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Dresdner Journal : 11.07.1861
- Erscheinungsdatum
- 1861-07-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186107117
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18610711
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18610711
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Journal
- Jahr1861
- Monat1861-07
- Tag1861-07-11
- Monat1861-07
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- Dresdner Journal : 11.07.1861
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674 kannt gewordene CapitLn Kuhn ist zum Befehlshaber eine» Geschwader- von Dampfkanonenbooten, die zu einer UebungSfahrt bestimmt sind, ernannt worden und wird demnächst in See gehen. — Die infolge der Amnestie zurückgekehrten Flüchtlinge haben bekanntlich, kraft de« Gesetze-, die Staatsangehörigkeit verloren, werden doch aber auch nicht al» Fremde angesehen, da sie, sobald sie hier einen eignen Hausstand gründen, den Einheimi schen durchaus gleichgestellt sind. — Bei den betreffenden Behörden werden jetzt die Vorbereitungen zur Ein- rn»h Ausführung der neuen Grundsteuergesetze eifrigst getroffen. Zn dem Unterrichtsministerium ist man mit Vorarbeiten für da» Unterrichtsgesetz beschäftigt, wo gegen man noch Nichts von Wiederaufnahme de- die fa kultative Civilehe betreffenden Entwurfs hört. — (D. Bl.) Ihre Maj. die Königin-Witwe ist heute Abend von Sanssouci nach Großbeeren gefahren und von da mit der Eisenbahn über Leipzig zunächst nach Possenhofen zum Besuch Allerhöchstihrer Schwester, Ihrer königl. Hoheit der Herzogin Mar in Bayern, gereist. Von dort gedenkt Ihre Majestät nach kurzen, Aufenthalte sich nach Reichenhall zu begeben. Se. Hoheit der Fürst zu Hohenzollern gedenkt sich morgen früh auf kurze Zett nach Baden-Baden zu begeben. — Der Handels minister v. d. Heydt ist gestern nach Marienbad abge reist. — Der Director des Oberbrraamts für Schlesien, Berghauptmann v. Carnall, ist mit dem 1. d. M. auf seinen Wunsch auS dem Staatsdienste geschieden. Sein Nachfolger ist, wie bereit» amtlich gemeldet wird, der Ober- und geh. Bergrath Huyssen. — Der Han del sm in ist er hat unter dem 4. d. an die Negierungen einen Circularerlaß gerichtet wegen der Umwande lung der Pappel-Alleen in Alleen von andern Baum arten. — Die ,,Allg. Pr. Ztg." erklärt, daß in der letzten der von ihr mitgctheilten preußischen Depeschen in der kurhessischen Angelegenheit (vergl. Nr. 158 deS „Dresd. Journ.", S. 670, 6. A. vor dem Ende) statt „Verlän gerung" stehen müsse: „Derläugnung". Stuttgart, 8. Juli. (F. I.) In der heutigen Sitzung der Kammer brachte der Abg. Schott eine Motion rin auf Abänderung der Verfassungsbestimmung über die Wahlakte der Abgeordneten, indem an die Stelle der von der Verfassung vorgeschriebenen öffentlichen Abstimmung im Durchgang die geheime Abstimmung mittelst geschlos sener Wahlzelle!, die erst nach vollendetem Wahlact ge öffnet und gezählt werden, treten soll. Hierauf wird der Etat des Finauzdepartement« für 1861/64 durchberathen und alle RegierungSerigenzen anstandslos verwilligt. So dann geht eS an das neue Gewerbrgcsetz und wurden heute zwei Artikel erledigt. Der erste ist allgemeiner Natur und findet keine Erinnerung. Beim zweiten »er langt die Regierung Volljährigkeit zum Gewerbebetrieb, dir Eommission will auch diese Schranke beseitigt wissen. Zuletzt wird nach langer Debatte der EommissionSantrag