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Dresdner Journal : 04.12.1908
- Erscheinungsdatum
- 1908-12-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-190812049
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-19081204
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-19081204
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Journal
- Jahr1908
- Monat1908-12
- Tag1908-12-04
- Monat1908-12
- Jahr1908
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- Dresdner Journal : 04.12.1908
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Arbeitslose bestehen bleibt. (Wiederholt) geordneten Choc, durch das Verlangen nach wörtlicher Verlesung des Einlaufs Obstruktion zu treiben, gleich zu Beginn der Sitzung zu erregten Auftritten. Ehe der Präsident auf wiederholtes Verlangen Chocs gebe wohl keinen Staat, in dem tatsächlich Geld für die Deckung Schönaich-Carolath zu interpellieren. Er nahm aber Abstand von einem Plane, nachdem von mehreren Parteien erklärt worden nar, daß sie die Vorgänge in Prag in der am Sonnabend be ginnenden ersten Lesung des Etats zur Sprache bringen würden. die Ver- fragte er »er gestundeten Matrikularbeiträge im Jahre 1906 die allgemeine lnsicht gewesen, daß die Bundesstaaten tatsächlich nicht in die Notwendigkeit kommen würden, über den Betrag von 40 Pf. auf >en Kopf der Bevölkerung hinaus Zahlungen zu machen. — Die Weiterberatung wurde auf Montag vertagt. übermäßig angespannt und die Ausgaben insbesondere auch wegen der Besoldungsausbesserungen in beständigem Wachsen. Der Redner der Freisinnigen Bereinigung sagt, die ausgesetzten 240 Mill. M. wirkten auf den Geldmarkt besonders ungünstig, da sie tatsächlich durch Schatzanweisungen aufgebrächt worden wären. Man müsse versuchen, diese aus der Welt zu schaffen, indem das Reich setzt eine fundierte Schuld aufnähme. Die Zinsen und die Amortisation dieser Schuld sollten die Bundesstaaten tragen. Wären sie dazu imstande, könnten sie ja rascher amortisieren, als vorgesehen. Es wäre aber auch möglich, daß man den Bundesstaaten das Viertel aus den Erbschaftssteuern nur bis zur Abzahlung der Matrikular beiträge ließe. Staatssekretär Sydow erklärt, es wäre keinesfalls angängig, die für die Besoldungsaufbesserung und die einmaligen Beamtenbeihilfen ausgewendete Summe von rund 100 Mill, au Anleihe zu nehmen. Der Vertreter der Wirtschaftlichen Ver einigung führt aus, es bestände zweifellos eine moralische Pflicht, den Bundesstaaten die ausgesetzten Matrikularbeiträge abzunehmen. Er sei dafür, sie schon jetzt in die Bedarfsberechnung auf der Debetseite einzustellen. Ein ZentrumSmitglied hält gleichfalls die starke Anspannung des Schatzanweisungskredits für gefährlich. Wenn aber eine Anleihe ausgenommen werden sollte, so könnte sie auch von den Bundesstaaten ausgenommen werden. Gerade in den kleineren Staaten wie Reuß und Waldeck sei die Steuer belastung gering, die Sparkassenguthaben dagegen sehr hoch, kinzelstaatliche Finanzminister hätten selbst erklärt, daß sie die nötigen Summen für die ausgesetzten Matrikularbeiträge vor gesehenhätten. Preußischer Finanzminister Frhr. v. Rheiubaben: Es kam es gestern zu tschechischen Pöbels. Straßen der Stadt und demolierte an den Häusern der jüdischen Bevölkerung sämtliche Fensterscheiben. Die Menge unter nahm hierauf einen Sturm gegen das Militärkasino, so >aß die Offiziere durch Seitentüren in ein benachbartes Restaurant flüchten mußten. Die Wache war gegen die Demonstrationen vollständig wehrlos. (Wiederholt.) Der