Deutsche allgemeine Zeitung : 22.11.1854

23«« sowie der zur Ergänzung desselben verfaßten AdditionalartikclS verpflichtet sei? Nach der österreichischen Auffassung ist die- der Fall, während preu- ßischcrscits den genannten Stipulationen diese Tragweite abgebrochen und behauptet wird, daß zur Feststellung einer solchen Verpflichtung die Auf stellung eines besonder«, als Erweiterung dcS AprilvcrtragS zu betrachtenden Artikels noihwcndig sei. Zugegeben, man habe sich, durch andere, vielleicht höhere Motive bewogen, zu einem Mittelwege entschlossen und die fragliche Verpflichtung durch Austausch „obligatorischer Noten" fcsigcstcUt, so mag allerdings der nächste Zweck erreicht sein, der nämlich: den im Aprilvcrtragc vereinbarten Schutz und Trutz auf ein Territorium auszudehncn, welches am 20. April noch keineswegs als östrrrcickischeS Besitzthum in Betracht gezogen werden konnte. Allein wenn in dieser Ausdehnung des Vertrags über seine ursprüngliche Begrenzung eine ganz bedeutende Concesston Preu ßens liegt, wie nicht leicht Jemand verkennen wird, so fragt man mit Recht, worin denn bei dem neuen Arrangement ein entsprechendes Zngcständniß vsterreichischcrseils bestehe? weshalb cs namentlich sich so beharrlich weigert, auf Preußens Vorschlag, die gewünschte militärische Deckung in seiner Sicl- lung in den Fürstenthüniern durch einen Ergänzungsvcrtrag festzusieUcn, cinzugchen, während doch hierdurch der Zweck nicht nur ebenso, sondern voll ständiger erreicht werden würde, da „obligatorische Noten" nie die volle Kraft und Wirkung von Verträgen haben können? Oesterreich hat sich vor sichtigerweise darauf beschränkt, seine Ansicht und Foderung durch die Inter pretation zu begründen, welche cs dem Aprilvertrag zu geben für gut, weil in seinem Interesse, findet. Den eigentlichen Beweggrund für das Beharren der österreichischen Regierung auf der Behauptung, cs stehe mit seinen Hee ren kraft des Aprilvertrags, dem die übrigen deutschen Bundesstaaten bci- getretcn sind, in den Donausürstcnthümern, will Oesterreich jetzt noch nicht kundgcben. Schwerlich aber wird man irren, wenn man annimmt, daß -Oesterreichs Absicht dahin geht, nachdem die Bundesregierungen einmal sei ner Auffassung durch irgendwelchen Act beigctreten sein werden, aus dem Aprilvertrag auch den Anspruch auf Entschädigung für ausgelegte Kriegs- kostcn nach Maßgabe der Bundesmatrikcl herzulcitcn. Wir lassen dahin gestellt, ob Willfährigkeit in diesem Punkte'in den Intentionen der preußi schen und der übrigen deutschen Regierungen liegt. — Aus Berlin vom 1!). Nov. schreibt man dem Dresdner Journal: „Bezüglich der Politik in der orientalischen Frage kann die erfreuliche Mil- thrilung gemacht werden, daß die Verständigung Preußens und Oesterreichs über ihre und Deutschlands Stellung in dieser großen An gelegenheit nunmehr endlich so weil vorgedichen ist, daß die Einigung nicht nur materiell, sondern auch formell als zum Abschluß gebracht angesehen werden darf. Eö kann somit als verbürgt angesehen werden, daß nur ein solidarisches Vorgehen oder Neutralbleibcn des deutschen Gesammtvatcrlandcs stattfindcn wird, je nachdem die fcrncrn Eventualitäten, namentlich die von Rußland zu bethätigcnde Friedcnswillfährigkcit, das Eine oder das Andere als wünschenswcrth und nothwendig erscheinen lassen. Aus Wien erhalten wir damit vollkommen übereinstimmende Mittheilungcn sowie die Versiche rung, daß die dort durch den Fürsten Gortschakow jüngst gemachten Eröff nungen befriedigenderer Natur gewesen seien. Unsere bereits ausgesprochene Hoffnung können wir jetzt zu der Behauptung steigern, daß wenigstens in Ler nächstbcvorstehcnden Phase des orientalischen Streits es zu activen mi- Uitärischcn Maßnahmen Oesterreichs, Preußens und Deutschlands nicht kom men werde." Ein anderer Correspondcnt desselben Blatts berichtet unter demselben Datum: „Die erwartete officielle Antwort Rußlands ist nunmehr hier cingegangen. Sicherm Vernehmen nach hat das Petersburger Cabinct Len neuesten Schritten Preußens und der mit ihm in