mit 62 gegen 16 Stimmen angenommen. Frankfurt, 9. Juli. (Fr. Pz.) Heute Mittag, we nige Minuten vor 12 Uhr, ist Ä. Maj. der König von Preußen auf der Reise nach Baden-Baden hier angekommcn. Dem Vernehmen nach hatte Se. Majestät mit Er. königl. Hoheit dem Kurfürsten von Hessen in Gunter-Hausen eine längere Unterredung. Hamburg, 8. Juli. Da- „Amtsblatt" veröffent licht da» mit der Bürgerschaft vereinbarte Gesetz über Eheschließung und Geburtsregister. Durch diese- Gesetz wird hier in Hamburg die facultative Civilehe ein geführt, so daß cS in Zukunft von den Brautleuten ab hängen wird, ob sie ihre Ehe, wie bisher, vor einem Geistlichen oder vor der bürgerlichen Behörde eingehcn wollen. Paris, 8. Juli. (Hamb. Nachr.) Benrdetti wird al-Vertreter Frankreichs nach Turin gehen. — Prinz Napoleon wird dem Vernehmen nach am 15. d. M. nach Amerika reisen. — Pereire, Hollinger und Selliere haben sich nach St. Petersburg begeben. — (Wes.-Z.) Der Director der kaiserlichen Druckerei ist verschwunden; die PetiteS-Affiche- zeigen an, daß eine Beschlagnahme seiner Möbeln stattgefunden hat. Den inncrn Zusammenhang kann man bi- jetzt nur erst hypo thetisch ergründen. — Morgen gehen etwa 1000 Mann zur Verstärkung deS französischen Corps nach Cochin china ab. — AuS Rom wird gemeldet, daß zwischen franzö sischen und päpstlichen Soldaten Händel entstanden seien. Bern, 6. Juli. (W.-Z.) Aus der neuen bundeS- räthltchcn Botschaft über die Herstellung deS projectirten Militär ft raßennctzeS in den Alpen — bekanntlich wurde der Bundesralh von den beiden Rälhen im Dr- cember v. I. beauftragt, die bereit» in dieser Angelegen heit vorgenommenen Erpertisen zu vervrllständigen — theile ich Ihnen vorläufig mit, daß er al» Resultat dieser Expertisen fitzt folgende Straßen definitiv beantragt: 1) die Furkastraße, 2) die Oberalpstraße auf Urner Seite, Unter die Coulissen der Weltgeschichte gehören diese Kaffeehäuser. Hier sitzen Hunderte von Denen, die einst handelnd austraten in manch' blutigem Drama, hier sitzen sie, glühend von Haß, dürstend nach Rache, brütend über neue Pläne, Betäubung und Vergessen suchend im feurigen Weine, im erhitzenden Spiele. Kein Strahl der Versöhnung, kein Hauch des Friedens verirrt sich aus die Gesichter dieser Unglücklichen. <«chluß folgt.) Musik. Die „Gesellschaft der Musikfreunde" in Wien hat ein Preisausschreiben für zwei neue, noch nicht edirte und aufgeführte Symphonien erlassen; die selben find bi» Ende August d. I. an die Kanzlei der Gesellschaft (Wien, Tuchlauben) mit Motto und ver siegeltem Namen einzusenden 1 In den Ruinen von Ehrene sind neuerdings sehr werthvolle Ausgrabungen vorgenoinmen worden. Unternommen wurden sie auf eigne Fanst durch den englischen Jngenieurlcutnant Smith und den Flotten leutnant Porcher. Nachdem sie mehrere werthvolle Sen düngen nach Malta gemacht hatten, übernahm das britische Museum die Kosten, und wurden den Genann ten eingrborne Arbeiter zur Verfügung gestellt. Schon liegen in Malta zur Verschiffung nach L»ndon bereit: eine kolossale, 8 Fuß hohe Marmorstatue de» AeSkulap, ein 6 Fuß hoher Bacchus, eine zwischen 4 und 5 Fuß hohe weibliche Statue, eine Frauenstatuette (muthmaßltch Diana), im Kampfe mit einem Löwen, und 12 Köpfe verschiedener Größe, darunter ein lebensgroßer Mrnerven köpf von außerordentlicher Schönheit und Vollendung Mit alleiniger Ausnahme des Bacchu», der in einem stehenden Tempel gefunden worden