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Dresdner Journal : 24.06.1909
- Erscheinungsdatum
- 1909-06-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-190906247
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-19090624
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-19090624
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Journal
- Jahr1909
- Monat1909-06
- Tag1909-06-24
- Monat1909-06
- Jahr1909
- Titel
- Dresdner Journal : 24.06.1909
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königlich SLchfischev Stctcrts<rnzeigev. Verordnungsblatt der Ministerien nnd der Ober- und Mittelbehörden. Nr. 143. L» Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hofrat Doengesin Dresden. <1 Donnerstag, 24. Juni 1909. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, Große Zwingerstraße 20, sowie durch die deutschen Postanstalten 3 Mark vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. Erscheint: Werktags nachmittags. — Fernsprecher: Expedition Nr. 1205, Redaktion Nr. 4574. Ankündigungen: Die Zeile kl. Schrift derbmal gespalt.Ankündigungsseite 25 Pf., die Zeile größerer Schrift od. deren Raum auf 3mal gesp. Textseite im amtl. Teile 60 Pf., unter dem Redaktionsstrich (Eingesandt) 75 Pf. Preisermäßigg. auf Geschästsanzeigen. — Schluß der Annahme Vorm. 11 Uhr. Amtlicher Teil. Se. Majestät der König haben zu genehmigen Aller- gnädigst geruht, daß der katholische Pfarrer, Päpstlicher Geheim-Kämmerer Hubert Schmittmann in Leipzig den ihm von Sr. Majestät dem Kaiser von Österreich, König von Ungarn verliehenen Orden der Eisernen Krone 3. Klasse annehme und anlege. Die Königliche Kreishauptmannschaft hat dem Arbeiter Franz Simolka und seinem Bruder Johann Simolka, in Omsewitz, für die von ihnen am 3. Januar 1909 mit Mut und Entschlossenheit bewirkte Rettung eines Knaben vom Tode des Ertrinkens in der Elbe je eine Geld belohnung bewilligt. Dresden, am 8. Juni 1909. 2353 m Königliche Kreishauptmannschaft. 4434 Ernennungen, Versetzung«« re. im Sffentlichen Dienste. Im GefchSfNbereiche de» Ministerium» der Justiz 1. Prädizierungen. Verliehen: dem Wachtmeister bei dem AG. Waldheim Wolf der Amtsname ArresthauSinspektor, dem Gerichtsdiener bei dem AG. Freiberg Ellinger der Amtsname Botenmeister, dem Aussetzer bei der Gefangenanstalt Bautzen Weder der Amtsname Wachtmeister. — 2. Beamten-Etat. ») In den Ruhestand versetzt: der Referendar bei dem AG. Meißen KommissionSrat Dietrich. b) Auf Ansuchen entlassen: der Gerichtsassessor bei dem AG. Zwönitz Preßprich. 0) Ver storben: der OberlandeSgerichtSrat Geh. Justizrat Bogel 24. Mai, der Oberamtsrichter Fiedler in Werdau 25. Mai, der GerichtSdiener bei dem AG. Dresden Wachtel 2. Juni, der Landgerichtsdirektor Oberjustizrat Scheu ffler in Plauen 10. Juni, der Gerichtsdiener bei dem AG.Tharandt Hauptvogel 17.Juni. 6) Im Staatsdienst angestellt: die Gerichtsassessoren bei dem AG. Eibenstock vr. Beer unter Versetzung zum AG. Klingen thal, bei dem AG. Löbau vr. Heiber, bei dem AG. Oschatz Lottermoser, dieser unter Versetzung zur Staatsanwaltschaft bei dem LG. Dresden. Ferner angestellt: die zur Probedienst leistung einberufenen Mrlitäranw. Drillhose bei dem AG. Leipzig, Vogt bei dem AG. Mittweida als Expedienten, Thiele bei der Gefangenanstalt Zwickau