Unterhandlungen ge tretenen deutschen Staaten eine günstige Veurthcilung angcdeihen lassen. Wie ich ferner vernehme, war die preußische Rückantwort an das wiener Cabinel bereits vorgestern im Entwürfe ihrer Hauptsätze beendet. Sie wird heute oder morgen ihren Weg nach Wien nehmen. Ich glaube nicht zu fehlen, wenn ich auf Grund glaubhafter Angaben dem Inhalt die ses neuen diplomatischen Schriftstücks denselben concilianten Charakter zu schreibe, welcher die Verhandlungen zwischen Wien und Berlin von »euerm Datum insbesondere auszeichnete. Preußen legt auf die Bedingung, die eventuelle Bundeshülfe in einem besonder« Zusatzartikcl zum Aprilbündniß festzustellen, nicht mehr denselben Accent wie vorher, und spricht die Er wartung auö, daß Oesterreich weitere Vereinbarungen über eine neue Form für die beiderseitigen Verabredungen und ihre Resultate nicht von der Hand weisen möge." *Von der Oder, 20. Nov. Rußlands «»gekündigte Rüstungen sind unermeßlich. Eine Nekrutirung folgt der andern und eine Reserve armee nach der andern wird errichtet. Kommen die angekündigten Armeen wirklich zusammen, so erscheint Rußland, besonders wenn man seine im Klima liegenden Dcfensivmittel in Betrachtung zieht, einen, Kampfe mit Europa wohl gewachsen. Es fragt sich nur, ob die projeclirtcn Armeen wirklich zusammenkommen werden. In dieser Hinsicht spricht die auf die Geschichte der Vergangenheit basirende Erfahrung nicht für Rußland. Es bestand 1812 auch einen Kampf auf Leben und Tod. Ohne an Flächen raum viel geringer zu sein als es jetzt ist, organisirte es auch viele Re servearmeen und außer ihnen noch die Milizen in den meisten Gouverne ments. Es rechnete daher bei seinen Planen gegen Napoleon auf zahlreiche Armeen, welche im Herbst gegen diesen operiren und ihm den Rückzug von Moskau nach Polen abschneiden sollten. Allein fast hatten diese Opk- rationSplane nicht vollzogen werden können, weil die versprochenen Reserven weder für Wittgenstein im Norden, noch für Tschitschagow im Süden theils nicht zur rechten Zeit, theils nicht in der erwarteten Menge ankamen. Beide sahen sich in ihren Manöver« dadurch gelähmt und nur der früh» Winter, Hunger und Blöße überlieferte das französisch« Heer seinem Untergänge, so zwar, daß die Trümmer desselben sammt Napoleon den Russen entgingen. Gleiche Bewandtniß dürfte cS auch jetzt mit den zahlreichen versprochenen und errichteten Reservearmeen der Russen haben. Sie werden auch dies- mal mehr auf dem Papiere figuriren, als wirklich in der angekündigten Quantität und Qualität auf dem Schlachtfeld erscheinen. Baden. xVom Neckar, >0. Nov. Man erivartrt täglich, fast möchte» wir sagen stündlich, die Veröffentlichung des Interims. Dir Zwischenzeit wird von den Gegnern der Staatsgewalt auf doppelte Weise benutzt, doch ohne ihnen zu nützen. Mögen auch die Ultramontanen trium- phirende Gesichter machen: die fortdauernde Wuth und Agitation ihrer Pam phlete beweist zur Genüge, wie sehr sic sich hinsichtlich ihrer. Erfolge ent täuscht sehen. Und daß dieser Zorn in schlechtocrhchllcn Anspielungen sich auch gegen Ron, und dessen Zugeständnisse wendet, ist charakteristisch genug. Jene Leute aber, welche aus den verschiedensten Nebengründcn dem Staate einen Vorwurf daraus machen, daß er dem Vernehmen nach der Hierarchie provisorisch jene Zugeständnisse macht, welche von der gesammtcn oberrhri» nischen Provinz den Episkopaten durch die karlsruhcr Conferenz geboten wurden, sic scheinen zu vergessen, daß eine Regierung sich im Verlauf eines derartigen Conflicts nicht plötzlich auf neue Standpunkte stellen kann, son dern ihre Entscheidungen nach der einen wie nach der andern Seile fcst- haltcn muß. Und Dade» ist der einzige Staat, der dieses Resultat mit conscquentem Beharren erreichte, während Hessen, Nassau und Württemberg offenbar factisch viel größere Zugeständnisse eintreten ließen. Das punctum 83lio»8 des badischen Conflicts blieb vor allem die Verwaltung des katho lischen Kirchenvcrmögens. Mit einen, Gcsammlbetrage von fast 10 Mill. Fl. und einen, Jahrescrtrage