war, wurden alle diese Denkmal, auS den Ruinen de» AeSkulap-lempel- 3) die Arenftraßr und 4) für das bündnerische Straßen netz: ») die Oberalpstrabe, b) die Flüelastraße, «) die Straße von Ardez nach Martinsbruck, ü) dir Bernina straße, e) die Landwasserstraße, s) die Echynstraße und x) die Münsterthalstraße. Diese sämmtlich« Straßen sollen bi» Ende 1873 vollendet sein. Genf, 1. J»U. Komnwnde» September tritt hier ein rigenthümlicher Coagreß zusammen. Maa weiß, daß der „Evangelische Bund" Versammlungen in London 1851, in Part» 1855, in Berlin 1857 abgr- halten hat, welche von NeligionSsreunden au» vieler Herren Länder besucht wurden. Die vierte Generalversammlung «un wird im September in Genf stattfinden. Dir Reden werden in vier Hauptsprachen gehalten werden. An der Versammlung nehmen alle evangelischen ConfessionenTheil, also Presbyterianer, Lutherische, Reformirte rc. Die Ver sammlung wird vom 1. bi» 12. September tagen. Neapel, I.Juli. (A. Z.) Chiavone kündigte in einer Proclamation den Neapolitanern an, daß er am Sonnabend den 28-, also vorgestern an der Spitze der königlichen Armee seinen Einzug in Neapel halten werde. Er hat schon zu verschiedenen Malen Proben einer so unverschämten Prahlerei gegeben, daß man hätte erwarten können, das gewitzigte Volk würde ihm dies Mal keinen Glauben schenke». Alle seine Aufschneidereien scheinen aber nur dazu beigetragen zu haben, au» dem unbekannten Eorporal und Freibeuter einen VolkSheldcn zu machen, von dem der Plebs die Verjagung der Frem den und nebenbei Wohl auch die Erlaubniß zu einer ge legentlichen Plünderung der reichen Hauptstadt mit Zu- vcrstcht hofft. Der vorgestrige Tag verging deshalb in fieberhafter Erwartung. Jetzt heißt eS wieder, daß nach dem morgenden Fest der Madona delle Grazie, jedenfalls noch in dieser Woche der Aufstand in Neapel losbrechen werde. Diese beim ersten Blick lächerlich erscheinenden Hoffnungen haben ihre sehr ernste Seite, wenn man be denkt, daß dieselben von der gesammten Aristokratie künst lich wach erhalten, und von 100,000 zerlumpten beut.» gierigen Lazzaroni, die mehr als einmal bereits da» Ge schick deS Königreich- in ihre Fäuste nahmen, gethcilt werden. Ganz und gar aus der Luft gegriffen waren übrigen- die Chiavone'schen Drohungen keineswegs. In der Terra di-Lavoro hat der General Pinelli den Ober befehl der ptemontesischcn Truppen übernommen, und soll dort dir Aufständischen mit Stumpf und Stiel vernichten. Wenn eS ihm nicht gelingen sollte, die Bewegung zn unterdrücken, so wird zu große Milde und Mangel an Energie gewiß nicht die Schuld daran tragen; seine Name ist eine genügende Garantie, daß eS an zahlreichen Füsilirungen nicht fehlen wird. — Aus den Abruzzen lauten die Nachrichten, wie immer, noch ungünstiger al- aus den übrigen Theilen de» Landes. Der Gouverneur von Chietl hat sich offen für die Königlichen erklärt, wurde jedoch hierauf vertrieben, und man spricht sogar davon, daß eS den Aufständischen gelungen sei, sich der Festung PeScara zu bemächtigen. — Fast ebenso gefähr lich al» die Anhänger Franz' II. sind die Mazzinisten der Regierung. Die Sprache ihrer Organe, welche früher unter Cavour'S Ministerium höchst tadelnd war, ist jetzt entschieden drohend und der Mazztnistische „I'<»s,<>I» -l'Ilaüa" prophezeit ganz offen, daß die Revolution sich bald wieder in Bewegung setzen und ihren Weg vollenden werde. — Dir „Perseveranza" schreibt: Am 5. fand in