als Aufseher, v) Versetzt: die Gerichtsassessoren bei der Staatsanwaltschaft des LG. Dresden Biermetz zum AG. Crimmitschau, bei dem AG- Augustusburg vr. Geyler zum LG. Plauen, bei dem AG. Radeberg vr. Moeller zum AG. Johanngeorgenstadt, bei dem AG. Sebnitz vr. Boden zum AG. Dippoldiswalde, der Sekretär bei dem AG. Lößnitz Sprenger zum AG. Dresden, die Aktuare bei dem AG- Chemnitz Klahre zum AG. Reichenbach, bei dem AG. Dresden Sachsenweger zum AG. Öderan, die Expe dienten bei dem AG. Dresden Wenzel zum AG. Freiberg, bei dem AG. Öderan Frey zum AG. Dresden. — 3. Rechtsanwälte. Abgang. Verstorben: Rechtsanwalt und Notar vr. Marx in Treuen. Die Rechtsanwälte Justizrat vr. Tharandt und vr. Krahl in Dresden haben ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgegeben. Zuwachs. Zur Rechts anwaltschaft zugelassen: vr. Trepte bei dem OLG. mit dem Wohnsitz in Dresden, Roscher bei dem AG. Chemnitz, dem LG. Chemnitz und der Kammer für Handelssachen in Annaberg mit dem Wohnsitz in Chemnitz, v. der Mosel, vr. Schreiber und vr. Weller bei dem AG. Dresden und dem LG. Dresden, v. der Mosel mit dem Wohnsitz in Kötzschenbroda, vr. Schreiber und vr. Weller mit dem Wohnsitz in Dresden, Goltzsch bei dem AG. Pirna und dem LG Dresden mit dem Wohnsitz in Pirna, vr. Klein bei dem AG. Döbeln und dem LG. Freiberg mit dem Wohnsitz in Döbeln, vr. Melzer bei dem LG. Leipzig mit dem Wohnsitz in Leipzig, Görtz, Kühn und Schmidt bei dem AG. Leipzig und dem LG. Leipzig mit dem Wohnsitz in Leipzig, vr. Steinkopf bei dem AG. Treuen und dem LG. Plauen mit dem Wohnsitz in Treuen, vr. Sachse bei dem AG. Zwickau, dem LG. Zwickau und der Kammer für Handelssachen in Glauchau mit dem Wohnsitz in Zwickau, Lottermoser bei dem AG. Eiben stock, dem LG. Zwickau und der Kammer für Handelssachen in Glauchau mit dem Wohnsitz in Eibenstock. Veränderungen. Die Rechtsanwälte vr. Hofsmann in Dresden und vr. Stade, bisher in Plauen, haben ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und zwar vr. Hoffmann bei dem AG. Dresden und dem LG. Dresden, vr. Stade bei dem AG. Plauen und dem LG. Plauen aufgegeben: beide sind nunmehr zugelassen bei dem OLG. mit dem Wohnsitz in Dresden. Rechtsanwalt Müller in Dresden, »«gelassen bei dem AG Dresden und dem LG. Dresden, hat seine Zulassung bei dem LG. Dresden aufgegeben. — 4. Zweite juristische Staatsprüfung: 14 bestanden, 3 zurückgewiesen in der Zeit vom 9. Mai bis 12. Juni. (Behördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Anzeigenteile.) Nichtamtlicher Teil. Vom Königlichen Hofe. Dresden, 24. Juni. Se. Majestät der König wohnte heute früh der Regimentsbesichtigung des Schützen- regiments Nr. 108 auf dem Truppenübungsplätze Königs brück bei. Mitteilungen aus der öffentlichen Verwaltung. Sicherem Vernehmen nach wird am 1. Oktober der AmtShauptmann vr. Mehnert in Dippoldiswalde nach Plauen versetzt. Zum Amtshauptmann in Dippoldis- Walde ist der OberreaierungSrat vr. Sala im Ministerium des Innern in Aussicht genommen. Zeitungsscha«. Unter der Überschrift „Sozialdemokratie und Reichsfinanzreform"schreibtdie„LeipzigerZeitung" in ihrer gestrigen Nummer (142) folgendes: „In der sozialdemokratischen Fraktion ist nur scheinbar über die Stellungnahme zur Reichsfinanzreform Einigkeit vorhanden. Zwar erklärte Abg