihre Grenzen. Dieser Rede des Marschalls stimmten auch die Vertreter Kantons bet, wodurch bewiesen wurde, daß der japanische Druck im Norden ein« Annäherung zwischen Mittel- und Sllbchtna herbeigesllhrt hat. Tschang Kai-schek ist, wie bekannt, persönlich von der Notwendigkeit eines friedlichen Ausgleiches mit Japan überzeugt und wird dafür bekanntlich vvn den chinesischen Nationalisten bereits aufs schärfste ange- griffen. Die weitere Entwicklung ist noch völlig unklar. Di« Kivantungarm««, der«« Führer bekanntlich nicht dem japanischen Krtegsminsstertum, sondern dem Kaiser persönlich unterstellt ist, hät sich noch nicht gc- äuhert. In ihren Kreise« wird lediglich von einer Verschiebung d«r Asttonomieerklärung um kurze Zeit g«r«det. Man darf auch nicht vergessen, aas, bei allem scharfen Gegensatz »wisch«« Zivil- und Militär behörden in Japan das Ziel stets das gleiche blelbt. Dir Gegensätze stirb rein taktischer Natur. Die japa nische Regierung wünscht hie Autonomie Nordchinas und «ine beherrschende Stellung Japans im istaum« Peiping—Tientsin genau so wie die Führer der Kwantungarmee. Nur möchte sie dieses Ziel mit un - auffälligeren Mitteln erreichen, d. tz wenn irgend Möglich, durch eins', chinesisch-japanische Ver einbarung und nicht durch neue militärische Aktionen, die Japans diplomatische Läge in der Welt verschlechtern und gleichzeitig alle Widerstandskräfte Chinas zu einem letzten verzweislungsentschlub »ü- sammenballen könnten. Dy» Spiel um Rordchina geht ohne Unterbrechung weites Und dab Japan dieses Spiel gewinnen wird, ist sicher. Unter den bürgerlichen Parteien, die vor der nationalsozialistischen Revolution in Deutschland be- standen, besand sich wohl nicht eine einzige, die in ihrem Programm daraus verzichtet hätte, ein „einiges Volt" z» fordern. Auch das Wort „Volksgemeinschaft" ist damals schon gebraucht worden. Das sei zugegeben. Und cs sei weiter zugegeben, das, viele, die sich als Anhänger dieser.Parteien bekannten, es durchaus ehr lich meinten und hofften, auf dem von ihrem Partei programm ausgezeichneten Wege zu diesem Ziel zn kommen. Aber die entscheidende Vor aussetzung dafür wurde einfach übersehen. Hier wurde sie nicht erkannt, dort wurde sic bemüht ignoriert. Heute vermögen wir es kann, noch zu begreifen, dah man vom „einigen Volk" und von der „Volksgemeinschaft" sprach, gleichzeitig sich aber damit abgcfundcn hatte, dah „Arbeitgeber" und „Arbeitnehmer" Gegner waren, bas, im einzel nen Betrieb, dort, wo die verschiedenen Volksschichten am unmittelbarsten miteinander in Be rührung kommen, Kamps die Parole war. Tic Marxisten haben sich die Mühe gar nicht erst gemacht, vvn Einigkeit zu reden. Für sie stand es sest, dah es immer nur Unterdrücker send Unterdrückte geben könne. Ihr Ziel war es, die Rollen einfach zu ver tauschen; die „Diktatur de?-Proletariats" sollte an die Stelle der „kapitalistischen Diktatur" treten. Aber den Klassenkampf brauchten sie nicht zu erfinden. Er war da, er mar Tatsache. Und er hatte seine Wurzel in den Grundzellen -er Wirtschaft, des Volkes: eben im einzelnen Betrieb. Der Nationalsozialismus hat vom ersten Tag an, da er die Gestaltung des deutschen Schicksals in die Hände nahm, die konsequente Folgerung daraus ge zogen. Wenn er aus der 'einen Leite die Gewerk schaften und aus der anderst die Unternehmcrorgani- sationen zerschlug, so deshalb; weil beide die Un einigkeit, den Kampf im Betrieb zur Vorbedingung ihrer Existenz hatten und damit wieder ständig näh render Quell dieses Kampfes sein muhten. Aber cs muhte mehr noch geschehen. Es muhte dafür gesorgt werden, bah nun auch wirklich beide Teile, Führer und Gefolgschaft des Betriebs, zum einigen Wollen und Tun sich zusammensanden. Dah sie einsahen und danach zu handeln bereit waren: Wir sind auseinander angewiesen. Wir müssen gegenseitig unsre Leistung richtig etnschätzcn. Wir müssen, wenn wir fordern, auch geben