Rektor der tschechischen Universität stellte die weitere Abhaltung der Vorlesungen bis nach den Weih nachtsferien ein. (W. T. B.) Wien, 3. Dezbr. Im Abgeordnetenhause kam eS heute beim Versuche des tschechisch-radikalen Ab stimmungsfreiheit teilnehmen, denn diese sei durch di« Rede in Carate nicht beeinträchtigt. Wenn die Konfe renz nicht zusammentreten sollte, so müsse nach seiner Berlin, 3. Dezember. Die Gewerbeordnungsrom- Ansicht Italien im Einvernehmen mit den anderen Mächten Reichstags sprach sich nach erregter Debatte mit vorgehen. Er halte den Berliner Vertrag und den Drei nicht« folgern. In Walbeck seien die Beträge hoch, die Steuer belastung auf den Kopf gering, und doch sei eS schon vor Jahren außerstande gewesen, seine eigenen StaatSauSgaben au» eigenen Mitteln zu bestreiten. Der badische Bundesratsbevollmächtigte be merkt, formell sei in Baden durch Einstellung in den Etat Bor- orge getroffen. Tatsächlich mache aber da- eigene Defizit die Bezahlung dieser Summe unmöglich. ES sei bei der Einführung Rom, 3. Dezember. Die Kammer setzte in ihrer heutigen Sitzung die Besprechung des Antrags Fusinato fort. Santini führte aus, Italien hätte sich der Annexion Bosniens nicht widersetzen können. Er vertrat den Standpunkt, daß durch die Aufgabe des Sandschaks durch Österreich-Ungarn für Italien die Gefahr eventueller Verwickelungen fortfalle und verteidigte die Politik Tittonis. Fortis erklärte, er könne die auswärtige Politik der italieni schen Regierung, aber nicht die Balkanpolitck Osterreich- Ungarns billigen. Er bestritt die Rechtmäßigkeit der Annexion Bosniens, die eine tatsächliche Verletzung des Berliner Vertrags bilde. Die Kompensationen bezüglich dieser ausgesehten Matrikularbeiträge "bereit läge. Au« den Spar"! des Sandschaks, welche die Möglichkeit eines Marsches kassenguthaben und der geringen Steuerbelastung könne man gar'der Österreicher gegen Saloniki keineswegs ausschlössen, seien nicht genügend. FortiS betonte dann die große politische Bedeutung der Annexion Bosniens, der sich Italien indessen nicht unmittelbar habe widersetzen können. Es müsse vielmehr zusammen mit den europäischen Mächten abwarten, um die Gefahr einer Isolierung zu vermeiden. In dieser abwartenden Haltung aber könnte es keine Kompensationsforderung stellen. An einer europäischen Konferenz könne Italien mit voller Be- Ausland. öfterreich. (Wiener K- K. Tel.-Korr.-Bur.) Prag, 3. Dezember. Die erhoffte Wirkung der Proklamierung des Standrechts ist nicht ausgeblieben. Sowohl während der Nacht als auch während des heutigen Vormittags herrschte voll- tändige Ruhe. In Dux kam es gestern vormittag wäh rend des Jubiläumsfestgottesdiensts auf dem Marktplatze vor der Kirche zu Demonstrationen der tschechischen Schulkinder. Die Kinder zogen johlend und schreiend auf )em Platze hin und her, so daß der Gottesdienst aestört wurde. Die Wache drängte die Kinder in die Seiten größte Gefahr gebracht habe, da Österreich vor einer schweren Bedrohung des Friedens stehe. Unabweislich sei die Erkenntnis, daß Österreich von Grund aus um gestaltet werden müsse, und daß dem deutschen Volke die volle Selbstregieruny nur dann zuteil werden könne, wenn sie alle Völker besitzen. In der fortgesetzten Beratung schob Wrzab die Schuld an den Prager Vorgängen auf die grundlose Obstruktion der Deutschen im böhmischen Landtage sowie auf das Verhalten der deutschen Stu denten und warf unter wiederholtem lärmenden Wider spruche der Linken den Deutschen vor, sie wollten ihre