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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 27.01.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-01-27
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192601276
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19260127
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19260127
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1926
- Monat1926-01
- Tag1926-01-27
- Monat1926-01
- Jahr1926
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SäMMe DUsMU-MSWlMk 1926 Mittwoch, den 22. Januar Rr.22 i Redaktion und Expedition ——I der Anzeigen an bestimmten Tagen oder Plätzen, towie für telephonische Aufträge wird I Rlnsotnitr ^ntfotnitror Air I keine Gewähr geleistet. InsertionSbeträge sind sofort bei Snchemen der Anzeige fällig. I VlüfboVid, I Sei späterer Zahlung wird der am Tage der Zahlung gültige Zeilenpreis in Anre nuag ' ZZ. Jahrgang gebracht, Rabaiiansprucherlischt: b.verspät. Zahlung, Klage o-.KonkurS-.AuiiraggederS. ti' i usw. hat der Sezieher keinen Anspruch auf Lieferung bzw.Jrachlieferung der ^unven/eingÄn^ Rückp7rtö^uf^^nzeigen wclche durch Fernipr. aufgegeb werden, könn. wir eine Verantwort- bez. der Nichtigkeit nicht übernehm. . .- - Lank-Kont» Siadtbank vres-en, «irokaffe Masewitz Kr. <^6 ^rn'prech.«nschl»h «mt vr-od-n Ar. ««r MÜ Loschwihtr ANZSiger > Postscheckkonto Nr. 517 Vresd.« re,-Adr. E,hg-°»reif- . Tageszeitung für das östliche Dresden und leine Vororte. Dieses Vlatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Rates zu Dresden für die Stadtteile Lolckwik Weiber Hirsch, Bühlau, Rochwitz und Laubegast (ll. und M. Verwaltungsbezirk) der Gemeinden Wach- vlasewitz, Hof^rwitz. Pillnitz. Weitz,g und Schön,«ld. sowie der Amtohauptmannschast Dreoden. I m» »«EM, Bn-,« a». M r.1.1« v"«-- Luthers EMwngen und erste Schwierigkeiten Locarno als Grundlage der Außenpolitik — Abbau wirtschaftshemmender Steuern — Zuschlagsrecht der Länder und Gemeinden zur Einkommensteuer — Reservierte Haltung des Reichstags Die Kanzlerre-e In Erwartung der Erklärung der neuen Rcichsregierung haben sich die Abgeordneten in außerordentlich großer Zahl im Saale ein- gesundcn. Die Tribünen sind überfüllt. Die Minister Les neuen Kabinetts nehmen ihre Plätze am Negierungötische ein. Zuletzt erschien Reichskanzler Dr. Luther. Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt die Entgegennahme einer Erklärung der Neichs- regierung. Um 2.Ä Uhr eröffnet Präsident LVSe die Sitzung und erteilt Reichskanzler Dr. Luther das Wort. Der ReichSanzler führt auS: Die jetzt dem Reichstag vorgestellte RrichS- regicrung ist gemäß dem Auftrage des Herrn Reichspräsidenten gebildet worden, nachdem die Deutschnationale Volkspartet aus der Regie rung ausgeschieden war und die Versuche der Bildung einer Regierung der Großen Koalition mißlungen waren. Um trotzdem eine parlamen tarisch gestützte, wenn auch nur mehr von einer Minderheit deS Reichstages getragene ReichS- regierung zustande zu bringen, haben sich die Fraktionen des Zentrums, der Deutschen Bolkspartei. der Deutsch-Demokratischen Par tei und -er Bayrischen Volkspartei zu einer Koalitionsregierung -er Mitte zusammengcschlosscn. Es wird Sache deS Hauses sein, verant wortlich darüber zu entscheiden, ob es zur Aufnahme der sachlichen Arbeit Lieser Minderheitsregterung das Vertrauen geben will. Schon im Januar 1925, als ich dem hohen Hause eine Mehrheitsregierung vorstellen konnte, habe ich um Mithilfe