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Deutsche allgemeine Zeitung : 13.09.1855
- Erscheinungsdatum
- 1855-09-13
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id799109797-185509135
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id799109797-18550913
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-799109797-18550913
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDeutsche allgemeine Zeitung
- Jahr1855
- Monat1855-09
- Tag1855-09-13
- Monat1855-09
- Jahr1855
- Titel
- Deutsche allgemeine Zeitung : 13.09.1855
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I». September I8SS Nr. 2l4 Deutsche Mgeuiciue Zeitung Iir im ttv »Wahrhkit und Recht, Freiheit und Gcsch!» 29SL-K7! »er. dazu noch als Zeugniß fügt, wie die Praxis des gemeinen und gothaischen Staatsrcchts die Landstandschaft ebenso wenig als irgendein Individualrecht für unaufhcbbar anerkennt. Vielmehr war die Landstandschaft altern Rechts immer aufhebbar, in Gotha spccicll konnte die Ucbung der Landstand- schafl wegen Benachtheiligung der Landschaft suSpcndirt werden, sie wurde im 18. Jahrhundert wiederholt vom Herzog und den Ständen genommen, die Landstände wurden ohne ihre Zustimmung vermehrt und stimmten mit MreiS für das Viertel jahr 17- Thlr.; jede ein zelne Nummer 2 Ngr. nd g« nd sehr «Ino- Zu beziehen durch alle Postämter des In- und Auslandes, sowie durch die Crpcdltion in Leipzig (Querstraße Nr. 8). -LIMZ Abf. 47- u. II. 2 ll. v. über 4 U. - Iroseln. Majorität über Modifikationen der Landstandschaft. Hierzu tritt endlich eine höchst interessante Vergleichung dec Besonderheiten des vorliegenden Falls im Verhältniß zum hannoverschen von 1851.— Der dritte Abschnitt behandelt das Recht der Verfassungsänderung. Nach den dicsfallfigen all gemeinen Regeln entscheidet stets darüber das Particularrecht und es gelten für eine Verfassungsänderung immer die Voraussetzungen einer Gcsctzändc- rung. Aber wo Landständc existiren, ist im Zweifel deren Einwilligung auch dann nothwendig, wenn dem Fürsten die Gesetzgebung einseitig zu- sieht. Particularrechtlich ist jedoch mitunter festgesetzt, daß der Regent, wenn ihm allein das Ecsetzgebungsrecht -usteht, auch das VerfassungS- änderungSrecht ohne ständische Zustimmung besitzt. In Gotha war nun die gesetzgebende Gewalt ausschließlich beim Herzog, ihre Ausübung unbe schränkt, der landesherrliche Wille war schlechthin Gesetz. Dem Herzog stand ferner das Recht zu, ohne Zustimmung der Stände die Verfassung zu ändern. Es ward einseitig 1829 und 1859 geübt; 1829 beanspruchte der Landtag bloS das Recht des BeiratHS, 1854 foderte er nur Mitthei- lung des VerfassungsenlwurfS zur Begutachtung, 1846 hielt eine herzog liche Erklärung, ohnd Widerspruch zu erfahren, noch besonders das Aende- rungsrecht fest. Auch am 7. März 1848 theilte die Deputation dem Her zog bloß den Antrag mit, dem Landtag einen Vcrfassungsentwurf zur Be gutachtung vorzulcgen. Selbst die angeblich entgcgcnstehcnden Aeußerungen aus der Zeit nach dem März 1848 sind unhaltbar und die Reversalien stehen dem landesherrlichen Rechte einseitiger Verfassungsänderung nicht entgegen. — Der vierte Abschnitt widerlegt spccicll die von den Beschwerde führern erhobenen Einwürfe gegen die Rechtmäßigkeit der Verfassungs änderungen von 1848. Der erste derselben lautete, „nicht blos die alten Stände" seien am 18. Juni 1848 vertreten gewesen. Aber die Theil- nähme der bisher unvertrctcnen Stände war nach Bundesrecht und frü- Hern ständischen Anträgen gerechtfertigt, die Verordnung vom 18. März 1848 schloß die Mitwirkung der alten Stände keineswegs aus, die alten Stände haben sogar dieses Recht der Mitwirkung geübt und ihre Zustim- mung zur Wahlordnung vom 28. Juni 1848 erlheilt; endlich hatte man cin ähnliches Verfahren im Jahre 1816 in Weimar eingeschlagen. Der zweite Einwurf behauptet: die Forenscn seien vom Wahlacl der Ritterguts besitzer ausgeschlossen gewesen. Allein 1) würde die Berufung der Be schwerdeführer keinen andern Erfolg als den