Vorherrschaft um jeden Preis behaupten, vr. Jäger protestierte dagegen. Das Ziel der Tschechen sei, die Deutschen in Böhmen und im ganzen Sudetenlande mit Stumpf und Stiel auszurotten. Darauf wurde die Sitzung auf Freitag vertagt. Italien. Reichstags zu der Entscheidung über Krieg und Frieden einzu- holen sei, halten wir für ziemlich aussichtslos. Ubg. vr. v. DzrembowSki-Pomian (Pole) empfahl in seinem Schlußwort den Antrag auf Einberufung de« Reichstag«, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt. Der Redner ver wahrte sich gegen den in der Presse erhobenen Borwurf, daß seine Partei durch national-polnische« Interesse zur Einbringung diese» Antrag» veranlaßt worden sei. Der Reichstag müsse au» dem Abhängigkeitsverhältnis herauskommen und eine Volks vertretung von „Volkes Gnaden" werden. Sbg. Heine (soz.): Den Antrag aus Änderung der Ge schäftsordnung halte ich für den wichtigsten, weil er am schnellsten erledigt werden kann. Wenn der Reichstag will, kann die Ände rung schon in acht Tagen durchgeführt sein. Daß der Reichstag auch bei Kriegserklärungen sollte mitbeschließen können, geht schon daran« hervor, daß er am Tage nach der Kriegserklärung zur Be willigung der Mittel zusammentreten muß. Unsere Anträge, auch der betreffend die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers, sind so klar gefaßt, daß sie unverändert angenommen werden könnten. Daß der Reichskanzler sich der Verantwortlichkeit bisher nicht ent zogen hat, erkennen wir an. Das Wesentliche ist aber, daß er verfassungsmäßig dazu gezwungen werden kann. Abg. vr. Spahn (Z.): Wenn wir unseren Antrag nicht in Form eines Gesetzentwurf» eingebracht haben, so ist das deshalb geschehen, damit bei etwaiger Ablehnung der Bundesrat sich nicht auf da« Nichtzustandekommen eines Reichstagsbeschlusses berufen kann, um seinerseits überhaupt nicht einen Entwurf auszuarbeiten. Nach einigen persönlichen Bemerkungen wurden sämtliche Anträge an die auf 28 Mitglieder verstärkte GeschäftsordnungS- kommission verwiesen. Nächste Sitzung Freitag nachmittag 2 Uhr. — Gewerbe ordnungsnovelle. aber auch die Deutsch-Böhmen. (Beifall.) Der Redner bestreitet die Fähigkeit des Ministerpräsidenten, eine Konzentration der ftaatserhaltenden Parteien herbeizu führen, wofür die Chance niemals geringer gewesen sei als jetzt, und i " - - Berlin, 3. Dezember. Die Kommission für die Reichs finanzreform trat heute in die eigentlichen Beratungen ein. Es wird zunächst über die Frage der Behandlung der aus gesetzten Matrikularbeiträge — § 6 des Gesetzes, betreffend Änderungen im Finanzwesen — debattiert. Ein Zentrumsredner führt aus, die Aussetzung der Matrikularbeiträge im Jahre 1906 sei ein großes Entgegenkommen gewesen. Seine politischen Freunde seien aus föderativen Gründen gegen eine Loslösung der Reichs- und einzelstaatlichen Finanzen. Für die ausgesetzten Be träge hätten die betreffenden einzelstaatlichen Minister Vorsorge treffen müssen. Staatssekretär Sydow: Die formelle Ver pflichtung zur Zahlung der ausgesetzten Matrikularbeiträge für 1906, 1907 und 1908 von 28, 41, 75 Mill, werde von den Ver bündeten Regierungen nicht bestritten; es käme aber auf die Kon sequenzen für die Einzelstaaten an, die gar nicht imstande gewesen wären, entsprechende Rücklagen zu machen. Die Ausgaben seien für Reichszwecke gemacht. Die Matrikularbeiträge seien deshalb so hoch geworden, weil die Finanzreform von 1906 tatsächlich nur die Hälfte der erforderten und notwendigen Einnahmen erbracht hätte. Der