Singer bei der ersten Lesung der Erbanfall steuer, seine Fraktion werde gegen die Vorlage in ihrer jetzigen Gestalt stimmen, aber er würde wohl in Verlegenheit geraten ein, wenn er hätte angeben s^Len, welcher Form einer Erbschaft-- teuer die Sozialdemokraten zuzustimmen bereit wären. In der ozialdemokratischen Partei bestehen nämlich in den Steuerfragen zwei Strömungen. Den Radikalen ist die Fraktion, diefich in unverbind licher Weise bereit erklärt hat, solche von den Verbündeten Regierungen vorgeschlagenen Steuern zu bewilligen, die entweder schon in der Form sich als direkte Steuern offenbaren oder nach ihrer voraus gesetzten Wirkung als Steuern auf Besitz oder arbeitsloses Ein kommen erscheinen, viel zu steuerwillig. Sie argumentieren, daß das Loch im Reichshaushalt, da- durch die jetzige Finanzaufbesse rung gestopft werden solle, im wesentlichen durch Ausgaben ver ursacht sei, für deren Zwecke die Sozialdemokratie niemals ein treten könne, die sie vielmehr energisch bekämpft habe. Die Parole dürfe also nicht sein: Keine indirekten Steuern, sondern müsse lauten: überhaupt keine neue Steuern, Verringerung der Ausgaben durch Einschränkung der Rüstungen. Die Revisionisten dagegen, und, zum Schmerz der Radikalen, auch verschiedene Parieiblätter vertreten den Standpunkt, daß die Sozialdemokratie bei den Abstimmungen über die Steuervorlagen lediglich die Stellung zum System der Steuern und ihrer Verteilung maß gebend sein lassen solle, so daß sie jedenfalls für die Erbanfall steuer zu stimmen hätten. In den „Sozialistischen Monatsheften" verteidigt Eduard Bernstein diesen Standpunkt in ausführlicher Weise. Er meint, daß auf den ersten Blick die Parole „Keine Steuern irgendwelcher Art! Abrüstung" unzweifelhaft viel Bestechendes und den Vorzug der Einfachheit habe. Es sei so klar wie das Einmaleins und auch für den wenigst Geschulten begreiflich, daß, wenn die Rüstungen eingeschränkt würden, weniger Geld und infolgedessen keine neue Steuerbelastung nötig wären. Auch habe bei der vorigen Finanzaufbesserung die Sozialdemokratie überall zunächst auf die Rüstungen als Ursache des Defizits hingewiesen. Soweit werde auch ganz Selbstverständliches vertreten. „Aber nicht selbstverständlich ist", fährt Bernstein fort, „daß die Sozialdemo kratie, nachdem ihre prinzipielle Forderung abgelehnt ist, sich um die Deckung der Kosten nicht weiter zu kümmern, sondern alles, was da vorgeschlagen wird, abzulehnen haben soll. Es würde das ein utopistischeS Hinwegsetzen über die Wirklichkeit und die Erfahrungen von vier Jahrzehnten politischen Kampfes der Sozialdemokratie zu der Politik de- reinen Protestes bedeuten, die Wilhelm Liebknecht in seiner Rede von 1869 über die politische Stellung der Sozialdemokratie vertrat, aber später selbst als unhaltbar erkannte. Nur vom Standpunkte des reinen Protestes aus hätte es Sinn, sich der Finanzaufbesserung ganz und gar ablehnend gegenüber zu stellen. Sie paßt für eine Partei, die zum Reich als Gemeinwesen sich als Außen stehende verhält, seine Existenz als geordnetes Ganze in Frage stellt, wie das heute unsere Anarchisten tun, und wie es bei Liebknecht 1869 in der Tat der Fall war. Was aber 1869 noch eine gewisse Erklärung hatte, obwohl es auch schon in arger Ver kennung der politischen