Neapel bei der neuen Eisenbahnstation Porti« rin Ar- britrrcrawall statt; vielt Theilnehmer wurden ringe- zogen. Konstantinopel. Ein Correspondrnt der „Opinion nationale" auS Konstantinoprl vom 24. Juni girbt einige nähere Andeutungen über den große» Aufsehen erregen den Abfall dcS kaum erst zum KatholiciSmus üb« ge tretenen Bulgaren-Bischofs Joseph SokolSky. Der selbe ist, nach der angeführten Correspondenz, rin ein facher, die Ruhe und Abgeschiedenheit liebender Mann. Nun aber war er als Oberhaupt der unirten bulgarischen Gemeinde seit einiger Zeit von drückenden Geldsorgen hrimgesucht. Sowohl für die Ausgaben der neuen Kirche, al» für die Kanzlei, die Schule, das Journal „Bulgaria" hatte man monatlich 24,000 Piaster (etwas weniger al» 6000 FrcS.). Die Einkünfte der Kirche betrugen kaum erst 4000 Piaster; die Lazaristen und daS lateinische Erz- biSthum lieferten 10,000, so daß also rin Monatsdeficit von 10,000 Piastern übrig blieb. Der Patriarch wurde von Gläubigern bestürmt; bald war eS der Bäcker, bald der Kohlenhändler. Der arme alte Mann wußte nicht mehr wohinaus, und beklagte sich bitter über die Laza risten und Msgr. Brunoni, die ihm mächtige Unterstütz ungen von Frankreich und anderwärts versprachen, die namentlich ihm und den Führern der Bewegung ver sprochen hätten, es werde nie an Geld fehlen. Die Pro paganda schickte zwar zweimal etwa 20,000 Frrs., die Polen gaben so viel sie konnten, aber die Ausbesserungen des in eine Kirche umgewandclten HauseS und die lau fenden Ausgaben für die Priester, die Schule und die Kanzlei zehrten schnell diese Summen auf. Es sollten zu Tage gefördert. Die Schwierigkeiten deS Transports nach der Küste sind mit Hilfe englischer Matrosen glück lich überwunden worden, und am 15. Juni ist rin Be amter vom britischen Museum abgereist, um die Ver packung und Einschiffung zu überwachen. * Von Seiten deS Brr-lauer „Verein- für Geschichte und Alterthum Schlesien-" ist Herr l»r. Gustav Hrlbig in Dresden, in Anerkennung de» Umstande», daß der selbe durch seine Schriften auch in der Geschichte Schlesiens Vieles aufgeNärt hat, zum correspondirenden Mitglied« ernannt worden. * Für Reisende nach den „Oetzthaler Alpen" ist rin nützliche- ^Hilfsmittel erschienen in einer Special karte derselben, nach den Aufnahmen des österreichischen Oberstleutnant» v. Sonlar gezeichnet von H. Brrghau» iGotha bei I. Perthes). Sie umfaßt da» Gebiet zwischen Imst und Meran. Im Maßstabe von entworfen, läßt sic die Detail» des Gebirges (dessen durch ver schiedene Farbentöne ausgedrückte Höhenstufen, Gletscher, Felsen rc.), Flüsse und Bäche, Brücken, Wege, und Fußsteige, Ortschaften und Weiler, ja einzelne Häuser und Alpenhüttrn erkennen. * Von dem westafrikanischen Gabun-Rirsenafsrn, über den die Berichte eine» englischen Reisenden kürzlich so ungeheuerliche Dinge verbreiteten, hat da» französische Transportschiff „LövreL" in den letzten Tagen ein Ercm- plar nach Toulon gebracht. -s Der Maler Eugen Adam hat ein vom Kaiser von Oesterreich bestellte» Bild: „Die Schlacht bei Sol- sertno", beendet. Da» Bild ist für ein» der kaiserlichen Schlösser bestimmt. * Die Angelegenheiten de» Victoria-Theater- in Berlin sind vorläufig wieder so weit geordnet, daß am 11. Juli die Vorstellungen wieder beginnen sollen. Priester nach Bulgarien und Agenten in die bedeuten- dern Städte gesandt werden, um die Bewegung zu leiten und die Provinz in Verbindung mit