cingetreienen herbeigeführr haben, 2) war rechtlich die Berufung der Forensen zum Wahlact der Rit tergutsbesitzer keineswegs unerläßlich. Denn an und für sich war verfas sungsrechtlich die Einberufung eines alten Landtags selbst bei wichtigen An gelegenheiten nicht nothwcndig, ferner war die Landstandschaft der Forenscn überhaupt blos Befähigung, nicht Berechtigung. Das Schweigen der Nicht- berufenen mußte aber als Zustimmung aufgefaßt werden, weil sie im ge- gentheiligen Fall nicht blos ihren Widerspruch erklären konnten, sondern dazu auch verpflichtet waren, und Schweigen mit der Absicht später« Wi derspruchs selbst ein dolus gewesen wäre. Uebcr dies Alles würde aber selbst eine etwaige Ungültigkeit der Abstimmung der Nittercurie die gül tige Abstimmung der beiden andern Curien nicht wirkungslos machen können, weil 1) nach gothaischem Staatsrecht ausnahmslos die Curien- Majorität entschied, 2) nach der Praxis des allgemeinen StaatsrechtS bei Unvollständigkeil politischer Versammlungen es blos auf das Stimmenvcr- hältniß ankommt. Der dritte Einwurf wendet sich endlich gegen die Ver fassungsmäßigkeit der Vertretungs- und Verhandlungssormen. Aber di« rcgencrirtcn Formen der Depulirung und Geschäftsordnung waren verfas- sungsmäßig; ferner fand zwischen den Curien und den Abgeordneten ein Vollmachtverhältniß statt, obgleich selbst dieses nicht einmal wesentlich gewe sen wäre; der sogenannte Protest des Fürsten Hohenlohe vom 29. April 1848 ist aber rechtlich vollkommen unerheblich. Denn der Bevollmächtigte des Fürsten nahm als solcher seinen Titz auf dem Landtage vom 18. März 1848, war mit dessen Beschlüssen und spccicll mit dem Gesetzentwurf ein verstanden, welcher einer neuen Abgcordnelenversammlung die Vereinbarung einer Verfassung mit dem Herzog überließ, und erst am 9. Juli wurde der Hohenlohe'sche Protest, allerdings vom 29. April 1848 datirt, dem Mini- sterium überreicht. Also elf Tage nach der Auflösung der Abgeordnetcn- versammlung und nach Erlaß der mit ihr vereinbarten, die vormalige Ver fassung suspcndirenden und die Verfassung vom 25. März 1849 begrün- denden Wahlordnung vom 28. Juni 1848. Sonach ist dieser Protest nichts schwerde der Fürsten von Hohenlohe und einiger Rittergutsbesitzer in Be treff der landständischcn Verfassung des Hcrzogthums Gotha" ist bekannt lich dem ReclamationSausschuß des Bundestags zur Begutachtung übergeben. Der Wortlaut der „Erklärung", mit welcher die golhaische Regierung dem Bundestage diese vom Legationsrath Samwer ausgearbeitete Denkschrift vorlegte, läuft zur wahrhaften Erhebung jedes deutschen Patrioten und wirklich Conservativcn durch die deutsche Presse. Einige nähere Angaben über die sie begleitende beweisführende Staatsschrift werden also nicht un willkommen sein. Als Manuskript gedruckt umfaßt dieselbe 178 Folio seiten. Sie zerfällt in fünf Abschnitte. Der erste derselben ist vorwiegend historischer Natur, doch erweist er zuerst, wie die Beschwerdeführer sich nicht an ihre unmittelbare Regierung um Abhülse ihrer Beschwerde wen deten, dieselbe dagegen so weit ausdehnten, daß bereits der Bundesrecla- mationsausschuß die meisten der Bcschwerdepunkte zurückweisen mußte, und daß sonach die Bcschwerdeschrift nur noch insofern einer Widerlegung be darf, als sie die Wiederherstellung der gothaischen Verfassung auf Grund des Art. 56 der Wiener Schlußacte fodert. Im weitern Verlaufe schildert nun dieser Abschnitt die Zustände der vormaligen Verfassung. Ihrer Ent stehung nack beruhte dieselbe in der Hauptsache auf dem Herkommen, nur in einige» Nebenpunkten auf landesherrlicher Resolution. Die Grafencurie war unvollständig; die Voraussetzungen der Landstandschaft in der Nitter curie waren unsicher; in der städtischen Curie waren die amtsässigen Städte und der Bauernstand gänzlich unvertreten; für den Zeitraum, in welchem der Landtag zu berufen war, gab cs keine feste Norm; in den Händen eines ständischen Ausschusses, welcher später selbst Steuern bewilligen konnte und endlich