und uns von der Möglichkeit der Erfüllung unsrer Forderung überzeugt haben. Wir dürfen nie mals mehr fordern, als es mit dem Wohl der Gesamt heit unsres Volkes ln Einklang zu bringen ist. Ober mit einem Wort: Unsre Arbeit muh vom gegenseitigen Vertrauen getragen sein. Nun ist cs alte Weisheit, dah sich Vertrauen niemals befehlen läht. Ter Nationalsozialismus hat das auch nicht getan. Er hat vielmehr alles unternommen, was geeignet war, Vertrauen entstehen zu lassen. So ist cS gekommen, dah sich der Arbeiter heute nicht mehr als Proletarier fühlt, nnd dah jcn« Unternehmer Im mer seltener werden, di« sich ihr Handeln lediglich vom Gelbschrank diktieren lassen. Gcwitz, überall ist es noch nicht ganz so weit. ES gibt noch Ueherrestc aus alter Zeit und noch Rückfälle, und es gibt auch noch Menschen, die im Strom der neuen Zeit nur mitschwimmcn, weil sie es nicht wagen, andres zu tun. Deshalb betont Dr. Ley stets wieder, dah die Einigkeit „exer- ziert" werden muh, bis auch der letzte begriffen hat, dah alle andern Wege für immer verschlossen sind. In seiner großen R«be, die Tr. Ley am Dienstag zur Eröffnung der Arb-«itSkammrr deS Gaue» Sachsen in Dresden hielt, hat er abermals die entscheidenden Richtlinien mit tief überzeugender Be gründung gegeben! den Bctrieböslthrern ebenso wie -en Betrtcbsgcsolgschasten. Lebendige Einheit des Betriebs auf der Grundlage des BertrauenSl A)i« ArbeitSfammern und die an dern Einrichtungen unsrer neuen Sozialordnung wer- den dazu helfen. Nicht mit parlamentarischem Pa laver und Mchrheitsabsttmmungen, sondern in fach lichen und sachliche« Beratungen, in Anerkennung be- rechttgter Interesse« — selbstverständlich ist niemand so töricht, eö leugnen zu wollen, bah verschiedene In teressen bestehen und daß sie ost auch berechtigt sind —, in selb st verantwortlicher Entscheidung. Gerade aus das Grsühl und die Betätigung der vrr- antwortung kontmt sehr viel an. Tenn sie setzt vor aus, bah das Wohs -er.Allgemeinheit die gebührende Berücksichtigung «rsährt. Und darin schlicht sich der Kreis. Di« Einigkeit des BolkeS, die wirkliche Volksgemeinschaft ist nur möglich, wenn schon in dich kleineren Gemeinschaften, in den Betrieben, die Men schen znsammensteh«t. lind das wird ihnen leicht ge macht, wenn sie wtßmi, bah die Volksgemeinschaft je dem zu geben willqH ist, was ihm für seinen Teil zu« Nr. 272 * Autonomie „früher oder später unvermeidlich^ Sonderkabelbtenst der Dresdner Neuesten Nachrichten Hientftn, tt. No». jD«rch United Prehj Trotz all«« Schwierigkeiten und Verzögerung««, dl« in letzter Minute di« Selbständigkeitserklärung Nord« chinä» verhindert haben, ist «an hier überzeugt, dah die Errichtung «i«är autonomen nord, chinesische« Regi-rHn« früher »der später «»- vermeidlich ist. Der tiev« Staat »erde — a«ch darüber könne kein Zms^ek bestehe« —. wen« auch nicht der Kor«, so doch ter Sach« «ach von Na«ki«g «»abhängig sein. Gut unterrichtet« Beobachter er klären di, augenblicklich« Verzögerung damit, dah die japanisch« Regierung, bev» sie ihr« Plä«e i« Nord, chtua durchführe erst eiu^Kormel z« finde« wünsche, Dresdner Neueste Nachrichten SELL-L-LLL m« Sm»-'-- m» Z—gs-.Z-it»- (ohne Zustestungsgebühc). Kreuzdandsenbungen: Für dl« Woche IsX, AM. r Einzelnummer 10Nyf., sr-».^»«»« isApf, Schristleilung,VerlasnndSauvlaefchMstelle:Vres-ea-k,Zer-lnau-ftra-e4 Zahlungseinstellung einer französischen Alugzeugfadrik ' , „ X Paris, 2l. November Die französisch« Flugzeugfabrik vl 6 rtothat am Mittwochabend ihre Zählungen eingestellt und dir Entlöhnung ihrer Arbeiter ausgesetzt. Bet der Firma handelt «s sich um «in Unternehmen, bas mehrere tausend Arbeiter beschäftigt und aus der während des Weltkriege» etwa 10ovo Flugzeuge hervorgegangen sind. Di« Firma hatte erst im April diese» Jahres bedeutende Aufträge von der franbö fischen Regierung erhalten. Ss scheint ab«r, als ob da- französische Luftfahrtmintsterium auf