Konstantinopel zu setzen. Man konnte e» aber nicht, weil man kein Geld hatte. Die „Bulgaria", welche soviel zur Unirung »bei getragen, mußte, weil ihr einig« Tausend Piaster monat lich fehlte«, ringrhen. Der unirte Eiern» verlor allen Muth, Rußland war unermüdlich thätig, und am ver flossenen Montag verließ der Patriarch, in Begleitung eine» russischen Agenten Elaweikojs, die Kirche von Galata. Wenige Tage vorher wurde der Pope Theodor»», dec zur Erbauung und Leitung einer kleinen unirten Kirche nach Adrianoprl geschickt worden war, von Herrn Jwanoff, einem Attachö der russischen Gesandtschaft, wieder hierher zurückgeführt. Außerdem hatte man zwei Jesuitenpatres, Gagarin und Balabin, nach Konstantinopel geschickt. Sie suchten sich de- bulgarischen Unterrichts zu bemäch tigen. Ihre Ankunft erschreckte die Unirten und trug zu dem angeführten Abfall bet. Landtagsoerhan-luugen. Erste Kammer. bXXVIl. öffentliche Sitzung, Dienstag, 9. Juli, Dorm. 11 Uhr. (Schluß.) Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist die Bera- thung der von den Consistorien der evangelisch-re so r« mirten Gemeinden zu Leipzig und Dresden eingereich ten Petition, den Religtonseid der Lehrer belr. Der darüber vom Landesbestallten Hempel für die dritte Deputation erstattete Bericht verweist daraus, daß die Erste Kammer bereits früher beschlossen, diese Petition auf sich beruhen zu lassen. Die Zweite Kammer dage gen hat bei Bcrathung dieser Petition einen Antrag des Abg. I)r. Hertel angenommen, dahin gehend: „die StaatSre- gierung möge bet Anstellung von Schullehrern an höhern Schulanstalten, welche keinen Religionsunterricht zu er- theilen haben, die Mitglieder der evangelisch-resormirten Genossenschaft, wo eS ,m confcssioneücn Interesse zulässig erscheint, von Leistung de- ReligionseidrS dispcnsiren." Mit diesem Anträge ist die Petition wieder an die Erste Kammer gelangt. In dem diesseitigen Deputationöbc- richte heißt es nun: „Wem, der Deputation von dem k. Scmmissor, mit welchem dieselbe sich über die vorliegende Angelegtnheir vernomnun hat, mitgelhcill worden ist, da- ein Fall, wie ihn der t>r. Herter sche Antrag voraulsrtzt, bi« sitzt noch nicht vorgetommen sei, auch von dem Antragsteller selbst irgend welche ihatsächliche Verhältnisse, welche den fraglichen Antrag al« einen vorhandrnen Bedürfnissen entsprechenden, motivirten, nicht angeführt worden sind, im Ve- genlheil von demselben bemerkt wordrn ist, daß landeskundige Beispiele vorliegen, wonach da« Kirchcnregiment in der hier frag lichen Beziehung Schwierigkeiten nicht gemacht habe, auch die Deputation der Meinung ist, daß ein nach dem 1>r. Hertel'schen Anträge zu beurthrilender Fall mcht, oder doch nur äußerst selten vorkommen werde, der k. Sommissar aber auch weiter im Ein- klang mit den früher bereit« in der Ersten und Zweiten Kammer bei Gelegenheit der Berathung de« K- 6 de« Entwurf« der Kir- chenordnung für die evangelisch-lutherische Kirche und der mehr erwähnten Petition abgegebenen Erklärungen wiederholt sich dahin ausgesprochen hat, daß da« Kirchenregiment sich ohnehin für er mächtigt halten würde, im Sinne de« I>r. Hertel'schen Antrag« die den Umständen entsprechende EnlschlUßung zu fassen, die De putation aber dem Kirchenregimente bei dem gegenwärtigen Stande der kirchlich«» Gesetzgebung nicht da« Befugniß streitig machen zu können glaubt, in der hier fraglichen beschränkenden Weis« in einzelnen geeigneten