der nicht an der Regierung beteiligten Parteien nachgesucht. Die Negierung, die ich heute vorzustellen berufen bin. ist auf die Mithilfe nicht zur Ne gierung gebärender Parteien grundsätzlich an gewiesen Sic erbittet diese Mithilfe, damit sic in einer schwierigen außenpolitischen Lage und einer Wirtschaftskrisis von größtem Aus maß die Geschäfte des Reiches sachgemäß und zum Nutzen deS Volkes führen kann. In der Außenpolitik ist der Weg. den die Rcichsregierung zu gehen hat. durch die am 1. Dezember 1925 in London abgeschlossenen Ver- tragswerke von Locarno und durch die allge- meinen Richtlinien, die ich in meiner Reichs- tagSrede vom 23. November 1925 aufstcllte, bestimmt. Die wichtigste Entscheidung der Reichsregierung ist über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund 8« treffen. Die zurückgetretene Reichsregie- rung hat gemäß dem Beschluß des Reichs tages vom 27. November unablässig an der weiteren Auswirkung der Abmachungen von Locarno gearbeitet insbesondere auch in bezug auf bas besetzte Gebiet. Ich nchme an. daß das Auswärtige Amt zur Aussprache hierüber Ge legenheit geben wird. ES ist der Reich-regierung zu empfehlen, alle Einzelheiten der Außenpolitik vor dem hohen Hause zu erörtern. Meinerseits möchte ich heute nur auf eine Frage Hinweisen, auf die Krage der BesatzungSstärke in der zwei- «en und dritten Zone. Hierüber hat die dem hohen Haufe bekannte Note der Botschafter- konkerenz vom 14. November 1925 mttgetetlt, daß ein« fühlbare Herabsetzung »er Truppe»zahl vorgenommen werden soll und zwar so. daß hie künftiae Vesatzuuasstärke sich den Normal, »ikteen nähert Der Begriff der Normalziffer kann nicht anders aufgefaßt- werden, als gleichbedeutend mit dem Begriff der deutschen Frtcdenspräsen», stärke in den in Betracht kommenden Gebieten, die seinerzeit in der amtlichen deutschen Ver öffentlichung ohne Widerspruch der in der Botschafterkonferenz vertretenen Mächte her- vorgehoben worden ist. Dem entsprechen die Schritte -er deutschen Regierung in dieser Frage. Die Verhanßl«uge« dar über mit den beteiligten fremden Re- gterungen sind in lebhaftem Gange. Die Nxichsregierung gibt sich der Erwartung hin, daß sie ebenso, wie dies in einer Reihe be reits erledigter Fragen geschehen ist, zu dem von uns gewünschten Ergebnis führen. Was die Innenpolitik betrifft, so verweise ich wegen der grundsätz lichen Stellungnahme der Rcichsregierung zu -en Fragen der Verfassung und zu . den Be- ziehungen zwischen Reich und Ländern auf die Erklärungen, die ich am 19. Januar 1925 in diesem Hause abgegeben habe. Auf diese Er klärungen berufe ich mich auch wegen der grundsätzlichen Regierungscinftellung zu Be amtentum und Beamtenrecht und zu den Fra gen unserer auf christlicher Grundlage beruhen den Kultur. Auf dem Gebiete der Schulpolitik wird die Reichsregierung eine Lösung anstre- bep unter Wahrung der in der Verfassung gewährleisteten Gewissensfreiheit und unter Berücksichtigung der Elternrechte. Die Rcichsregierung gedenkt eine Verbesserung unserer Wahlgesetzgeb««» ernsthaft in Angriff zu nehmen. Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit früheren regierenden fürstlichen Familien bedarf einer möglichst baldigen reichsgesctz- lichen Regelung, wobei di« Reichsregierung dem deutschen Volk die Unruhe eines Volksentscheides erspare« möchte. Die gesamte Regierung-- und VcrwaltungS- tätigkeit. ganz gleichgültig, ob eS sich um die Weiterverfolgung der allgemeinen Reform, aebanken, um große gesetzgeberische oder sonstige Pläne oder um die laufenden Arbeiten handelt, muß von dem Grundsatz beherrscht sein, daß die öffevtlichc« Ausgaben auf ei« Mindestmaß herabzasetzen sind Der feste Wille zu solcher grundsätzlicher Sparsamkeit, der seine Wurzel im stärksten vaterländischen Verantwortungsgefühl findet, muß sich, wenn wir einen Ausweg auS der Be drängnis der Gegenwart finden sollen, nicht nur in der Verwaltung deS Reiche-, sondern auch in gleicher Stärke bei den Ländern und Gemeinden auSwirken. Die Regierung ihrerseits wird mit allem Ernst und allem Nachdruck auf finanziellem, wirtschaftlichem und nicht zuletzt sozialpoliti schem Gebiet alles tun müllen, was möglich ist, um die Erstarkung der Wirtschaft zu sördern, und die Not weitester Volkskreise zu lindern. Die Lag«, in der die Reichsregierung die Geschäfte des Reiche- übernimmt, ist gekenn- »eschnet durch eine Wirtschaftskrise von außerordentlichem Ausmaß Ihre Neberwindung ist dringendste Aufgabe h-r Gegenwart «ub es bedarf dazu der Auf. bietung aller geistigen und sittlichen Kräfte, der ganzen Arbeitsamkeit und Sparsamkeit unseres Volkes. Alle Bemühungen um Verminderung der öffentlichen Abgaben finden auch bet größter Beschränkung der Ausgaben ihre Begrenzung in der durch die Verarmung unserer Wirt schaft geschaffenen Tatsache und in den Be- lastungell, die wir lnkolge »nserer politische« Gesamtlage aus uns nehmen mußte«. Ge- rade deshalb aber ist die Erhebung jedes UebermaßeS an Steuer« sorgfältig zu vermeide« und sind Härten nach aller Möglichkeit auSzu- gleichen, damit die Gesamtbelastung wirt schaftlich tragbar und sozial gerecht ist. Die Reichsregierung wir- demgemäß mit der durch die Lage der Wirtschaft gebotenen Be schleunigung auf der Grundlage des bestehen den Systems sich um den Abba« wirtschastshemmender und damit preisvcrteoer«dcr Steuer« weiterbemühen, deren Schwere letzten Endes die breite Masse der Bevölkerung trifft. Um auch in diesem Zusammenhang die Verantwortung der Länder und Gemeinden zü stärken, sollen für die Einkommensteuer im April 1927 die Uebcrweisungen durch Zu- schlüge abgelöst werden. Dabei ist aus finan ziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Auge zu behalten, daß die einzelnen steuer- lichen Leistungen in einem richtigen Ver hältnis zueinander bleiben müssen. Daß un gedeckte Ausgaben nicht geleistet werden dür fen und keinerlei Finanzpleiten und inflato- rische Maßnahmen in Frage kommen können, ist selbstverständlich. — Die Bereitstcllnug vo« öffentlich«« Gelder« für die Belebung der Wirtschaft ist naturgemäß sehr eng umgrenzt und darf grundsätzlich den Rahmen einer produktiven Erwerbslosensürsorge nicht überschreiten. Die Reichsregierung möchte mit Beschleunigung die bäuerliche und Arbeitersiedlung in den volk-armen Teilen des Osten- fördern. Die allgemeinen Siedlungspläne sollen hierdurch nicht berührt werden. Für die Förderung -es Wohnungsbaues sind der Reich-regierung Beratungen, die mit Vertretern de? Landesregierungen kürzlich im ReichSarbeitSministerinm stattgefunden ha ben, wertvoll. Namentlich müllen Wege ge funden werden, der nicht abzuleugnenden Ueberteuerung deS Bauen- zu begegnen. Die Reich-regierung hofft, von den Lan desregierungen bei der Verwendung der Hauszinssteuer in diesen Bestrebungen unter stützt zu werden, und bemüht sich ihrerseits besonders um die Erleichterung erststelliger langfristiger Hypothckarkredite. Ueberhaupt wird die Reich-regierung mit aller Energie auf cine Vrffer»«g »er