ausnahmlos alle Rechte des Landtags übte, lag das ganze parlamentarische Leben. Diese Deputation aber konnte der Herzog selbstän dig durch Berufung von Rittergutsbesitzern verstärken; er hatte also ihre Abstimmungen in der Hand. Ueberdies waren die landständischen Rechte sehr beschränkt, und bei der Gesetzgebung war der Herzog nicht einmal ver- pflichtet, den Nath des Landtags einzuholen. Trotzdem haben sich die jetzigen Beschwerdeführer auf eine „Notorietät" des früher« ständischen Rechts „der Vereinbarung über die Landcsgcsetzgebung", des Steuerbewil- ligungsrcchls „im ganzen (soll heißen: weitesten) Umfange" und des „Gc- richtsbarkeitsrechts" berufen, wovon praktisch gar nichts existirte! Ja sie behaupteten, vor 1848 habe der Herzog mit einigen landsässigen Dynasten familien und der Ritterschaft staatliche Hoheitsrechle getheilt — obgleich solche Thcilung dem gothaischen Particularrecht unbekannt, dem Bundesrecht zu wider ist! — Der zweite Abschnitt weist weiter nach, daß die Beschwerde führer schon formell der Legitimation zur Beschwerdcführung entbehren. Denn als „Bevollmächtigte der Mehrzahl der zur Ritterschaft des Herzog- thums Gotha gehörigen Rittergutsbesitzer" hatten sich die vier ritterschaft- lichen Beschwerdeführer vorgestellt, und waren bereits von der Bundesrecla- mationscommission wegen mangelnder Vollmacht für diese beanspruchte Ei genschaft abgewiesen worden. Als einen Grund ihres alleinigen Auftretens hatten sie dagegen (oder vielmehr ihr Schriftführer Fischer) angegeben: sie könnten nicht wünschen, daß andere Rittergutsbesitzer in Nachtheil gebracht würden, solange die herzogliche Regierung — hier als „die herrschende revolutionäre Gewalt" bezeichnet — factisch „ein Machtmittel im Herzog- thum Gotha unzweifelhaft in Händen habe". Achnliche Insinuationen sind gegen Bundesregierungen selbst in den turbulantesten Zeiten schwerlich ge wagt worden. Aber abgesehen von solchen Legitimationstiteln sogenannter Vertreter konservativer Interessen würde sämmtlichen Reklamanten die Legi- timation zur Beschwerdeführung fehlen: 1) weil nach den Bundcsgrundge- setzen überhaupt ein Beschwerderecht wegen Verletzung des Art. 56 der Wiener Schlußakte nur ausnahmsweise zulässig ist; 2) weil nach den Bun- dcsgrundgcsehen und der vormaligen Landesverfassung von Gotha nur der landständischen Versammlung, keinem Einzelnen dies Beschwerderecht zusteht. Die Beweise dafür werden in 12 Paragraphen zusammengcstellt. Nachdem nun aber weiter die bestimmten Voraussetzungen erörtert worden sind, unter denen dennoch die Beschwerden einer ständischen Minorität denkbar sein könnten, weist das folgende Capitel nach, daß den Beschwerdeführern selbst alle denkbaren Voraussetzungen zur Anbringung ihrer Beschwerde fehlen. Denn nur die Gesammlheit der vormaligen gothaischen Stände kann Be schwerde führen, die Beschwerdeführer können einen gothaischen Landtag nicht allein bilden, die gothaische Landschaft war überdies niemals Indivi dualrecht. Namentlich dieses letztere Moment gibt nun eine sehr ausführ liche historisch-juristische Darstellung, welche dies aus dem gemeinen deut- schm StaatSrecht wie aus dem gothaischen Partlmlanecht nachweist und Vnsertionsgebühr für den Nanni einer Zeile 2 Ngr. Klaftern, i, Stall, sich uppen Hosraum m Bade- eiten mtt nd durch den. ilität zu gen wer- 1r. Cons, s Herrn Leipzig, Donnerstag. Leipzig. Die Zeitung erscheint mit Ausnahme des Montags täglich und wird Nachmittags 4 Uhr aus- gegeben. Die Rechtfertigung der gothaischen Regierung gegen die ritterschaftliche Beschwerdeschrift. -f-Aus Mitteldeutschland, 11. Sept. Die journalistisch schon so viel und widerspruchsvoll behandelte „Darlegung des Ungrundes der Be- >n dort; g)! 2; SSrlitz): »7, U., 10 U.; 97« u. Halle: llachtla- ellz. — M.; ej wknk.j ug; 2) i Nchm. l7. u. >7. u.; Nckm. 9 U ; i Abds. ch.j Mrgs. 12 U ge); 41 iger tu 77- «. U.; üj atmli.l Ihr- et Tag er Str. »dinot auses. -5 U iidS lu lasse I.
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