Fällen Dispensation von der Verpflichtung dzr veistung de« ReUgionteide« zu ««heilen, so hat man keinen ausreichenden Grund finden können, um der hohen Kammer an- zurathen, von ihrem früher über die vorliegende Petition gefaßten Beschlüsse abzugehen und dem von der Zweiten Kammer ange nommenen Itr. Hertel'schen Anträge beizulteien; di« Deputation hat sich zu einer Empfehlung de« Beitritt« zu dem dieefallsigen Beschlüsse der Zweiten Kammer um so weniger entschließen kön nen, al« derselbe Anspruch auf princ pirlle Richtigkeit nicht haben dürfte, vielmehr je nach dem Standpunkte, den man zu der vor liegenden Frage einnimmt, al« zu eng oder zu weitgehend sich darstellt. Die Deputation empfiehlt daher der Kammer: bei dem von ihr gefaßten Beschlüsse, di« Petition auf sich beruhen zu las sen, unter Ablehnung de« hierüber von der Zweiten Kammer ge faßten Beschlusses, stehen zu bleiben." Bischof Forwcrk: In der Zweiten Kammer sei bei Berathung dieser Petition der katholischen Kirche Erwäh nung gethan. Deshalb erkläre er, daß er nach dem be stehenden VolkSrlementarschulgesetze die Getrenntheit der ConfcssionSvolksfchulen anerkenne und die Anstellung von Lehrern anderer Confessionen an denselben für unstatt haft halte. Auch für die Gvmnasien und Realschulen erkenne cr ebenfalls an, daß diese Anstalten ein gewisse» confesstonellcs Gepräge an sich trügen. Als eigentliche höhere Conscsstonsschulcn würden sie indcß nur dann zu betrachten sein, wenn nachgcwiescn würde, was bis jetzt nicht der Fall gewesen sei, daß sie nicht vorherrschend auS städtischen und Staatsmitteln, sondern auS den be sonder« evangelischen Kirchenfonds unterhalten würden. Nichtsdestoweniger sei er von dem Anträge der Deputa tion der Zweiten Kammer weit entfernt, da er der bei der dortigen Berathung wiederholt geäußerten Besorgniß wegen verkappter Jesuiten rc. keine neue Nahrung geben wolle. Sehe man aber einmal die höhern Schulen al» ConfessionSschulen an, dann erwarte er auch, daß, wenn früher oder später die Katholiken eine eigene höhere Unterrichtsanstalt gründen sollten, die Kammern einen entsprechenden Zuschuß bewilligen würden. Referent weist darauf hin, daß viele der höhern Schulen, nament lich die Landesschulen, nachweislich auS kirchlichen Stif tungen herrührten. Die Kammer tritt bei der Abstimmung mit 18 gegen 9 Stimmen dem DcputationSantrage bet. Nein sagten: Bürgermeister Wimmer, Hofrath Hänel, Bischof Forwerk, die Bürgermeister Löhr, Gottschald, Hennig und Müller, Frhr. v. Biedermann und Präs. v. Schönfels. Zuletzt stand auf der Tagesordnung die Bcrathung der Beschwerde der Stadtverordneten zu Schneeberg wegen der den Rathsmitgliedern zu gewährenden persönlichen Gehaltszulagen. Der darüber für die vierte Deputation vom Domherrn v. Watzdorf erstattete Bericht führt auS, daß die Regierung nur innerhalb ihrer gesetzlichen Comprtenz (8- 228 der Slädteordnung) ge handelt habe, wenn sie in der Differenz über diese Ge- haltSangclrgenhcit zwischen Ctadtrath und Stadtverordne ten so wie geschehen, entschieden habe. Was die von den Petenten angestrchtene Gehaltszulage selbst betreffe, so hab« di« Deputation nicht hinreichende Kenntniß der ein schlagenden Verhältnisse, um beurtheilen zu können, ob sie denselben entspreche oder nicht. E» lasse sich erwar ten, daß die Regierungsbehörde bei der Entscheidung alle diese Verhältnisse sorgsam erwogen habe. Nach Alledem wird von der Deputation