Entwickelung wurzelte, und innerhalb der anarchistischen Doktrin immerhin folgerichtig wäre, das wäre 1909 unter dem Gesichtspunkt der Sozialdemokratie vollendeter Wahn sinn. Entweder — oder. Entweder man verzichtet grundsätzlich auf da» Reformieren und beschränkt sich, sofern man überhaupt in Parlamente eintritt, auf negative Kritik und, soweit das möglich ist, Obstruktion. Oder aber man betreibt Reformen, und dann kann man Finanz- und Steuerfragen nicht ander» behandeln al» Fragen der Sozialpolitik im engeren Sinne diese» Worte» — im weiteren Sinne umfaßt die Sozialpolitik selbstverständlich auch die Steuerpolitik —, der Wirtschaftspolitik, der auswärtigen Politik, der Wehrhaftigkeit und was sonst zu den Aufgaben der Gesetzgebung und Verwaltung gehört. . . Bei den Steuergesetzen steht nicht mehr die Frage, in welcher Weise und für welche Zwecke sie verwendet werden sollen, sondern die Frage zur Ent scheidung, von wem und in welcher Weise sie aufgebracht werden sollen." Die Sozialdemokratie ist und bleibt eine Partei der reinen Negation, ihr Mitarbeiten an gewissen Reformen ist nur Taktik und hat meist den Zweck, durch übermäßige Forde rungen die Reformen zu hemmen, sich selbst einen vorwärts drängenden Nimbus zu geben. Die Sozialdemokratie verhält sich auch heute noch dem Reiche als Gemeinwesen gegenüber in vieler Hinsicht als außenstehende Partei; man denke nur an die von Kautsky stammende, für die Partei maßgebende Definition des Begriffs „Vaterland", und man erkennt, daß Bernstein mit seinen Darstellungen den revisionistischen oder reformatorischen, aber keinesfalls den parteiamtlichen Standpunkt der Sozialdemokratie vertritt. Wenn er meint, die sozialdemo kratischen Abgeordneten könnten gar keine Anträge auf direkte Steuern einbringen, wenn sie zugleich erklärten, im Falle der Annahme dieser Anträge dagegen stimmen zu müssen, sie könnten indirekte Steuern gar nicht mit Kraft bekämpfen, wenn sie ein gestehen müßten, daß sie auch für direkte Steuern nicht zu haben seien, so müßte er eigentlich aus Erfahrung wissen, daß seine Genossen im Reichstage noch weit schwierigere Sachen fertig bringen. Es ist doch keine geringere Leistung, wenn die Genossen in der Budgetkommission und im Plenum Anträge auf Erhöhung der Beamtengehälter, Aufbesserung der Löhnung von Unteroffi zieren und Mannschaften u. a. m. einbringen, darüber eindring liche Reden halten und — schließlich auch im Falle der vollstän digen oder teilweisen Annahme dieser Anträge geschlossen das ganze Budget ablehnen. Auch Bernstein hat es als früherer Ab geordneter nicht gewagt, sich dieser Budgetablehnung im Reichs tage zu entziehen, und doch geschieht das eben nur in Ausübung einer Politik des „reinen Protestes" und in dem Sinne, daß die Sozialdemokratie sich zum Reich als Gemeinwesen als außen stehende Gesellschaft verhält. Anderseits ist es nicht zu leugnen, daß die sozialdemokratische Partei aus Opportunitätsrücksichten, um die Propaganda nicht zu erschweren, auch anders kann. Darum hat sie sich jetzt in der Frage der Erbanfallsteuer im Plenum nicht festgelegt und in der Kommission sogar für den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Gestalt, den ablehnen zu müssen Singer erklärt hatte, gestimmt Bei der Sozialdemokratie ist alles Taktik. Hat