diese Aufträge bisher kekneAnzahlung gtleistet hat. haben die Ausgabe, in diesem Kall« in kurzer Zeit und autoritär zu entscheiden. Tas Tätigkeilsgebiet des obersten Gcrichtshoses überhaupt und der Groben Senate wird in der nächsten Zukunft wohl umfangreicher sein als ln der jüngsten Ver gangenheit, jedenfalls aus den Rechtsgcbieten, deren Erneuerung mit dem Wandel weltanschaulicher un sittlicher Grundaujsassung im unmittelbaren Zusam menhänge stehen. Tas gilt in diesem Augenblick in besonderem Matze vom Strafrecht. Wie schon aus den Gesetzen ersichtlich ist. die bisher zur Erneuerung des Strafrechtes erlassen wurden, wird im künftigen deutschen Strafgesetzbuch die Fassung der Tatbestände in sehr viele» Fällen derart sein, -atz sie dem Richter eine gröbere Frei heit und sreilich auch eine gröbere Ver antwortung bei der unmittelbaren Anwendung des Gesetzes gewährt. Das ist aber nicht die Haupt sache. Dem Richter wird vielmehr — und das ist schon geltendes Recht die Ausgabe zugewieieu, durch entsprechende Anwendung des Gesetzes ans bem Gebiete der RechtSschöpsung eine Tätigkeit zu entsalltn, die ihm nach den»--chi»- herigen Recht versagt gewesen ist. Wenn künftig eine Handlung nach dem Gewissen deS Volkes als uner laubt, rechtswidrig, strafbar empfunden wird, und es findet sich kein Gesetz, bas auf diese Handlung un mittelbar zutrisst, so darf der Richter freilich nicht nach freiem Ermessen den Täter schuldig sprechen und eine Strafe verhängen. Das würde eine völlige Los- lösung deö Richter» vom Gesetz bedeuten. Sondern der Richter hat in diesem Falle zu prüsen, ob der Rechtsgcdank«, der die Bestrafung dieser Handlung fordert, im Strafgesetz «inen sichtbaren Ausdruck ge- sunden hat. Trtfst das aber zu, und nur dann, wenn diel« Voraussetzung gegeben ist, dann soll er daS Gesetz anwendeu, dessen Grund, gedanke ans die Tat am besten zutrisst. Wir müssen uns darüber völlig im klaren sein, batz die Methode der Rechtsfindung, wie sie dem Gesetz geber vorschwebt, etwas grunsätzlich andres ist als die Auslegung im bisherigen Sinne. Das deutsche Volk und die deutsche Reichsregierung haben zu ihrem ob«rstcn Gerichtshof daS Vertrauen, er auch aus dem Wege der RechtSsindung der zugedachtrn Ausgabe gerrcht werden wird. ÄkkzEtaENPkütfS' Grundpreis: die 1 lpalttg« ww«Zelli lm An-' , , 14 Rpf.,Stelleng«suche und private! Familleoanzelgen ü Rps., die IS mm breite mw-Zeile im Texttell l,lv KM. Rachlaß nach Malstaffel l oder Mengenstaffel v. Lriefgedllhr für Ziffer anzeigen ZV Rpf. ausschl. Port». Zur Zell ist Anzelgenpreisliste Nr. 4 gallig. pofianschrtfi: VressdeEl. vofisach - Fenrnst: orttvettedr Sarnmelnllmmer24ü0i, Fernverkehr 27SS1-27-83«Leiesr.: Aeveste Dresden«Verltner Schriftleltun«: Serlin «.Z5, Viktortastr.i-»; Fernruf: Kurfürst SZSI-SZS« Postscheck: Dresden roso - Rlchtverlangtr Einsendungen ohne Rückporto werden weder zurückgesandt noch aufbrwahrt. - Zm Faste höherer Gewalt oder Äetrlebsstörung haben unsre Äezieher keinen Anspruch auf Nachlieferung oder Erstattung des entsprechenden Entgelts Amsterdamer Kommunisten stehlen deutsche Flagge X Amsterdam, 21. November Am Mittwochnachmittag wurde von dem deut schen Kohlendampfer „Adele Traber" von Kommunisten, die sich in einem Boot dem Dampfer genähert hatten, die deutsche Flagg« gestohlen. Die Hasenpolizei hat die Verfolgung -er Schuldigen sofort ausgenommen und vier Ver dächtige verhaftet. Es wurde eine Reihe von Hausdurchsuchungen vorgenommen, die jedoch bisher keine Klärung de» Sachverhalt» ergeben haben. ES ist zu hoffen, baß rS den Bemühungen der hollän dischen Behörden gelingen wirb, diesen unerhörten kommunistischen Anschlag auszuklären und di« Schuldigen der Bestrafung zuzuführen gsn IN ASM tz « r A«" rogramm M 3 Illlk tl» SaotoUttto gvükknvt 'Mevt.'Duo . biovombor I USB tsilsil vokss IN »Io S»NU»I >v»i,»nb,u«,u. ir
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