Auer Tageblatt : 25.03.1926

Mer Tageblatt Donnerstag, äen SS. März 1S2S Nr. ri 21. Zahrgsng Lelegramme, rag.biatt ft«„r-se»irg«. EvthaUev- -ie amtlkchea vekaoatmachoagea -es Nate» -er Gta-t UN- -er -lmtrgerichts Ho». pestwi-ir-u» MM «..I«, Mnzerger für oas vrzgemrse Z-ZZM Schluß der Reichstagsdebatte über Genf. Tlrpltz un- Vr. Luther sprechen. — Vie Haltung -er -rutschen Delegation wir- von -er Mehrheit gebilligt. Der Reichstag hat "die zweitägige Aussprach« über die Außenpolitik mit der Annahme des Billigungs antrages abgeschlossen, den die vier Regierungsparteien, unterstützt von der Sozialdemokratie, etngebracht hatten. Der Reichstag hat damit die Erklärungen der Reichs regierung und die Haltung der deutschen Abordnung in Gens gebilligt. Er hat die Erklärungen bekräftigt, die zwischen den am Vertrag von Locarno beteiligten Mäch ten in Genf Über Aufrechterhaltung und Fortführung der Locarno-Politik vereinbart worden sind. Er hat schließlich die Erwartung ausgesprochen, daß durch wei tere Erleichterungen im besetzten Gebiet bereits vor dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund die in Gens er folgten Vereinbarungen wirksam werden. Die Abstimmungen begannen mit der Ablehnung de» kommunistischen Mißtrauensvotums gegen die ganze NeichSregierung. Dafür stimmten die Deutschnationa len die Kommunisten und Völkischen. ES folgte die namentliche Abstimmung über das Mißtrauensvotum der Deutschnationalen, das sich gegen den Reichskanzler Dr. Luther und Außenminister Stresemann richtete. Es wird mit 25S g-qen 14! Stimmen der Deutschnationalen, Völkischen und Kommunisten ab gelehnt. (Beifall bei dec Mehrheit.) Schließlich wurde die BilltgungSformel der Re gierungsparteien in einfacher Abstimmung gegen die Stimmen der Deutschnationalen, Völkischen und Kom munisten angenommen. Tie Anträge der Völkischen, Deutschnationalen und Kommunisten auf Zurückstehttng de« Eintrittsgesuch« in den Völkerbund werden abgelehnt, ebenso ein völkischer Antrag auf Einstellung der Dawe,-Zahlungen. Da» Gehalt des Reichskanzlers wurde bewilligt. Dagegen stimmten nur die Völkischen und Kommunisten, die Deutschnationalen stimmten mit der Mehrheit dafür- (Gelächter bei den Völkischen und Kommunisten.) * * * Berlin, 23. März. Der Reichstag setzis heute die außenpolitische Aussprache fort. Nach der Rede dLr völkischen Abgeordneten Graf Reventlow, wäyrend Her der Regierungstisch leer war, beantragte Graefe (völk.> Vertagung, bis sich die Negierung eingefunden habe. Präsident Löbe hält das Fernbleiben der Regierung für Absicht infolge früherer schwerer Beleidigungen gegen Minister. Die Völkischen seien selbst in der Lage, die sen Zustand zu ändern. Der völkische Antrag wird ab gelehnt. Als Dr. Breitscheid (Soz.) seine Ausführun gen beginnt, erscheinen die Minister im Saal. Dr Brett scheid erklärte u. a.: Tsie Sozialdemokraten können die jetzige Außenpolitik im wesentlichen billi gen, wenn sie der Regierung auch in vielen anderen Fragen scharf gegenüberstehen. Wir billigen die Hal tung der deutschen Delegation in Genf. Wenn aber Briand und Chamberlain Polen nach oder während Lo carno ohne Kenntnis Deutschlands Versprechungen ge macht haben, so müssen wir das als nicht korrekt und als illoyal bezeichnen. Die Wahrung des deutschen Rechtsstandpunktes gegen den polnischen Anspruch war geboten, ^ch sehe in dem Ausgang von Genf für Deutschland eine bessere Lösung, als wenn wir durch Hintertüren doch noch in den Völkerbund gekommen wären. Abg. Breitscheid schloß: Wir sind keineswegs begeistert von dem Völkerbund, wie er ist. Wir wün schen seine Umwandlung aus einem Bunde der Regie rungen zu einem wahren Bunde der Völker. Aber wir halten fest an dem Gedanken des Völkerbundes, wir verlangen, daß Deutschland unter den bekannten Be dingungen in den Völkerbund eintritt. Der Mißtrauensantrag -er veutschnationolen. Inzwischen ist ein Antrag der Deutschnationalen eingegangen, der Reichskanzler und der Reichs außenminister besitzen nicht das Vertrauen des Reichstages. Abg. v. Ttrpitz (Dntl.) führte aus: Tie in Lo carno und Genf angewandten Methoden haben zu einer Niederlage geführt. Die Zurückziehung de» Aufnahme- antrageS ist