preußische Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben legt die Konsequenzen für die preußischen Finanzen dar; er habe 1906 und 1907 Reserven gemacht, aber bereits 1907 habe sich ein Defizit von 71 Mill, ergeben, und für 1908 ergäbe sich voraussichtlich ein solches von 149 Mill. Schon Preußen könne also die ausgesetzten Beträge nicht tragen. Die Be soldungsaufbesserung im Reiche zwinge auch die Einzelstaaten dazu. Müßten die Bundesstaaten die ausgesetzten Matrikular beiträge bezahlen, so würden überall die kulturellen Aufgaben leiden. Der bayerische Bundesratsbeoollmächtigte erklärt, die formelle Verpflichtung der Bundesstaaten werde nicht bestritten, ihre Durchführung gefährde aber die einzelstaatlichen Finanzen schwer. Es gebe keinen Gegensatz von Reich und Bundesstaaten; dem Steuerzahler sei es ganz gleich, ob er an Reich oder Einzelstaat bezahle. Wenn jetzt zum fünktenmal die Bindung der Matrikular beiträge versucht würde, so sei es, weil sie das einzige Mittel zur Sparsamkeit seien. Von nationalliberaler Seite wird bemerkt, die ausgesetzten Matrikularbeiträge seien tatsächlich Schulden des Reiches, und es wäre nur vernünftig und richtig, wenn da» Reich sie wie Schulden tilge. Die Einzelstaaten müßten sonst auch Schulden ausnehmen. Es sei aber nicht angängig, die ausgesetzten Matrikularbeiträge als laufende Ausgaben einzustellen. Ein konservatives Mitglied ist der Ansicht, für die Zukunft müßten gestundete Matrikularbeiträge überhaupt vermieden werden, für jetzt bleibe nichts übrig, als die gestundeten Matrikularbeiträge aus die Debetseite zu nehmen. Der Redner der Freisinnigen Volkspartei erklärt, gerade weil Reich und Einzelstaaten eins sei, sei er gegen scharfe Scheidung ihrer Finanzen. Der national liberale Vorschlag sei zu erwägen, man könne aber auch daran denken, den Einzelstaaten die Deckung aus den ihnen aus der Finanzreform zufließenden Mehreinnahmen (Erschaftssteuerviertel) vorzuschreiben. Es läge kein Grund vor, die Einzelstaaten zu sehr zu schonen. Staatssekertär Sydow: Man müsse grundsätzlich unterscheiden zwischen den ausgesetzten Matrikular- beiträgen von 145 Mill. M., die sich durch die Defizits von 1907 und 1908 noch um 125 Mill. M. erhöhten, einerseits, und den Matrikularbeiträge» für Teuerungszulagen und Besoldungs aufbesserung anderseits. Wegen letzterer hätten die Regierungen von vornherein Vorbehalte gemacht. Der Redner der Reichs partei spricht sich dahin aus, daß eine definitive Stellungnahme noch nicht möglich sei. Eine Übernahme solcher laufenden Aus gaben auf Schulden sei unsolide Wirtschaft. Ein Mitglied des Zentrums erklärt, man müsse sich schon jetzt darüber schlüssig werden, ob die ausgesetzten Matrikularbeiträge auf die Bedarfs rechnung genommen werden sollten. Es wäre möglich, die ver- schiedenen ausgesetzten Beträge verschieden zu behandeln. Die Defizits von 1908 und 1909 dürften aber noch nicht hierher ge rechnet werden. Der Großherzoglich Sächsische Bundes ratsbevollmächtigte: Die Verbündeten Regierungen hätten sich regelmäßig in den Denkschriften zum Etat in den letzten Jahren gegen die definitive Übernahme der ausgefetzten Matri kularbeiträge verwahrt und dabei keinen Widerspruch im Reichs tage gefunden. Die Steuern seien bereits in den kleinen Staaten gaffen. In Jungbunzlau großen Ausschreitungen des Die Menge zog durch die einen Antrag ein, die ganze diplomatische Tätigkeit der Regierung der Prüfung und dem Urteile der Legislativgewalt zu unterwerfen. Er lege sich die Frage vor, ob