Deutsche allgemeine Zeitung : 13.05.1843

Sonnabend Nr. 43. LS. Mai 1843. «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» F . Preis für das Biertel- MM Deutsche Allgemeine Zeitung. MM-. «evepvlick. Deutschland. * Äus Norddeutschland. Zeitgeist und öffentliche Mei nung. * München. Die Differenz wegen der Erübrigungen, ivres- den. Aus dem Deputationsbericht über die Ruge sche Beschweroe^ Schwarsburg. Die Landstände von Sondershausen werden, ledoch un vollständig, zusammenberufen. Preußen. Die Preußische Staatszeitung über das Verhältmß Preu ßens zu Oesterreich, über die heutige Gestaltung Deutschlands und über die Hegemonie. _ ., »efterreich. üb wicn. Schwierigkeit der Beurtheilung Oesterreichs. Portugal. Paris. Brandschaden in Lissabon. Spanien. Strafe der meuterischen Soldaten auf Manila. * Paris. Der Kongreß. Ein Pulvermagazin fliegt auf. Großbritannien. Erklärung des Lords Aberdeen im Oberhaus über die serbische Frage. * London. Jahrcssitzung der Gesellschaft der Po- - lenfreunde- ch London. Zollsystem. Der Herzog von Sussex. Ostindien. Frankreich. Freisprechung des katholischen Pfarrers in Baldenheim. Freisprechendes Urtel hinsichtlich des Unfalls auf der Versailler Ei senbahn. -j-Paris. Die Posthalter und die Eisenbahnen. Der Postver trag mit England. Niederlande. »Äus Java. Nachrichten aus Makassar. Die Cholera auf den molukkischcn Inseln. Krankheiten an den Gewürzbäumen in Benkulcn. Unzufriedenheit der Benkulesen mit den Holländern. Ein Feind der Letzter». Brasilien. *Rio Janeiro. Kammerverhandlungen. Die Homöopathie. Handel und Industrie. Lotterie. Ankündigungen. Deutschland. *Aus Norddeutschland, 8. Mai. Allen Respcct vor Zeit geist und öffentlicher Meinung. Wer möchte es billigen, wenn dem wahren Bedürfniß und der innersten Natur der Zeit, des Volks- geistcs in der Zeit, zuwidergehandclt würde? Die Zeit ist zwar niemals das höchste Gesetz, sondern das ist immer das Wahre, Vernünftige, Sitt liche, Rechte; aber uns irdischen Menschen erscheinen eben diese hohen Zielpunkte nur im Lichte der Zeit. Ebenso hat sicherlich die überein stimmende Meinung aller Gebildeten, Einsichtsvollen, Patriotischen die stärkste Präsumtion ihrer Richtigkeit für sich, und cs wird sehr bedenk lich, meistens schädlich, oft gefährlich sein, sich gleichgültig über sie hin wegzusetzen. Aber cs hat auch damit seine guten Wege. Der wahre Zeitgeist, die wahre öffentliche Meinung, beide sind unwiderstehlich, beide setzen ihren Willen unfehlbar und meist selbst ohne Kamps, ohne Aufsehen durch. Sie durchdringen ja alle Stände, alle Richtungen der Zeit und des Volks, in denen Bildung lebt, und höchstens über Grad und Zeit mögen die Meinungen sich theilen. Wo in den Prin zipien selbst ein ernsterer Zwiespalt ist, da kann man schon nicht mehr sagen, daß der Geist der Zeit und daß die öffentliche Meinung für das Eine sei, während doch sehr wichtige Theilkräfte der Zeit, die Trä ger vielleicht ganzer Gewalten und sehr urtheilsfähige und willcns- kräftige Meinungen einem andern Principe huldigen. (Denn die Be hauptung, daß die Letztem innerlich gleichfalls dem bekämpften Prin cipe zugethan wären und nur aus falscher Selbstsucht ein Anderes verträten, muß man billig den Demagogen überlassen.) Wo grund sätzlich verschiedene Meinungen sich begegnen, da kann gar nicht von einer öffentlichen Meinung in diesem Punkte, von einer entschiedenen Federung des Zeitgeistes dabei die Rede sein, sondern cs handelt sich nur um ein Mehr oder Minder in der Zahl der Anhänger. Die Zahl aber entscheidet nicht über die Güte, nicht einmal über die Kraft der Meinung. * München, 8. Mai. Ein seit etwa acht Tagen in jenen Ge sellschaftskreisen dahier, wo man sich mit den Verhandlungen und An gelegenheiten des Landtages gern beschäftigt, vielbesprochenes Ge rücht der unerfreulichsten Art wird voraussichtlich auch die Runde durch auswärtige Zeitungen machen, und daher eile ich, über dasselbe mit- zutheilen, was als zuverlässig angesehen werden darf. Der Principien- streit, so heißt cs, wegen der Erübrigungen aus den Vorjahren sei in den Ausschüssen neu angercgt worden, und zwar von beiden Sei ten in einer Weise, welche an ejne Ausgleichung nicht wohl mehr den ken lasse, so zwar, um es mit Einem Wort auszudrücken, daß stän- dischcrscits wahrscheinlich ein Bundcstagsurtcl