um so notwend'gsr, als wir gar nicht Übersehen können, was bis zum September geschehen kann. Netchekanzlee dr. Luther, der nach Tirpitz da» Wort nahm, führte u. a. au»: Dar Lede Kap AÜU. k.. LMH Punkte entnommen. Ersten» Handl« «» sich nicht dar um, Locarno nach rückwärts zu revidieren, zweitens solle Deutschlands Eintrittsgesuch zurückgezogen werden. Es ist ein schweres Problem, diese beiden Gesichtspunkte zu vereinbaren. Der Gedanke, Deutschland habe seine Freiheit verloren, das EintrittSgesuch zurückzuziehen, ist völlig irrig. Deutschland hat diese Freiheit und daran ist auch nichts durch die Kundgebung geändert worden. Wir wollen Locarno nicht nur nicht rückwärts revidieren, sondern eS ausgestalten. Locarno ist die> Grundlage unserer Außenpolitik. Gewiß Ist vielerlei - noch nicht erfüllt. Aber andererseits ist Locarno auch! nicht wirkungslos gewesen. Wir haben Vieles erreicht/ wa» ohne Locarno nicht erreicht worden wäre. (Leb hafte Zustimmung.) Daß die Loearnopolittk fortgesetzt werden soll, ist in der Kundgebung ausgesprochen. Ich bekenne mich dazu, daß die Kundgebung in seinen Grund gedanken unserer .Initiative entsprungen ist. (Hört! Hört! rechts; Beifall in der Mitte und links.) Gewiß, einen anderen Weg gab es garnicht, um festzustellen, daß trotz des vorläufigen NichteintritteS Deutschlands^ in den.Völkerbund die Politik von Locarno fortgesetzt werden solle, und daß die Locarno^Abmachungen auch juristisch in Kraft treten sollen. ES muß doch festgestellt werden, daß nach den Parlamentsbeschlüssen .Locarno die anerkannte Grundlage unserer Politik ist. Es wird ganz zu Unrecht der Anschein erweckt, als sei die Meinung der Welt seit Genf gegen Deutschland. Aber, meine Damen und Herren, wie ist unsere Stellung draußen in der Welt? Die Meinung in der Welt draußen, von gewissen besonders liegenden Fällen abgesehen, die Meinung besonders auch in Amerika, läßt gar keinen Zweifel darüber, daß gerade die Art, in dxr die Verhandlungen in Gens geführt und zum Abschluß gebracht worden sind, in der Welt vom deutschen Stand punkt aus als richtig anerkannt wird. Wo lesen Sie draußen in der Welt Vorwürfe gegen Deutschland we gen seines Verhaltens in Locarno? Davon hört man in Deutschland erst. Draußen hat man mit aller Deut lichkeit gesagt: Der Völkerbund hat einen schweren Nach teil erlitten. Gar kein Zweifel. Draußen hat man mit allem Nachdruck ausgesprochen, was unterstrichen werden muß. daß die ganze Schwierigkeit sehr stark mit dadurch in Bewegung gesetzt worden ist, daß etwa An sprachen oder halbe Ansprachen, die in pder nach Lo carno stattgefunden haben, uns nicht, wie es hätte sein müssen, wie wir es beanspruchen durften, offen mit geteilt worden sind. Die ganze Welt ist voll mit die sen Nachrichten. Was meinen Sie, wie die Stimmung der Welt sein würde, wenn wir mit einem Male er klärten: darauf kommt es für uns nicht an, wir ziehen jetzt eine ganz andere Folgerung, wir ziehen das Ein trittsgesuch in den Völkerbund zurück. Tann würde es nicht mehr heißen: Deutschland hat bis zum letzten um das sachliche Ziel von Locarno im Rghmen der deutschen Interessen gekämpft, sondern dann würde es heißen: Tie deutsche Politik schwingt um. Tann würde man die deutsche Politik nicht mehr als die P'.lit^ d.'»- friedlichen Verständigung in der Well ansehen, wie wir das von unserer politischen Lage aus einfach brau chen, sondern man würde dann sagen: jetzt tritt Deutsch land wieder aus und mischt sich in einer Weise in die Dinge ein die geeignet ist, das, was aufgebaut war, wieder umzuwerfen! Nein, meine Damen und Herren! Es gibt nur einen geraden Weg. Gerade in dieser Stunde, wo gegen meine Person von den Teutschnatio- na'en, mit denen ich vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, ein MitztrauenSantrag eingebracht worden ist, be kenne ich mich erneut zu dem Standpunkt, daß für mich nur eine klare vaterländische Arbeit das politische Programm ist. Ob ich in der Lags bin, diese Arbeit weiterzufahren, darüber entscheiden die zuständigen Stellen. — Damit schloß der Reichskanzler feine Rede, der lebhafter Beifall der Regierungsparteien.folgte. Aus der Debatte nach der Rede des Reichskanzlers