es für Italien ratsam sei, rm Dreibunde zu verbleiben und ob es aus ihm ausscheiden könne, ohne den Vertrag zu verletzen. Diese Fragen könnten indes nicht gelöst werden, obne eine ge naue Kenntnis des Vertrags mit den mitteleuropäischen Mächten. Minister Tittoni bemerkte, daß es sich bei dem Anträge Mirabelli darum handle, den Artikel 5 des Staatsgrundgesetzes zu ändern. Dies könne nur durch Gesetz geschehen. Solange die meisten Nationen diplo matische Übereinkommen geheim hielten, könn- auch Jta- ien durchaus nicht auf diese Geheimhaltung verzichten. (Beifall.) Er habe das Vertrauen, daß das Haus den Antrag Mirabelli ablehnen werde. Darauf wurde die Sitzung geschlossen. Englanv. (W. T. B.) London, 3. Dezember. Unterhaus. Die Spezial debatte über die neue Unterrichtsvorlage ist in dieser ganzen Woche fortgeschritten, jedoch haben sich bezüglich der Finanzfrage Schwierigkeiten ergeben. Die Anglikaner und die Katholiken verlangten in Anträgen eine Ver größerung des Staatszuschusses für diejenigen kon fessionellen Schulen, die, um unter privater Leitung verbleiben zu können, keine Unterstützung aus Gemeinde steuern beziehen wollen. Der Präsident des Unterrichts amts Runciman erklärte, daß die Vorschläge der Regie rung liberal seien, während die Nonkonformisten sagten, sie würden, wenn der Zuschuß für die konfessionellen Schulen erhöht w^rde, die Vorlage bekämpfen. So scheinen die Dinge wieder auf einen toten Punkt gelangt zu sein. Es verlautet jedoch, daß die Verhandlungen zwischen den Parteien eifrigen Fortgang nehmen. In der heutigen Sitzung veranlaßte der Premierminister die Vertagung der Debatte auf morgen mit der Begründung, bis eine Einigung erzielt sei, werde noch vollauf Zeit sein, die Vorlage zu erörtern. Er hoffe aber, daß ein Einvernehmen erreicht werde. Die Kommission des Oberhauses, die zur Beratung übereine Reform des Oberhauses eingesetzt ist,empfiehlt in ihrem Berichte, daß der Besitz der Peerswürde nicht länger zu einem Sitze im Oberbause berechtigen solle. Die Kommission schlägt vor, daß die erblichen Peers in Zukunft 200 Peers wählen sollen, die sie für die Dauer einer Parlamentssession ver treten sollen. Ohne Wahl sollen zu einem Sitze im Oberhause berechtigt sein diejenigen Peers, welche die höchsten Ämter in der Heimat innegehabt haben oder Gouverneure der führenden Kolonien gewesen sind, ferner Peers, die zehn Jahre dem Unterhause angehört oder den Rang eines Vizeadmirals bez. Generalleutnants er reicht haben, so lange sie aktiv sind. Endlich wird die Schaffung von Peers auf Lebenszeit ohne Wahl bis zur Zahl von 40 empfohlen. Die Kolonien sollen im Ober hause offiziell vertreten sein. Ruftland. (W.T.B.) Moskau, 3. Dezember. Senator Garin hat die Untersuchung der Moskauer Polizeizustände beendet. Das Ergebnis ist für die Geheimpolizei schwer belastend. Es ist festgestellt worden, daß die Geheimpolizei seit Jahren in Verbindung mit dem Moskauer Verbrecher tum arbeitete und gemeinsam mit den Verbrechern Morde, Raubüberfälle und Erpressungen ins Werk setzte. Die Stadt war hierzu in besondere Bezirke eingeteilt, in denen den einzelnen Verbrecherbanden gegen Abgabe eines bestimmten Prozentsatzes ihrer Beute volle Freiheit gesichert war. Der ehemalige Stadthauptmann, General major Reinbott, wird wegen Fälschung, Bestechlichkeit, Wucher und Erpressung vor Gericht gestellt werden. Odessa, 3. Dezember. Auf Befehl des Kaisers ist Generaladjutant Pentelejew zur Untersuchung der hiesigen Polizeizustände hier