von 2^ Mill, wäre dieses Vermögen in der Hand des Klerus ein über Alles gefährliches Mittel für. seine politisch-kirchlichen Zwecke. Da aber diese Verwaltung wie bisher in der Hand des Staats bleibt, wenn auch mit einer formellen Umgestaltung der obersten Verwal tungsbehörde, so ist cs wol erklärlich, wenn die ultramontane Partei zu vcrbreitcn sucht, die Staatsgewalt sei der Hierarchie in allen andern Be ziehungen unterlegen. Das Interim wird das Gegenlheil beweisen, die vorläufigen Commcntarc der Parteien zu demselben dagegen in ihrer Nichtig keit offenbare». Oesterreich, -j-Wien, 20. Nov. Oesterreich sträubt sich mit Recht gegc» die preußische Foderung, einen Zusatzartikcl zumVertragc vom 20. April zur Verhandlung am Bundestage zu bringen. Wird eine solche Unterhandlung eingeleitet, so geht darüber cine kostbare Zeit verloren, wäh rend welcher die Stunde der Entscheidung schlagen und Oesterreich und den Deutschen Lund dann unvorbereitet finden kann. Wahrscheinlich ist dieser Zeitgewinn der Zweck, welchen die russenfceundliche Partei in Deutschland durch ihre Proposition des bcregtcn Zusatzartikcls erreichen will. Denn ehe derselbe rcdigirt, den zahlreichen Regierungen des Bundes zur Begutach tung zugcschickt, im Ausschüsse und dann in der Plenarversammlung ver handelt und darüber abgestimmt würde, vergingen Wochen, vielleicht Mo nate, und Oesterreich wäre dadurch in seinen Entschließungen gelähmt. Dieses muß sich der in Rede stehenden Verhandlung aber auch aus einem andern Grunde widersetzen. Der Vertrag vom 20. April bildet die Basis des Schutz - und Truhbündnisses zwischen Oesterreich und dem Deutschen Bunde. Einen Zusatzartikcl zu den Bestimmungen desselben sür iwthig erklären, heißt denselben niit seiner Gültigkeit selbst in Frage stellen. Denn käme jener Zu» satzartikcl nicht zustande (und die Möglichkeit davon ist nicht zu leugnen), so fiele damit der ganze Traclat von selbst Bisjctzt aber hat Oesterreich noch das Recht und cS macht auch von demselben Gebrauch, sich auf den Hauptinhalt desselben zu berufen, nach welchem die conlrahirenden Theile verbunden sind, sich im Kriegsfälle gegenseitig zu unterstützen. Allerdings hat die Diplomatie dafür gesorgt, daß dieser Kriegsfall im Tractat selbst nicht ganz deutlich präcistrt ist: allein cs liegt noch jetzt im Interesse Oester reichs, daß er nicht deutlich präcisirt werde, damit dasselbe sich freie Hand zur Action als selbständige Großmacht Vorbehalte. — Der Allgemeinen Zeitung schreibt man aus Wien vom 17. Nov.: „Dem Vernehmen zufolge gehl in diesen Tagen eine Note deS diesseiti gen Cabincts nach Paris und London ab, in welcher den dortige« Regierungen über die neueste Stellung der Staaten dcS Deutschen Bundes zur orientalischen Angelegenheit und über das «iuschlägige Verhalten Oester reichs Eröffnung gemacht wird. Wie verlautet, schließt das thatsächliche Expose mit der bündigen Versicherung, daß Oesterreich aus den, europäi schen Concert keineswegs hcrauslreten, sondern die durch das Wiener Proto koll von, 9. April d. I. übernommenen Verpflichtungen mit Festigkeit auf- rcchthalten werde. Wenn cs heute noch eines Beweises dafür bedürfte, daß der Kaiserstaat der preußischen Regierung gegenüber keineswegs sich anheischig gemacht habe, alS Entgelt für irgendwelche dortige Zugeständnisse die vier Garantiepunkte nicht zu überschreiten, so würde dieser Beweis durch den soeben veröffentlichten Wortlaut der österreichischen Instruction für den k. k. BundeSpräsidialgesandten in Frankfurt geliefert sein." — AuS Wien vom 18, Nov. schreibt man der Schlesischen Zeitung: „Wiewol die hiesige Journalistik sich im Allgemeinen bezüglich der orien talischen Streitfrage auf eine zufriedenstellende Weise benommen hat, so haben sich doch einzelne Fälle des Gegentheils wiederholt, in deren Folge die Frage zur Erörterung kam, oh nicht da- ihr gegönnte Maß der freien Di-cussion beschränkt und die Presse in diesem Bereich mehr auf dai Ge biet des Thatsächliche« hingewiesen werden sollte. Wie wir vernehmen, har