doch schon vor Jahren Bebel erklärt» wenn es das Interesse der Partei erfordere, werde er sich ein dutzendmal täglich „mausern". So bleibt immer noch abzuwarten, welche Stellung die sozial demokratische Fraktion im letzten Augenblick zur Erbanfallsteuer einnehmen wird." Deutsches Reich. Der Kaiser in Kiel. (W. T. B.) Kiel, 23. Juni. Die Kaiserjacht „Hohenzollern" mit Sr. Majestät dem Kaiser an Bord lief um ^3 Uhr aus der Holtenauer Schleuse in den hiesigen Hafen ein. Als die Kaiserstandarte sichtbar wurde, feuerten die anwesen den Kriegsschiffe, darunter auch der englische Kreuzer „Cornwall" den Kaisersalut. Gleichzeitig wurden auf allen Schiffen die Toppflaggen gehißt. Im Laufe des Nachmittags besuchte Se. Majestät der Kaiser das englische Schulschiff „Cornwall" und machte dem Fürsten von Monaco, der gleich nach der „Hohenzollern" mit seiner Jacht „Alice" hier angekommen ist, einen Besuch. Zur Cuxhavener Rede des Kaisers. In Besprechung der Cuxhavener Rede Sr. Majestät des Kaisers schreibt die Wiener „Neue Freie Presse": „Die starke Betonung friedlicher Absichten ist gewiß nicht unbeabsichtigt. Daß das stark gewappnete Deutsche Reich eine Friedensmacht ist, weiß die Welt, und so .ost in den letzten Jahren Beunruhigung nach Europa hineingetragen wurde, geschah es nicht von Deutschland aus, sondern aus der Mitte jener Mächte, die Deutschland durch einen Kreis von Bündnissen, Freundschaften und Ententen diplomatisch isolieren wollten und mit diesen Be mühungen Gegensätze und Spannungen erzeugten, welche die auswärtige Politik in starke Bewegung versetzten. Auch Rußland ist in diesen Kreis hineingezogen worden, und der Abschluß einer Entente mit England war als das letzte Glied einer vom Mittel ländischen Meer um die westeuropäischen Küsten herum bis zur Ostsee reichenden Kette von Ententen gedacht. Wenn jetzt der Deutsche Kaiser erklärt, sowohl Er wie der Zar wären übcreingelommen, daß ihre Begegnung als eine energische Bekräftigung des Friedens aufzufassen sei, so beweist dies, daß Rußland an keiner Politik teilnehmen wird, die gegen Deutschland gerichtet ist. Das von Rußland geschlossene Einvernehmen mit England besteht fort, aber die russische Politik nimmt so viel Bewegungsfreiheit für sich in Anspruch, daß sie auch weiterhin die Freundschaft mit Deutschland pflegen wird." Der Pariser „Gaulois" schreibt zu der Rede des Kaisers: „Man kann sich nur zu dem Ausdruck friedlicher Versiche rungen des Kaiser- beglückwünschen". vom Reichstage. Sitzung vom 23. Juni 1909. Am BundeSratStisch: Staatssekretär Sydow. Nach Eröffnung der Sitzung um 2 Uhr wurde die zweite Lesung der Reichsfinanzreform bei der von der Kommission vorgeschlagenen Umsatz- und Wertzuwachssteuer fortgesetzt. Abg. Gras Westarp (kons.) beantragt, au- der Vorlage die Bestimmungen für eine Umsatzsteuer fortzulassen, da hierfür von den Verbündeten Regierungen inzwischen eine Ersatzsteuervorlage ein gegangen ist, und nur über die Wertzuwach-steuer zu beraten. Redner führt au»: Die Bedenken gegen die Wertzuwachssteuer und die Schwierigkeiten für ihre Durchführung haben die Ver bündeten Regierungen in einer Denkschrift niedergelegt, in der aber der Nachweis fehlt, daß diese Schwierigkeiten in zwei bi»
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