beantragt, diese Beschwerde auf sich beruhen zu lassen. Bürgermeister Müller: Indem die Regierung in Betreff de» Gehalt» für den Bürgermeister in Ueberetn- stimmung mit den Stadtverordneten entschieden, in Be zug auf die persönlichen Zulagen aber der Ansicht deS Stadtrath» beigetrrtrn sei, scheine sie nicht mit Lonsequrnz verfahren zu haben. Geh. RegierungRItth v. Mangold 1 erörtert die Gründ«, welche da» Ministerium zu der be treffenden Entscheidung veranlaßt. Nachdem über da» Ärhalt localstatutarisch Bestimmung getroffen, sei die Zu- Kkge au» Rücksicht auf persönliche Verhältnisse festgestrll». Bei der Abstimmung genehmigt« die Kammer den BeputationSantrag. Schluß der Sitzung. Zweite Kammer. OXI.Vffentl.Sitzung, Mittwoch, lO.Juli, Dorm. 10 Uhr. Unter den Registrandcneingängen befand sich rin aller höchstes Decret sammt Mittheilungrn über den Stand der Verhandlungen mit dem Hause Schönburg, die in den Rrceßhcrrschaften noch nicht zur Ausführung ge langten Gesetze betreffend, sowie verschiedene Deputa- ttonSberichte, darunter der der zweiten Deputation über die Eisenbahnverbindung Plauen-Eger. Auf der Tagesordnung stand zuerst die Berathung des Bericht» der ersten Deputation über den Gesetzent wurf, die gütliche und kostenfreie Vermittelung streitiger, noch nicht gerichtlich anhängiger Civil- ansprüche durch die Untergerichte betreffend, der in Abwesenheit deS Referenten, Abg. Ur. Braun, vom Abg. v. Crtegern vorgetragen wurde. Nachdem Staatsministrr Or. v. Behr bemerkt, daß das Gesetz, welches die Geschäfte der Behörden vermehre, die Einkünfte vermindere, die patriarchalische Wirksamkeit der Patrlmonitrlgerichte zu ersetzen bestimmt sei, ging man sogleich zur Specialberathung über. 8- 1 (Verpflichtung der Gerichte zu beantragter Vermittelung nichtanhängiger Civilstreitigkeiten) wurde mit Weglassung des letzten Ab sätze?, daS Bagatellverfahren betr., ebenso 8- 2 ohne De batte angenommen. Bei 8- 3 (Ausgeschlossene Fälle) beantragt Staats minister ttr. v- Behr infolge obiger Auslassung, damit in Bagatellsachen nicht außer d.m Proceßvcrfahrea auch noch daS gegenwärtige Vergleichsverfahren stattfinde, jene Klaffe von Rechtssachen hier auszunehmen. Abg. v- Crte gern damit einverstanden. Staatsminister Or. v. Behr bestätigt demselben, daß, obwohl daS Gesetz von 1839 citirt, dasselbe in der durch da- neue Gesetz wegen Vereinfachung auSgcdehutcn Maße zu verstchen sei. Hiernach erklären sich alle Deputations mitglieder damit und, sowie der Herr Justizminister, mit dem Vorschläge dcS Abg. v. König, auch daS neue Gesetz zu eitiren, einverstanden, und wird der Paragraph, ingleichen 88-4—6 (Antrag, Ladung, Zurücknahme) ohne Debatte nach den Deputattonsvorschlägen einstimmig an genommen. 8. 7 bestimmt, daß die Gegenpartei die Verhandlung ablchnen könne. Hiergegen hat die Majorität (Abg. v. Erlegern, Sachße, Heyn und Or. Braun) da» Bedenken, daß hierdurch das Gesetz ebenso erfolglos bleiben werde, wie das von 1846 über Einsetzung von Friedensrichtern und empfiehlt den Wegfall des Paragraphen, während die Minorität (Abgg v. König, Or. Arncst u. Rüger) denselben al» dem Charakter deS Gesetze- entsprechender und einen Zwang zu voraussichtlich erfolglose» Vergleichs Verhandlungen auSschlsißcnd beizubehaltcn empfiehlt. Abg. Schenk für die Majorität tm Hinblick aus die Verleidung des ehemaligen FricdenSrichteramtS und die Autorität. Wenn Parteien den ernstlichen Willen