Kreditgewährung cm die Wirtschaft kinarbetten. Die Regierung denkt dabei beson ders auch an Lie Landwirtschaft, deren Notlage sie mit großer Sorge verfolgt. Durch Kredit. Aktionen der GolbdtSkontbank wird der Land- Wirtschaft über die Rentenbank.Srcdttanstalt besonderer Kredit gewährt werden. Der Reichs, regierung ist e» durchaus klar, daß der Land. Wirtschaft mit Kredit allein nicht geholfen werden kann, wenn sie nicht gleichzeitig auch mit allen anderen verfügbaren Mittel« unter, stützt wird. Etna Prüfung -er Steuern ist bereits in Vorbereitung und es sollen mit den verschiedene« landwirtschaftliche« Organt- sationeu Verhandlungen gepflogen werden. Wenn eS auch zur Gesundung der Wirtschaft ei« Allheilmittel nicht gibt, so ist die RctchSregte- rung doch davon durchdrungen, daß die Erhal tung und -te Steigerung -er Produktion der Vandwirischait. eine Lebensfrage des deutsche» Volkes ist. Die gesamte« Ha»-els»ertragS*Berha«»k»«s««. die ohne Unterbrechung weitergesührt wer den, können zur Befruchtung der allgemeinen Wirtschaftslage führen. Hierbei muß in erster Linie darauf htngewtrkt werden, daß die deut schen Waren im Vergleich mit den Waren an derer Länder auf den auswärtigen Märkten gleichgestellt werden. Ueber die Zölle sollen Verhandlungen dazu dienen, in Wah rung der deutschen Lebensnotwendigkeiten de» Gesamtftand der «uropäische« Zölle mög» lichft herabzudrücke«. Auch außerhalb der Haudelsverträge wird die Reichsregierung jede ernsthafte Absicht, eine Annäherung der einzelstaatlichen Wirt- schäften durch allgemeinere zwischenstaatliche Abmachungen zu verwirklichen, mit aller Kraft fördern. Die Rcichsregierung ist weiter bereit, z« prüfen, ob und wie durch eine Fortsetzung schon ergriffener Maßnahmen die deutsche Ausfuhr auf neuartigem Wege erleichtert werden kann. Dabei denkt die Reichsregierung nicht etwa an ein überspanntes Eingreifen der Behörden, sie ist aber davon überzeugt, daß die schon vor längerer Zeit wirksam eingeleitete Preissenkungsaktion mit Nachdruck fortgesetzt werden muß, um die Wirtschaft von übermäßigen PreiSbelastungen. zu befreien und dadurch gerade auch die ge samten Kräfte in ihrer Lebensfähigkeit z« stärken. Besonders wichtig ist die alsbaldige Verab schiedung eines Gesetze- über die Beseitigung -er Geschäftsaufsicht Die Reich-regierung ist sich bewußt, daß der Erfolg ihrer Maßnahmen sehr wesentlich von der freiwilligen Mitarbeit der Erwerbsstände abhängt. DaS nene Kabinett ist bereit, wegen der zu ergreifenden Einzelmaßnahmen auch -te im Gange befindlichen gesetzgeberischen Entwürfe mit den Vertretungen der ErwerbS- stände erneut zu erörten. Der unverrückbare Zweck der Preis« senkung-waßnahmen neben der * Gesun dung deS wirtschaftlichen Lebens ist die Er leichterung der Lebenslage der Arbeiter und der Bevölkerungsteile mit geringem Einkom men. In Erfüllung einer besonderen Aufgab« der Sozialpolitik wird die Reich-regierung et» Arbelterschutzgesetz etnbringen, da- -te Bestimmungen über Ar- bctterschutz einheitlich zusammenfaßt und die Arbeitszeit neu regelt. Die Reich-regierung hält die von den früheren Regierungen wege« der Ratifizierung deS Washingtoner Abkom- men» abgegebenen Erklärungen aufrecht. Auch -a- einheitliche Arbetterrecht bedarf der tat kräftigen Förderung durch die Rcichsregierung, die zu diesem Zweck -aS zurzeit dem Retch-rat vorliegende Arbeitsgerichtsgesetz weiter ver folgen wird. Die gesetzliche Regelung der
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