eingetroffen. Frankreich. (W.T. B.) Paris, 3. Dezember. Der Senat er örterte gestern den Gesetzentwurf betreffend die Er nennung von sechs Handelsattaches im Auslande. Minister Cruppi legte dar, daß die Vorlage bezwecke, die Bewegung zugunsten der Weiterentwickelung der Handels beziehungen mit dem Auslande zu unterstützen. (Beifall.) Die Vorlage wurde hierauf angenommen und die Sitzung geschlossen. (Berl. Morgenbl.) Französische Rechtshörer und zahl reiche Rechtsanwälte richteten an die zurzeit hier weilende zum Budgetprovisorium das Wort ergriffen hatte, lärmten die Tschechen weiter; der Abgeordnete Lisy zeigte ein blutgetränktes Tuch. Beim Erscheinen der Regierungsvertreter erneuerte sich der Lärm und erst nach längerer Zeit trat im Verlaufe der Rede Adlers Ruhe ein. Abg. vr. Adler (foz.) erklärte: Vor allem müsse gegen die in Prag verhängte Maßregel prote stiert werden. (Lebhafter Beifall.) Tas Standrecht sei der vollständige Bankerott der alten österreichischen Regierungsmethoden, ein Beweis für die vollkommene Unfähigkeit der heute herrschenden Parteien zu herrschen. Die Sozialdemokraten verurteilen die Exzesse in Prag, wendet sich gegen die Drohung mit der Auflösung des Parlaments. Die Sozialdemokraten werden nur für die Dringlichkeit der ersten Lesung des Budget provisoriums stimmen, aber alles daran setzen, um die normale Perfektionierung des Budgets durchzusetzen. Bezüglich der bosnischen Vorlage bemerkte Abg. vr. Adler, es sei unzweifelhaft, daß die Annexion für Österreich die esung für den Schluß der Sitzung zufagte, den Abgeordneten, ob er die Verantwortung für eine Verzögerung der Beratung der Sozialversicherung vor dem hungernden Volke auf sich nehmen wolle. Diese Frage nef stürmischen Beifall im ganzen Hause und Lärm bei den Tschechisch-Radikalen.hervor. Auch nachdem der Redner der Sozialdemokraten vr. Adler Ipracy Uly nacy erregrcr ^eoane MN vorgehen. halte den Berliner Vertrag und den Drei- großer Mehrheit dahm aus, daß die Beratungen über die Ge- bundsvertrag für zwei internationale Übereinkommen, LL" ldi- "'."---mbar sei»,. D-h-- WE Präsidenten dies mitteilen. Bei der nun folgenden Weiter- d" des Dreibunds treu bletben, obgleich diese beratung der Frage des Fortbildungsunterrichts wurde ein frei- Treue angesichts der Maßnahmen Österreich-Ungarns sich inniger Antrag angenommen^ wonach die Schulpflicht auch für für Italien täglich schwieriger gestalte. Er hoffe, die Re- '77 ' " ' gierung werde der gefährlichen Lage Herr zu werden (Berl. Morgenbl.) über die Mißhandlung der Deutschen in wissen. Das Parlament des Landes sei darin einig, daß Prag beabsichtigte der nationalliberale Reichstagsabgeordnete Prinz die Defensivkraft Italiens zur Wahrung des Friedens vervollständigt werden müsse. Fradeletto erklärte, daß die von Österreich geleisteten Kompensationen nur schein bar seien. Gegenüber den Rüstungen dieses Landes müsse die Regierung Vorkehrungen treffen und sich feste Freund schaften auf dem Balkan und eine Stütze an England und Rußland sichern. Alsdann ergriff Chimirri das Wort und führte aus, die Türkei fei von den jüngsten Ereig nissen unmittelbarer berührt, als Italien. Dieses könne sich nicht empfindlicher zeigen, als die Türkei. Die durch den Berliner Vertrag für Italien geschaffene Stellung sei un heilvoll. Man spüre gegenwärtig die Folgen dieser Stellung Italien müsse aber, gerade um den jetzigen Zustand zu »essern, im Dreibunde bleiben. Mirabelli (Republ.) brachte
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