ist hervorzuheben, daß Graf Westarp (Dntl.) erklärte: Wir haben im vorigen Jähre vertrauensvoll mit dem Reichskanzler zusammengearbeitet. Wir denken gern daran zurück und leugnen keineswegs den ehrlichen va terländischen Willen Dr. Luther». Uns trennen von ihm nur nüchterne, sachliche Gegensätze. In dem Ml" ligungSan.trag der Regierungsparteien .Wrkl» die Er wartung ausgesprochen, daß die Regierung vor dem Ein tritt In den Völkerbund die nötigen Garantien erhält. Wir müssen in dieser Stund« verlangen, daß dse Re- »vtsPrichL Hierauf bemerkte derRetch » kangl « rr Jedenfalls sei da» Festhalten an der Loearnopolittk notwendig: denn Locarno müsse al» abgeschlossener Tatbestand der deutschen Politik betrachtet werden. Vrr Zustchantrag -er Wirtschaftlichen Vereinigung. Bon der Wirtschaftlichen Bereinigung ist zur ptl- ltgungesormel «in Zusatzantrag eingeganganr Der Reichstag erklärt sich mit einem Eintritt Deutschland« in den Völkerbund erst dann einver standen, wenn er erfolgen kann unter den in Looarno' gegebenen Voraussetzungen, nämlich der Erteilung', eines ständigen Ratssitze» ohne weiter« Vermehrung' dec Ratssitze und ohne Durchbrechung de» Grundsatzes der Einstimmigkeit. Vor der Abstimmung über den Zusatzantrag der- Wirtschaftlichen Vereinigung zur BilltgungSformel ev>', klärte Abg. Schultz,Bromberg (Dntl.), sein« Freunde', würden für den Antrag der Wirtschas.lichen Vereini gung stimmen, weil er eine wenn auch unzulängliche ^Verbesserung der BilltgungSformel sei. Dadurch werd» aber nicht» geändert an der Ablehnung der Billigungs formel durch die Deutschnationalen. In namentlicher Abstimmung wurde der Zusatz antrag mit 250 gegen 158 Stimmen abgelehnt» Ein» österreichische fiuszelchnung für hln-enburg. Der österreichische Bundeskanzler Namek wird, wie die „B. Z." berichtet, bei seinem Besuch in Berlin, der Ende dieser Woche erfolgen soll, dem Reichspräsidenten von Hindenburg die höchste Auszeichnung der österrei chischen Republik, da» groß« golden« Ehrenzeichen der Republik am Bande mit dem Sterne aberreichen. Da» Großkreuz wurde bisher noch an kein« auswärtig« Per sönlichkeit verliehen. L» ist di«S di« erst« au»ländische Auszeichnung, die Hindenburg, dem Blatt zufolge, an nimmt. < hin-enburg Ehrenbürger -er Kölner Universität. Köln, 22. März. Der Reichspräsident wurde bei sei nem gestrigen Besuch zum Ehrenbürger der Universität Köln ernannt. Der Reichspräsident üahm die Ernennung an. Vas vorläufige Ergebnis -es Volksbegehrens. Nach den bisher vorliegenden vorläufigen amtli chen Ergebnissen aus 17 Wahlkreisen haben nach einer Zusammenstellung der „Vossischen Zeitung" 7 399 902 Personen ihre Stimme für da» Volksbegehren abge geben. Ta« „Berliner Lageblatt" schätzt nach den vor. liegenden Ergebnissen die Gesamtzahl der Einzeichnun- gen auf 13 bis 13,5 Millionen. tl H Zahl der Eintragungen beträgt für den Freistaat Sachsen 1 542 359. Stimmberechtigte bei der Wahl des Reichspräsidenten am 26. April 192S 3 261 725. Eingetragen haben sich 47,3 Prozent der Stimmberechtigt^. Auflösung elner^Drtsgruppr -es Vehnvolf. Berlin, 23. März. Durch Verfügung de» Preu ßischen Ministers des Innern ist mit Zustimmung der Reichsregierung die Ortsgruppe Elzeborn (Kreis Pinne berg) des Bundes Wehrwolf aufgelöst worden. — Wie der Amtliche Preußische Pressedienst den betgefügten Gründen entnimmt, sind die Mitglieder der genannten Ortsgruppe in ihren allwöchentlichen Versammlungen durch den Beztrksgruppenführer Dr. Hellmann-Hamburg und durch den Ortsgruppenführer Wichelmann au» Langelche wiederholt an Hand von zwei Jnfanteriege- wehren, Model' 98, sowie an Hand eine» Armeerrvol- vers, Modell 1917, im Gebrauch, dieser! KrtegSwaffen ausgebildet worden. Ausammenstosi bet einer demonfirallo«. Dortmund, 24. Aiärz. Bei einem Versuch, einen Temonstrationszug von Erwerbslosen aufzulüsen. wurden die Polizeibeamten mit Steinen beworfen. Erst Verstärkungen gelang es, die Demonstranten zu zer streuen. l Vie omerikonischrn Vertreter für -le Nbrüsturgs-vorkopfe-enz. Washington 23. Mürz. Wie im Weißen Haus« mttgetetlt wurde, ist der Gesandte Atbson -um Führer der amerikanischen Delegation auf der Abrüstung«»»» kon.f-.renG