hätten, sich zu vergleichen, so könne man nie von AuSstchtSlosig' kcit sprechen. Abg. v. König: Der Zwang solle nicht weiter ausgedehnt werden, als er nützen könne. DieS sei aber nicht der Fall und die wegen de» persönlichen Erscheinens um so größere Belastung ungerechtfertigt, wenn «ine Partei von einem Recht« fest überzeugt sei. Ein Geschäftsmann könne von einer größer» Zahl auf jene Weise förmlich chicanirt werden. DaS Gericht, da nur «ine Gelegenheit anbirte, geb« sich durch deren Ab lehnung kein Dementi. Wo jede Klage erst vor dem Friedensrichter gewesen sein müsse, sei die Gegenpartei dem Gesetz, hier wäre sie der Willkür der Andern unter worfen. Wie es dieser freisteht, die Verhandlung zu be antragen, müsse e» der andern freistehen, sie abzulehnen. DaS Gesetz von 1846 sei gescheitert an der Unmöglich keit geeigneter Auswahl für die zahlreichen FriedrnSrich- terstellen. Abg. CichoriuS mit der Minorität auS den vom Vorredner entwickelten Gründe«. Es sei kein Vorthril einer Rechtspflege, Vergleiche zu sehr in den Vordergrund zu stellen. Mit dem Zwange müsse auch eine Cognition über die EntschuldigungSgründe, eine neue Weitläufigkeit, eintreten. Ein Vergleich habe keine Aussicht, wenn nicht beide Th'ite schon mit versöhnlichem Gemüthe kämen. Abg. Rüger: Jeder Vergleich enthalte rin Nachlassen vom Recht. Da- vorliegende Gesetz sei rin scharfe» Schwert, da» in geschickten Händen viel nützen, sonst aber, wie durch vergleichfüchtigc Richter geschehen, auch schaden könne. Diese Gefahr wolle er nicht vermehren. Abg. Schenk erinnert daran, daß schon der jetzige Proreß den Gatetermin dem Rechtster mine »«stell«. Ganz versöhnliche Leute brauchten gar nicht auf» Gericht zu kommen. Wer der Ncchtaufgebende, sei oft schwer zu sagen. In Preußen bestehe die Einrichtung schon lange mit Segen. Abg. IW. Hertel findet den einseitigen Zwang doch bedenklich. Wolle man einen Zwang eintreten lassen, dann dürfe man die Beiziehung eine» Sachwalter» nicht versagen. Abg. Sachße: Vermeidung von Processen sei doch etwa» Nützliches. Der Richter könne schon jetzt das per sönliche Erscheinen der Parteien verlangen und ohne Pro- ceß zu einer VerglcichSverhandlung vorladen, nur daß der Antragsteller die Kosten trage. Wenn der Geladene nicht komme, so könne da» auch Chicane sein. Da» Ge setz wolle keinen Zwang zum Vergleich, sondern nur zur Möglichkeit eine» Vergleich». Dir Begleitung der Sach walter solle ja mit Zustimmung der Regierung al» „Schild" zugelassen werden. E» handle sich meist erst um rin vermeint«» Recht. DI« Rollen Kläger und An geklagter rristtrtrn in diesem Stadium noch nicht und Jeder könne den Andern vorladen lassen. Schneid« man dem Gesetze hier den Lebensnerv ab, so werde er gegen da» Ganze stimmen. Abg. Koch (Buchholz): Ein indirecter Zwang finde doch statt; Zureden führe mitunter zu Vergleichen, die später sehr bereut würden. Die Zulassung von Sachwal trrn würde ihn einigermaßen beruhigen. Da diese aber uoch nicht feststehe, so geh« er mit der Minorität. Abg. Dörstltng au» praktischen Gründen für die Minorität. Ja großen Orlen gebe es Leute, die mit Hunderten von Kunden in Verbindung ständen. Diese möchten sich nach dem MajoritätSantrage gleich in den Gerichten etamiethen. Bet den preußischen Friedensrich tern brauche man sich wenigsten» nicht, aus bestimmt« La dung zu bestimmten Stunden ktnznstützen.
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