werde provocirt werden, vorausgesetzt, daß beide Kammern in ihren Ansichten sich einigten. Dies der gedrängte Inhalt des vielschichtigen Gerüchtes. Um das Wahre zu finden, muß vor Allem der eine und andere Ncbcnumstand näher beleuchtet werden. Bekanntlich hatten die Minister des Innern und der Finanzen im Ausschüsse gelegentlich der Berathung des De kan Fricdrich'schcn Referates über die Verwendung der Staatseinnah men in den Jahren 1838/41 Erklärungen abgegeben, welche geeignet schienen, einer Ausgleichung zum Grunde dienen zu können. In der Plenarsitzung der Kammer stellten sich die beiden Minister nicht so ganz auf einen und denselben Standpunkt. Graf Seinshcim, der Fi nanzminister, nahm nämlich das Recht der freien, an eine ständische Beistimmung nicht geknüpften Verfügung über die Ersparnisse unbe dingt in Anspruch, Hr. v. Abel aber, der Minister des Innern, sprach sich in concedircnder Weift aus und sicherte demgemäß nicht nur die noch fehlenden Nachweise über die Verausgabungen für die Festung Germersheim zu, sondern ließ noch weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt, wenn auch die Kammer die Sache nicht aufs äußerste trei ben, sondern die ihr dargcbotcne Hand der Versöhnung bereitwillig er greifen werde. Vielen wollte es damals so Vorkommen, als sei so mit die Erklärung des Finanzministcrs durch jene des Ministers des Innern deßavouirt worden, wie denn auch Graf Seinshcim in der That in der Plenarsitzung der Kammer nicht eben Anklang zu fin den oder jenen Erklärungen Vertrauen zu gewinnen vermochte, die von beiden Ministern vorher in dem Ausschüsse in hohem Auftrag abgegeben worden waren. Im Publicum verlautete, Graf Seins- Heim selbst habe die schiefe Stellung keineswegs verkannt, in die er versetzt worden sei, durch eine höhere Vermittelung wäre jedoch Wei terem vorgebeugt worden. Von Abgeordneten hörte man gelegent lich, auch in einer Ausschußsitzung seien officielle Aeußcrungcn abge geben worden, nach denen man die fragliche Desavouirung des Vo tums des Finanzministers durch das Votum des Ministers des In nern nicht mehr als eine solche ansehen dürfe. Genug, durch diesen Vorgang war man auf beiden Seiten wieder unzugänglicher gewor den, und schon während der Osterferien hörte man Manches, was auf neue Stürme in den Ausschußsitzungcn schließen ließ. Mehr und mehr bemächtigte sich nämlich eines großen Theiles der Opposition die An sicht, man könne und dürft durchaus nicht gestatten, daß die noch vor- >andcnen 23 Mill. Erübrigungen zu andern Zwecken verwendet wür den als „im Interesse des Landes nach den längst bekannten Mün chen des Landes", d. h. für Gewährung aller jener seit dem Jahr i837 von beiden Kammern an den Thron gebrachten Anträge auf Verbesserung der Straßen, um Wasser- und Landbauten, auf höhere Dotation der gcsammten Schulen, um kräftigere Unterstützung der Krciskassen rc. Eine Verwerfung des Eiscnbahngesetzcs, wie cs ein gebracht worden ist, eine totale Umänderung, und wenn nicht diese, ö doch eine Hauptrevision des Budgets, endlich das unumwundene Aussprcchen, daß die Regierung fast zehn Jahre lang ein überaus »cdeutcndcs Recht mit Ungrund in Anspruch genommen und gehand habt habe, dies würden die nächsten Konsequenzen der Durchfüh rung dieser Ansicht gewesen sein. Obschon nun leicht vorauszuschen war, daß von Seiten der Regierung nun und nimmermehr darauf werde eingegangen werden, wurde diese Durchführung dennoch ver- ucht und mußte vom principicllcn Standpunkt aus wol versucht wer- >cn. Hier galt cs nun aber auf der andern Seite, die Principien- ragc rasch ein für alle Mal zu beseitigen, deshalb einen Vergleich unter bestimmten Normen zu proponircn, im Falle der Nichtannahme desselben jedoch den Streit vorläufig auf einen den Budgctbcrathungen einen Boden zu verpflanzen. Ein solcher Vergleich soll nun wirklich neuerdings proponirt, ein definitiver Entschluß aber noch nicht ausge sprochen worden sein. Indessen sind die Bedingungen solcher Art und die nach Frankfurt hinweisende Alternative ist eine so wenig anziehende, daß man desfalls kaum sehr Ursache hat, in Zweifel zu sein. Was die Kammer selbst beschließen wird, kann man nicht wissen, wohl aber läßt sich annehmen, daß der Ausschuß kaum zum Schlüsse kommen wird, ohne die moralische Ucberzcugung gewonnen zu haben, die Kammer